Das Syriza-Problem in Griechenland

28. Juli 2013 / Aufrufe: 1.340

Obwohl die SYRIZA-Partei in Griechenland über die kritische Masse verfügt, grundlegende Änderungen herbeiführen zu können, überlässt sie das Feld den Rechtsradikalen.

Niemand ist berechtigt, von der SYRIZA-Partei zu verlangen „die Waffen zu ergreifen“. Das Fehlen jeglicher Bezugnahme in dem politischen Beschluss des Kongresses der Partei auf Themen strategischer Eingriffe in die Alltäglichkeit zeigt jedoch ein großes Problem auf: dass auf der für das Überleben der parlamentarischen Demokratie maßgeblichen Aktionsebene zur Unterstützung und Entlastung der Armen, der Arbeitslosen und der Obdachlosen nur die Chrysi Avgi im Spiel ist. Und um deren paramilitärischen Banden den Weg zu versperren, reicht der Heldenmut einer Handvoll Nichtregierungsorganisationen (NRO) nicht aus.

Der fünfzehn Seiten umfassende politische Beschluss des SYRIZA-Kongresses widmet der alltäglichen Aktivität der Partei gerade einmal zwei ganze Paragraphen. Und der zweite davon bezieht sich auf die parlamentarische Aktivität.

Mit parlamentarischen Aktivitäten ist der Situation nicht beizukommen

An dem Nachdruck, den die Oppositionspartei ihrem parlamentarischen Werk verleiht, gibt es in einer parlamentarischen Demokratie nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Im Griechenland der polymorphen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, humanitären und kulturellen Krise ist es jedoch unzulässig, dass die alltägliche Aktivität einer Partei der Linken, auch der linken Mitte, sich auf die vier Wände des Parlaments beschränkt.

Die Fragen, Anfragen und Anträge auf Einreichung von Schriftsätzen, die von den Kommunikationsspezialisten der Partei sorgfältig ausgearbeiteten Reden im Parlament, selbst auch die Hahnenkämpfe mit den Krawallos der CHRYSI AVGI haben dem Arbeitslosen, dem Versicherungslosen, der aus den öffentlichen Krankenhäusern hinausgeworfen wird, demjenigen, der – obwohl er eine Arbeit hat – nicht genug verdient um seine Familie mit Würde zu ernähren, dem „Kunden“ der Tafeln der Kommunen und der Kirche, dem Obdachlosen, der nach einer Ecke sucht um sich vor der Kälte, der Hitze, dem Regen zu schützen, nichts zu bieten.

Damit diesen Menschen Linderung verschafft wird, bedarf es organisierter Aktionen. Es bedarf der Schaffung von Solidaritätsnetzwerken in jeder Wohngegend, der Aufzeichnung der Bedürfnisse der Menschen, der Auffindung von Mitteln mittels freiwilliger Gaben, der Zusammenarbeit mit jedem in diese Richtung arbeitenden Träger, gleich ob es sich um Despoten, Bürgermeister und Gouverneure jeder beliebigen politischen Nuance handelt. Was also während der Besatzung die Nationale Widerstandsfront (EAM) in den Städten getan hat und die Achtung und die Eingliederung hunderttausender Menschen in ihre reihen gewann. Weiter bedarf es der Erfassung seit langer Zeit leer stehender Gebäude, in Zusammenarbeit mit der lokalen Selbstverwaltung, der Kirche und jedem anderen, der Kapital zu mobilisieren vermag, damit sie zu einem niedrigen Preis angemietet und in Unterkünfte für Obdachlose umgewandelt werden können, unter der freiwilligen Mitwirkung der selbigen beherbergten Obdachlosen an Renovierung und Wartung der Gebäude. Es ist nicht nötig, dass wir das Feuer entdecken. Die NRO KLIMAKA weist bereits ein nennenswertes Werk in dieser Richtung auf. Sie braucht Verstärkung an Mitteln und Freiwilligen und eine solche Bemühung koordinieren.

