Missbrauch der Untersuchungshaft in Griechenland

7. August 2013 / Aktualisiert: 07. August 2013 / Aufrufe: 1.234

Die Historie

Historisch etablierte das griechische Strafgesetzbuch ein Indiz für die Untersuchungshaft, dass unter anderem auch auf die Ernsthaftigkeit der Anklagen gestützt werden konnte. Jedoch wurde das Gesetz 1981 auf eine solche Weise revidiert, dass gemäß dieser die Untersuchungshaft als eine außerordentliche Maßnahme anzusehen ist, die nur unter bestimmten Voraussetzungen verhängt wird. Dies schaffte ein rechtliches Freilassungsindiz.

Untersuchungshaft kann gegen einen Beklagten im Vorverfahren verhängt werden, sofern einer der nachstehenden Gründe einhergeht:

  1. der Beklagte wird wegen eines Schwerverbrechens verfolgt UND
  2. er hat entweder keinen bekannten Aufenthalt im Land, oder
  3. er hat Vorbereitungen zur Erleichterung seiner Flucht getroffen, oder
  4. er war in der Vergangenheit gerichtsflüchtig, oder
  5. er wurde wegen Häftlingsausbruch oder Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen verurteilt, oder
  6. wenn mit der Freilassung des Angeklagten und unter Berücksichtigung von Fakten entweder seines Lebenswandels oder des Charakters der in Rede stehenden Straftat eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er ein neues Verbrechen begeht.

Gefahr der Verübung eines neuen Verbrechens

Die Teilnehmer der Tagung betonten, dass der letzte Faktor besonders problematisch ist, da er den Richtern gestattet, die Untersuchungshaft auf Basis von unbestimmten „Charakteristika“ der Person oder der angezeigten Straftat zu verhängen.

Später, im Jahr 2012, erfolgte die heute geltende Modifizierung, die ausdrücklich erklärt, dass ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden kann, wenn er mit einer Haftstrafe von wenigstens 10 Jahren konfrontiert ist, und wiederum auch die unbestimmte Vorsehung anführt, dass die Charakteristika der Person oder der in Rede stehenden Straftat berücksichtigt werden.

Diese Änderung und das Fehlen der Einführung von Kriterien für die Berücksichtigung der obigen Charakteristika brachte wieder das Element der Entscheidungsfreiheit und folglich der Willkür in den Beschlüssen der Richter bezüglich der Verhängung der Untersuchungshaft zurück. Die kontinuierlichen Modifizierungen, welche die Entscheidungsfreiheit der Richter, im Vorverfahren die vorläufige Inhaftierung Verdächtiger anzuordnen, anfänglich einschränkten und später zurückbrachten, haben signifikant zu der unzulänglichen Umsetzung von Modellen der Menschenrechte in Zusammenhang mit dem begründeten Beschluss über die Untersuchungshaft geführt.

Themen praktischer Natur

Die griechische Gesetzgebung, welche die Untersuchungshaft regelt, also das Strafgesetzbuch und die Verfassung, geht in allgemeinen Linien mit den Modellen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einher.

Die Tagungsteilnehmer betonten jedoch diverse Probleme praktischer Natur, die darauf hindeuten, dass das Gesetz von den Richtern nicht konsequent angewendet wird.

(Quelle: To Vima)

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