Neue Steuererhöhungen in Griechenland

3. Oktober 2013 / Aktualisiert: 12. Februar 2014 / Aufrufe: 3.561

Der Haushaltsplan 2014 in Griechenland sieht parallel zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten erneut drastische Erhöhungen der Besteuerung vor.

Mit dem Haushaltsplan 2014, dessen Vorentwurf am 07 Oktober 2013 dem griechischen Parlament vorgelegt wird, kommen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben in Höhe von 3,7 Mrd. Euro.

Trotz des Geschwätzes über keine Verhängung neuer Maßnahmen gilt als sicher, dass neue Steuermaßnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro einbezogen sein werden, wobei das Gewicht auf die natürlichen Personen fällt (Arbeitnehmer, Rentner, Selbständige, Personenunternehmen). Die Auswirkungen für die Steuerzahler werden jedoch noch größer sein, da Kürzungen von Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. Euro auf den Bereichen der Renten, Gesundheit, Bildung und Verteidigung vorbereitet werden.

Diese Maßnahmen sind natürlich bereits gesetzlich festgelegt worden und sind in diesem Sinn nicht … neu, werden jedoch 2014 (bzw. hinsichtlich der Besteuerung der Einkommen rückwirkend für das gesamte Jahr 2013!) zum ersten Mal zur Anwendung kommen.

Regierung fürchtet Forderung der Troika nach zusätzlichen Maßnahmen

Trotz der Ergreifung der in Rede stehenden Maßnahmen besteht bei dem Wirtschaftsstab Beunruhigung hinsichtlich des Falls, dass die Stäbe der Troika zusätzliche Maßnahmen für das kommende Jahr verlangen werden. Die Forderung nach neuen Maßnahmen wird von der Entwicklung der Steuereinnahmen während der nächsten Monaten abhängen, in denen ungefähr 1,7 Mrd. Euro beigetrieben werden müssen, was jedoch ein schwieriges Ziel ist, da es bei der Beitreibung festgestellter Verbindlichkeiten eine Verzögerung gibt – mit dem Ergebnis, dass die fälligen Verbindlichkeiten steigen und die „Löcher“ bei den öffentlichen Einnahmen wachsen.

Konkreter muss das Defizit des Haushaltsplans 2014 auf 7,3 Mrd. Euro gesenkt werden, von 9,5 Mrd. Euro im Jahr 2013, während das primäre Defizit (Staatshaushalt und nicht der Zentralregierung) auf 400 Mio. Euro zu senken ist, von 3,1 Mrd. Euro, mit denen es in diesem Jahr schließen wird. Wie in der Zeitung Naftemporiki betont wird, werden die Einnahmen des Fiskus im Jahr 2014 um 2,5% sinken und sich auf 49,6 Mrd. Euro gestalten, gegenüber 50,8 Mrd. Euro, auf die sie für 2013 veranschlagt werden. Der trotz der Erhöhung der Besteuerung verzeichnete Rückgang reflektiert die gesunkenen Einkommen, auf welche Steuern erhoben werden.

Das anfängliche Ziel ist die Senkung der Gesamthöhe der Ausgaben des regulären Haushalts um 3,3 Mrd. Euro und ihre Gestaltung auf den Betrag von 50,2 Mrd. Euro, gegenüber 53,5 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die primären Ausgaben werden um 3,3 Mrd. Euro auf den Betrag von 41,4 Mrd. Euro gesenkt werden, von 44,7 Mrd. Euro in diesem Jahr.

Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und Kommunen

Die in dem Haushaltsplan für 2014 enthaltenen Kürzungen bei den Ausgaben beeinträchtigen direkt die Einkommen tausender Rentner des allgemeinen öffentlichen Sektors und der gemeinnützigen öffentlichen Unternehmen (DEKO), aber auch den Sozialstaat, und die Beschneidung der Mittel der lokalen Selbstverwaltung (OTA) wird ebenfalls weitergehen.

Die betroffenen Ausgabenkategorien sind konkreter:

  • Der Posten für die Renten wird um weitere 423 Mio. Euro gekürzt werden, durch Eingriffe wie die Anhebung der Renteneintrittsalter um zwei Jahre, die Kürzung der Renten der Uniformträger um 162 Mio. Euro sowie ebenfalls durch die Auswirkungen aus diesjährigen Maßnahmen.
  • Der Posten der Lohnkosten wird um 260 Mio. Euro gekürzt werden, durch Eingriffe wie „Mobilität“ und „Ausscheidungen“, die 59,5 Mio. Euro einsparen werden, Reduzierung der Aushilfslehrer (61,8 Mio. Euro), Gehaltskürzungen bei den OTA.
  • Der Posten für die Verteidigung wird um 100 Mio. Euro gekürzt, wobei das Hauptgewicht auf die Stornierung militärischer Einkäufe in Höhe von 69 Mio. Euro, die Schließung von Kasernen und die Reduzierung der Aufnahmen an den Militärschulen fällt.
  • Der Posten für die Sozialleistungen wird um 78 Mio. Euro gekürzt, hauptsächlich aufgrund der Zahlung der sozialen Solidaritätszulage (EKAS) für Kleinrentner fortan nur an Rentner, die über 65 Jahre alt sind.
  • Die Ausgaben der DEKO werden um 180 Mio. Euro gesenkt, aufgrund der Senkung ihrer Betriebskosten.
  • Die Mittel der lokalen Selbstverwaltung werden mittels der Kürzung an sie abgeführter Mittel um 160 Mio. Euro beschnitten.
  • Die Ausgaben im Bildungswesen werden mittels der Senkung der Betriebskosten der Universitäten (AEI) und Technischen Hochschulen (TEI) um 33,5 Mio. gekürzt.

