Areopag greift wegen Prozessverschleppung in Griechenland ein

5. Juli 2013 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 348

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland ordnete eine Disziplinaruntersuchung wegen der Verschleppung der Strafverfahren gegen eidbrüchige Beamten an.

Die stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof (Areopag), Evterpi Koutzamani, ordnete die Durchführung einer disziplinarischen Voruntersuchung wegen der zehn Vertagungen innerhalb von zwei Jahren in einem Prozess gegen einen Bediensteten der Gemeinde Athen an, der dabei erwischt wurde, sich bestechen zu lassen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass auf Betreiben des Athener Oberbürgermeisters Giorgos Kaminis Strafverfahren gegen zehn Bedienstete der Gemeinde eingeleitet wurden, die eidbrüchig geworden sein sollen. Darunter befinden sich hauptsächlich Fälle von „Beschleunigungsgebühren“, aber auch Betrügereien. Ein Fall bezieht sich sogar auf eine Gemeindebeamtin, die sich gegenüber Privatleuten als persönliche Sekretärin des Oberbürgermeisters ausgab, um ihnen Zuwendungen für die Ausrichtung von Sportveranstaltungen usw. abzuknöpfen, ohne jedoch jemals einen solchen Auftrag erhalten zu haben.

Systematische Verschleppung der Prozesse gegen Beamte

Als Beispiel für die systematische Verschleppung der Prozesse gegen eidbrüchige Bedienstete des öffentlichen Sektors wird ein Fall angeführt, in dem der erste Verhandlungstermin auf den 27 Juli 2011 angesetzt und dann bisher insgesamt sage und schreibe zehnmal vertagt wurde, so dass nach inzwischen fast zwei Jahren die Sache immer noch nicht verhandelt worden ist:

  • Am 27 Juli 2011 wurde die Verhandlung zur Beibringung weiterer Beweise auf den 01 August 2011 vertagt.
  • Am 01 August 2011 wurde die Verhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers der Angeklagten auf den 14 September 2011 vertagt.
  • Am 14 September 2011 wurde wiederum auf den 09 November 2011 vertagt, wieder wegen Verhinderung des Verteidigers der Angeklagten.
  • Am 09 November 2011 wurde auf den 25 Januar 2012 vertagt, um einen Zeugen vorzuführen.
  • Am 25 Januar 2012 wurde erneut auf den 02 März 2012 vertagt, wegen Verhinderung des Verteidigers der Angeklagten.
  • Am 02 März 2012 wurde auf den 26 September 2012 vertagt, wegen Vorladung von Zeugen.
  • Am 26 September 2012 gab es eine neue Vertagung auf den 13 März 2013, wegen Streiks des Gerichtsschreibers und Fernbleibens der Rechtsanwälte.
  • Am 13 März 2013 wurde auf den 19 Juni 2013 vertagt, wegen einer Verhinderung, auf die sich der Verteidiger der Angeklagten berief.
  • Am 19 Juni 2013 unterbrach und vertagte das Gericht die Verhandlung auf den 28 Juni 2013, wegen Verhinderung des Verteidigers der Angeklagten.
  • Am 28 Juni 2013 vertagte das Gericht die Verhandlung auf einen unbestimmten Termin, wegen überraschender Verhinderung der Vorsitzenden des Gerichts.

(Quelle: in.gr)

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