Griechenland schloss ERT um Troika zufrieden zu stellen

4. Juli 2013 / Aktualisiert: 03. Juli 2014 / Aufrufe: 874

Der griechische Entwicklungsminister gestand ein, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT sei geschlossen worden um die Troika zufriedenzustellen.

Unser einziger Wunsch war, die Forderung der Troika zu erfüllen, die von uns bis Ende des Jahres 4.000 Entlassungen Bediensteter des öffentlichen Sektors erwartet. Bis Ende Mai 2013 hätten 2.000 Bedienstete den Weg des Ausscheidens nehmen müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass der damalige Minister keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat, hatten wir keine andere Wahl als die ERT zu schließen.

Dies erklärte unter anderem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ und hinterließ parallel klare „Seitenhiebe“ gegen den ehemaligen Minister für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis. Parallel erklärt er, die Schließung der ERT „stellte ein Signal der Entschlossenheit der Regierung dar, die Probleme Griechenlands zu lösen, auch wenn die politischen Kosten sehr hoch waren„.

Die DIMAR hatte erklärt, nichts zu tun, was der Regierung schaden wird

Es sei angemerkt, dass die Schließung der ERT am 11 Juni 2013 in einem politischen Alleingang des Premierministers Antonis Samaras verfügt wurde, woraufhin die Demokratischen Linken aus der Koalitionsregierung ausschieden und eine Regierungsumbildung erfolgte.

Auf die Frage, ob die Schließung der ERT den Verlust der dritten Regierungspartei wert war, antwortete der Entwicklungsminister: „Wir hätten vorgezogen, die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Linken fortzusetzen. Wir wissen jedoch, dass diesbezüglich nichts getan werden konnte. Auf jeden Fall hat unser ehemaliger Partner in der Dreiparteien-Koalition erklärt, nichts zu tun, was der (bestehenden) Regierung schaden wird„.

Chatzidakis: Wir wollen eine unternehmensfreundliche Wirtschaft

In dem Interview mit der deutschen Zeitung bezog Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis sich auch auf die ersehnten Investitionen, die große Wette der griechischen Regierung und erklärte: „Griechenland befindet sich wieder im Rampenlicht. Dies bedeutet nicht, dass wir alle Probleme überwunden haben, jedoch befinden wir uns auf einem besseren Weg im Vergleich zu Sommer vergangenen Jahres, als wir die Zügel der Regierung übernahmen.

Sich auf die Gründe beziehend, aus denen Griechenland für Investitionen zu wählen sei, führte der Minister die Beispiele ausländischer Investoren an, die im Land verbleiben, aber auch auf Gesellschaften wie Hewlett Packard, die Verträge über den Transport von Rechnern vom Hafen Piräus nach Europa unterzeichnete.

Die Privatisierungen werden voranschreiten

Bezüglich der Privatisierungen erklärte Herr Chatzidakis: „Wir werden unsere Zusagen einhalten. Das wirtschaftliche Umfeld ist jedoch außerordentlich schwierig und die griechischen Banken befinden sich wieder in einer unsicheren Position. Wir fahren mit der Rekapitalisierung des Banksystems fort, jedoch wird es noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis unser Finanzsektor wieder richtig funktionieren wird. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Privatisierungen aus. Trotz allem machen wird weiter. Wir haben den Verkauf der Verwaltungsgesellschaft des Nationalen Erdgassystems (DESFA) und die Öffentliche Gasgesellschaft (DEPA), für die eine neue Ausschreibung erfolgen wird.“ (Es sei angemerkt, dass die internationale Ausschreibung zum Verkauf der DEPA nach dem überraschenden Rückzug der als Favoriten geltenden russischen Gazprom erfolglos verlief.)

Und es wird auch noch mehr Privatisierungen geben. Wir planen beispielsweise Abtretungen von Häfen und lokalen Flughäfen. Fraport und der Münchener Flughafen haben Interesse bekundet. Sie sehen, die ausländischen Investoren interessieren sich für Griechenland. Und bald wird auch wieder das Verfahren zum Verkauf der Griechischen Bahn (OSE) beginnen.

