Heißer Herbst erschreckt Regierung in Griechenland

1. September 2013 / Aktualisiert: 01. September 2013 / Aufrufe: 2.771

Der Aufruf des Premierministers in Griechenland zu interner Stabilität offenbart die Furcht der Regierung vor unkontrollierbaren gesellschaftlichen Reaktionen.

Die griechische Regierung fürchtet den „heißen“ Herbst, den sie durch ihre Politik selbst schafft. Bei seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulis am 27 August 2013 rief deshalb Antonis Samaras zur Vertiefung der „inländischen Stabilität“ aus und „drohte“, dass anderenfalls „die Opfer des griechischen Volks vergeblich gewesen“ sein können.

Die Initiative Berlins, die Diskussion um einen „Schnitt“ der griechischen Verschuldung abzuwürgen und einen neuen, dritten Kredit an Griechenland – und somit ein neues Memorandum – anzukündigen, stellt die griechische Regierung in der Memorandums-Politik und den damit einhergehenden politischen und gesellschaftlichen Kosten bloß.

Angriff gegen die Gesellschaft

Antonis Samaras sieht, wie seine Strategie in die Luft gejagt wird, und kann fortan nur noch auf die „Nachsicht“ der Troika bei der „großen Inspektion“ gegen Ende des kommenden Monats (September 2013) hoffen. Folglich versucht der Premierminister den Vertretern der Gläubiger das Bild einer Regierung zu präsentieren, bei der alles … „in Butter“ ist, und hat seine Minister in allen Tonlagen aufgefordert, penibel alle Zeitpläne und Vorbedingungen des Memorandums einzuhalten.

In diesem Rahmen ließ bereits am 27 August 2013 der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, die Möglichkeit der Verlängerung der „Mobilität“ auf dem öffentlichen Sektor über Dezember 2013 hinaus offen, während Gesundheitsminister Adonis Georgiadis inzwischen das Nationale Gesundheitssystem mit … noch schnelleren Rhythmen als selbst jene „demontiert“, welche die Vertreter der Gläubiger verlangen.

Als ob all dies nicht reichen würde, schaffen nicht nur all die Dinge, die im Raum der Gesundheit geschehen, sondern auch die „Reform“ Arvanitopoulos im Bildungssystem sowie ebenfalls die Andeutungen der Regierung bezüglich der „Konfiszierung“ von Kontoguthaben auch unter 1.000 Euro einen explosiven gesellschaftlichen und politischen Cocktail. (Anmerkung: Im letzten Punkt ist die Informationen zufolge von dem Finanzministerium angestrebte Senkung bzw. praktische Aufhebung der Pfändungsfreigrenze gemeint.)

Die Angst vor der Gesellschaft

Mit diesem als gegeben hat der griechische Premierminister jeden Grund, die gesellschaftliche Zuspitzung zu fürchten, die einen „heißen“ Herbst schaffen wird und heftige – und von der Regierung nicht mehr kontrollierbare – politische Entwicklungen zu verursachen vermag. Die Gespräche über Szenarien der Freigabe der Immobilien-Zwangsversteigerungen zeigten dem Premierminister, aber auch Evangelos Venizelos, dass die koalierenden Abgeordneten an ihre Grenzen geraten sind und die Voraussetzungen für einen ideellen parlamentarischen „Unfall“ bereits geschaffen worden sind.

Zusätzlich machen die Gesellschaft, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer ihr Rendezvous mit der Regierung im September fest, während die Angst des Antonis Samaras vor der Protestbewegungen im Herbst, aber auch den volkswirtschaftlichen Fragestellungen bezüglich der „Success Story“ ihn zu dem Beschluss führten, Thessaloniki anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe inkognito zu besuchen, wo er sich am selben Tag (07 September 2013) zur Messe begeben wird – und zwar unter Geheimhaltung und natürlich ohne die seit dem Regimewechsel bis … vergangenes Jahr etablierte Pressekonferenz des Premierministers für die Journalisten des ganzen Jahres zu geben.

Stabilität, anderenfalls …

Zu einer Stunde, wo die internationale und europäische Umgebung sich zu Treibsand für die Strategie Samaras entwickelt, bringt der Mieter des Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist das Büro des Premierministers) bereits die Taktik der Drohungen und Erpressungen zur Anwendung und heizt erneut die „Politik der Angst“ an, die er schon bei den beiden aufeinanderfolgenden Wahlgängen des Jahres 2012 umsetzte.

Charakteristisch ist, dass Antonis Samaras – der am 27 August 2013 von dem Staatspräsidenten empfangen wurde -, betonte, „wir müssen auch die inländische Stabilität so verstärken, dass die ungeheuren Opfer und die Kämpfe des griechischen Volks nicht umsonst gewesen sein werden„, während er die Wahlkampfperiode des vergangenen Jahres als einen Zeitraum darstellte, in dem Griechenland so etwas wie … Syrien war.

Vor einem Jahr war das Land eine Quelle der Instabilität für ganz Europa. Jetzt ist Griechenland ein Bollwerk der Stabilität und Sicherheit, und zwar in einer Region, die in Flammen steht„, erklärte Antonis Samaras bezeichnend und ließ durchklingen, dass die gesellschaftlichen und politischen Reaktionen gegen seine Regierung und Politik Griechenland zu „einem brennenden Gebiet“ machen werden … .

