Besteht Hoffnung für die Demokratie in Griechenland?

25. August 2013 / Aufrufe: 1.278

Der Jurist Antonis Argyros meint, es bestehe Hoffnung für die Griechische Demokratie, Hoffnung auf eine neue Zukunft, jedoch ohne die selben fehlgeschlagenen Rezepte.

Kannst Du das Volk gewinnen, gewinnst Du das Königreich. Verlierst Du das Volk, verlierst Du das Königreich.“ (Konfuzius)

Die „Griechische Demokratie“ ist eine starke demokratische Regierungsform, deren praktische Umsetzung die erforderliche Voraussetzung und Notwendigkeit hat, von der Mehrheit des griechischen Volks unterstützt zu werden. Unsere Verfassung von 1975 bestimmt, dass die Regierung des Landes durch das Volk und für das Volk erfolgt: „Alle Mächte entspringen aus dem Volk, existieren zu seiner und der Gunst der Nation und werden wie von der Verfassung bestimmt ausgeübt„.

Somit ist für das Gelingen jeder beliebigen Unternehmung die Unterstützung von Seite des Volks erforderlich.

Gewisse Leute haben endlich ihre Arbeit zu tun

Heute durchschreitet Griechenland eine tiefe Krise, nicht nur eine volkswirtschaftliche, sondern primär eine Krise der Werte und Grundsätze und hauptsächlich eines geostrategischen Umfelds mit Schwerpunkt auf der Energie. Die wirtschaftliche Krise brachte Kredit und Memorandum und das Memorandum die gesellschaftliche Anzweiflung und die ungeheuren Folgen, die wir alltäglich durchleben.

Die politischen Voraussetzungen und unser alltägliches Leben haben sich tiefgreifend geändert. Die Armut sucht immer größere Schichten der Bevölkerung heim und die Hoffnung wird nicht von denjenigen geboten, die sie zu einer nationalen Strategie machen müssen, damit dieses unglückliche Land vorankommen kann.

Ob es wohl Hoffnung gibt? Ich werde unverblümt antworten, gewisse Leute, die vorgesehen sind, dem öffentlichen Interesse zu dienen und gemäß der Verfassung verpflichtet sind, dem Interesse des griechischen Volkes zu dienen, werden beschließen, endlich ihre Arbeit zu tun.

Abschaffung nutzloser Organismen nur auf dem Papier

Hier einige Beispiele dafür, dass sie diese nicht so tun, wie es sich gehört, während sie alltäglich Opfer fordern:

1. Seit Jahren höre ich Ankündigungen über die Abschaffung nutzloser Organismen. Die Zusammenlegungen und die Schließungen der öffentlichen Organismen und Träger erschöpfen sich häufig auf dem Papier und gewisse „abgeschaffte“ Organismen fahren darin fort, Personal zu beschäftigen und Ausgaben zu tätigen !!!! Der Prozess begann seit 2010 auf Empfehlung des interministeriellen Ausschusses unter dem – damaligen – Regierungsvertreter Theodoros Pagkalos und ist drei Jahre später immer noch nicht abgeschlossen! Alltäglich werden neue Abschaffungen angekündigt, aber nur auf dem Papier !!!!

Aufzeigend: Der „Sonderträger für Bodenertragsverbesserung von Kopaida“ ist einer der meistdiskutierten Träger, die angeblich auf die Abschaffung zusteuern. Mittels an das Parlament überstellter Schreiben erklären sich jedoch drei Ministerien als zuständig, und eine den Träger beaufsichtigende Institution – die Bezirksverwaltung Zentralgriechenlands – erklärt, über die Abschaffung aus den Medien erfahren zu haben und von niemandem offiziell über das Thema informiert worden zu sein !!!!