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  1. Adrianós
    3. Oktober 2013, 17:54 | #1

    War ja klar, dass wieder bei den Ärmsten der Armen geschröpft wird. Ich vermisse endlich eine Besteuerung der reichen Reeder. Es nützt nichts, die Armen noch mehr zu besteuern.

  2. V99 %
    3. Oktober 2013, 18:39 | #2
  3. Roditisa
    3. Oktober 2013, 19:24 | #3

    Na dann kann man sich drauf einstellen, dass die Hälfte aller Selbständigen bald dichtmachen. Die zahlen nämlich auch noch horrenden Krankenkassenbeiträge, ohne wirklich Leistungen zu bekommen. Aber unsere Regierung macht sich die Welt wie sie ihr gefällt …

  4. skordalia
    3. Oktober 2013, 21:48 | #4

    Immer weiter so. Troika-Marionette Samaras und seine Kumpane, die die Ausplünderung vorantreiben ohne im Gegenzug auch nur ein halbwegs ordentliches Zukunftskonzept für Wachstum, Bildung und Investitionen auszuarbeiten, dürften in Anbetracht solcher Besteuerungspläne alsbald Geschichte sein. Ohne Perspektive dürfte auch dem letzten ND/Troika-Sympathisanten bald dämmern: so geht es einfach nicht mehr. Syriza wird übernehmen und es dann hoffentlich besser machen – mit oder ohne Euro.

  5. LiFe
    3. Oktober 2013, 22:35 | #5

    @ Adrianos Laut der griechischen Verfassung sind Reeder davon befreit. @ Rodotisa es wäre furchtbar, besonders für die, die nach langer Arbeitsolisigkeit den Schritt in die Selbstständigkeit gemacht haben.

  6. Panhellene
    4. Oktober 2013, 10:13 | #6

    Nicht die Troika ist schuld an der ständigen Ausplünderung des Volks, sondern in erster Linie die von einem Versager geführte Regierung, die es nicht fertig bringt, eine gerechte Steuervereinnahmung zu betreiben und nichts unternimmt, die Wirtschaft anzukurberln sowie das leidige Thema „Privatisierungen“ engagiert in Angriff zu nehmen. Porugal – vergleichbar mit Griechenland ist bereits aus dem gröbsten heraus und verzeichnet wieder Wachstum. In Griechenland wird seitens Samaras nur gelabert, Ergebnisse sind Fehlanzeige. Griechenland braucht endlich loyale und fähige Politiker!

  7. bernhard.k.
    4. Oktober 2013, 12:52 | #7

    Nunja – die Reichsten werden weiterhin verschont. Die milliardenschweren Reeder sind von der Steuer befreit und lachen sich kaputt. Wer jetzt sagt, die superreichen Familien würden sonst das Land verlassen: sollen sie doch gehen! Wer so unpatriotisch ist, soll sich eine andere Staatsangehörigkeit suchen. Wer Grieche ist, hat Steuern zu zahlen. Wann lese ich mal, dass in Griechenland DAFÜR gestreikt und demonstriert wird?

  8. Grieche69
    6. Oktober 2013, 23:33 | #8

    Wie lange wird die Schroepfung der Schutzlosen und des kleinen Mannes weitergehen. Wer nun in der gr. Regierung glaubt dies geht bis zum letzten Euro derjenigen die eh nicht mehr haben weiter irt sich gewaltig. All diese Massnahme sind nur Naehrboden fuer weitere radikale Kraefte die auf das Versagen der Regierung gewetten und gewettert haben. Ich vemisse Mut zur Veraenderung, ich selber habe 3 Mitarbeiter in Griechenland und schaffe es mit Mueh und Not diese weiter zu beschaeftigen. Wo ist die Hilfe der Regierung wenn es darum geht Steuergerrechtigkeit oeffentlich bekannt zu geben. Wo ist die unbuerokratische Finanzhilfe bei klein und Mittelstandsbetrieben. Alles wirklich nur heisse Luft. Samaras wird als Derjenige in die gr. Geschichte eingehen der es geschafft hat das seine eigene Unfaehigkeit als Sinnbild griechischens Versagens in allen Bereichen darzustellen.

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