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Griechenland hofft auf absurdes Steuerwachstum

26. November 2013 / Aufrufe: 969

Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 in Griechenland ist auf einen enormen Anstieg der Steuereinnahmen gestützt, bei einem veranschlagten Anstieg des BIP um nur 0,1 Prozent.

Der Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2014 ist auf unerhörte Hypothesen und Prognosen bezüglich des Verlaufs der Steuereinnahmen gestützt worden. Die vorgesehene Belastung für fast alle Steuerzahler ist dermaßen hoch, dass entweder:

  1. die Einschätzungen der Regierung bestätigt werden, was zu einem weiteren Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität führen wird (Verringerung des verfügbaren Einkommens für die Haushalte, Unvermögen vieler Selbständiger, aber auch Unternehmen, ihre Aktivität fortzusetzen, Reduzierung der Sparguthaben, um die steuerlichen Verpflichtungen zu begleichen, Rückgang des Konsums und der Investitionen usw.), oder
  2. die Prognosen der Regierung bestätigen sich nicht, womit es signifikante Abweichungen bei der Ausführung des Haushaltsplans geben wird, was wiederum zur Ergreifung neuer Austeritäts-Maßnahmen zur Deckung der volkswirtschaftlichen Lücken führen wird.

Fehlender politischer Wille zur Verfolgung der Steuerhinterziehung

Damit der Umfang der steuerlichen (Zusatz-) Belastung verständlich wird, ist es anzuführen wert, dass der Einführungsbericht des Haushaltsplans für 2014 einen Anstieg der Steuereinnahmen um 2,8% vorsieht, bei einem nominalen Wachstum des BIP um gerade einmal 0,1%. Die Tendenz der Veränderung (oder die Elastizität der) Steuereinnahmen wird also den ungeheuren Wert von 29,11 erreichen.

Was dies mit anderen Worten bedeutet? Dass für jeden Euro, um den das BIP steigt, die Steuereinnahmen um 2911 Euro steigen werden! Sogar auch wenn den Einnahmen des Jahres 2013 einen Betrag der Größenordnung von ungefähr 1,15 Mrd. Euro hinzugerechnet wird, der sich auf die Begleichung von Verbindlichkeiten des Jahres 2013 bezieht, bleibt der Elastizitätskoeffizient weit über 1 (etwa bei 2,3), welcher Fakt die signifikante Erhöhung der Steuerbelastung im Verhältnis zu dem vernachlässigbaren Anstieg der Fähigkeit zur Zahlung von Steuern enthüllt.

Natürlich würde kaum jemand etwas gegen eine solche Entwicklung einzuwenden haben, wenn der Anstieg der Steuereinnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung herrühren würde. Die verschiedenen Listen mit mehr oder weniger namhaften Steuerhinterziehern werden jedoch nicht oder nur mit außerordentlich langsamen Rhythmen überprüft, weil der politische Wille fehlt. Damit die Memorandums-Ziele erreicht werden, fällt folglich die Last auf all jene, die sich ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen können oder wollen.

Veranschlagter Verlauf der direkten und indirekten Steuern

Von den Steuern auf das Vermögen wird erwartet, dass sie um 1,153 Mrd. Euro auf 3,937 Mrd. Euro steigen werden, wobei die Hauptlast auf das immobile Vermögen entfällt, ohne dass Steuerfreibeträge und Progression bei den Steuersätzen vorgesehen sind.

Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer wird ein Anstieg um 1,33 Mrd. Euro auf 12,91 Mrd. Euro veranschlagt, da sowohl die Arbeitnehmer und Rentner (fast alle Steuerfreibeträge wurden gestrichen) als auch die Geschäftsleute – Handwerker – Freiberufler belastet werden (sie haben 26% Steuern ab dem ersten Euro ihres Jahreseinkommens für die ersten 50.000 Euro und 33% für eventuell über 50.000 Euro hinausgehende Beträge zu zahlen).

Von den für 2014 vorgesehenen Einnahmen aus direkten Steuern wird erwartet, dass sie 21,57 Mrd. Euro erreichen (Anstieg um 8,5% gegenüber 2013), welcher Betrag allerdings nicht einmal in den „guten“ Jahren des 2000er Jahrzehnts beigetrieben worden ist, als die Wachstumsrhythmen auf Jahresbasis noch über 3% lagen.

