Liquiditätsmangel in Griechenland bringt Probleme für Europa

13. September 2013 / Aktualisiert: 28. September 2013 / Aufrufe: 3.166

Finanzierungslücken und Liquiditätsmangel in Griechenland werden auch für die Eurozone Probleme mit sich bringen.

Das dritte Rettungspaket wird ausgehandelt werden müssen, ohne Aufruhr zu entfachen. Nach zwei Rettungspaketen benötigt Griechenland noch mehr Geld. Obwohl dies keine Überraschung darstellt, vermag die Diskussion darüber, wie es dieses zu erhalten haben wird, in der scheinbar ruhigen Eurozone Unruhe zu verursachen.

Die Probleme, die in den kommenden Monaten die Funktionäre beschäftigen werden, sind drei. Griechenland hat für die unmittelbare Zukunft ein Liquiditätsdefizit. Darüber hinaus wird es mehr Hilfe benötigen, um sich bis 2016 selbst zu unterhalten. Und seine Verschuldung wird weiterhin sehr hoch bleiben.

Gläubiger schicken im September wieder Sachverständige nach Athen

Athen muss in diesem und im nächsten Jahr eine Lücke von ungefähr 4 Mrd. € in seinen Finanzen decken, da die enttäuschenden Einnahmen aus Steuern und Privatisierungen Löcher in die Haushaltspläne gerissen haben. Es wird – beginnend ab 2014 – noch mehr Geld aufzutreiben haben, und zwar wegen der noch schlimmer als erwarteten Rezession, der spärlichen Aussichten auf eine anfänglich vorgesehene Rückkehr an die Märkte und einer unerwarteten Rechnung über die Tilgung von Schulden an die europäischen Zentralbanken.

Der Internationale Währungsfonds, der die Rettung in Griechenland zusammen mit den Regierungen der Eurozone mitfinanziert, kann mit der Gewährung von Krediten nur fortfahren, wenn es für weitere 12 Monate „vollständig finanziert ist“. Der IWF führt an, dass Griechenland es ab diesem Monat und nachfolgend nicht ist. Drei europäische Amtsträger erklärten, das Problem werde im November 2013 angegangen werden, und zwar nach einem Bericht von Spezialisten, die im September 2013 Athen besuchen werden.

Die erste Überraschung kann es in Athen geben. Die griechischen Amtsträger befürchten, die Deckung des unmittelbaren Defizits werde zusätzliche Sparmaßnahmen im Oktober 2013 erfordern. Dies wird die Belastungsfähigkeit der griechischen Regierung auf die Probe stellen, die während der Dauer des Sommers bereits durch das Ausscheiden des „kleinen“ Partners (DIMAR) der Koalition nach der Meinungsverschiedenheit in Zusammenhang mit der Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) geschwächt worden ist.

Neue Maßnahmen werden griechische Regierung destabilisieren

Die fortan von zwei Parteien getragene konservative Regierung in Griechenland verfügt über eine zerbrechliche Mehrheit von fünf Sitzen in einem Parlament mit 300 Sitzen. „Die Forderung nach zusätzlichen Sparmaßnahmen könnte sich sehr wohl als der Tropfen erweisen, der für diese Regierung das Glas zum Überlaufen bringen wird„, erklärte Mujtaba Rahman, Leiter der Europa-Analyse bei der Eurasia Group.

Der Zufluss von 8 Mrd. € in bar in den griechischen Fonds für die Rekapitalisierung der Banken könnte helfen, schlägt ein höherer Beamter des griechischen Finanzministeriums vor. Diese Gelder könnten jedoch sehr wohl für zukünftige Kapitaleinlagen benötigt werden, möglicherweise Anfang nächsten Jahres, erklärt ein höherer Beamter der Eurozone und legt dar, dass der europäische Teil der Rettung Griechenlands – der sich im Dezember 2014 erschöpfen wird – in Wirklichkeit nur bis zum kommenden August (2014) ausreichen wird. Damit Griechenland ab Herbst 2014 bis Ende 2016 unterstützt wird, bedarf es eines neuen Hilfspakets, erklärt er. Das Programm des IWF erstreckt sich bis Anfang 2016.

Somit nannte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche den Wählern gegenüber die Dinge bei ihrem Namen: Griechenland wird auch ein drittes Rettungspaket benötigen. Mut schöpfend eilte sich sein griechischer Amtskollege, Giannis Stournaras, zu erklären, es würden „nur“ 10 Mrd. € und keine neuen Austeritäts-Forderungen beinhaltet sein. Amtsträger aus Brüssel warnen jedoch, es werde keine Gratismahlzeit für Griechenland geben. „Es besteht keine Chance, dass Griechenland mehr Geld ohne Bedingungen erhält„, erklärte der Beamte der Eurozone.