Kurz gesagt, es blieb bei den Worten und die „Arbeit“ geht munter weiter …

44.000 staatliche Fahrzeuge für Politiker und Amtsträger

2. Seit Jahren höre ich über die Einschränkung der Anzahl der staatlichen Fahrzeuge. Nun erging auch ein Runderlass, damit „bald“ die staatlichen Fahrzeuge mit großem Hubraum abgeschafft werden. Mit dem Runderlass des Ministeriums wird bestimmt, dass bis zum 31 Oktober 2013 die Aktualisierung des Registers für staatliche Fahrzeuge abgeschlossen sein muss und bis zum 31 Januar 2014 die Fahrzeuge mit mehr als 1.400 cm aus dem Verkehr gezogen worden sein müssen.

Liest man jedoch die Provinzpresse, sieht man die Dienstfahrzeuge staatliche Amtsinhaber zu jeder Art von Festen bringen, wie es auch mit den Damen der Amtsträger geschieht, die ihre morgendlichen Einkäufe in Kolonaki machen … während zur selben Stunde die Streifenwagen kein Benzin haben um fahren zu können oder gar noch Schlimmeres geschieht.

Für Betrieb und Unterhaltung der Fahrzeuge, die allein von der politischen Führung und allgemein allen bedienten Personen genutzt werden, erreichten im Jahr 2012 die Kosten 269.122 Euro. Dieser Betrag schlüsselt sich auf 233.450 Euro für 91.623 Liter Treibstoff und 35.672 Euro für Wartungskosten auf. Die Anzahl der bei dem Ministerium für Verwaltungsreform in Lohn stehenden Fahrer, die für die Deckung der Bedürfnisse der politischen Führung bereitgestellt worden sind, beträgt 30, und ihre monatlichen Lohnkosten belaufen sich einschließlich der Arbeitgeberabgaben auf 48.893 Euro !!!! Also ehrlich, letztendlich haben wir immer noch 44.000 staatliche Fahrzeuge?

Kurz gesagt, es hat sich nichts getan.

Anstatt staatliche Immobilien zu nutzen werden Gebäude angemietet

3. Ich war jung und wurde alt, von der Verlegung der Ministerien aus angemieteten Immobilien in staatliche öffentliche Immobilien zu hören. Keine Rede, das „Geschäft“ geht weiter, weil sich die Gewerkschaften – und nicht nur diese – widersetzen.

Ich erinnere an die „KERANIS“-Immobilie. Elf ganze Jahre nach seiner völligen Renovierung und nachdem es zwischenzeitlich vier missglückte Versuche gab, darin entsprechende Ministerien unterzubringen, wird das seit 2002 ungenutzte bioklimatische Keranis-Gebäude an der L. Thivon in Rendi schließlich – hoffe ich – (es gibt Gegenreaktionen) einen Mieter finden.

Es geht um die Gerichte von Piräus (und nicht wie anfänglich geplant um das Ministerium für Agrarentwicklung), da nach der zwischen dem Justizministerium und dem Fond für die Verwertung privaten Vermögens des Staates (TAIPED) abgeschlossenen Vereinbarung die zivilen und Verwaltungs-Berufungsgerichte, die Landgerichte sowie das Amtsgericht nach Rendi umziehen werden.

Das Justizministerium sucht nach Gerichtssälen und die Säle und Gebäude nebst ihrer Infrastruktur, in denen die inzwischen praktisch gegenstandslosen Militärgerichte untergebracht sind, stehen leer !!!! Es existieren riesige ungenutzte staatliche Räumlichkeiten, jedoch werden die angemieteten Gebäude vorgezogen. Herr Michelakis sucht nach einem Gebäude, um den Mietkosten des Innenministeriums in Höhe von 1,5 Mio. Euro zu entgehen. Warum fragt er nicht den Herrn Verteidigungsminister, eins der vielen leer stehenden militärischen Gebäude für ihn zu finden? Können die sogenannten „Olympischen Immobilien“ die Ministerien nicht beherbergen?

Viele berufen sich bezüglich unserer schlimmen Zustände auf unsere Gläubiger, und auch letztere tragen Verantwortung. Daran, dass eine neue Zukunft nicht mit den selben fehlgeschlagenen Rezepten aufgebaut werden kann, hat jedoch kein Ausländer Schuld.

