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Die Konsequenz Berlins in der Rettung Griechenlands

2. September 2013 / Aktualisiert: 28. September 2013 / Aufrufe: 1.312

Deutschland lässt Griechenland auch weiterhin nicht fallen, jedoch steht der griechischen Regierung auf jeden Fall ein neuer Gang über glühende Kohlen bevor.

Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, mag mit seiner Erklärung, Griechenland werde im kommenden Jahr ein drittes Rettungsprogramm benötigen, die Büchse der Pandora geöffnet haben. Die meiste Aufruhr ist jedoch zwischen den Politikern der Opposition in der deutschen Wahlkampfkampagne vorzufinden.

Die übrigen wissen, dass die Worte des Herrn Schäuble sich nur minimal von den vorherigen Erklärungen der Politik unterscheiden und in absoluter Konsequenz zu diesen stehen. Die Tatsache, dass sie keine Änderung der Politik implizieren, bedeutet jedoch nicht, dass sie auch ohne Bedeutung sind.

Ja zu drittem Hilfspaket, nein zu neuem Schuldenerlass für Griechenland

Mittels der Abstimmung im Bundestag über die zweite Runde der Hilfen für Athen hat Berlin erklärt, es könne nötig werden, eine dritte Runde zu untersuchen, ohne es jedoch sehr laut herum zu posaunen. Mit der politischen Entscheidung des vergangenen Jahrs über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone als gegeben war eine konkretere Zusage die logische Nachbesserung der existierenden Politik, von der sicher war, früher oder später zu erfolgen.

Der zweite – gleichermaßen signifikante – Teil der Erklärung des Herrn Schäuble war, ein weiteres Mal zu unterstreichen, dass Deutschland gegen eine Streichung der Verschuldung Griechenlands gegenüber den offiziellen Gläubigern ist. Und dies steht ebenfalls in absolutem Einklang mit der geltenden Politik.

Beide diese Punkte werden von den Sozialdemokraten der Opposition zu unterstützen sein, falls sie nach den Wahlen Mitglied der Regierung darstellen sollten. Die SPD will nicht die Partei sein, die Griechenland den Rettungsring wegzieht, und auch nicht explizit die Verluste aus den Krediten eingestehen wollen, die Deutschland ausweitete. Außer der Beschuldigung, die Probleme mit dem Konsolidierungsprogramms für Griechenland unterschätzt zu haben, wird also der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, nur wenig von den Anmerkungen des Herrn Schäuble verwenden können.

Herr Schäuble mag sich sogar ausgerechnet haben, dass die Regierung politisch weniger aus den Diskussionen über eine dritte Rettung Griechenlands als aus den Beschuldigungen zu verlieren haben wird, die Regierung sei zu dem deutschen Volk nicht ehrlich. Abgesehen von den inländischen Wahlkampftaktiken zeigen die Anmerkungen – und die von ihnen repräsentierte politische Konsequenz – aber auch sehr wohl das diplomatische Spiel Berlins in Bezug auf Athen und den Internationalen Währungsfonds.

Die Finanzierungslücke wird wie auch immer gedeckt werden

Athen kann zum ersten Mal in den letzten vier Jahren seiner wirtschaftlichen Läuterung bestimmte positive Fakten anführen. Es kann sich in Zusammenhang mit dem bisherigen diesjährigen primären Überschuss und bezüglich einer positiven laufenden Handelsbilanz ab Mai 2013 und nachfolgend rühmen. Obwohl die griechischen Finanzen weit davon entfernt sind, in Ordnung gebracht zu werden – und nicht tragfähig bleiben werden, solange die Wirtschaft nicht in einen gesunden Zustand zurückkehrt – war ein Signal aus Berlin, die Deutschen werden an der Seite Griechenlands bleiben, sicherlich willkommen. Wobei natürlich diese Zusage weiterhin von der Verweigerung einer Vergebung der Verschuldung, die auf einen Schlag jeglichen Druck auf weitere Reformen in Griechenland eliminieren würde, in der Balance gehalten wird.

Zusätzlich können die Kommentare des Herrn Schäuble als Gegenantwort auf das immer intensivere Missfallen des IWF über das griechische Programm dienen. Der Währungsfonds veröffentlichte neulich seine Einschätzungen, dass in den kommenden Jahren eine neue Finanzierungslücke für Athen zu decken und zur Erzielung der Tragfähigkeit ein Teil der Verschuldung zu erlassen sein wird.

Da der IWF – wie auch die Europäische Zentralbank – verpflichtet ist, die Schuldenerlasse abzuweisen, spielte der Fonds darauf an, dass die Regierungen der Eurozone die Last auf sich zu nehmen haben werden. Die Antwort aus Berlin ist eindeutig: die anstehende Finanzierungslücke wird auf die eine oder andere Weise gedeckt werden – welche Tatsache ebenfalls den Fonds davon befreit, gezwungen zu sein, sich gemäß seinen eigenen Regeln aus dem Programm zurückziehen zu müssen. Jedoch wird eine Streichung von den europäischen Kassen ausgeschlossen.

