Troika zeigt Griechenland 9 Gelbe Karten

8. Oktober 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 1.908

Nach den im September 2013 weitgehend ergebnislos verlaufenen Verhandlungen kommt die Troika im Oktober mit 9 Gelben Karten nach Griechenland zurück.

Der „Hauptgang“ der Verhandlungen mit Poul Thomsen, Klaus Masuch und Mathhias Mors gegen Ende Oktober 2013 hat die griechische Regierung in Alarm versetzt, wobei der Wirtschaftsstab versucht, die Forderungen der Troika „abzurunden“, weil aus den „lockeren“ Diskussionen im September 2013 alle in erster Reihe liegenden Themen offen geblieben sind.

Dazu zählen die … Befehle der Troika zu neuen Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten, Anhebung der Grenze für Massenentlassungen, Abbau des Personals bei den Griechischen Rüstungswerken durch Ausscheidungen, Bestimmung der 4.000 Bediensteten, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, Freigabe der Immobilien-Zwangsversteigerungen, Aufhebung des Mieterschutzes bei den gewerblichen Mietverhältnissen und „Retention“ der EU-Subventionen für Landwirte, die Schulden bei dem landwirtschaftlichen Versicherungsträger OGA haben.

Der griechischen Regierung steht eine neue Belastungsprobe bevor

Wie erkennbar wird, handelt es sich um Maßnahmen und Interventionen, die im Fall der Umsetzung auf Basis der Forderungen der Troika intensive Reaktionen hervorrufen und möglicherweise die Belastbarkeit der Regierung auf die Probe stellen werden.

Zusätzlich sorgt man sich in der Regierung über den „Empfang“, den die parlamentarischen Fraktionen der Nea Dimokratia (ND) und der PASOK-Partei der Gesetzesvorlage über die neue „einheitliche Immobiliensteuer“ angesichts der Tatsache bereiten werden, dass erhebliche steuerliche Belastungen für Eigentümer von Landstücken und landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgesehen sind.

Außerdem müssen Wirtschaftsstab und Troika zu einer quantitativen Zielvorgabe für die Einnahmen aus Privatisierungen innerhalb des Jahres 2014 kommen und das Rätsel der Finanzierungslücke (Juli 2014 – Dezember 2015) in Höhe von 10,9 Mrd. Euro lösen, welche die volkswirtschaftlichen Größen der kommenden beiden Jahre beeinflussen wird.

In diesen Tagen und bis zur Rückkehr der Troika nach Athen befindet sich der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung in ständiger Kommunikation mit Brüssel und Washington, damit es eine Konvergenz an den offenen Fronten gibt.

Suche nach einem „goldenen Schnitt“ in 9 signifikanten Themen

Zu den Themen, in denen ein „goldener Schnitt“ gesucht wird, zählen spezieller folgende:

1. Das „schwarze Loch“ im Sozialversicherungssystem, wobei die Schätzungen der Partner Griechenlands im Verhältnis zu den entsprechenden Schätzungen des Finanzministeriums um 1,2 Mrd. Euro abweichen. Die Troika verlangt, die – ebenfalls auf ihren Druck durchgesetzten – Beitragssenkungen durch Kürzungen bei den Hauptrenten bei den sogenannten „Edelkassen“ (DEKO – Banken) und dem gesetzlichen Versicherungsträger für Selbständige (OAEE) zu decken. Ebenfalls auf den Tisch gebracht worden ist auch die Kürzung der gesetzlichen Zusatzrenten. Im Finanzministerium wird in diesem Zusammenhang von „organisatorischen Interventionen“ zur Steigerung des Beitragsaufkommens gesprochen.

2. Kündigungsbeschränkungen. Die Troika hat vorgeschlagen, die Grenze bezüglich der Massenentlassungen von 5% auf 10% anzuheben und einen flexiblerer Entscheidungsrahmen zur Anwendung zu bringen, da derzeit ein Beschluss des Höchsten Arbeitsrats erforderlich ist.

3. Rüstungsindustrie. Troika und Regierung sind zu einer Grundsatzvereinbarung über die Liquidation der ELVO bei laufendem Betrieb und die Privatisierung der PYRKAL gekommen. Ein „Dorn“ bleiben die EAS. Selbst wenn die Forderung der Troika nach „Schließung“ nicht durchkommt, wird der Betriebsumfang der Firma drastisch reduziert werden, was die Entlassung des größten teils ihrer Beschäftigten zum Ergebnis haben wird.