Ebenfalls bedarf es der vielfältigen Unterstützung des Werkes der Ärzte der Welt. Der systematischen Zusammentragung von Medikamenten, der freiwilligen Mitarbeit von Ärzten und Krankenpflegern. Schließlich sind die Menschen zu erfassen, die ihre Baukredite nicht zu bedienen vermögen, wie auch jene, die in diesem Jahr nicht zur Zahlung ihrer Steuern in der Lage sein werden, damit die Pfändung ihrer Wohnungen abgewendet wird (abgesehen davon, dass die Finanzämter wegen einiger hundert Euro betragender Verbindlichkeiten die Pfändung der Wohnungen Arbeitsloser anordnen, beabsichtigt die Regierung, dass Ende des Jahres das Verbot der Pfändung von Hauptwohnungen wegen der Nichtbedienung eines Baukredits nicht verlängert wird).

SYRIZA-Mitglieder sollen ihre Laptops beiseite lassen

Neben all diesem bedarf es der Mobilisierung der menschlichen Phantasie und der Kreativität zur Bildung von Arbeitslosen-Kooperativen, die Dienstleistungen und Produkte zu erschwinglichen Preisen anbieten und – noch besser – exportorientiert sind.

Ist all dies möglich? Sowohl dies als auch Vieles andere ist möglich, sofern die Mitglieder der SYRIZA-Partei, die inzwischen über die kritische Masse verfügen um es zu realisieren, einmal ihre Laptops beiseite lassen, in ihre Wohngegenden hinausgehen, sich mit ihren Nachbarn unterhalten. Leider beschäftigte nicht von all diesem den dreitägigen Kongress der SYRIZA-Partei, der sich in sterilen ideologischen Kollisionen erschöpfte.

Wenn die SYRIZA-Mitglieder schulden, eine Lehre aus den Fehlern des Georgios Papandreou zu ziehen, dann ist es die, dass die Zeiten sich nicht für Kinder guter Familien mit Französisch, Piano und naiven Vorsätzen anbieten. Entweder werden sie sich den Umständen gewachsen zeigen und als Linke mit großem „L“ benehmen, oder sie sollen sich entscheiden, wohin sie auswandern werden, weil sie umsonst „draufgehen“ werden, wenn die CHRYSI AVGI beginnen wird, Linke abzuschlachten.

(Quelle: Ataktos Logos, Autor: Giannis Chrysovergis)

Relevanter Beitrag:

  1. Zarah
    28. Juli 2013, 10:05 | #1

    Die Linken sind meist nicht diejenigen, die wirklich arm sind, folglich haben sie auch kein Verständnis für Arme. Sie schreien fürchterlich über Ungerechtigkeiten, wollen aber nur selten persönlich einen Beitrag für das eigene Land leisten, sie sind ja schließlich die einzig und alleinigen Opfer.
    Nein, die Linke übersieht viele Bevölkerungsgruppen, weil diese nicht zu ihrer Klientel gehören, gerade Akademiker und Geschäftsleute, die sich nur mühsamst über Wasser halten können. Normale Griechen sind halt keine Klientel für Syriza. Abgesehen davon: Chrysi Avgi spendet für Griechen, das bedeutet, dass sie unter dem Strich einen erheblichen Vorteil gegenüber Organisationen haben, die auch Migranten versorgen. Sie hat dadurch in mehrfacher Hinsicht einen strategischen Vorteil. Es müsste doch wenigstens den griechischen Linken einmal dämmern, dass auch einheimische Menschen „arm“ sein können. Wirklich arm sind diejenigen, die keiner „Armutslobby“ angehören!

  2. Maria P.
    28. Juli 2013, 12:48 | #2

    Syriza ist die Partei die sich immer von Pasok oder ND „distanzieren“ wollte, aber die können ja nur „schreien“ und mit dem Finger zeigen. Positive und bezahlbare Veränderungen haben sie bis jetzt auch nicht präsentieren können, stattdessen organisieren sie mit den Gewerkschaften immer wieder Streiks, die das Land immer tiefer sinken lassen. Ich habe an sie geglaubt, damals …

  3. Heinz
    28. Juli 2013, 15:14 | #3

    Das ist doch das Hauptproblem der Kommunisten und Ultralinken schon immer gewesen. Sie haben in den Salons oder auf Parteitagen wundersame Ideologien gesponnen, in der weltlichen Realität haben sie bis heute, egal in welchem Land, nichts, aber auch gar nichts bewirkt, außer vielleicht einige Staatsbankrotte (DDR, Rumänien, Bulgarien usw. usf.) Die Liste ist lang.

