Regierung in Griechenland muss gestürzt werden

8. Juli 2013 / Aufrufe: 2.344

Der Akademiker und Schriftsteller Apostolos Diamantis sieht für Griechenland den einzigen Ausweg aus der demütigenden Situation in dem sofortigen Sturz der Regierung.

Das Beharren der Troika auf sofortigen Entlassungen 25.000 öffentlicher Bediensteter zeigt, dass das, was die Troika interessiert, vor allem die völlige Unterwerfung der gegenwärtigen griechischen Regierung, die Bedienung der Wahlkampfpläne Merkels, die von der Demonstration des Durchsetzungsvermögens in Athen profitiert, aber auch die klare Botschaft ist, die an die nächste Regierung der SYRIZA-Partei zu richten ist, dass es keinerlei Spielräume für Verhandlungen gibt.

Dies ist die Folgerung aus den völlig unerklärlichen Forderungen der Troika. Weil ganz einfach niemand die Hypothese ernst nehmen kann, dass in Griechenland Entlassungen öffentlicher Bediensteter erforderlich sind, und zwar Bediensteter, die dann durch andere ersetzt werden! Es handelt sich um eine wirkliche Parodie der Regierungsführung.

Troikanische Demütigung

Allen ist bekannt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen einfach nicht existiert, wogegen das Wahrscheinlichste ist, dass der Fiskus belastet werden wird, da Abfindungen und Pensionierungen, aber auch neue Einstellungen vorgesehen sind, weil es offensichtlich nicht angehen kann, den öffentlichen Sektor zu entvölkern, dem bereits Bedienstete fehlen. Folglich geschieht all dieses aus symbolischen Gründen:

  1. um den Raum der Gewerkschaften, aber auch generell das Volk zu terrorisieren,
  2. um die Regierung völlig zu unterwerfen, damit fortan klar die Regierungsführung der Troika anerkannt wird, und
  3. um den öffentlichen Sektor noch mehr abzuwerten, damit das Prozedere seiner Veräußerung erleichtert wird.

Nach der gewaltsamen Schließung der ERT kam jetzt die Abschaffung der Kommunalpolizei. Es wird gesagt, sie gehen zur ELAS. Das ist eine Lüge. Wenige werden dort hinkommen. Die anderen gehen in die angebliche Mobilität und werden danach entlassen. Es geht um eine – natürlich völlig illegale – gewaltsame Veränderung der Arbeitsverhältnisse, die an die stalinistischen gewaltsamen Reformen auf dem Industrie- und Agrarsektor erinnert

Der Unterschied zu Stalin ist, dass zumindest jene sowjetische Regierung die Entscheidungen allein traf. Im Fall Griechenlands erfolgt dieser gewaltsame Eingriff in das Leben tausender Mitbürger von uns und die Auflösung des Staats auf Beschlüsse ausländischer Kräfte. Weil natürlich niemand glaubt, dass Kyriakos Mitsotakis und Giannis Stournaras aus freiem Willen Beschlüsse fassen. Die Regierung ist eine Attraktion des IWF und der EU, die analog zu den Beschlüssen der Gläubiger jedes mal eine neues Werk auf die Bühne bringt.

Deutschland muss erkennen, das es so nicht weitergeht

Was können wir gegenüber diesem wahren Orkan tun? Die unglaubliche Regierung ND – PASOK, jener Parteien also, die Griechenland in die Pleite führten, versucht sich mit ausländischen Krücken über Wasser zu halten. So lange sie an der Macht bleibt, werden die Dinge sich dramatisch verschlimmern. Alle Zahlen des Haushalts befinden sich auf einer Bahn des Horrors. Die Einnahmen sind fehlgeschlagen, die Arbeitslosigkeit galoppiert bei 28%, die Versicherungskassen brechen zusammen, die Arbeitnehmer werden diskussionslos entlassen, die Privatisierungen schreiten nicht voran, der öffentliche Sektor löst sich von Tag zu Tag auf, die Unternehmen schließen, der Immobilienmarkt ist eingefroren und die öffentliche Verschuldung steigt weiter an, während das Land weiterhin manisch Kredite aufnimmt. Das Modell ist tatsächlich zum Heulen.

