Griechenland: Flug 2014 zur Hölle

24. Oktober 2013 / Aufrufe: 2.587

Angesichts der harten Verhandlungen um die neuen Forderungen der Troika bezeichnete der Finanzminister in Griechenland die Zeit bis Juni 2014 als Hölle.

Griechenland hat letztendlich tatsächlich … abgehoben, wie es im vergangenen Februar (2013) Antonis Samaras versprach und die Widerstandsfähigkeit seiner Regierung als Voraussetzung stellte. Nur, dass sein Flug laut Finanzminister Giannis Stournaras direkt in die … Hölle führt.

Wie nun der Finanzminister meint, wird diese Hölle bis Juni 2014 dauern, da bis dahin „alles mit den Gläubigern entschieden werden wird„. Und natürlich lügt er wieder. Mit der selben Gelassenheit, mit der diese Regierung kontinuierlich und unverschämt lügt.

Die Troika ist die Quelle der politischen Macht in Griechenland

Außerdem haben die Gläubiger selbst bewiesen, dass sie sich weder für die Zeitpläne noch für die politischen Bedürfnisse und auch nicht für die Belastbarkeit der griechischen Regierung interessieren. Ebenfalls haben die Gläubiger ihren Willen bewiesen, dass das Thema, welches die Faktoren der griechischen Regierung schnellstens in trockene Tücher gebracht haben möchten, nämlich eine günstige Regelung bezüglich der Finanzierungslücken der kommenden drei Jahre und der Verschuldung, so weit wie möglich hinausgeschoben wird.

Derweilen kriecht ihnen die griechische Regierung ständig vor den Füßen herum und bettelt um politische Stützung, während sie zur selben Stunde im Inland unwahre Fristen für gute Nachrichten bekannt gibt:

  • Sie versprach „gute Nachrichten“ nach den deutschen Wahlen, jedoch kamen sie nie.
  • Sie versprach, das Auftreten eines primären Überschusses würde den Beginn eines Prozesses zur Erleichterung der Verschuldung darstellen, jedoch ließen ihr die Gläubiger nicht einmal eine Woche lang die Freude darüber, während deren Ausflüchte zeigen, dass sie den Überschuss wohl bezweifeln.
  • Sie versprach, im Frühjahr 2014 würde mit der Bewertung der Troika die Diskussion über die Verschuldung beginnen und sprachen von einem Schnitt. Der Schnitt ist jedoch ausgeschlossen worden und aus Frühjahr wurde „Sommer und wir sehen weiter“.
  • Sie versprach „politische Verhandlungen“ auf höchster politischer Ebene, aber die standhafte Antwort aller hohen europäischen Faktoren – allen voran Merkel und Schäuble – lautet „Euer Gesprächspartner ist die Troika„. So sehr die Regierungsfaktoren letztere auch kommunikativ beschwören, ist ihnen bekannt, dass sie die Quelle der politischen Macht im Land ist.

Die Liste der Verkündigungen und entsprechenden Dementierungen ist sehr lang.

Stützt uns, sonst kommt Tsipras …

Das signifikanteste der Fakten der letzten Tage ist jedoch keine „Versprechung“, sondern eine „Drohung“. Die der Wahlen, die in ihrer lächerlichsten Dimension durch eine zweite „Drohung“ ergänzt wird: „Stützt uns, damit nicht Tsipras kommt.“ Offensichtlich handelt es sich um einen Schrei der Verzweiflung – was wohl keiner weiteren Erklärungen bedarf. Jedoch ist ebenfalls sonnenklar, dass sowohl derjenige, der die Drohung zum Ausdruck bringt – also Samaras – als auch diejenigen, die sie dem „Pöbel“ zu überbringen übernommen haben, nicht vermögen, die Lächerlichkeit der vergeblichen Erpressung zu begreifen.

In den Augen der Gesellschaft erscheint die Regierung einfach nur den Launen der internationalen Zinswucherei unterworfen. Sie ist die Regierung, die mehr als jede andere Gesundheit, Sicherheit, Bildung und alle Manifestationen des Sozialstaats einreißt. Sie ist wahrscheinlich der „Primus“ der Troika.