Weitere Forderungen und neuer Gang über glühende Kohlen

Was dies für Griechenland bedeutet? In allgemeinen Linien ist es ein gutes Zeichen. Die Entscheidung Deutschlands, seinen Nachbarn im Süden nicht hängen zu lassen, ist stabil geblieben – und wird sich auch nach den Wahlen im September 2013 fortsetzen, unabhängig von deren Ergebnis. Es besteht allerdings auch kein Zweifel daran, dass noch schwierigere Forderungen an Athen gestellt und die Führer Griechenlands erneut auf glühenden Kohlen zu wandeln haben werden, wenn das neue Kapital notwendig werden wird.

Wir können auch mit Ausgleichskapital rechnen: die Gelder können auf kreative Weisen gefunden werden, oder die Last der Verschuldung wird möglicherweise mittels einer Verlängerung der Fälligkeitsfristen und nicht mittels nominaler „write-offs“ gemildert werden. Dies steht in Einklang mit den Praktiken der Vergangenheit – eine (wenn auch „unordentliche“) Konsequenz, die schrittweise die Drohung der Auflösung des Euro abzubauen hilft.

(Quelle: Sofokleous10.gr)

  1. GR-Block
    2. September 2013, 11:09 | #1

    „Die Konsequenz Berlins in der Rettung Griechenlands“ Oh Gott, wer nimmt dann die Griechen auf, wenn Berlin den Spekulationsgewinn GR für sich gerettet haben wird.
    „Ja zu drittem Hilfspaket…“ Welche Auslandsaufträge sollen denn damit gerettet werden, etwa noch’n U-Boot?
    „… nein zu neuem Schuldenerlass für Griechenland.“ Warten wir bis nach der Wahl. Jetzt muss Herr Samaras erst einmal seiner Amtskollegin, wie versprochen, über die Wahlhürde helfen. Danach wird er einen blutigen Schnitt vorbereiten. Da das natürlich nur in seinem Ermessen liegt, werden sich Frau Merkel und Herr Schäuble die Hände in Unschuld waschen. Denn sie hatten ja vorsorglich behauptet, sie seien gegen das Unausweichliche. Danach ist wieder Frau Merkel dran, ihrem Amtskollegen Samaras den Rücken frei zu halten, wenn er zum letzten Schlag gegen das Volk ausholt. Er wird sicher nicht Ruhe geben, bis jeder lukrative griechische Staatsbetrieb der EU-Privatwirtschaft zum Fraß vorgeworfen wurde, nur um seine politische Ideologie durchzusetzen, koste es was es wolle.
    Der Grieche soll Dienstleister werden, griechische Produktion nicht weiterentwickelt werden. EU-Einheitsprodukte maximieren die Gewinne von Konzernen, wärend Diversifizierung Monopole beschränkt. Ich warte auf den Tag, wenn griechischer Fisch durch panierten Hexelfisch ersetzt wird, bei dem die Fischsorte „Wurscht“ ist.

  2. Österreicherin
    3. September 2013, 11:33 | #2

    Griechenland kann nicht gerettet werden, weil ein Gebilde, das bisher nur aus Schulden bestand, nicht durch noch mehr Kredit gerettet werden kann. Im Gegenteil: Die jetzigen „Sanierungsmaßnahmen“ zerstören den letzten Rest intakter Strukturen. Die einzige Lösung ist die Wiedereinführung der Drachme, der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen, auch im Hochschulbereich, die Abschaffung jeglicher Armutszuwanderung, die Rückführung von Migranten, die massive Bekämpfung der Korruption, die Enteignung maroder Betriebe, die Bestrafung von korrupten Politikern, unfähigen Wirtschaftsbossen und sonstigen Systemgewinnlern. Was die Griechen brauchen, ist eine Gehirnwäsche im positiven Sinn, eine Art nationale Reformbewegung!
    Griechenland darf nicht auf fremde Hilfe hoffen, es muss sich selbst helfen. Leider sind die demokratischen Politiker weder dazu willens noch dazu fähig. Tut mir leid, wenn ich das so sage, aber es ist so. Die deutsche Politik bezüglich Griechenland dient doch nur dazu, deutsche Großbanken zu retten und eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Griechenland selbst hat nichts davon.

  3. Rudi
    3. September 2013, 12:48 | #3

    @GR-Block
    Mit einer schnellen, sauberen Pleite wäre das anders gelaufen. Die meisten Gläubiger / Banken hätten sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Erst gaben sie fette Kredite, dann kassierten sie dicke Zinsen für ein Risiko das nicht vorhanden war und jetzt bluten erst die Griechen und bald die anderen Euro-Mitglieder. Mit einem vernünftigen Plan hätte man Griechenland nach einer Pleite auf die Beine helfen können, aber nicht mit immer neuen Krediten, wie es jetzt geschieht. Das wird für alle bitter werden.

  4. Tobias
    20. September 2013, 04:26 | #4

    Nun ja – die AfD wird bei der Wahl eine Überraschung sein. Ich traue den Deutschen zu, dass sie 7-10% wählen werden. Interessant an der Sache ist nur, dass sie in D als rechtspopulistisch gilt, obwohl sie ja Griechenland mit einem Schuldenschnitt und der Möglichkeit der Drachme als Zweitwährung im Prinzip helfen will. Da geht einigen deutschen Politikern (sorry) der Arsch auf Grundeis…

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