Griechenland hat Reformen nicht einmal zur Hälfte geschafft

14. November 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 2.345

Die Regierung in Griechenland sollte die Reformen klar von der Austerität trennen und die Gläubiger von der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen überzeugen.

Der Redakteur Hugo Dixon spricht in einem bei Reuters publizierten Artikel von Reformen, die in Griechenland noch nicht realisiert worden sind, und merkt an, Athen habe bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen nicht einmal die Hälfte der Aufgabe bewältigt.

Laut dem in Rede stehenden Artikel hat die griechische Regierung nicht genug getan um die etablierten Interessen auszumerzen, welche die Wirtschaft abwürgen, noch hat sie die Steuerhinterziehung bekämpft und ist auch bei der Privatisierung des staatlichen Vermögens nicht weit genug vorangeschritten.

Griechenland könnte in einen neuen Teufelskreis geraten

Andererseits ist die Regierungskoalition des Antonis Samaras dermaßen zerbrechlich, dass sie stürzen könnte, wenn die Troika noch mehr Austeritäts-Maßnahmen auferlegt. Dies könnte die griechische Krise in eine neue Phase führen. Die beste ‚Wette‘ für die griechische Regierung ist, die strukturellen Reformen eindeutig von der Austerität zu trennen und ihre Gläubiger davon zu überzeugen, dass ihre Bemühung um die Reformen ernsthaft ist und weitere Steuern und Kürzungen nicht erforderlich sind„, unterstreicht Hugo Dixon.

Sich auf die Atmosphäre in Athen beziehend, wo Dixon in der vergangenen Woche zu Besuch war, merkt er an, nach den Zwischenfällen mit der Ermordung der beiden Parteimitglieder der Chrysi Avgi sei die Situation angespannt, wobei inzwischen niemand mehr sicher sei, ob dies der Beginn eines neuen Zyklus der Gewalt ist, der die Regierung destabilisieren könnte.

Spannung existiert ebenfalls wegen des Eintreffens der Troika in Athen, die betonte, es sei die weitere Komprimierung des Haushalts in einer Größenordnung von 3 Mrd. Euro (mehr als 1,5 des BIP) notwendig, damit das Land die volkswirtschaftlichen Zielvorgaben des nächsten Jahres erreicht. Athen vertrat die Ansicht, die ‚volkswirtschaftliche Lücke‘ betrüge gerade einmal 500 Mio. Euro„, wird in dem Artikel unterstrichen und parallel angemerkt, es sei schwierig vorauszusehen, was geschehen wird, wenn die Regierung stürzen würde, wobei ebenfalls betont wird, keins der Basisszenarien – wie eine schwache Technokraten-Regierung oder Neuwahlen, die zu einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse oder einem Sieg der SYRIZA führen – erscheine verlockend.

Obwohl Alexis Tsipras die Töne in seiner polemischen Rhetorik gegen die Troika gesenkt hat, wird es für ihn schwer sein, seine Partei unter Kontrolle zu halten, falls er zur Schließung zu vieler Kompromisse mit den Gläubigern schreitet. Andererseits, wenn er sich nicht die Vereinbarung mit der Troika hält, könnte Griechenland in einen neuen Teufelskreis geraten, der in der Verhängung von Einschränkungen des Kapitalverkehrs und dem Ausscheiden des Landes aus dem Euro enden könnte„, unterstreicht Hugo Dixon und fügt an:

Mit all den Opfern, die das griechische Volk bereits erbracht hat, und den Teilergebnissen, die bereits zu erscheinen beginnen, wäre das eine Tragödie. Das Land schreitet in diesem Jahr der Erzielung eines primären Haushaltsüberschusses – vor Zinsen – entgegen und hat bei seiner Leistungsbilanz fast ein Gleichgewicht erzielt.

(Quellen: Marketbeast.gr, Greece’s reform job isn’t even half done)

  1. GR-Block
    14. November 2013, 15:50 | #1

    Naja, wie hätte man auch bei „Reuters“ und der „Financial Times“ Karriere machen können? Jedenfalls nicht, wenn man ein systemkritischer Redakteur gewesen wäre.

    Griechenland hat Reformen nicht einmal zur Hälfte geschafft„.
    Nur deswegen hält es sich noch wankend auf den Beinen. Wenn die EU-genehmen Reformen vollständig durch sind, dann steht in GR kein Marmor mehr auf dem anderen und die NATO wird einmarschieren, um die Demokratie und das Öl zu schützen.

    … hat die griechische Regierung nicht genug getan, um die etablierten Interessen auszumerzen …
    Das klingt nach Endlösung. Auf keinen Fall würde ich EU-Interessen etablieren. Dafür wurde der konservative EURO-Lobbyist Antonis Samaras nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Auftrag ist, die EU nach dem Gusto GRs zu verändern nicht umgekehrt. Wenn das eine nationale Regierung nicht vermag, dann kann man sich ihren Unterhalt sparen und gleich Brüssel regieren lassen.

    … noch hat sie die Steuerhinterziehung bekämpft.
    Doch, innerhalb der letzten 5 Jahren hat sie durch das Abwürgen des BIP von 220 auf 180 Mrd. € die Schattenwirtschaft von 55 auf 45 Mrd. gedrückt. Das war und ist EU-Mittelmaß und kann deshalb die verfehlte Wirtschaftspolitik nicht retten. Alle bisherigen Maßnahmen zielten nicht darauf hin, das nationale BIP zu heben. Ganz im Gegenteil, sie sollten die alten Strukturen zementieren, um das BIP der EU der Konzerne zu halten.

    … ist auch bei der Privatisierung des staatlichen Vermögens nicht weit genug vorangeschritten.
    Genau darum geht es wirklich. Lukrative Staatsunternehmen sollen möglichst kostenlos und mit staatlicher Subventionierung in die Privatwirtschaft, um von der EU erreichbar zu sein. Dann erst können deren Einnahmen ebenfalls in Richtung Steuerparadise das Land verlassen.

    Das Land schreitet in diesem Jahr der Erzielung eines primären Haushaltsüberschusses – vor Zinsen – entgegen …
    LÜGNER!!! Das ist die Zahlenakrobatik der EU-Berater Goldman Sachs.

Kommentare sind geschlossen