Bezüglich der indirekten Steuern wird dagegen damit gerechnet, dass sie um 1,8% sinken und sich 2014 auf 24,08 Mrd. Euro belaufen werden. Hauptsächlich von Seite der Kommission sind allerdings bereits Vorschläge auf den Tisch gebracht worden, die sich auf die Abschaffung der vergünstigten MwSt.-Sätze, die Anhebung des MwSt.-Satzes bei einer Reihe von Basisgütern und Dienstleistungen sowie ebenfalls die Erhöhung der Verbrauchssteuer oder der Mehrwertsteuer bei diversen Energieprodukten (Erdgas, Diesel, elektrischer Strom) beziehen.

Die für 2014 veranschlagten Steuereinnahmen im Detail

Nach Kategorien aufgeschlüsselt stellen sich die im Entwurf des Haushaltsplans 2014 vorgesehenen Steuereinnahmen folgender maßen dar:

Steuerart2013
(in Mio. €)
2014
(in Mio. €)
Änderung
(in %)
I. Direkte Steuern, davon:19.88421.574+ 8,5
Einkommensteuer, davon jeweils11.57512.908+ 11,5
 – natürlicher Personen7.9826.880– 13,8
 – juristischer Personen1.6403.891+ 137,3
 – Sonderkategorien1.9532.137+ 9,4
Vermögenssteuern2.7843.937+ 41,4
Direkte Steuern vergangener Fiskaljahre2.6901.967– 2 6,9
Sonstige direkte Steuern2.8352.762– 2,6
II. Indirekte Steuern, davon:24.51924.087– 1,8
Transaktionssteuern, davon14.48614.040– 3,1
 – aus der Mehrwertsteuer, jeweils auf13.64413.533– 0,8
    – Mineralölprodukte2.3242.410+ 3,7
    – Tabakprodukte714698– 2,2
    – sonstige Produkte10.60610.425– 1,7
 – sonstige Transaktionssteuern, davon aus842507– 39,8
    – Kapitaltransfers528200– 62,1
    – Stempelgebühren315307– 2,5
Verbrauchssteuern, davon9.1249.134+ 0,1
 – Versicherungssteuer327320– 2,1
 – Fahrzeug-Taxierungsgebühr4948– 2,0
 – Sonderverbrauchssteuer auf Energieprodukte4.2774.384+ 2,5
 – Sonstige Sonderverbrauchssteuern (Tabak usw.)3.0562.990– 2,2
 – Kraftfahrzeugsteuer1.1001.057– 3,9
 – sonstige Verbrauchssteuern315335+ 6,3
Indirekte Steuern vergangener Fiskaljahre572632+ 10,5
Sonstige indirekt Steuern337281– 16,6
Summe der Steuereinnahmen44.40345.661+ 2,8

Speziell aus der Vermögensteuer mag auf ein Steueraufkommen von 3,93 Mrd. Euro gehofft werden, jedoch sind laut einem Funktionär des griechischen Finanzministeriums weder die neue Immobiliensteuer noch die daraus veranschlagten Einnahmen (2,65 Mrd. Euro) von der Troika / Kommission „abgesegnet“ worden.

Signifikant sind auch die Fakten bezüglich der negativen Auswirkung der Erhöhung der Sonderverbrauchsteuer auf Brenn- / Treibstoffe, wogegen die Daten bezüglich der (Ende Sommer 2013 gesenkten) MwSt. in der Gastronomie ermutigend sind. Aus Mehrwertsteuer und Sonderverbrauchssteuer auf Mineralölprodukte wird für 2014 mit Einnahmen von 536 Mio. Euro gerechnet (gegenüber 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2013), wogegen die Senkung der MwSt. in der Gastronomie (zusätzliche) Einnahmen in Höhe von 161 Mio. Euro einbringen soll.

(Quelle: Avgi, Voria.gr)

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  1. JorgoK
    26. November 2013, 11:41 | #1

    Also ich habe eine Kuh ich habe die so gemolken das nix mehr kommen kann. Gehe aber davon aus das sie mir 10 L mehr Milch gibt in Zukunft. Ich hoffe die EU nickt das nicht ab!
    Kein Mensch kann mehr Steuern Zahlen bei uns. Gerade das was sein muss. Rest ist zum Überleben. Ich M 51 Wohnort Greece. 3 Kinder. Monatlich 496 Netto davon gehen 330 Miete ab. Winter: Kalt. Σtrom: hoffe stellen ihn nicht ab die Tage. Θnd so geht es jedem fast in Griechenland, also von was mehr Steuern, Herren der Regierung?
    Ach *kofp greift* vergessen, von denen die haben. Tja das sind die wo mit bulgarischen Kennzeichen durch Griechenland fahren … und sich nur Kopf machen müssen um eins.
    Also Bravo Griechenland gute Rechung gemacht.

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