Kommunen sind Champions der Misswirtschaft in Griechenland

16. Juli 2013 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 941

Korruption und Intransparenz im Gesundheitssystem

Ein weiterer problematischer Sektor ist laut dem Bericht das Gesundheitssystem, und zwar hinsichtlich der Erbringung der Gesundheitsleistungen und der Beschaffung medizinischen Bedarfsmaterials – hauptsächlich durch die Verwaltungsabteilung der Krankenhäuser. Das Problem ist schwer zu lösen, weil jeder beliebige Eingriff den Fluss des medizinischen Materials unterbrechen kann. Eine detailliert recherchierte Kontrolle bei Belieferungen, Pharma-Unternehmen und deren Zuwendungen an die Ärzte vermag – wie angemerkt wird – interessante „unterirdische“ Kanäle mit gelenkter Rezeptierung und Aufblähung der Ausgaben enthüllen.

Einen signifikanten wirtschaftlichen Aderlass verursachen ebenfalls die überhöhten Rechnungsstellungen für Implantate, Apparate usw. Das Büro des Generalkontrolleurs schätz ein, dass der Aderlass mit der Einführung eines gesetzlichen Systems für Bestellungen direkt bei den Lieferanten und nicht mittels internationaler Dreiecks-Geschäfte eingeschränkt werden wird.

Dem Thema der Bestechung der Ärzte – dem bekannten „Fakelaki“ – wird fallweise begegnet, jedoch ist eine Feststellung nur „in flagranti“ möglich. Wie angemerkt wird, stellt einen negativen Faktor bei der Bekämpfung der Kleinkorruption und der Beschleunigungsgebühr das jüngste Gesetz dar, das eine als Ausdruck der Dankbarkeit erbrachte einfache Leistung entkriminalisiert. Dies impliziert die disziplinarische und strafrechtliche Straffreiheit der Kleinkorruption und erschwert das Werk der Kontrolle. Laut dem Generalinspektor muss dieses Gesetz umgehend widerrufen werden.

Totale Verwirrung und fehlende Kontrollen herrschen bei den Universitätskliniken und den privaten Praxen der Universitätsärzte. Diesen Missständen muss also begegnet werden, wird angemerkt.

Gemeinnützige Stiftungen und Vermächtnisse

Wenn auch die gemeinnützigen Stiftungen und Vermächtnisse einen signifikanten nationalen Reichtum darstellen, wird ihr Betrieb von dem inzwischen veralteten Gesetz N. 2039/1939 geregelt. Das Resultat ist – wie in dem Bericht betont wird – das Fehlen einer ausreichenden Beaufsichtigung, mit der unmittelbaren Folge, dass ihre Verwaltung in einem hohen Grad in „geschickte“ Hände gefallen ist, die zuweilen zu ihren eigenen Gunsten wirtschaften.

Nach Bemühungen des Generalinspektors wurden die Stiftungen inventiert (ihre Anzahl beläuft sich auf ungefähr 10.000) und ihre Verwaltungen verpflichtet, Bilanzen und Rechenschaftsberichte abzugeben, was in machen Stiftungen über eine Reihe von Jahren nicht erfolgt war. Ebenfalls wurden die Stiftungen verpflichtet, die Bedingungen der Testamente auszuführen und für die Auszahlung der Vermächtnisse Sorge zu tragen.

Wie angeführt wird, können die obigen Fehlfunktionen nur mit der Einführung eines – im Entwurf vorgelegten – modernen Gesetzes und der Delegierung der Verwaltung der Stiftungen und Vermächtnisse, aber auch der Wohltätigkeitsverbände an Personen mit uneigennützigen Motiven und der Bereitschaft gelöst werden, der Gesellschaft zu dienen. Fakt ist – wird angemerkt -, dass bei sinnvoller Verwertung der Vermögen der Stiftungen und Vermächtnisse ihre Mittel viele Bereiche der Gesundheit, der sozialen Fürsorge und der Bildung decken können, anstatt den Staatshaushalt zu belasten.

Anteil der von dem Generalinspektor gehandhabten Fälle

2012 befasste sich das Büro des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung mit 45,6% der von ihm gehandhabten Fälle exklusiv, und die Anzahl der Angelegenheiten, für welche eine andere Inspektions- und Kontrolleinheit oder -dienststelle zur Überprüfung angewiesen wurde, sank drastisch (21% der Fälle im Jahr 2012, gegenüber 41,7% im Jahr 2011).

Der Anstieg der Anzahl der Kontrollen, die auf Anzeige / Meldung von Bürgern eingeleitet werden, hatte den Anstieg der Anzahl der Fälle zur Folge, in denen keinerlei Problem festgestellt wurde (43,8%). Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Bürger den Generalinspektor zur Lösung ihrer Probleme anrufen, hinter denen sich jedoch kein rechtswidriges oder deliktisches Verhalten involvierter Beamten verbirgt.

Die Kontrollen enden üblicherweise in der Feststellung organisatorischer oder ähnlich gearteter Probleme, während ein geringer Anteil (2,1%) sich auf erwiesene Fälle von Korruption bezieht.

(Quelle: in.gr)

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  1. Rudi
    16. Juli 2013, 18:36 | #1

    Bei der Beurteilung des KEP kann ich nur zustimmen. Schon mehrmals konnte ich diesen kompetenten und freundlichen Service in verschieden Gemeinden erleben, der meist von sehr hilfsbereiten jungen Damen geleistet wird.
    Weniger gut habe ich jedoch das Gesicht manches männlichen Beamten mittleren bis fortgeschrittenen Alters in Erinnerung, welche sich wie Provinzfürsten aufführen. Gesichter wie Feuermelder, die man oft in versifften, mit Akten vollgestopften Büros entdecken kann.

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