Kommunen sind Champions der Misswirtschaft in Griechenland

16. Juli 2013 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 888

Laut dem Jahresbericht 2012 des Verwaltungs-Generalinspektors in Griechenland sind die Kommunen weiterhin die Champions bei Misswirtschaft und Intransparenz.

Wie aus dem Bericht des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung (GEDD) hervorgeht, bezieht sich der größte Anteil der Fälle je thematische Kategorie, welche der Inspektor 2012 untersuchte, wieder auf die Verwaltung der Finanzen, während bezüglich der Rangfolge der Fälle nach öffentlichen Trägern das Zepter auch in diesem Jahr wieder die Träger der lokalen Selbstverwaltungen inne hatten.

Laut dem Jahresbericht stellen die größte thematische Kategorie die Fälle der wirtschaftlichen Verwaltung dar (38%), gefolgt von Bauthemen (14,3% der Fälle) verschiedenen Themen des Betriebs der öffentlichen Behörden (13,4%), Missachtung von Verwaltungsverfahren (8,3%) und sonstigen Kategorien mit geringeren Anteilen.

Über ein Drittel der Kontrollen betrafen die Gemeinden

Was die Kontrollen je Träger betrifft, stellen in 35,9% der Fälle die Gemeinden den Mittelpunkt der Kontrolle dar. Dies kann – wie auch im Vorjahr – auch mit dem Transfer von den Alltag der Bürger beschäftigenden Zuständigkeiten und Ämtern zu den OTA der 1. Verwaltungsebene erklärt werden. Mit viel geringeren Anteilen folgen die öffentlichen Behörden (18,1%) und die beaufsichtigten privaten Träger (13,7%).

Bezüglich der geographischen Verteilung findet sich der größte Anteil der Fälle im Verwaltungsbezirk Attika (37,1%), in dem sich außerdem die Mehrheit der Behörden, aber auch der Bevölkerung konzentrieren. Die anderen Peripherien folgen mit viel geringeren Anteilen, wobei die höchsten Anteile sich hier auf die Bezirke Zentralmakedonien (9,1%) und Süd-Ägäis (8,8%) konzentrieren.

Misswirtschaft und Unzulänglichkeiten der lokalen Selbstverwaltung

Wie in dem Bericht angemerkt wird, sind bisher die Organismen der lokalen Selbstverwaltung (OTA) der 1. Ebene – und in geringerem Grad der 2. Ebene – in viele Fälle der Misswirtschaft involviert, die bekanntlich oft genug auch zur Korruption führt oder deren Entwicklung begünstigt. Die Ausübung der Macht von Seite etlicher gewählter Amtsträger befindet sich an den Grenzen der Legalität oder auch jenseits davon.

Der abrupte und ohne vorherige Organisation erfolgte Transfer von Zuständigkeiten von der Zentralverwaltung zu den Gemeinden, die unzulänglichen Kontrollen der Zentralverwaltung, die mangelhaften Studien über die Ausführung von Projekten, die häufig vorsätzlich erfolgen um Zusatzarbeiten zu rechtfertigen, und das Splitting der Projekte, damit eine Direktvergabe von Aufträgen erfolgt, für die anderenfalls die Durchführung von Ausschreibungen erforderlich wären, sind einige der Faktoren, die laut dem Bericht die Misswirtschaft und die Korruption im Raum der lokalen Selbstverwaltung begünstigen. Auch werden alltäglich Unterschlagungen zu Lasten der Kassen der Gemeinden festgestellt, ein Resultat der unzulänglichen Kontrolle von Seite der Bürgermeister.

Die Bereiche, auf die sich die Misswirtschaft bei der lokalen Selbstverwaltung konzentriert, sind hauptsächlich Bauämter, Umwelt, Beförderung, kommunale Projekte, Genehmigungen für Geschäfte hygienischen Interesses und die kommunalen Unternehmen, die fast allesamt defizitär sind. Parallel sind in vielen Fällen die den Bürgern gebotenen Dienstleistungen mangelhaft. Ein signifikantes Symptom der Misswirtschaft und der krassen Missachtung der Legalität stellt ebenfalls auch die Verweigerung der OTA beider Ebenen dar, gerichtliche Urteile zu vollstrecken oder zu befolgen.

Auf der anderen Seite wird betont, dass nicht übergangen werden darf, das bedeutende Werk zu loben, welches die Zentren für Bürgerservice (KEP) vollbringen, häufig sogar unter Demonstration eines bemerkenswerten Eifers der in diesen Zentren bediensteten Angestellten.

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  1. Rudi
    16. Juli 2013, 18:36 | #1

    Bei der Beurteilung des KEP kann ich nur zustimmen. Schon mehrmals konnte ich diesen kompetenten und freundlichen Service in verschieden Gemeinden erleben, der meist von sehr hilfsbereiten jungen Damen geleistet wird.
    Weniger gut habe ich jedoch das Gesicht manches männlichen Beamten mittleren bis fortgeschrittenen Alters in Erinnerung, welche sich wie Provinzfürsten aufführen. Gesichter wie Feuermelder, die man oft in versifften, mit Akten vollgestopften Büros entdecken kann.

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