    Was soll also von einer solchen Partei, auch in Griechenland, erwartet werden, außer viel heißer Luft?

  4. V99 %
    28. Juli 2013, 16:16 | #4

    Die Zahlen von der Wahl zum Parteivorsitzenden des Hr. Tsipras zeigen die Zerstrittenheit in der eigenen Partei auf. Es gibt immer noch einen grossen Anteil der „linken Plattform“, naemlich ungefaehr 30%, die mit der Neustrukturierung der Partei nicht zufrieden sind. So erklaerte sich das 74%ige Wahlergebnis. Dazu fehlt immer noch ein klares Parteiprogramm. Laut Umfragen sind gerade einmal 14% der Griechen mit der Arbeit der Oppositon zufrieden. Interessant ist auch, dass vom Parteivorsitzenden in der Oeffentlichkeit eine Ablehnung des Memorandums vertreten wird, waehrend seine Berater in der „New York Times“ beim amerikanischen Volk um Vertrauen „werben“, indem sie behaupten fuer die Vereinigten Staaten werde sich nichts entscheidendes aendern, wenn die SYRIZA Regierungspartei wuerde. Man habe auch nicht vor, aus der Nato auszutreten oder die amerikanischen Militaerbasen zu schließen und Hr. Tsipras will sich nicht mit Washington anlegen. „Die Griechen“ schreiben sie und meinen damit Tsipras, „wollen weder den Euro verlassen noch die Eurozone zerfallen sehen“. Schliesslich folgert man, die Syriza wolle „das europaeische Projekt retten“ und sei deshalb womöglich „Europas groesste Hoffnung“. Vielleicht hat man ja Angst vor den eigenen Nachbarn, weil die dieses Treiben mitbekommen haben Koennten, und deshalb bleiben die Parteifunktionaere lieber bei Facebook und Twitter antstatt der kackbraunen Morgenroete entschlossen entgegen zu treten!
    http://www.nytimes.com/2013/06/24/opinion/only-syriza-can-save-greece.html?_r=1&

  5. Ringo
    28. Juli 2013, 21:15 | #5

    Mich erstaunen die Parallelen zur Weimarer Republik. Die Rechte macht vernünftige Vorschläge (Austritt aus dem Euro, Aufbau einer eigenen Währung, Zuwanderungsstopp), obwohl die Organisation und die mehr als fragwürdigen Gestalten die dahinterstecken, einem Sorgenfalten auf die Stirn treiben müsste. Wenn in der BRD die Exporterfolge ausbleiben würden, etwa weil die Weltwirtschaft zusammenkracht müssten CDU, Grüne, Linke und SPD ja auch den Bürgern erklären, was die Zuwanderung von überwiegend schlecht ausgebildeten Menschen eigentlich soll. Griechenland hätte in der Vergangenheit eigentlich eine gemäßigt rechte Politik machen müssen, jetzt darf es eigentlich keine rechte Politik machen, weil die Konsequenzen mehr als fatal wären. Willkommen im Hexenkessel. Schuld an der braunen Brühe und am mehr als berechtigten Zorn der einfachen Menschen sind die falschen und unfähigen Demokraten!

  6. Anna
    29. Juli 2013, 12:13 | #6

    @Ringo
    Was soll am „Austritt aus dem Euro“ oder „Zuwanderungsstop“ vernünftig sein? Wenn GR aus dem Euro austritt wird eine Teilhabe am europäischen Markt um so teurer für die Griechen und die Schulden wären immer noch da. Und gerade über die Zuwanderer hätten die Griechen ein gutes Druckmittel gegenüber Europa: Einfach durchschleusen oder Schuldenerlass. Die Zuwanderer wollen ja nicht nach Griechenland sondern nach Deutschland, Frankreich, England usw.

