Polizeiwillkür und Diskriminierung Transsexueller in Griechenland

9. Juni 2013 / Aktualisiert: 11. Juni 2013 / Aufrufe: 1.844

Die Chronik der polizeilichen Terrorisierung und Willkür

Ich befand mich anlässlich einer Gerichtsverhandlung in Thessaloniki, als ich von Marina Galanou, Präsidentin des Verbands zur Unterstützung Transsexueller, darüber informiert wurde, dass in den letzten fünf Tagen massenweise Vorführungen erfolgten. Transsexuelle Personen fürchten sich, ihre Wohnung zu verlassen, da sie von der Polizei kontrolliert werden, und wenn festgestellt wird, dass sie eine weibliche Erscheinung und einen männlichen Personalausweis haben, werden sie vorgeführt und 3 – 5 Stunden auf den Polizeirevieren festgehalten, wobei sie den Verdacht hegen, dass zu ihren Lasten auch Strafverfahren wegen angeblicher Belästigung von Passanten eingeleitet werden. Sie werden sogar auch in ihrem Auto, an Tankstellen angehalten und in Arrest genommen und niemals über die Gründe informiert, aus denen sie ihrer Freiheit beraubt werden.

Sie wollten sich also versammeln und von mir über ihre Rechte informiert werden. Das Treffen endete um 22:30 und sie beauftragten mich in der Sache, da ihnen unbekannt war, aus welchem Grund sie vorgeführt werden. Alle waren in den letzten 5 Tagen 2 – 4 Mal vorgeführt worden! Für den Fall, dass ihnen etwas geschehen sollte, bat ich sie, mich anzurufen, damit ich zu ihnen komme und herausfinde, aus welchem Grund sie wiederholt – sei es auch vorläufig – ihrer Freiheit beraubt werden.

Nicht einmal eineinhalb Stunden später führten sie eine von ihnen wieder vor, als sie Zigaretten kaufen ging. Ich wurde über den Vorfall informiert und rief bei dem Polizeirevier an. Ich sprach mit dem diensthabenden Offizier und fragte ihn, aus welchem Grund die Vorgeführte festgehalten wird. Mir wurde geantwortet, dass es nicht möglich sei, mich telefonisch zu informieren.

Daraufhin begab ich mich zusammen mit zwei weiteren Frauen zum Polizeirevier. Dort wurde uns der Eingang mit der Begründung verweigert, nach Sonnenuntergang sei der Zutritt zu dem Polizeirevier verboten. Ich beharrte und verlangte, dass der diensthabende Offizier herunterkommt, der mir den Eingang mit der selben Begründung verweigerte, obwohl ich ihm meinen Anwaltsausweis zeigte und mitteilte, eine der Inhaftierten zu verteidigen.

Ich sah mich gezwungen, den Notruf zu benachrichtigen. Ich gab den Polizisten meine Eigenschaft, den Namen meines Mandaten und die Tatsache bekannt, dass mir die Kommunikation mit diesem verweigert wurde. Daraufhin ergriff der diensthabende Offizier mich am Oberarm und meinte „ich verbiete Ihnen nicht die Kommunikation“, und wir begannen, die Treppen hinaufzugehen. Die beiden anderen (Frauen) verblieben am Eingang. Hinaufgehend sagt der diensthabende Offizier: „Du machst Mätzchen, was? Jetzt kommst Du vor das Schnellgericht.“ Ich dachte, er spaße und erklärte ihm, dass der Rechtsbeistand bei der Ausübung seiner Pflichten nicht verhaftet werden kann.

Wir kamen oben an, genau gegenüber der Arrestzelle und meinem Mandanten. Der Offizier verlangte meinen Ausweis und ich gab ihm meinen Anwaltsausweis. Danach verlangte er auch den Personalausweis. Er nimmt die Ausweise an sich, und als ich mit meinem sich hinter den Gittern befindlichen Mandanten zu sprechen beginne, kommt er zurück, schließt die Tür auf und stößt mich gewaltsam hinein, schließt mich ein und sagt mir „Du kommst auch rein„.

In der Arrestzelle waren viele Frauen und die von mir vertretene transsexuelle Person. Auch mein Mandant wurde in Aufruhr versetzt, da er sah, dass sie auch mich – seine Rechtsanwältin – in die Arrestzelle einschlossen. Ich war schockiert. Es waren etliche Polizeibeamte zugegen. Ich war ein Wrack, weil ich mich dort befand um Rechte zu verteidigen, ich konnte nicht zeigen, überwältigt geworden zu sein. Ich beschwerte mich und sagte, dass das Geschehen meine Verhöhnung als Amtsträger der Justiz darstelle und in einer demokratischen Gesellschaft nicht stattfinden dürfe.

Ich wendete mich auch an die übrigen (Polizeibeamten) und erinnerte sie daran, einen Eid abgelegt zu haben, die Rechte des Bürgers zu verteidigen und nicht zu vertuschen, und dass es solche Handlungen sind, welche eine Kluft zwischen dem Bürger und der Polizei geschaffen haben. Ich verlangte, freigelassen oder wenigstens über den Grund meiner Einsperrung informiert zu werden. Einige verspotteten mich, und nach einem gewissen Zeitraum, ungefähr nach 15 – 20 Minuten, kam der Polizeibeamte und ließ mich heraus.