Das einzige, was zu diesem Zeitpunkt geschehen kann, ist, dass eine seriöse Regierung der nationalen Einheit übernimmt, umgehend die Diskussionen mit der Troika abbricht und den Deutschen einen eigenen Plan unterbreitet: Einfrierung der überstürzten Privatisierungen, Streichung eines Großteils der Verschuldung, Aussetzung der Tilgung der Anleihen für 10 Jahre mit einer Wachstumsklausel und Mittel für öffentliche Investitionen.

Die Deutschen werden hart verhandeln, aber zum Schluss wird sich eine Formel finden, weil niemand will, dass in Europa diesem Moment eine Bankenkrise ausbricht. Wenn sich ihnen ein ernsthaftes griechisches Verhandlungsteam gegenüber befindet, das klarstellt, kein weiteres Memorandum akzeptieren und bis zum Schluss standhaft bleibt, ist sicher, dass Deutschland erkennen wird, dass die Sache so nicht weitergehen kann, und eine Vergleichsformel akzeptieren. Sollte trotz allem die Finanzierung Griechenlands eingestellt werden – was unwahrscheinlich erscheint -, gibt es dann keine andere Möglichkeit mehr: Griechenland wird einen eigen nationalen Rettungsplan ausarbeiten müssen..

Dies ist die Situation. So geht es nicht weiter. Griechenland versinkt. Diese unbeschreibliche Regierung, die einfach nur Memoranden unterzeichnet ohne einen Laut von sich zu geben, muss umgehend gestürzt werden.

(Quellen: Protagon.gr)

  1. Catalina
    8. Juli 2013, 00:50 | #1

    Ach, endlich mal eine klare Aussage. Anscheinend ist die Krise bzw. Geldknappheit jetzt auch bei den Akademikern angekommen. Was haben diese eigentlich in den vergangenen drei Jahren gemacht? Aber nichtsdestotrotz, wann gehts los? 😉
    PS: Was ist eine „seriöse“ Regierung der nationalen Einheit?

  2. windjob
    8. Juli 2013, 07:51 | #2

    Wann begreift auch der letzte, dass ein verhandeln allein mit Deutschland nichts bringt. Die Verhandlungen müssen mit der EU geführt werden. Aber Griechenland hat doch die Möglichkeit aus der EU auszutreten und die Schuldentilgung einfach einzustellen. Vielleicht finden sie einen Dummen der dann die Schulden bezahlt. Ob es den Griechen danach besser geht sei dahingestellt.

  3. Peter Adam
    8. Juli 2013, 08:27 | #3

    Na endlich erscheint mal wieder ein solcher Kommentar hier. Statt permanent das stochern in Details zu pflegen, sollte endlich mal das Große Bild geseh´n werden. Seit nunmehr 3 Jahren predige Ich hier die Abkehr vom bisherigen System in meine Heimat. Doch man verreißt meine Gedanken und klammert sich an die trügeriche Hoffnung der Euromitgliedschaft.
    Was muss eigentlich passieren dass das griechische Volk in seiner Gesamtheit endlich aufwacht? Müssen erst Kinder verhungern damit den Menschen die Augen über die kriminellen Zustände in Griechenland aufgehen?
    Ich wiederhole es gern immer und immer wieder: Unsere Ahnen würden uns bespucken ob unserer Feigheit der Troika endlich den Stinkefinger zu zeigen und diese Handlanger des Neoliberalen Schmarotzerpacks aus unserer Heimat zu schmeissen. Machen wir es doch endlich wie die Isländern, und gut ist es. Ich will, wenn Ich demnächst als Rentner in meine Heimat zurück gehe, endlich wieder aufrecht gehende, stolze und freie, sowie fröhliche Menschen sehen. Menschen die das Joch der Besatzung durch die Troika abgeschüttelt haben, die die alten Parteien wie Pasok und ND zum Teufel gejagt haben und die vereint eine bessere Zukunft für meine geliebte Heimat aufbauen. Und nun lieber Blogbetreiber kannst du ruhig wieder löschen, aber die Wahrheit bleibt die Wahrheit, auch wenn sie unangenehm ist und Ich vielleicht ein Träumer. Um es einfach mal zu sagen: Ich habe noch die Zeit erlebt wo wir von unserem Dorf mit nem Esel in die Weinberge geritten sind. Ich habe die Zeit erlebt wo das Volk satt und stolz war. Mag sein das wir arm waren, aber wir hatten unsere Würde und verliessen uns auf unsere eigene Stärke. Unsere Kinder mussten nicht hungernd zur Schule gehen, wir hielten zusammen, Nachbarn halfen sich gegenseitig und unser Land war in ganz Europa als Urlaubsziel und wegen der Gastfreundschaft seiner Menschen beliebt. So sollte es wieder sein. Scheiss auf die EU und den verfluchten Euro. Wir haben vorher gut gelebt und werden es auch nach dem Untergang des europäischen Imperiums tun….