Das Volk verzeiht selten zweimal.“ (Johann Kaspar Lavater)

(Quelle: news247.gr, Autor: Antonis Argyros
Antonis P. Argyros ist Rechtsanwalt am Areopag. 2012 war er Staatsminister der kommissarischen Regierung Pikrammenos. Seit 2004 ist er Rechtsanwalt und stellvertretender Rechtsbeirat an der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen. Bei einer bedeutenden wissenschaftlichen Aktivität werden seine Artikel und Anmerkungen zu gerichtlichen Urteilen in den bekanntesten juristischen Zeitschriften publiziert.)

KategorienMeinungen, Politik
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  1. Dobler
    29. August 2013, 15:41 | #1

    Es besteht keine Hoffnung für die griechische Demokratie, weil das Wörtchen „Allgemeinwohl“ ein Fremdwort ist sowohl für die Reichen als auch für die Armen. Es ist vollkommen lächerlich, wenn man heute noch von einem griechischen Zusammengehörigkeitsgefühl oder gar einem Nationalbewusstsein spricht. Das hat man den Griechen gründlich genommen.

  2. GR-Block
    29. August 2013, 18:31 | #2

    “Kannst Du das Volk gewinnen, gewinnst Du das Königreich. Verlierst Du das Volk, verlierst Du das Königreich.” (Konfuzius)
    Offensichtlich reichte Konfuzius‘ Fantasie nicht, um sich so etwas wie die EU vorzustellen. Denn dort gibt es eine dritte Alternative: „Kannst du gegen das Volk gewinnen, wirst du wie ein König reich (gemacht).“ Der Artikel beschränkt sich auf die üblichen Ablenkungsmanöver, nämlich nationale Ausgaben zu „reduzieren“, anstatt die Einnahmen zu erhöhen. Auch wagt er sich nicht an die Reduktion INTERNATIONALER Ausgaben ran. Das würde der Karriere von Lobbyisten in Politik und Journalismus schaden.
    Natürlich wäre es schön, wenn man unnötige „Organismen“ (Flöhe, Läuse…) aus dem Staatsapparat beseitigt. Bloß bringt das keine nachhaltige Ersparnis, wenn man stattdessen moderne Ausrüstug aus dem Ausland kaufen muss und dabei gleichzeitig mehr Arbeitslose produziert hat. Ebenso ist es peinlich das Augenmerk auf 270 000 € Fahrzeugkosten pro Jahr zu richten, wenn in Wirklichkeit die Staatsschulden 1 Mio mal größer sind. Das ist Populismus gegen die „luxuriös“ lebenden Abgeordneten. Aber bitte, sollen sie den Fahrzeugbestand halbieren. Als lukrativere Geldquelle erscheinen mir jedoch die genannten Mietkosten an denen bestimmt irgendwelche Vettern verdienen. Da läßt sich durchaus die eine oder andere Million pro Jahr einsparen.
    Aber alles das kann nicht mit der Verschwendung von Steuergeldern mit sinnlosen Großprojekten an schmierende ausländische Konzerne (FERROSTAAL, SIEMENS, DBI…) konkurrieren. Da würde man jedes Jahr Milliarden einsparen und in die „wettbewerbsunfähige“ lokale Industrie mit ihren Arbeitsplätzen investieren.

    „Daran, dass eine neue Zukunft nicht mit den selben fehlgeschlagenen Rezepten aufgebaut werden kann, hat jedoch kein Ausländer Schuld.“ Hier hat sich der Autor vollkommen aus der Realität verabschiedet. Man kann den Ausländern fast nur in dieser Hinsicht einen Vorwurf machen. Denn ganz Europa hatte auf den Bänken gestanden und gedroht, als GR sich aufmachte, die alten Quacksalber und ihre Rezepte zum Teufel zu jagen. Nach nunmehr 20 Jahren Binnenmarkt heißt die Therapie leider immer noch Aderlass… Äh… da wird selbst dem Blutekel schlecht.

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