Griechenland: Entlassungen oder Maßnahmen

10. August 2013 / Aktualisiert: 19. August 2013 / Aufrufe: 730

Der Finanzminister in Griechenland stellt das das Dilemma, entweder Entlassungen oder neue Maßnahmen – die allerdings so wie so beschlossene Sache zu sein scheinen.

Die Bürger in Griechenland und speziell jene, die tödlich von erstickenden Memorandums-Maßnahmen der letzten 3 Jahre heimgesucht werden, sind „Zuschauer der selben Aufführung“, worin Finanzminister Giannis Stournaras mittels systemischer Medien und konkret der Sonntagsausgabe der Zeitung „Real News“ wie auch seine Amtsvorgänger (unter den Regierungen Papanderou und Papadimos) wieder mit der Taktik der Erpressungen auftritt und dabei betont, dass entweder Entlassungen – auch – auf dem öffentlichen Sektor erfolgen oder neue Maßnahme ergriffen werden müssen (jene, die laut der Troika für 2014 – 2015 so wie so voranzutreiben sein werden).

Was die von der Regierung zugesagten 15.000 Einstellungen auf dem öffentlichen Sektor betrifft, werden diese auf Basis der Erklärungen Stournaras‘ ab 2015 und später erfolgen! Und dies ist natürlich das optimistische Szenarium, da laut dem pessimistischen diese Versprechung bereits im Papierkorb gelandet sein soll.

Divide et impera – Druck und gesellschaftliche Rivalität

Herr Stournaras stellt sich mit seinen Erklärungen gegenüber der Zeitung „Real News“ wieder ein, um auf kollektiver Ebene psychologischen Druck mit dem Ziel der Aktivierung des gesellschaftlichen Automatismus, also der Schaffung eines Klimas der Rivalität zwischen verschiedenen beruflichen Gruppen oder Zweigen auszuüben, damit zum Schluss Tendenzen des „Kannibalismus“ die Oberhand gewinnen. „Wenn die Entlassungen nicht erfolgen, wenn Mobilität und Bereitschaft nicht innerhalb der vereinbarten Zeiten voranschreiten, werden wir nicht einmal die nächsten Tranchen erhalten„, betonte der „berufene“ Finanzminister und äußerte sich sogar auch bezüglich der Möglichkeit vorgezogener Wahlen (obwohl er selbst nicht gewählt, sondern von dem Herrn A. Samaras eingesetzt wurde), in Zusammenhang mit denen er anführte, den Fall, die vierjährige Legislaturperiode nicht auszuschöpfen, nicht einmal zu diskutieren.

Mit seinen Erklärungen gegenüber der „Real News“ versucht Herr Stournaras ebenfalls, all das herunterzuspielen, was er neulich über erschöpfte Abgeordnete äußerte, womit er den intensiven Protest – hauptsächlich dem Block der Karamanlis-Anhänger zugehöriger – Funktionäre der parlamentarischen Fraktionen der ND und der PASOK-Partei hervorrief. „Ich richtete mich nicht an das Parlament, sondern an die Gläubiger„, lässt er mittels der konkreten Zeitung verlauten und bestätigt damit, seinem bisherigen Werdegang in der Politik als „berufener“ Minister mit amateurhaften „Purzelbäumen“ zu begegnen.

Wegen … Einstellungen werden wir sehen!

Herr Stournaras bestätigte mittels seiner gestrigen Erklärungen auch alle einschlägigen Reportagen von „nez.gr“, indem er anführt, dass … zuerst die 15.000 Entlassungen und die 25.000 Versetzungen in den Bereitschaftsstatus (die „Reservisten“ werden in ihrer Mehrzahl 8 Monate lang 75% ihrer Grundbezüge erhalten und danach endgültig hinausgeworfen werden) erfolgen und im weiteren Verlauf (auf Basis des „wer’s glaubt wird selig“) die selbe Anzahl von – wie angeblich mit der Troika vereinbarten – Einstellungen erfolgen werden. Dies bedeutet, dass die Einstellungen im besten Fall ab 2015 und nachfolgend beginnen werden, sofern natürlich dieses Versprechen realisiert werden wird.