In der kommenden Woche wird eine Telekonferenz mit Vertretern der Troika stattfinden, damit die endgültigen Beschlüsse gefasst werden. Informationen zufolge wird die Anzahl der Entlassungen in allen drei Unternehmen 1.000 Personen erreichen.

4. Bestimmung der 4.000 Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor. Bisher sind 2.662 Entlassungen durch die öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT erfolgt, jedoch ist die endgültige Anzahl der Entlassungen nicht bestimmt worden, da in den nächsten Monaten die Realisierung fester Einstellung von Personal bei der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt erwartet wird.

Ebenfalls ist nicht festgelegt worden, ob den 4.000 obligatorischen Entfernungen des Jahres 2013 die Entlassungen bei den Rüstungswerken und die Entlassungen befristet Beschäftigter hinzugerechnet werden, die derzeit auf Basis gerichtlicher Verfügungen beschäftigt sind..

5. Freigabe der gewerblichen Mietverhältnisse. Hier legt die Troika sich quer. Sie akzeptiert nicht den Vorschlag des Entwicklungsministeriums für eine dreijährige obligatorische Dauer der neuen Mietverträge sowie auch die Aufrechterhaltung der geltenden Verträge bis zu ihrem Auslaufen. Sie verlangt dagegen die völlige Aufhebung der Hindernisse, also dass das gilt, was die Eigentümer von Immobilien mit den Mietern – Unternehmern vereinbaren.

6. Deckung des Defizits des OGA durch Rückhaltung von EU-Subventionen. Das „schwarze Loch“ des OGA erreicht 500 Mio. Euro und die Troika übt Druck bezüglich der Forcierung einer gesetzlichen Regelung aus, die gestattet, an den OGA geschuldete fällige Beiträge durch direkte Einbehaltung der Gemeinschaftssubventionen an die berechtigten Landwirte beizutreiben, die bei dem Träger in der Kreide stehen und ihre festgestellten Verbindlichkeiten nicht regulieren.

7. Freigabe der Versteigerungen für „leistungsgestörte“ Bau- und Wohnungskredite. Mit dem Beharren der Troika in dem Thema der gewerblichen Mietverträge als gegeben, schätzen Faktoren der Regierung ein, dass die Haltung der Troikaner auch in dem Thema der Aufhebung des Verbots der Versteigerung von Immobilien für Schulden der Eigentümer an die Banken entsprechend sein wird.

Laut den selben Quellen werden die Troikaner bei ihrem kommenden Besuch die horizontale Aufhebung der Versteigerungsverbots sogar auch für die Hauptwohnung verlangen.

8. Bestimmung der revidierten Einnahmeziele aus Privatisierungen im Jahr 2014. Die beiden Seiten haben die Zielvorgabe für das kommende Jahr nicht genau bestimmt. Schätzungsweise werden die Einnahmen zwischen 3,5 und 4 Mrd. Euro erreichen, damit keine größeren Probleme mit dem Finanzierungsprogramm auftreten. Es wird erwartet, dass die endgültige Zielvorgabe in dem Endentwurf des Haushaltsplans für 2014 bestimmt wird.

9 Finanzierungslücke bis Dezember 2015. Erstellung eines aktualisierten mittelfristigen Rahmenprogramms, mit Deckung der volkswirtschaftlichen Lücke für die beiden Jahre 2015 – 2016 und parallel der Finanzierungslücke bis Dezember 2015.

Von der Diskussion über die Finanzierungslücke (Zinssenkungen, Verschiebung der Fälligkeit von von Anleihen, Vereinbarung eines neuen Kredits) werden in einem hohen Maß die volkswirtschaftlichen Größen der nächsten Jahre abhängen, da es beispielsweise eine Entlastung bei der Tilgung von Zinsen geben wird. In der Regierung wird vertreten, die Entscheidungen werden auf politischer Ebene getroffen werden. Schätzungen zufolge wird die Situation sich jedenfalls nicht vor der Eurogruppe des 11 Novembers 2013 klären.

(Quelle: Imerisia.gr)

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