Weitere Beschneidungen des öffentlichen Sektors in Griechenland

9. August 2013 / Aktualisiert: 28. September 2013 / Aufrufe: 1.068

Griechenland läuft in Gefahr, von der Troika zu weiteren radikalen Einschnitten auf dem öffentlichen Sektor gezwungen zu werden.

Mit Angst begegnet die Troika der sichtbaren Gefahr eines doppelten Misserfolgs der griechischen Regierung bei den Steuern und Einnahmen aus Privatisierungen, aber auch den festgestellten Sackgassen bei der Strategie der internen Abwertung, da die Einkommen zusammenbrechen, die Preise jedoch hoch bleiben.

Bei der Bewertung im September 2013 wird sich zu zeigen beginnen, ob Spielräume für eine Kurskorrektur bestehen oder ob es nötig sein wird, die geheimen Pläne zu aktivieren, vor deren Existenz der IWF zwar indirekt, jedoch unmissverständlich warnte, und die eine Amputation des öffentlichen Sektors mit neuen Massenentlassungswellen vorsehen.

Zur selben Stunde legt Poul Thomsen die Hoffnungen der Regierung auf eine endgültige Beilegung des Verschuldungsproblems im Jahr 2014 auf Eis und betont, die Entscheidungen werde in zwei Phasen, 2014 und 2015 gefasst werden.

IWF warnt vor neuen schmerzhaften Maßnahmen

Der Internationale Währungsfond, der in der vergangenen Woche seine eigene Bewertung der griechischen Wirtschaft veröffentlichte, präsentierte sehr viel ehrlicher die Probleme, die das Memorandums-Programm „gegen die Wand“ zu fahren drohen, und warnt, der Haushaltsplan 2014 werde auf „schmerzhafte Ausgabenkürzungen“ zu stützen sein, wenn nicht schnell etwas geschieht, damit die öffentlichen Einnahmen „auferstehen“. Diese Warnung wird von allen, denen die von dem IWF angestellten Berechnungen bekannt sind, als Ankündigung einer eventuellen dramatischen Kursänderung in der für die Regierung und die Gesellschaft bereits außerordentlich schmerzhaften Umstrukturierung des öffentlichen Sektors entschlüsselt.

Der gegenwärtige Plan für den öffentlichen Sektor, den die griechische Regierung mit vielen Schwierigkeiten realisiert, sieht vor, bis Ende 2014 insgesamt 25.000 Bedienstete in „Bereitschaft“ zu versetzen, von denen 15.000 entlassen werden sollen um durch die selbe Anzahl mittels des ASEP neu eingestellter Bediensteter ersetzt zu werden (in dem neuen Memorandum werden diese Einstellungen jedenfalls in Frage gestellt, da angeführt wird, dass sie ausgesetzt werden können, wenn festgestellt wird, dass das Gesamtziel für die Reduzierung der Beschäftigung auf dem öffentlichen Sektor nicht erreicht wird).

Wie jedoch auch die Regierung eingestanden hat, werden diese Züge von einem sehr beschränkten volkswirtschaftlichen Nutzen sein, zumal zu einer Stunde, wo die bezüglich der volkswirtschaftlichen Sanierung eingegangenen Verpflichtungen nicht mit einem guten Ergebnis für 2013 – wie die Regierung das Volk überzeugen wollen würde – beendet sind, sondern in einer noch härteren Anstrengung fortgesetzt werden müssen, damit Griechenland 2016 bei einem primären Mammut-Überschuss (4,5% des BIP!) angelangt, der sogar bis Ende des Jahrzehnts zu erhalten sein wird!

Gefährliche Zerreißprobe für die Regierung

In diesem Rahmen ist Poul Thomsons Team zu der Schlussfolgerung gekommen, dass für den Fall, in dem die Einnahmeziele des Programms nicht erreicht werden, die grundlegende Revision der Zielvorgaben für den öffentlichen Sektor eine Einbahnstraße sein wird, mit einem albtraumhaften Programm zur Schließung ganzer Sektoren des öffentlichen Sektors und Massenentlassungen von Bediensteten. Es ist kein Zufall, dass Thomsen seit Monaten sogar auch in seinen öffentlichen Erklärungen auf der Notwendigkeit beharrt, das „Tabu“ der Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor zu brechen – was mit den ersten Massenübernahmen von Bediensteten in das sogenannte „Mobilitätsprogramm“, aber auch mit der Amputation ganzer Sektoren des öffentlichen Sektors, wie es bei der technischen Ausbildung auf sekundärer Bildungsebene erfolgte, bereits seit dem Sommer geschieht.

Informationen zufolge werden bei der Bewertung im September 2013 alle Rückstände bei den Einnahmen – auf Basis der Daten für den Sommer 2013 – aufs Tapet gebracht werden, sowie auch die Verzögerungen im Programm der Privatisierungen, die direkt die Berechnungen bezüglich der Tragfähigkeit der Verschuldung, aber auch der volkswirtschaftlichen Lücke des Landes beeinflussen. Sollte festgestellt werden, dass die Abweichungen nicht korrigiert werden, wird angesichts auch der Erstellung des Haushaltsplans 2014, der den Erwartungen zufolge im Oktober in das Parlament gebracht werden soll, die Regierung zu entscheiden haben, welche Sektoren des öffentlichen Sektors „amputiert“ werden können.

In dieser für die Regierung sehr gefährlichen Szenerie, welche die ausländischen Gläubiger bereits aufbauen, kam auch der … verzweifelte Schrei von Stournaras (mit dem Interview mit Reuters über Ermüdung der Abgeordneten), der praktisch eine Warnung an die ausländischen Gläubiger darstellte, zu vermeiden, Maßnahmen zu verlangen, welche die Zweiparteien-Regierung mit Sicherheit an die äußersten Grenzen ihrer politischen Belastbarkeit führen werden.

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