(Quelle: nez.gr)

Relevante Beiträge:

  1. almir
    10. August 2013, 12:48 | #1

    Taktik der Erpressungen ? Nein! Realität. Wollen wir jetzt sparen? oder auf den Stand eines Entwicklungshilfeland absinken? Es ist jetzt alles sehr schmerzhaft, aber es ist die einizige Möglichkeit langfristig wieder auf die Beine zu kommen.

  2. Adrianós
    10. August 2013, 18:36 | #2

    Es ist ganz einfach…der Staat kann nur das ausgeben was er einnimmt. Der Staat muss noch viel mehr verschlankt werden durch Zusammenlegung von Gemeinden beispielsweise. Denn eines ist sicher, kommt der Schuldenschnitt gegenüber anderen Ländern dann gibt es keinen Kredit mehr. Weder von anderen Ländern noch von der Privatwirtschaft. Und wenn es soweit ist, dann brauchen wir einen effektiven Staat und keinen Beamtenmoloch. Man sollte 200 000 entlassen und die Pensionen radikal runterkürzen.
    Das ist der einzige Weg die troikanische Fremdbestimmung loszuwerden.

  3. GR-Block
    11. August 2013, 00:41 | #3

    „Entlassungen oder Maßnahmen“ ist schon eine blödsinnige Formulierung. Um einen Staatshaushalt zu sanieren, gibt es eigentlich drei alternative Maßnahmen: 1. Entlassungen im öffentlichen Dienst, 2. Erhöhung von Steuern oder 3. Reduktion von ausländischen Staatsaufträgen. In allen drei Bereichen kann die Politik prinzipiell etwas tun. Weil sie aber lobbystisch gebunden ist, tut sie jeweils das Falsche.

    zu 1: Es wird nicht die Verwaltung verschlankt (das geht kaum. Sie ist nämlich recht klein), sondern lukrative Staatsbetriebe werden privatisiert, die sich im Gegensatz zur Verwaltung selbst tragen und sogar Einnahmen erwirtschaften, aber um diese Einnahmen geht es ja gerade in der EU der Konzerne. Dadurch verliert der Staat weiter an Einkommen. Das ist so, als ob der Arzt empfiehlt: Sie müssen runter auf 75 kg, und Sie entscheiden aber: ich lasse mir ein Bein amputieren, dann kann ich weiter essen.
    Insofern glaube ich Stournaras, dass er ab 2015 wieder einstellen wird. Natürlich in der Verwaltung, sonst könnte er sie niemals nachhaltig umstrukturieren.
    zu 2: Die hohen Steuern („Maßnahmen“) werden in naher Zukunft nicht nur die Angestellten unter die Armutsgrenze drücken, sondern die Selbständigen und die lokale Industrie zur Aufgabe zwingen. Gleichzeitig diskutiert man, freizügige Bedingungen (z.B. Sonderwirtschaftszonen) für ausländische „Investoren“ einzurichten, damit diese in die entstehenden Marktlücken stoßen. Wenn die Lobbys diese Pflicht erledigt haben, erst dann senken sie wieder die Steuern, um den Konsum anzukurbeln, vorher nicht.
    zu 3: Zwar teilt uns Herr Minister mit, welche (unbefristeten) Arbeitsverträge demnächst gekündigt werden. Leider verheimlicht Stournaras aber, welche Auslandsaufträge der griechische Staat innerhalb der letzten 5 Jahren vertragstreu bezahlte, welche neuen Verträge abgeschlossen wurden und mit wem. Schließlich erwarten die EU-Karriereförderer etwas für ihr Geld von ihren Lobbys in Athen.

    In 3 liegt das sinnvollste Einsparpotenzial und die beste Möglichkeit Kapital zur Ankurbelung der nationalen Industrie freizusetzen. Solche „Maßnahmen“ sollten ergriffen werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren.

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