In den Augen derer jedoch, die – auf Basis ihrer Kreditvereinbarungen und Memoranden – die vollständige Veräußerung Griechenlands fordern, ist die Regierung ein weiterer … „schlechter Schüler“, da auf allen Ebenen, welche ihre Kreditvereinbarungen und Memoranden abdecken, die Regierung weit hinter den Erwartungen und eingegangenen Verpflichtungen zurückliegt:

  • Die Entlassungen schreiten im Schneckentempo und unter Einbeziehung der politischen Kosten voran.
  • Die Privatisierungen werfen Krümel ab – und außerdem erfolgen sie langsam -, während die wie auch immer gearteten Filet-Stücke bei inländischen Unternehmern und Freunden der Regierung und hauptsächlich der Nea Dimokratia (ND) landen.
  • Die Strukturen des Bildungswesen mögen abgerissen werden, seine Privatisierung verzögert sich jedoch und wird möglicherweise auf Schwierigkeiten mit der Verfassung stoßen, deren Änderung noch (mehr) auf sich warten lässt.
  • Es gibt kein funktionelles und beständiges Steuersystem, während die Korruption und die Schattenwirtschaft mehr denn je blühen, was wiederum zur Folge hat, dass die geforderten Einnahmen nicht beigetrieben werden.

Deswegen stellen die Gläubiger sich dem Flehen der Regierung gegenüber taub. Weil auf eine lange Liste festgestellter „Unzulänglichkeiten“ weder der Premierminister noch seine Minister überzeugende Antworten gegenüber ihren Chefs haben. Sie quengeln nur herum, die SYRIZA würde kommen, wenn sie nicht standhalten.

Die Gläubiger bedauern niemanden, Big Business geht vor

Das Schlimmste für die Regierung ist jedenfalls, dass ihre angebliche Drohung sich als Bumerang erweist. Die Troika, sprich Gläubiger würden natürlich tatsächlich vorziehen, dass eine Reihe großer „Deals“ abgeschlossen wird, bevor – möglicherweise unvorhergesehen – die SYRIZA (wahrscheinlich … zwangsläufig) die Regierungsführung übernimmt. Diese Eventualität führt sie jedoch nicht zur Erleichterung der Lasten, da eine solche Entscheidung ein Abrücken von den zu ihren Gunsten erfolgten Vereinbarungen darstellen würde. Stattdessen ziehen sie vor, die vorzeitigen Wahlen zu „verbieten“. Sie ziehen vor, alle Spielräume mit der ihren Launen unterwürfigeren Regierung auszuschöpfen – sogar auch, wenn es sich um einen schlechten und ineffizienten „Schüler“ handelt.

Aber auch, wenn es mit der Widerstandsfähigkeit des Herrn Samaras vorbei sein oder der … zu vermeidende „politische Unfall“ eintreten sollte, ist überhaupt nicht sicher, dass dies automatisch Wahlen bedeuten wird. Zuerst werden alle Spielräume zur Bildung einer Regierung ausgeschöpft werden, sogar auch mit einem anderen Premierminister. Vielleicht werden wir – zum zweiten Mal in den letzten Jahren – das Szenarium des „technokratischen“ und „verheizbaren“ Premierministers wiedersehen.

Eins ist jedoch auf jeden Fall sicher: Die Gläubiger werden niemanden bedauern, so sehr sie auch angefleht werden. Big Business, die großen Geschäfte, gehen vor. Auf dem Altar ihrer Vollendung werden sie jeden opfern, indem sie einfach nur so viel politischen Sauerstoff gewähren, wie der Todgeweihte zum Atmen benötigt. Und sollte er verenden, werden sie keinerlei Problem haben, ihn auf das Pferd zu binden und wie El Cid herumzuführen …

Der Flug 2014 zur Hölle geht jedenfalls weiter …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

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  1. Roland Wolf
    24. Oktober 2013, 14:52 | #1

    Big Business geht vor-wohl kaum. Die Kredite Griechenlands sind mittlerweile mit 0,6% verzinst und damit weit unter der Inflationsrate. Eine weitere Reduktion wäre schlicht Geld schenken. Da es das Geld von Steuerzahlern anderer Länder ist ist auch von der Seite kaum Big Busines zu befürchten

  2. stelios
    25. Oktober 2013, 05:32 | #2

    nun ja, ich wuerde mal sagen das wenn 1953 der rest der welt auch big busines machen wollte und nicht solidaritet machen sollte, dann haette wir wohl auch den 3 weltkrieg hinter uns, oder? 1953 waren das auch steuergelder von denn americanern, franzosen, yugoslaven, „griechen“ u.s.w.

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