Wie viel kostet der Haushaltsüberschuss in Griechenland?

11. Oktober 2013 / Aufrufe: 1.176

Der in Griechenland bejubelte Haushaltsüberschuss resultiert nicht etwa aus erfolgreichen Reformen, sondern neuen Steuern und Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung.

Gemäß dem Vorentwurf des Haushaltsplans 2014, den zufrieden und lächelnd der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras vorlegte, „veranschlagt“ die Regierung den primären Überschuss für 2013 auf 340 Mio. Euro und für 2014 auf 2,8 Mrd. Euro. Parallel werden bezeichnenderweise für 2014 allein aus der direkten Besteuerung von Einkommen und Immobilien zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro veranschlagt.

Lassen wir uns jedoch etwas genauer anschauen, wie viel uns dieses … Wunder kostet.

Arbeitslosigkeit, Kürzungen und neue Abzocken

Erstens und allem voran, gemäß dem Vorentwurf bleiben die Basisparameter des Elends, welche die von der Regierung befolgte Politik erzeugt, unverändert:

  • Die Arbeitslosigkeit verbleibt bei 27% explosiv, während für 2014 ein Rückgang auf 26% erwartet wird (trotz der ehrgeizigen Prognosen der Regierung wird die Arbeitslosigkeit sich laut den Schätzungen der GSEE allerdings bei 30% bewegen).
  • Bezüglich der öffentlichen Verschuldung wird damit gerechnet, dass sie von 321 Mrd. Euro einen unmerklichen Rückgang auf 319,4 Mrd. Euro, sprich 174% des BIP im Jahr 2014 verzeichnen wird. (Anders gesagt, trotz der Abzocken, des Ausverkaufs und der Eliminierung öffentlicher Leistungen verbleibt auch die Verschuldung unverändert.)

Zweitens, immer gemäß dem Vorentwurf des Haushalts, erwartet die Regierung 2014 zusätzliche Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro und eine Senkung der Ausgaben um 3,1 Mrd. Euro. Einfach ausgedrückt werden diese Beträge herrühren aus:

  • Abzocken (ja, es gibt auch weitere Maßnahmen, von denen die Regierung und der Premierminister persönlich so viele Male versichert haben, es gebe keine) bei Arbeitnehmern, Rentnern und Selbständigen und Abschaffung der letzten Spuren von Steuerbefreiungen.
  • Eliminierung der Sozialausgaben, mit Hauptopfer die Gesundheit (wer kein Geld hat, stirbt) und die Bildung.

Drittens, trotz des angekündigten neuen Angriffs gegen die bekannten Lasttiere – und trotz der Prognosen des Herrn Staikouras bezüglich des das primären Überschusses – sehen internationale Beobachter, dass das Programm nicht aufgeht und Griechenland auch ein drittes Kreditpaket benötigen wird:

Der deutsche Volkswirt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schätzt ein, Griechenland werde zusätzliche Hilfe in Höhe von über 10 Mrd. Euro benötigen: „Die Griechen werden auch nach 2015 Hilfe benötigen, die ganz klar höher sein wird als die von dem IWF veranschlagten 10 Mrd. Euro.“ Einfach gesagt, der Jubel der griechischen Regierung über den Überschuss soll den Menschen Sand in die Augen streuen, da alle (wirklich alle) unsere Gläubiger sich einig sind, dass das Programm nicht aufgeht.

Schäuble hatte sogar während der deutschen Wahlkampfperiode von über 11 Mrd. Euro gesprochen, die Griechenland zusätzlich brauchen wird, während die Sozialdemokraten von über 70 Mrd. Euro sprachen (neue Kredite, um es nicht zu vergessen), die unser Land bis 2010 benötigen wird. Der selben Meinung sind auch die Amerikaner (IWF), die auf einem Schnitt der griechischen Verschuldung beharren (die hauptsächlich von den Deutschen gehalten wird).

Ausverkauf öffentlicher Ressourcen und Vermögenswerte

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass Griechenland sich – auch mit einem Überschusshaushalt – weiterhin im Schraubstock der Verschuldung befindet und für die Forderungen der Gläubiger und speziell der Troika anfällig ist, die zur Veräußerung öffentlicher Ressourcen zu jedem Preis drängen:

  • Der öffentliche Träger für Lotterien und Wettspiele (OPAP) wurde zum Preis der Einnahmen von ein – zwei Jahren verschleudert.
  • Der Betreiber des Nationalen Erdgassystems (DESFA) wurde zu einem Preis verschleudert, den die Aserbeidschaner innerhalb nur eines Jahres aus der Verwertung seiner Infrastrukturen tilgen werden.
  • Wasser: Es wird die Verschleuderung der Wasserwerke von Athen / Piräus (EYDAP) und Thessaloniki (EYATH) auf eine Weise eingeleitet, bei der das Land auch noch Geld drauflegen wird.
  • Verschleuderung (171 Mio. Euro) des Braunkohlevorkommens in Vevi, dessen Wert auf über 3 Mrd. Euro veranschlagt wird, an private Interessen. Es ist anzumerken wert, dass der DEI, die als ausschließlicher Kunde für die Braunkohle vorgesehen ist, nicht gestattet wurde, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Schlussfolgerung: Für die griechische Regierung ist es sehr einfach, einen primären Überschuss zu schaffen. Es reicht aus, die Verpflichtungen des Staats nicht zu erfüllen (bzw. nicht zu bezahlen) und das öffentliche Vermögen auszuverkaufen. Ist dies jedoch die Mission einer Regierung?

(Quelle: To Pontiki, Autor: Dimitris Milakas)

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