Mehr als 3.000 Polizisten werden die 78. Internationale Messe schützen

Ungefähr 3.500 Polizeibeamte werden in diesem Jahr anlässlich der Einweihung der 78 Internationalen Industrie- und Handelsmesse in Thessaloniki und der im Zentrum von Thessaloniki erwarteten Demonstrationen mobilisiert werden. Dieses Aufgebot bewegt sich auf dem selben Niveau wie im vergangenen Jahr, ist jedoch deutlich geringer im Vergleich zu den Polizeiaufgeboten vor zwei Jahren, als in einer nie dagewesenen Mobilisierung mehr als 4.500 Polizeibeamte mobilisiert wurden.

Infolge des Fehlens der Gemeindepolizei (die jüngst im Rahmen der Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor „abgeschafft“ wurde und deren Zuständigkeiten per Ministerialbeschluss der ELAS angetragen wurden) werden speziell die Motorrad-Streifen der Polizei verstärkt und intensive Kontrollen in den Straßen des historischen Zentrums von Thessaloniki durchführen.

Die Maßnahmen wurden bei einer Konferenz erörtert, die von der Generaldirektion der Polizei Thessaloniki durchgeführt wurde und an der Offiziere der ELAS, Repräsentanten des Ministeriums für Makedonien – Thrakien, der HELEXPO, der beiden Universitäten Thessalonikis (AUT und PAMAK) und anderer Träger teilnahmen. Die endgültige Planung der Maßnahmen wird jedenfalls in der kommenden Woche (1. Septemberwoche) festgelegt werden, in der es eine neue Konferenz unter Teilnahme des Leiters der ELAS, Nikos Papagiannopoulos, geben wird.

(Quelle: Avgi, in.gr)

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  1. Helmut Josef Weber
    1. September 2013, 09:33 | #1

    Naja – Protestplakate tragen wird ja wohl noch von der herrschenden Klasse toleriert werden. Aber auch für die zu erwartenden Aufstände haben unsere Politiker schon vorgesorgt. Im Lissabon-Vertrag wurde 2009 schon festgeschrieben, dass Anführer von Aufständen, erschossen werden dürfen. Das Recht auf Leben gilt in Europa nicht mehr für alle Menschen. Müsste nur noch hinterher definiert werden, wer von den Erschossenen Anführer war und wann aus einer Demonstration, ein Aufstand wird.
    Die Soldaten die sich weigern, ihre Mitbürger zu erschießen, erwartet ebenfalls die Todesstrafe. Damit die Soldaten sich nicht weigern, wurde in Norditalien eine europaweit einsetzbare Sondertruppe aufgestellt; dann brauchen die Soldaten wenigstens nicht auf Landsleute schießen. Und da soll mal jemand behaupten, unsere Politiker hätten keinen Weitblick.
    Die EU-Diktatur lässt grüßen.

  2. Mia
    2. September 2013, 12:46 | #2

    Na hoffentlich wird der Herbst auch richtig heiß. Für letztes Jahr war das auch schon angekündigt und nichts war, im Gegenteil…

  3. γιαούρτι γιαουρτάκι
    9. September 2013, 04:26 | #3

    @Helmut Josef Weber
    Na, welch ein Glück, daß bereits 2008 der Einsatz des Militärs gegen die dreiwöchige Dezember Revolte, die nicht nur die Reaktion auf die Exekution des 15-jährigen namenstagfeiernden Alexis durch vom Staat billig bezahlte Mörder war, sondern auch auf das Totschlagen durch Polizeischergen von zwei Flüchtlingen, die in Petrou Ralli in der Schlange für mißglückte Asylanträge an standen; kurz zuvor, dem Hungerstreik von 11.000 der 13.000 Gefangenen Griechenlands und die Säureattacke auf die autonome Gewerkschafterin Konstantina Kouneva, nur deswegen scheiterte, weil sich die Wehrpflichtigen weigerten und in 70 Kasernen Unterschriften sammelten: „NIE WIEDER WERDEN PANZER DES GRIECHISCHEN MILITÄRS DURCH ATHENS STRASSEN ROLLEN.“ Diese 3000 Killer aus Norditalien waren 2010 bereits angeblich über Igouminitsa in Griechenland gelandet, stellten sich dann aber als Kommandos für’s Kosovo heraus, aber wer weiß, vielleicht haben auch nur ein paar griechische Jäger diesem Pack ihre völlig legale Kalashnikov Sportversion gezeigt; müßte man mal Albaner fragen, ob die 3000 wirklich angekommen sind oder ob sie nicht eher wieder in Italien gelandet sind, um sich frustriert gegenseitig zu lutschen. Meinst Du diese 3000 hätten mehr als 2 Tage Überlebenschance in Griechenland? Seid froh, daß es in Griechenland keinen Zivildienst gibt und vor allem lernt endlich, daß sich niemand mit der „Souvlakimafia“ anlegen sollte!
    Vor allem braucht die Bevölkerung Griechenlands noch nicht mal Knarren, wenn die Viecher kommen sollten, jeder Selbstmörder wird sich freuen, endlich mal ein paar Schweine mitnehmen zu können.
    Don’t mess with Greece, you’ll get smoked und dann wird man nicht mehr immer wieder viel mehr Fernsehkrimis über arme traumatisierte Bundeswehrsoldaten sehen, als jemals in Afghanistan die Löffel abgeben haben, um den Heroinpreis niedrig zu halten. Es ist ein imperialistischer Krieg und die Krisenlösung des Kapitals für Griechenland bedeutet Einmarsch griechischer Spezial-Truppen nach Ägypten, um ihre koptischen Glaubensbrüder zu retten. Die 3000 enden nach zwei Tagen im Massengrab. Oh, Gott, das ist ja faschistisch.

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