Der Minister merkte an, der Verkauf der OSE werde eine große symbolische Bedeutung haben. Vor einigen Jahren war die Griechische Bahn das problematischste Unternehmen Griechenlands, wenn nicht sogar ganz Europas, wozu er betonte, dass es bereits drei Interessenten gebe, nämlich die Französische Bahn, aber auch Bahnbetreiber aus Russland und China.

Wir brauchen keine Strafmaßnahmen, sondern einen Solidaritätsberater

Der Journalist fragte den griechischen Minister, ob er fühle, die Unterstützung der deutschen Regierung zu haben. Herr Chatzidakis antwortete, „in den vergangenen Jahren gab es gewisse Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland, speziell in den Medien der beiden Länder. Das Klima ist jetzt jedoch sehr viel besser. Daher erwarten wir von unseren Partnern auch Solidarität. Wir brauchen keine Strafmaßnahmen, sondern einen Solidaritätsberater. Das wirkt sich auf den psychologischen Sektor aus, und Sie wissen, wie wichtig das ist.

Auf die Frage schließlich, ob eine neuer Schnitt der griechischen Verschuldung ein solches Beispiel der Solidarität darstelle, erklärte Herr Chatzidakis: „Wir erfüllen die Bedingungen der Troika und tun alles was möglich ist, bis Ende des Jahres einen ’strukturellen Überschuss‘ erreicht zu haben. Wenn wir uns als zuverlässig erweisen und positiv überraschen, bin ich mit sicher, dass unsere europäischen Partner Solidarität mit Griechenland zeigen werden. Und das wird der Beweis unserer Arbeit sein.

(Quellen: Crimenet.gr)

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  1. Ottfried Storz
    4. Juli 2013, 15:17 | #1

    Es fehlt eigentlich nur noch, das Griechenland bzw. die hiesige Presse die Troika auch für Erdbeben und Metoriteneinschläge verantwortlich macht.
    Festzuhalten bleibt, das Griechenland 2010, 2011, 2012 und 2013 bei Privatisierungserlösen und beim Abbau der Mitarbeiterzahlen im öffentlichen Dienst in jedem (!) Jahr Lichtjahre hinter den Vereinbarungen zurück blieb. Dann adhoc alle staatlichen Medien zu schließen, um angeblich Stellen einzusparen, ist ein geschickter Schachzug.

  2. V99 %
    4. Juli 2013, 23:39 | #2

    Die ERT soll aber wieder aufgemacht werden … dann wird wieder weniger Personal „eingestellt“ und alles ist, was die Entlassungen angeht, fast wie vorher. Das ist der „Schachzug“, und ausserdem sind die „Neuen“ dann auch auf Samaras vereidigt worden …
    Ich hab mir das Interview in der „Welt“ angetan … aeehh durchgelesen. Mein Lieblingssatz ist der: „Die Menschen in Griechenland halten durch, weil sie beginnen, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“ Der Rest hoert sich ebenfalls an wie von W. Schaueble abgeschrieben …

  3. pyramis
    6. Juli 2013, 11:09 | #3

    wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts übergangen? Die Forderung soweit ich verstanden habe war „umgehend wieder zur Verfügung zu stellen (…)“. Des Weiteren ist es wohl offensichtlich dass sich hinter dieser abgeklärten und bestimmt nicht ganz legaler Ausschaltung der staatlichen Rundfunkanstalt, viele Gelder in die immerwieder gleichen Taschen korrupter Opportunisten fliessen. Das sich die Ehemaligen wieder bewerben müssen, zeigt auf, dass die unbequemen Journalisten schön durch das Raster sickern werden. Vielmals überlege ich mir, weshalb sich der griechische Bürger (betr. dieser ganzen „oekonomischen Krise“) das Ganze über sich ergehen lässt. Ist es der gebrochene Stolz? Das Ausgeliefert sein? Die festgefahrene politische Einstellung? die Angst vor Konsequenzen? Ja vielleicht. Vielleicht zeugt das Verhalten einfach einer ausgesprochen hoher sozialen Intelligenz …

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