Ich beschied ihm, nicht weggehen zu werden, wenn ich nicht den Grund für meine Einsperrung erfahre. Daraufhin antwortete er mir „Du wolltest hinein, von allein„. Er wendet sich an die Polizeibeamten und meint „ist doch so, oder?“ Sie nickten zustimmend und zwei von ihnen sagten „ja, ja„. Das gab mir den Rest und ich begann zu brüllen, dass dies kriminell sei und den Bürger von der Polizei entferne. Dass ich mich fühlte, mich inmitten einer kriminellen Organisation zu befinden. Ich verlangte, Anzeige zu erstatten, und fragte, wer sie aufnehmen werde. Sie entgegneten mir, es sei nicht möglich, sie verweigerten mir das Recht auf Erstattung einer Anzeige. Ich wendete mich an die anwesenden Polizeibeamten und verlangte ihre Personendaten. Niemand antwortete mir, ich habe nur die Daten des diensthabenden Offiziers.

Als ich beharrte, beschied mir der diensthabende Offizier, „wenn Du Anzeige erstattest, werde auch ich Anzeige erstatten, und ich haben viele Zeugen„. Ich sagte ihm, dass ich sie erstatten werde. Schließlich verlangte ich, gehen zu dürfen, da sich mir das Gefühl einstellte, dass sie mich erneut einsperren würden. Obwohl ich üblicherweise nicht aufgebe, fühlte ich mich dermaßen terrorisiert, dass ich beschloss, wegzugehen.

Ich begab mich unter Mobilisierung aller meiner Kräfte nach unten, als ich jedoch aus dem Polizeirevier herauskam und in mein Auto stieg, konnte ich nicht anders als bis zum Morgen zu weinen. Ich war niedergeschmettert. Vielleicht, weil ich Idealistin bin und sehr an die Rolle der Polizei glaube. Das was geschieht ist sehr schade.

Ich begab mich zu dem Revier am Weißen Turm, zeigte den Vorfall an, erstatte Strafanzeige und gab meine Aussage zu Protokoll. Es wühlte mich auf, dass zur Abgabe meiner Aussage das Hauptquartier und mittels diesem vermutlich auch der Angezeigte informiert werden mussten. Dies brachte mich dazu, mich unsicher zu fühlen. Welchem Angezeigten ist vor Erstattung der Anzeige bekannt, dass er angezeigt wird?

Die Polizisten bei dem zweiten Revier waren jedoch sehr in Ordnung und begegneten mir mit Toleranz, da ich infolge des Schocks Atemprobleme hatte. Ich musste andauernd schluchzen und zog damit meine Aussage hinaus.

Die Anzeige

Die Rechtsanwältin und Präsidentin der Griechischen Aktion für die Menschenrechte Ilektra Koutra erstattete Anzeige zu Lasten des diensthabenden Offiziers sowie auch gegen vier der anwesenden Polizeibeamte, obwohl etliche mehr anwesend waren.

Die Delikte, wegen derer der diensthabende Offizier angezeigt wird, sind: Vorfall der Folterung und anderer Verletzung der menschlichen Würde (Schwerverbrechen), Amtsmissbrauch, verfassungswidrige Freiheitsberaubung, rechtswidrige Gewaltanwendung, Bedrohung, Entführung und grundlose und tätliche Beschimpfung.

Die übrigen bei dem Vorfall Anwesenden werden wegen unmittelbarer Mittäterschaft bei den obigen Delikten in Tat und hauptsächlich Unterlassung angezeigt.

(Quellen: in.gr, Avgi)

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  1. Petroulla
    9. Juni 2013, 12:51 | #1

    Mit Erschütterung habe ich diesen Bericht gelesen. Leider handelt es sich dabei um ein Phänomen, dem man hier immer wieder begegnet. Jeder, der sich in einer Machtposition gegenüber anderen befindet, fühlt sich verführt, diese auch auszunutzen. Ob es sich nun um Behörden, Politiker, Arbeitgeber, Vermieter oder was auch immer handelt. Da kommen wieder Selbstherrlichkeit und Egoismus zum Vorschein. Aber die Polizei!! Bei so gravierenden Entgleisungen kann man nur hoffen, daß es sich um Einzelfälle handelt, die nun aber auch untersucht und bestraft gehören. Wem kann man denn sonst noch vertrauen?
    Der Rechtsanwältin wünsche ich viel Erfolg bei ihrem weiteren Vorgehen. Persönlich kann ich zwar mit Transsexualität und ähnlichen Ausrichtungen nicht viel anfangen, bin aber der Meinung, daß jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll, solange er anderen nicht schadet.

  2. retsinaouzorakis
    9. Juni 2013, 13:48 | #2

    Warum wurde nicht direkt bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Hier wäre sofort ein Aktenzeichen bzw. Vorgangsnummer vorhanden gewesen und die Anzeige, falls sie bei der Polizei aufgenommen wurde, wäre nicht möglicherweise „außer Kontrolle“ – wie die Lagarde-CD – geraten.

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