Persilschein für Geheimdienst in Griechenland

26. August 2013 / Aufrufe: 318

Der Geheimdienst in Griechenland wird rückwirkend von der für den öffentlichen Sektor geltenden Offenlegung seiner Finanzen und Lohnkosten ausgenommen.

Mit einem von der griechischen Regierung in das Parlament eingebrachten Nachtragsgesetz wird die Ausnahme der „Nationalen Informationsbehörde“ (EYP = Nationaler Geheimdienst) von dem Zahlungssystem der Einheitlichen Zahlungsbehörde geregelt. Die konkrete Novelle wurde mit dem Gesetzentwurf über ruhende Erbschaften eingebracht, der in der kommenden Woche im griechischen Parlament debattiert werden wird.

Informationen zufolge wurde die Ausnahme des Geheimdienstes von den für den öffentlichen Sektor geltenden Bestimmungen für notwendig befunden, damit die Geheimhaltung der persönlichen Daten seines Personals gewährleistet wird. Parallel hat die Novelle rückwirkende Wirkung ab dem 01 Januar 2013.

Ebenfalls werden die Beförderungen, aber auch die Aufstellungen der Gehälter des Personals der EYP fortan nicht mehr im Regierungsanzeiger veröffentlicht, sondern in dem Sicherheitstresor der Regierungszentrale aufbewahrt werden. Beglaubigte Abschriften werden nur der staatlichen Rechnungsstelle und der EYP selbst zugestellt werden.

(Quelle: Zougla.gr)

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