  4. Athanasios Papapostolou
    8. Juli 2013, 09:43 | #4

    Eine “seriöse Regierung der nationalen Einheit“, verheerter Apostolos Diamantis, würde sofort die Hälfte aller griechischen Beamten feuern, die Korruption nachhaltig bekämpfen und gewalttätige Nazis ins Gefängnis werfen. Damit wären 3 grosse Demütigungen, die jeder Grieche jeden Tag erfahren muss, vom Tisch. Dieses Verschwörungsgelaber von bösen Deutschen und der Troika nervt langsam.

  5. FDominicus
    8. Juli 2013, 11:04 | #5

    Warum wir es nicht einfach mit dem Vertrag von Lissabon gehalten haben, kann ich nicht verstehen. Dann könnten die Griechen machen was Sie wollen aber auf eigene Kosten. Gut soll die Regierung gestürzt werden und dann? Wird dann Milch und Honig fließen? Oder muß man auch mal anerkennen, man kann auf Dauer nur verbrauchen was auch erzeugt wurde?

  6. Michalis
    8. Juli 2013, 14:12 | #6

    Wer schreibt denn eigentlich immer diesen Unsinn? Zum Glück denken die meisten Griechen anders! Diese Blog lese ich ab heute nicht mehr … zu viel Dummfug.

  7. Böse
    8. Juli 2013, 16:37 | #7

    Was mich immer befremdet, dass das Volk mit der Politik inkl. dem Beamtentum nicht gerade zufrieden ist, aber alle (fast) ach so gerne in den Staatsdienst wollen beziehungsweise bleiben wollen. Die Linken wollen 100.000 Menschen neu in den Staatsdienst einstellen (hatte ich mal gelesen) und auf der anderen Seite hat das Volk seit langer Zeit ein Vertrauensverlust was den Staat betrifft.

  8. Petroulla
    8. Juli 2013, 18:15 | #8

    Jawohl,so ist es richtig! Deutschland hat jeden Monat 10 Milliarden nach Griechenland zu schicken und ansonsten das Maul zu halten. Weiter so!

  9. Adrianós
    8. Juli 2013, 19:56 | #9

    Einfrierung der überstürzten Privatisierungen, Streichung eines Großteils der Verschuldung, Aussetzung der Tilgung der Anleihen für 10 Jahre mit einer Wachstumsklausel und Mittel für öffentliche Investitionen.
    Und wie soll es dann weitergehen? Nach solchen Maßnahmen ist Griechenland defacto Pleite. Die Schulden die Griechenland hat sind nicht bei irgendwelchen Banken, sondern bei anderen Ländern und deren Bevölkerung. Wie soll es dann weitergehen? Zurück zur Drachme? Von der EU ist zurecht nichts mehr zu erwarten dann. Aber der Autor hat ja schon eine Lösung parat:

    Griechenland wird einen eigen nationalen Rettungsplan ausarbeiten müssen …
    Wenn es denn so einfach wäre … Der Staatsaperat muss runtergefahren werden. Soviele Angestellte sind nicht tragbar für die griechische Wirtschaftskraft. Man sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Was hat denn dazu geführt dass man die Troika erst ins Land holen muss? Wenn die Troika weg ist und der Euro und wir von den Finanzmärkten abgeschnitten sind … was um Himmels willen soll dann besser sein?

