Kommunikative Feuerwerke des Finanzministeriums in Griechenland

19. August 2013 / Aufrufe: 597

Die Finanzbeamten in Griechenland beschuldigen das Finanzministerium, die geplante neue steuerliche Barbarei hinter kommunikativen Feuerwerken verbergen zu wollen..

Das gewerkschaftliche Organ der Finanzbeamten (POE-DOY) attackiert heftig die Führung des griechischen Finanzministeriums (YPOIK) und beschuldigt diese kommunikativer Feuerwerke anlässlich der Kontrollen der Sondereinheit für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (SDOE), aber auch der Prüfungen der Vermögensdeklarationen bei Funktionären der Behörde.

Die Finanzbeamten sprechen von einem Ablenkungsmanöver des YPOIK mit „dem Ziel, die neuen Pläne bezüglich der steuerlichen Barbarei zu verstecken„. Die gewerkschaftliche Organisation POE-DOY erklärt, sie selbst habe die Verstärkung des institutionellen Rahmens für die Kontrollen der Vermögensdeklarationen der Bediensteten des Finanzministeriums verlangt, und vertritt, die griechische Regierung könnte die Steuerhinterziehung bekämpfen, wenn sie es wollte.

Die Bekanntmachung der POE-DOY

Wir begreifen vollumfänglich die Notwendigkeit, dass das Finanzministerium ‚die Agenda des Tagesgeschehens ändert‘ und die neuen Pläne bezüglich der steuerlichen Barbarei anfänglich hinter Kontrollen der SDOE und nun hinter kommunikativen Feuerwerken bei den Vermögensnachweisen von Finanzbeamten versteckt. Wir begreifen vollumfänglich das Unvermögen des Staates, anstatt der Heuchelei der „Durchsickerungen“ an bereitwillige Propaganda-Papageien mit Mut und Ernsthaftigkeit an die Öffentlichkeit zu treten und Fakten vorzulegen. Wir begreifen jedoch nicht, BIS WANN wir gezwungen sein werden, ihrer Heuchelei, ihren Lügen, ihrer Propaganda zuzuschauen.

Die Finanzbeamten haben nicht nur keine Angst vor den Kontrollen ihrer Vermögensdeklarationen (die sie nun schon seit Jahren einreichen), sondern wir haben dagegen auch die Verstärkung des bestehenden institutionellen Rahmens für alle Steuerpflichtigen mit Vorschlägen gefordert, die wir am 26.08.2012 einreichten und die sich die politische Führung (warum wohl?) zu realisieren weigert.

Wir fordern den Minister auf, Fakten und Namen an die Öffentlichkeit zu geben und sich nicht hinter „inoffiziellen Verlautbarungen“ zu verstecken. Wir warten noch immer auf die Ergebnisse der Kontrollen wegen der Verwicklung öffentlicher Amtsträger in die Lagarde-Liste und die Überweisungen ins Ausland. Warum schreiten diese Überprüfungen nicht voran?

Wir warten darauf, dass endlich substantiell die Überprüfung wegen des politischen Schwarzgels beginnt und wir natürlich über die Ergebnisse der Kontrolle bei den Vermögensdeklarationen der politischen Führung des Finanzministeriums aus der Vergangenheit bis heute erfahren.

Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption

Zur Bekämpfung der Phänomene der Korruption schlägt die POE-DOY vor:

  • Vollumfängliche Anwendung des bereits bestehenden institutionellen Rahmens.
  • Seine Verstärkung durch neue Maßnahmen (wo immer sie für notwendig befunden werden), wie die allgemeine Überprüfung des Vermögensnachweises der Finanzbeamten mit einer konkreten Software und einem konkreten Zeitplan.
  • Verstärkung der Finanzaufseher (durch Personal und vollständige EDV-Ausrüstung).
  • Ausweitung des (sich auf Finanzbeamte beziehenden) institutionellen Rahmens auf Minister, Generalsekretäre, Abgeordnete, allgemein politische Personen, Gouverneure, Präfekten, Bürgermeister usw.
  • Substitution der „Vermögensdeklarationen“ (in allen Fällen) durch die jährliche Einkommensteuererklärung, deren Inhalt sich ändern und JEDE VERÄNDERUNG bei den Vermögenswerten umfassen muss.

Bekämpfung der Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft

Zur Bekämpfung der Phänomene der politisch-wirtschaftlichen Verfilzung vertritt die POE-DOY:

Zweck des Vorschlags ist die Schaffung jener gesetzlichen Gegebenheiten, damit Amtsträgern der (politischen oder behördlichen) politischen Führung untersagt wird, in Unternehmen beschäftigt zu sein, die in Zusammenhang mit dem Finanzministerium stehen.

Die in der Vergangenheit erfolgten Anzeigen bezüglich der Verflechtung von Funktionären mit Unternehmen, in denen sie nach ihrer erfolgreichen Amtszeit im Ministerium arbeiten, sind existent. Und in dem Moment, wo unsere Dienststellen sich im Visier privater Interessen befinden, KANN ES NICHT ANGEHEN, dass gewisse Personen Verleumdungen erheben um solchen Vorsätzlichkeiten zu dienen. Aus diesem Grund schlagen wir eine gesetzliche Bestimmung vor, die vorsieht:

Funktionären der politischen Führung (Minister und Sekretäre) und höheren Funktionären der behördlichen Führung (Generaldirektoren usw.) ist es nicht möglich, nach ihrer Pensionierung oder auf jegliche Weise erfolgenden Entfernung aus ihrem Amt oder dem Verlust ihrer Eigenschaft MIT UNTERNEHMEN ZUSAMMENZUARBEITEN (in jeder beliebigen Form der Beschäftigung, Gesellschaftsbeteiligung usw.), DIE IRGENDEINE EINNAHME VON DEM FINANZMINISTERIUM BEZIEHEN.

Im Fall der Feststellung eines entsprechenden Falls ist das Unternehmen zur Entrichtung einer besonderen Geldstrafe verpflichtet und die einschlägige Kooperation wird endgültig beendet. Parallel verliert das Unternehmen die Berechtigung zu jeder beliebigen zukünftigen Kooperation mit dem griechischen Staat.

(Quelle: Voria.gr)

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