Lebenslänglich für fiktive Rechnungen in Griechenland

25. Oktober 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 1.314

Die lokale Zeitung „Eleftheria“ aus Kalamata brachte eine unglaubliche Geschichte ans Licht. Es geht um das (erstinstanzliche) Urteil der dreiköpfigen Strafkammer des Landgerichts der Stadt Kalamata, die lebenslängliche Haftstrafen gegen drei von insgesamt fünf Angeklagten verhängte, die in einen Fall verwickelt sind, in dem zum Zweck des Mehrwertsteuer-Steuerbetrugs fiktive Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 8,5 Mio. Euro in Umlauf gebracht worden sein sollen.

Ob solche Urteile wirklich nur der Rechtsprechung oder aber (auch) der Befriedigung wie immer gearteter „Instinkte“ dienen, mag dahingestellt bleiben, jedenfalls gilt der in Rede Beschluss zumindest als „schockierend“ … .

Drakonische Haftstrafen für „übliche“ MwSt.-Betrügereien

Die Sache kam vor zwei Jahren ins Rollen, als Kontrolleure des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) nach erhaltenen Meldungen und Informationen 2 Personen aus Athen und eine weitere aus Thessaloniki ausfindig machten, die mit einem weißen Mercedes eintrafen und und in der weiteren Region von Messinien gefälschte Rechnungen verteilten, die von Landwirten verwendet wurden um Mehrwertsteuer-Rückzahlungen zu erhalten. Im Rahmen der erfolgten Kontrollen wurde festgestellt, dass der Ring Scheinrechnungen im Gesamtwert von 8,5 Mio. Euro ausgestellt und in Umlauf gebracht hatte, wobei es sich zwar um einen hohen, jedoch nicht ungewöhnlichen Betrag handelt, wenn man ihn mit entsprechenden Befunden anderer Untersuchungen vergleicht.

Erst neulich gab das SDOE bekannt, dass allein in der Region von Attika die Kontrollen während des Quartals Juli – September 2013 zu tage brachten, dass 35 Unternehmen gefälschte oder fiktive Rechnungen in Höhe von insgesamt 40.300.700 Euro mit dem Ergebnis entgegen nahmen, Mehrwertsteuer in Höhe von 10.050.000 Euro zur Verrechnung zu bringen oder erstattet zu bekommen. Weitere 25 Unternehmen stellten fiktive Rechnungen über insgesamt 59.000.000 Euro aus um den Empfängern der fiktiven Rechnungen bei Handlungen der Steuerhinterziehung zu helfen, wobei der Fiskus durch entgangene MwSt. um 13.600.000 Euro geschädigt wurde.

Die Richter scheinen den Fall in Kalamata jedoch unter anderen Kriterien beurteilt zu haben und verurteilten die drei Personen aus Athen und Thessaloniki zu lebenslänglicher Haft, während ein Landwirt / Betreiber von Gewächshäusern mit 20 Jahren Haft „davonkam“, weil er die gestohlene Mehrwertsteuer zurückgezahlt hatte. Der fünfte Angeklagte wurde freigesprochen, da das Gericht die ihn belastende Beschuldigung (der Beteiligung an) einer kriminellen Organisation abwies.

(Quelle: Imerisia.gr)

Relevante Beiträge:

  1. V99 %
    25. Oktober 2013, 13:09 | #1

    Was die Verhaeltnismaessigkeit angeht, scheinen einige griechische Gerichte keinerlei Realitaetsbezug mehr zu besitzen. Ich denke da an den Fall mit den beiden Jugendlichen, die Fahrraeder im Wert von 50 € geklaut hatten und dafuer 8 Jahre bekamen. Auch zur reinen Abschreckung ist es uebertrieben, lebenslange Haftstrafen zu verhaengen. Wenn es danach geht, muesste der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou (+ Venizelos), der die Lagarde Liste in der Schublade hat verschimmeln lassen um sie entsprechend zu manipulieren, auch lebenslang hinter Gitter!

  2. GR-Block
    25. Oktober 2013, 15:23 | #2

    Uuuuuh, da muss der Richter richtig sauer gewesen sein. Waren die Betrüger etwa verwandt mit Parteimitgliedern von ND oder PASOK? Na, dann wäre es kein Wunder.

  3. h.kohrs
    26. Oktober 2013, 00:09 | #3

    Ist allgemein bekannt, dass Steuerbeschiss griechischer Nationalsport ist / war. Allerdings wenn man soetwas toleriert, kann man auch nicht über ungerechte Breitenabgaben meckern. Von irgendwo her muß das Geld für Krankenhäuser, Rentner, Lehrer, Professoren, Polizisten, Gemeindearbeiter und ähnliche öffentliche Bedienstete kommen. Jegliche Steuerhinterziehung ist zu verurteilen. Die große Aufgabe ist Steuergerechtigkeit für alle, insbesondere für die Führungsklicke Griechenlands – der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.

  4. Panhellene
    26. Oktober 2013, 09:04 | #4

    Für mich ist die Höhe des Strafmaßes natürlich nicht nachvollziehbar. Aber wenn der Staat derart massiv durch Steuerkriminalität betrogen wird, kann das Land ja nicht mehr auf die Beine kommen. Eine Mitschuld tragen die Regierenden der Vergangenheit und der Gegenwart selbst, weil man es nicht schafft, ein funktionelles Steuerwesen zu installieren.

  5. Yiaourti Yiaourtaki
    27. Oktober 2013, 12:57 | #5

    @h.kohrs
    Bei 3 Millionen Griechen ohne Krankenversicherung ist das ein schlechter Witz und zeigt was allgemein so bekannt ist. „Polizisten“ , vor allem rechte Zecken, braucht eine fortschrittliche Gesellschaft nicht und der Rest läßt sich ohne Staat viel besser organisieren, genau deshalb versucht der Staat ja auch freie Krankenhäuser in Athen zu kriminalisieren; in der Auflösung des Staates durch „Schwarzarbeit“ und „Steuerbetrug“ liegt die einzige Perspektive.

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