  7. Kim Frey
    29. Juli 2013, 15:34 | #7

    @Ringo
    Schuld an irgendwelchen Entwicklungen sind niemals „die“ (Demokraten, Technokraten, Kapitalisten, Faschos, etc.) sondern vielmehr: ich, du, wir, die gesamte Gesellschaft die es gestattet bevormundet, regiert, beherrscht, ausgebeutet zu werden. Wenn die von uns (nicht-)gewählten Regierungen nicht die entscheidenen Verbesserungen herbeiführen, dann liegt das ganz gewiss nicht an ihnen, sondern an den Menschen die denken, eine regierung wäre dazu jemals in der Lage gewesen. Es liegt immer an uns. Auch wenn uns die aktuelle Situation in eine Lage gebracht hat in der viele Menschen wegen scheinbarer zwänge, also z.B. Armut, Bedrohung durch Nazis, Bullen, Paras etc. glauben nicht revolutionär werden zu können. Niemand wird kommen um uns zu befreien!

  8. GR-Block
    29. Juli 2013, 19:22 | #8

    Mir scheint das Argument, SYRIZA kümmere sich nur um sein Image im Parlament und würde draußen nicht auftreten, etwas konstruiert. Wir haben in den vergangenen 5 Jahren der Krise eine ganze Reihe von gemeinnützigen Aktivitäten erlebt, die sich unabhängig von den Parteien entwickelt haben. Und zwar von Menschen, die eine politische Meinung haben und zum großen Teil natürlich auch in den politischen Parteien organisiert sind, aber eben in verschiedenen. Außerparlamentarische Aktionen (AAs) zur Linderung des Elend tun gut daran parteiübergreifend zu sein. Dass der Außenseiter XA bei seiner AA mit niemanden kooperieren möchte, um die Reinheit der Rasse wieder herzustellen, sollte dabei kein Nachahmungsbeispiel sein. Vielleicht sollten die demokratischen Parteien einfach nur die guten AAs etwas mehr in den Mittelpunkt stellen, auch wenn diese zum Teil als Gegenpol zum Staat agieren.
    Aber ja, SYRIZA muss an seinem Image arbeiten. Weder der farblose, sich vor der Verantwortung drückende Tsipras noch seine 2. Liga scheint ernsthaft an der Macht interessiert zu sein. Vermutlich, weil sie nicht wissen, wie sie es besser machen sollen ohne das System zu kippen. Und wer außer der KKE will das schon. Der Rahmen der politischen und ökonomischen Entwicklung GRs wird leider zu eng von der EU und ihrem Konkurrenten USA vorgegeben. Ob mit oder ohne EURO, innerhalb oder außerhalb der EU, die starke Anhängigkeit bleibt. Und alle fühlen, dass innerhalb dieser Abhängigkeit nur ND und PASOK als Ansprechpartner akzeptiert würden, um das Land durch den künstlichen Finanzsturm zu führen. Der Versuch Herrn Tsipras, sich den Amerikanern anzubietern, war ja gescheitert. Unlängst ist er auch bei den Europäern abgeblitzt. Jetzt ist ihm der Wind aus den Segeln genommen. Er hatte DOCH zu lange auf eine gute Gelegenheit gewartet. Sein jetziger Versuch das „Zentrum“ zu erobern scheint mir riskant. Er wird Linke verlieren und zurückfallen. Die paar Stimmen von Herrn Kouvelis werden da nur kurzfristig helfen.
    Frau Merkel hatte letztes Jahr auf Staatsbesuch Herrn Samaras gestützt, als nach der Wahl seine Karriere wackelig war. Jetzt schiebt Stournaras seinen Kollegen Schäuble über die Wahlhürde. Das und den einsamen Tsipras registrieren die Leute natürlich. Wieder wird die politische Wetterlage in Berlin einen viel zu großen Einfluss auf die „souveräne“ Volksvertretung GRs haben.

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