Griechenland: Memoranden haben keine Sackgassen

23. Oktober 2013 / Aufrufe: 814

Die Gläubiger Griechenlands werden Neuwahlen so lange zu verhindern versuchen, bis sie ihre Deals unter Dach und Fach gebracht haben werden.

In letzter Zeit hören wir das Feuer der Platzpatronen prasseln, mit denen die griechische Regierung heftigen Widerstand gegen die Forderungen der Gläubiger (sprich der Troika und des IWF) nach neuen Krediten, einem neuen Memorandum und neuen Maßnahmen leistet. Die ehrenwerten Freunde der Regierung in Brüssel, Berlin und anderswo scheinen jedoch von der „Drohung“ mit Wahlen, die Premierminister Antonis Samaras ausstieß, überhaupt nicht beeindruckt zu sein, da ihre Antwort sich in vier Worten zusammenfassen lässt: „schau, wie Du zurechtkommst“.

Mit dieser höchst klaren Antwort von Seite der Gläubiger als gegeben begreift die Regierung Samaras – Venizelos, nur einen Weg zu haben um ihm zu folgen, trotz der Tatsache, dass sie am Ende dieses Wegs ihre Zerschlagung erwartet.

Wahlen sind wegen anhängiger Deals bis auf weiteres verboten

Antonis Samaras ist ebenfalls bekannt, dass die ihm bei der Ausübung der Regierung zur Verfügung stehenden Spielräume für autonome und aus eigenem Willen erfolgende Züge inexistent sind. Dafür gesorgt haben das erste Memorandum, dem er sich entgegenstellte, und das zweite, das er unerschütterlich umsetzt.

Er weiß – zumal er keinen eigenen Vorschlag hat -, dass diese Memoranden den einzigen „Plan“ beschreiben, den es für die Regierung des Landes gibt. Und in diesem Plan sind die Wahlen verboten … . Sie sind bis zum völligen Verbrauch des Treibstoffs verboten, der den heuten Machtpartnern (noch) zur Verfügung steht, und sie sind – allem voran – verboten, bis die heutige parlamentarische Mehrheit gewisse (für die Gläubiger) signifikante Deals zum Abschluss bringt:

  • Erstens, ein drittes Memorandum zu unterzeichnen, das die irgendwann kommende neue Regierung noch besser fesselt..
  • Zweitens, sich jegliche Rüstungs-Infrastrukturen vom Hals zu schaffen, sprich zu verscherbeln (Anmerkung: gemeint ist die von der Troika geforderte Schließung der griechischen Rüstungsbetriebe).
  • Drittens, das Wasser – sprich die Wasserwerke von Athen und Piräus (EYDAP) und Thessaloniki (EYATH) – zu verschenken.

Marionettenregierung zur Durchsetzung neuer Maßnahmen

Wenn alles Vorstehende geschehen ist, parallel mit der Vollendung der Demontage im Gesundheitswesen und der Bildung, wird Samaras gestattet werden, zu Wahlen zu schreiten. Dem Premierminister ist offensichtlich bewusst, dass, wenn er über diesen Weg bei den Wahlurnen angelangt, er höchstwahrscheinlich nicht einmal seine eigene Stimme darin finden wird.

Die sich erhebende Frage ist also simpel: Warum folgt er dem Weg, der ihn in die politische Katastrophe führt? Die Antwort ist wohl nicht so schwer und lässt sich unter Berücksichtigung einer Reihe von Fakten zusammenfassen:

  • Weil die Regierung keinen Plan für das Land hat und gezwungen ist, dem einzigen zu folgen, was sich als solcher darstellt, also den Memoranden.
  • Weil die Forcierung der Privatisierungen Spielräume zur Ausschüttung wirtschaftlicher Dividenden an viele und verschiedene in- und ausländische Freunde schafft.
  • Weil keiner der Abgeordneten den einzigen Beruf aufgeben wird, der in dem heutigen Griechenland ein Gehalt von über 7.000 Euro einbringt.
  • Weil vielleicht sogar für Typen wie Samaras, Venizelos und Stournaras die Hoffnung zuletzt stirbt …

Schlussfolgerung: Die Regierung wird sich weiterhin als Marionette bewegen, solange es ihr gestattet wird und in die Richtung, in die sie Fäden lenken, deren anderes Ende sich in Berlin, Brüssel und anderswo befindet. In diesem Rahmen wäre es gut, dass wir uns auf eine Reihe – der letzten der … letzten – Maßnahmen einstellen, die entweder „strukturell“ oder „Umsetzung alter Verpflichtungen“ genannt und alle in unseren (leeren) Taschen enden werden …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Dimitris Milakas)

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  1. Paulchen
    23. Oktober 2013, 06:47 | #1

    Glaubt denn jemand im Ernst, Neuwahlen brächten eine Veränderung? Anstatt die Großverdiener zur Kasse zu bitten, wird weiter auf Pump gelebt; bis zum bitteren Ende. Griechenland ist nur der Anfang.

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