Drittes Rettungspaket zur Tilgung der beiden ersten

Die Höhe der neuen Kredite für Griechenland wird vermutlich zwischen 10 und 15 Mrd. € liegen, erklären etliche europäische Amtsträger, die sich mit den Finanzen des Landes und den Absichten der Gläubiger auskennen. Der IWF veranschlagte in seiner letzten Revision im Juli die zusätzlichen Bedürfnisse Griechenlands auf 11 Mrd. Euro.

Zu einem hohen Grad benötigt Griechenland ein drittes Rettungspaket für die Abzahlung der beiden ersten. In diesem Jahr begann das Land, die Kredite des IWF zu tilgen. Ein kräftiger Teil von 20 Mrd. € wird dem Washington sitzenden Fonds zwischen 2014 und 2016 zurückzuzahlen sein. Zusätzlich verlangen die griechische Staatsanleihen inne habenden europäischen Zentralbanken, dass diese bei Fälligkeit ausgelöst werden, anstatt ihnen – wie erwartet – zu gestatten, diese zu prolongieren. Bis 2016 wird Athen nun 5,6 Mrd. € für die Tilgung benötigen. All dies wird auf der November-Tagesordnung stehen, erklärte ein Bediensteter der Eurozone.

Im weiteren Verlauf besteht eine Forderung des IWF an die Regierungen der Eurozone, Griechenland einen Teil der Verschuldung zu „verzeihen“ (während der IWF parallel darauf beharrt, Griechenland sei verpflichtet, die von dem Fonds geliehenen Milliarden vollumfänglich und fristgemäß abzuzahlen). Diese Diskussion scheint jedoch nach April 2014 stattfinden zu werden, also nachdem die europäische Statistikbehörde Eurostat offiziell die Verschuldung des Landes für 2013 bekannt geben haben wird.

„Omertà“ zwischen IWF und Berlin

Der IWF rang den Regierungen der Eurozone im vergangenen November (2012) eine Zusage ab, falls Griechenland sein Wort halten werde, dann „zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, damit seine Verschuldung „substantiell bis 2022 unter 110% des Bruttosozialprodukts gesenkt wird„. Sollte Griechenland nicht eine historisch einmalige und unwahrscheinliche wirtschaftliche Blüte erleben, kann diese Analogie nur erreicht werden, wenn die offiziellen Gläubiger zustimmen werden, Verluste zu akzeptieren. Wie die europäischen Amtsträger meinen, steht diese Möglichkeit jedoch außer Diskussion. Die einzigen auf den Tisch kommenden Angebote sind die Verlängerung der Fälligkeitsfristen und eine kleine Senkung der Zinsen.

Griechenland mag ein Problem für die Beziehungen Europa – IWF bedeuten, jedoch scheinen die beiden Seiten sich über die Choreografie geeinigt zu haben: sie beschäftigen sich mit den Finanzierungsbedürfnissen für November und lassen die Diskussionen über eine Beschneidung der Verschuldung bis nächstes Jahr ruhen. Zwischen Washington und Berlin ist eine Omerta vereinbart worden, erklärte ein höherer Beamter der EU und berief sich dabei auf Gespräche mit seinen Partnern des IWF: „Ihr (Deutschland) werdet keine Probleme bei der Finanzierung anzetteln und wir (IWF) werden derzeit keinerlei Probleme bei der Diskussion über Einschränkungen der Verschuldung hervorrufen.

(Quelle: ProtoThema.gr)

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  1. Roland Wolf
    13. September 2013, 08:57 | #1

    Wenn ein neues Rettungspaket verhandelt wird, kann es weder einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger noch eine Aussetzung der Tilgung alter Anleihen geben. Wenn dies Eintritt, werden mehrere Eurostaaten automatisch weitere Kredite ausschließen. Diese Schritte können erst nach dem letzten Kredit erfolgen, der von öffentlicher Hand gewährt wird- wenn denn überhaupt. Beide Schritte würden auch schlicht bedeuten, dass die Steuerzahler vieler Länder – nicht nur Deutschlands oder Frankreichs – erhebliche Gelder an Griechenland verlieren würden. Ich bin mir nicht ganz sicher was Slowenien oder Finnland Griechenland angetan haben um solches zu verdienen.

  2. CYR
    16. September 2013, 18:29 | #2

    Die hohe Arbeitslosigkeit sorgt dafür das kein Investionsklima aufkommt und damit auch weniger Steuer und steigende Kosten. Damit GR die Kredite bedienen kann wird unter diesen Voraussetzungen schwieriger bis unmöglich. Jedes Rettungspaket fürGriechenland hat die Schuldenkrise verschlimmert. Das alles weiss die Troika. Der Troika gehen langsam die Ideen aus.

    Roland Wolf :
    Ich bin mir nicht ganz sicher was Slowenien oder Finnland Griechenland angetan haben um solches zu verdienen.

    Der EURO ist eine Gemeinschaftswährung nach der Regel mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Es wird alle treffen und dann wird es erst recht ungemütlich. Die Staatschulden Griechelands betragen derzeit 329 Milliarden EURO, Tendenz Steigend.

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