    @Peter Adam
    Mit dem Esel auf die Felder zu reiten dürfte für die heutige Generation nicht gerade erstrebenswert sein. Der Karren muss endlich aus dem Dreck gezogen werden. Und das geht meines Erachtens nur, wenn man nur das ausgibt was man auch einnimmt und die Schulden langsam abbaut. Und ich sehe nicht ein warum die heutige Generation für diesen Beamtenaperat der finanziell nicht tragbar ist bluten soll.

  10. barelli
    9. Juli 2013, 00:28 | #10

    @Adrianós
    Ich bitte Sie, Adrianos, nur Sklaven und Dummkoepfe bauen Schulden ab. Staaten geben neue Anleihen aus, um ihre Zinsen „zurueck“ zu zahlen, und wenn die Zins-und Zinsenszinsspirale sich zu weit gedreht hat, pluendern sie ihre (unprotegierten) Buerger aus, oder fuehren Krieg, oder erklaeren sich fuer zahlungsunfaehig.

  11. Catalina
    9. Juli 2013, 11:02 | #11

    Zu Beginn der Krise, vor ca. 3 Jahren hatte Griechenland 130 Milliarden Euro Schulden. Dank der großzügigen Hilfe durch EU-Rettungsplan, IWF etc. hat es nun 400 Milliarden Euro Schulden … Ein Sklavendasein für die nächsten 200 Jahre erwartet uns.

  12. Kostantinos
    9. Juli 2013, 12:21 | #12

    Ist schon fast traurig zu beobachten, wie die Propagandapolitik in Griechenland funktioniert. Um die Unfähigkeit der Regierung zu verstecken, wird alles auf die Troika geschoben und es funktioniert. Fakt ist nun mal, die Regierung in Griechenland selbst, hat Griechenland ruiniert und bisher hat sie immer noch einen drauf gesetzt, anstatt was zu verbessern. Und die Regierung hat Kredite aufgenommen und erst mal einige Jahre nichts gemacht, nun müssen die Vereinbarungen der Kredite eingehalten werden und es fällt der Regierung nichts Besseres ein, als die Ärmsten und Normalbürger zu schröpfen. Eine Denkumstellung ist immer noch nicht erfolgt. „seriöse Regierung der nationalen Einheit““ sowas wird es nicht geben, weder in Griechenland noch im Rest der Welt. Politiker sind weder seriös, noch interessieren sie sich für das Volk.

  13. Adrianós
    9. Juli 2013, 18:31 | #13

    @Catalina
    Die griechische Staatsverschuldung lag 2010 bereits bei 300 Mrd. Euro:
    http://www.querschuesse.de/griechische-staatsverschuldung-bei-367978-mrd-euro/

    Langfristig sollte das Ziel sein diesen Schuldenberg durch einen ausgeglichenen Haushalt abzubauen. Und mit horrenden Ausgaben für Beamte und Verwaltung geht das nunmal nicht.

  14. Mark
    10. Juli 2013, 11:15 | #14

    Es geht bei Griechenland (und alle anderen schwachen EURO-Länder) nicht um die Staatsverschuldung sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gemessen am Leistungsbilanzdefizit.

    Solange GR dort ein so großes Defizit fährt verschuldet es sich im Ausland und dementsprechen von den ausländischen Gläubigern abhängig. Selbst wenn die Regierung es schafft einen ausgeglichen Haushalt zu basteln (schaffen die nicht) ist die grichische Gesamtwirtschaft immer noch von den ausländischen Geldgebern abhängig da immer noch mehr importiert wie exportiert wird.
    Das Leistungsbilanzdefizit verbessert sich, leider zum größten Teil nur aus der reduzierung der Importe und nicht durch die steigerung der Exporte.
    Bis GR einen Überschuß dort erreicht muß wohl das Lebensniveau noch etwas fallen. Und erst ab dann erarbeiten die Griechen Ihren Lebensunterhalt selbst und müssen die Ausländer anpumpen.

  15. Ronald
    18. Juli 2013, 18:54 | #15

    Die Idee des Sturzes der Regierung ist ja gut, aber man hätte die Regierungen stürzen müssen, die mit den nicht zu finanzierenden Wohltaten für das Volk ihre Regierungsmehrheit gekauft und nichts in das Land investiert haben …

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