Wie dem Nazi-Gesindel in Griechenland zu begegnen ist

23. September 2013 / Aufrufe: 1.488

Wall der Null-Toleranz, keine Kriminalisierung

Die Verbündeten gegen die Nazis sind zwei: Erstens, die Verzweiflung der Vielen, die geschaffen wird von der sich selbst speisenden Krise sowie auch der offensichtlichen Unzulänglichkeit des politischen Personals, dieser zu begegnen. Und zweitens, unsere spasmodischen Reaktionen gegenüber den Nazis in einem Moment, in dem wir vor Wut überschäumen.

Zwei sind unsere schlimmsten Ratgeber in Staatsthemen: Die Trauer und der Zorn. Der Anblick der Abgeordneten der Chrysi Avgi, wie sie nach Mordanschlägen provozieren, treibt uns zu dem Verlangen, die Partei der Reptilien als illegal zu erklären. Es wäre ein großer Fehler.

Unser grundsätzlicher Unterschied zu den Nazis ist die Toleranz gegenüber dem Andersartigen, dem Unterschiedlichen, dem eine andere Meinung Vertretenden. Unser grundsätzlicher Unterschied zu ihnen ist, dass wir den Gedanken ablehnen, das Recht auf die Unterdrückung (sprich die staatliche oder private Gewalt) gegenüber Genen, Ideen, Sexualität zu haben, die von unseren Genen, unseren Ideen, unserer Sexualität abweichen.

Das grundsätzliche Element, das uns verbindet, gegen die Nazis und unabhängig von den übrigen Meinungsverschiedenheiten unter uns, ist die Überzeugung, dass ihnen eine absolute Null-Toleranz gebührt. Jedoch nicht, dass ihre Ideen strafrechtlich verfolgt werden müssen! Und hier liegt das schwierige Unterfangen: Wie die Null-Toleranz gegenüber den Nazis mit der Nicht-Kriminalisierung der Ideen und ohne das Verbot zu kombinieren ist, dass ihre widerliche Partei an dem Prozedere der Wahlen teilnimmt.

Ein schwieriges, jedoch notwendiges Wagnis

Dieses Unterfangen ist keinesfalls leicht. Es ist jedoch notwendig, dass wir es versuchen. Unternehmen wir als Gesellschaft nichts und fahren einfach darin fort, die giftigen, rassistischen öffentlichen Tafeln der Chrysi Avgi in den Nachbarschaften, ihre Drohungen in den Cafés und auf den Straßen, ihre Übergriffe usw. zu dulden, werden wir uns gegenüber der Geschichte zu verantworten haben.

Verschanzen wir uns auf der anderen Seite hinter dem gesetzlichen Verbot und der Kriminalisierung der Chrysi Avgi, werden wir den Nazis ein ungeheures Geschenk gemacht haben – nämlich die Idee zu akzeptieren, dass die Mehrheit das Recht hat, Maßnahmen der Unterdrückung gegenüber Ideen zu ergreifen, die ihr missfallen.

Die Kriminalisierung der neonazistischen Ideen und Parteien ist letztendlich nicht nur eine ineffiziente Weise ihrer Bekämpfung und eine ideologische Niederlage der Demokraten, sondern auch die „einfache Lösung“. Und wie es überall und immer geschieht, sind die „einfachen Lösungen“ alles andere als Lösungen.

Welche Alternative haben wir?

Als Gesellschaft, Nachbarschaften, Bürger haben wir die Alternative, auf allen Längen- und Breitengraden des griechischen Raums die Null-Toleranz umzusetzen.

Ich träume von einem Griechenland, wo jedes Mal, wenn die Anhänger der Chrysi Avgi es wagen, auf einem Wochenmarkt, an den Mautstellen, auf den Schulhöfen ihre Flugblätter zu verteilen, sich wenigstens tausend Bürger (Rechte, Linke, Befürworter und Gegner der Memoranden, Unabhängige usw.) versammeln und sie ausbuhen, sich ihnen ohne Furcht widersetzen – aber auch ohne Leidenschaft, nüchtern und entschlossen, um ihren eigenen Hang zur Gewalt zu unterdrücken.

Was das Parlament betrifft, träume ich von einer gemeinsamen Haltung der Null-Toleranz aller übrigen Abgeordneten gegenüber den Nazis, ohne dass irgendjemand von ihnen eine Bereitschaft zeigt, die Konfrontation mit der Chrysi Avgi auszunutzen um in dem Spiel der Konkurrenz zwischen ihnen Punkte zu gewinnen.

Eine solche Haltung der Null-Toleranz gegenüber den Nazis erfordert natürlich Arbeit, bringt uns in Gefahr (wenn wir mit Leuten konfrontiert werden, welche die Gewalt verehren), verlangt von uns, die Bequemlichkeit zu verlassen.

Es ist verständlich, warum viele Leute die „Verstaatlichung“ der Lösung verlangen, mittels der gesetzlichen Kriminalisierung der Chrysi Avgi. Auf dieser Ebene des Kampfes gegen das Aufleben des schlimmsten Alptraums der Menschheit muss jedoch die Lösung aus der privaten und spontanen kollektiven Initiative von Bürgern heraus erfolgen, die beschließen, einen Wall der Null-Toleranz gegenüber den Nazis zu errichten, ohne Zuflucht bei der einfachen Lösung zu suchen – sprich, von dem Staat zu verlangen, auch diese Schlange aus ihrem Loch zu holen.

(Quellen: Bankwars.gr, Protagon.gr, Nazi Murders – and what to do about them)

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  1. Lolita
    23. September 2013, 22:21 | #1

    Varoufakis ist ein Auslandsgrieche und ein politischer Ökonom. Er hat auch Papandreou beraten. Er gehört also zu den Verantwortlichen im politischen Betrieb. Es ist zu bezweifeln, dass irgendein Grieche seine Meinung deshalb ernsthaft zur Kenntnis nehmen wird. Die Nazis nicht zu tolerieren, ohne sie zu verbieten, ist in meinen Augen unsinnig. Diese Partei wird ja toleriert. Die Polizei sieht ja offenkundig weg, zumindest mehrheitlich, ebenso viele Richter. Die etablierten politischen Kräfte haben ja nicht einmal die Beamtenschaft unter Kontrolle.

  2. GR-Block
    24. September 2013, 15:06 | #2

    Varoufakis hat recht. Demokratisch legitimierte Terroristen, kann man nicht verbieten, außer man stellt eine Institution über das Athener Parlament. Da sehe ich nur Brüssel, aber wer will das schon. Nein, man muss die kriminelle Energie mancher Mitglieder der XA offenlegen und juristisch verfolgen. Dann wird ihr Image als Partei des heiligen Kriegs brökeln. Das letzte was GR braucht sind nationalistische Märtyrer.
    Die Tatsache, dass Varoufakis ein ehemaliger Papandreouberater ist, bestätigt nur, dass er eher im amerikanischen, weniger im EU-Interesse argumentiert. Es ist gut, wenn GR in einer Welt der Interessenskonflikte sich endlich wieder verschiedene Meinungen anhört und dann SELBST entscheidet. Der jetzige Weg mit EU-Scheuklappen ist eine nationale Katastrophe. EU, US, RUS, CN… alle sind Interessenten für Wirtschaftsbeziehungen mit GR.

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