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Medienzensur in Griechenland bedroht Stabilität der Regierung

13. Juni 2013 / Aktualisiert: 26. Juni 2019 / Aufrufe: 1.307

Die international als unerhörter Akt der Zensur angeprangerte Schließung des öffentlichen Rundfunks in Griechenland droht die Stabilität der Regierung in Frage zu stellen.

Die am 11 Juni 2013 erfolgte Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) in Griechenland, die praktisch über die Köpfe der Koalitionspartner hinweg auf Betreiben des Premierministers Antonis Samaras im Alleingang durchgesetzt wurde, stellt inzwischen sogar auch die Stabilität der derzeitigen Koalitionsregierung in Frage.

Obwohl die ERT auf keinen Fall als Musterunternehmen herhalten kann, wird die abrupte Einstellung des gesamten Sendebetriebs nicht nur im Inland, sondern auch auf internationaler Ebene als ein ungeheuerlicher Akt der Medien-Zensur angeprangert, der selbst unter autokratischen Regimes seinesgleichen sucht.

EBU stellt Frequenzen für „Notbetrieb“ bereit

Die European Broadcasting Union (EBU) hat derweilen Frequenzen bereitgestellt, damit der von den Beschäftigten der ERT in eigener Regie aufrecht erhaltene Sendebetrieb per Satellit (nicht nur) in Griechenland empfangen sowie mittels europäischer und internationaler Rundfunkanstalten verbreitet werden kann. Parallel werden die Sendungen auch über diverse private Kanäle verbreitet sowie ebenfalls per Internet gestreamt, wie beispielsweise unter Monitor ERT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr.

In Griechenland wurden dagegen – zum Teil unter Einsatz polizeilicher Sicherheitskräfte und Sondereinheiten – auch die letzten Sendezentren und Transmitter sowie schließlich ebenfalls die Internetpräsenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt abgeschaltet. Ebenso hat das Griechische Finanzministerium (!) gegenüber allen zuständigen Trägern klargestellt, dass die Verbreitung der Sendungen der ERT durch periphere Rundfunk- und Fernsehstationen eine ungenehmigte und folglich illegale Reproduktion darstelle, und mit allen gesetzlichen Konsequenzen und Sanktionen gedroht.

Ergänzend sei angemerkt, dass die griechische Regierung seit geraumer Zeit in einem Clinch mit „lästigen“ Journalisten, Reportern und Medien liegt. So wurde beispielsweise vor nicht langer Zeit bei laufender Kamera das populäre Morgenmagazin der ERT 2 unterbrochen und das zweiköpfige Moderatoren-Team „entfernt“, weil das Verhalten eines der Nea Dimokratia (ND) angehörenden Parlamentariers kritisch kommentiert worden war.

Bezüglich der wirtschaftlichen Eckdaten der ERT gibt die EBU folgende Fakten an:

  • 2011 belief sich der Gesamtetat der ERT auf 328,76 Millionen und war während der letzten Jahre im Vergleich zu 2008 um 15% gesunken.
  • Die drei öffentlichen Fernsehkanäle NET, ET1 und ET3 der ERT hatten 2012 einen kombinierten Marktanteil von 14,9%.
  • 2012 erhöhte die ERT ihren Marktanteil im Vergleich zu 2011 um 12%, was angesichts des kontinuierlich sinkenden Etats der Sendeanstalt einen beachtlichen Erfolg darstellt.

Was mit den von der ERT erworbenen Übertragungs- und Ausstrahlungsrechten, für die zum Teil Beträge in Millionenhöhe gezahlt worden sind, aber auch den von Seite der ERT eingegangenen Verpflichtungen geschehen wird, ist derzeit unklar.

Abschließend sei angemerkt, dass laut Regierungssprecher Simon Kedikoglou der neue Träger des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens in Griechenland bis Ende August 2013 seinen Betrieb aufnehmen soll. Eine Gesetzesvorlage, die unter anderem die Schaffung einer juristischen Person privaten Rechts in Form einer Aktiengesellschaft mit der Firmierung „Neuer griechischer Rundfunk, Internet und Fernsehen AG“ (ΝΕΑ ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΡΑΔΙΟΦΩΝΙΑ, ΙΝΤΕΡΝΕΤ ΚΑΙ ΤΗΛΕΟΡΑΣΙ Α.Ε. – NERIT) vorsieht, wurde inzwischen im Internet publiziert, umfasst jedoch nicht die noch zu bestimmende organisatorische Struktur des Trägers.

(Quellen: in.gr, diverse Medienberichte)

Relevante Artikel:

  1. Peter Adam
    13. Juni 2013, 16:51 | #1

    Es mag so sein das die ERT ein Hort der Korruption und Vetternwirtschaft war/ ist, aber solche Maßnahmen sind in keinem Falle angemessen.
    Das ganze wird umweht vom Geruch politisch motivierter Willkür, denn gerade die ERT hat nach meinen Recherchen in etlichen Foren etc. der SYRIZA eine Plattform für Ihre Anti-Austeritäts Kampagne geboten. Wenn man nun diese vom ÖR abschneidet erreicht sie weitaus weniger Menschen, was wiederum dazu führt das Samaras einen weiteren Diskurs zur akutellen Politik verhindern und so sein Sklaventum gegenüber Merkels Neoliberaler Kamarilla und den Statthaltern der Troika unbehindert weiterführen kann.

  2. Elmar
    14. Juni 2013, 01:38 | #2

    Hoffentlich gibt es Neuwahlen und die SYRIZA-Partei gewinnt haushoch und die jungen Leute bauen den Staat neu auf und andere südeuropäische Länder folgen. Eine andere Möglichkeit sehe ich ehrlich gesagt nicht für Griechenland. Oder glaubt hier noch irgendwer an das Spar- & Privatisierungsmodell der Troika und den neoliberalen Umbau der griechischen Gesellschaft?

  3. Journalist
    14. Juni 2013, 09:32 | #3

    Wie lange noch können Samaras und seine Gefolgsleute den griechischen Staat nach Gutsherrenart führen? Wie lange noch lassen sich die Koalitionspartner der ND wie Deppen behandeln? Wie lange noch wählt das griechische Volk Politiker, die mehr gegen, als für die Menschen agieren? Gebt Versagern wie Papandreou, Karamanlis, Samaras und Konsorten keine Chance mehr! Dann wird es mit Hellas wieder aufwärts gehen.

  4. Mark
    14. Juni 2013, 09:42 | #4

    @Elmar
    Sie unterschätzen wie massiv das Problem in GR ist:
    Staat = Korrupt, Ineffizient, falsche Ausgabenpolitik (keine Investitionen sondern nur Konsumausgaben (Gehälter&Renten))
    Banken = Pleite, werden gerade etwas aufgepumpt.
    Konsumenten = werden durch hohe Steuerbelastung in die Pleite getrieben (jemand muss ja das Heer der Beamten und Rentner bezahlen)
    Privatwirtschaft = Enormer Veränderungsdruck. Binnenmarkt schrumpft auf Normalmaß und der Export ist nunmal etwas schwerer.

    SYRIZA ist keine Reformpartei. Die werden nur versuchen mehr Geld von den Europäern abzupressen um den Staatsapparat weiter zu erhalten.
    Wenn das nicht klappt machen wird die Bude einfach zu gemacht. Natürlich wird wie immer jemand anders schuld sein. Eigenverantwortung wird von der SYRIZA ja immer abgelehnt.

    Nicht das ND / PASOK / DIMAR wirklich besser sind. Die tun wenigstens so als ob.
    Für jemanden der eine wirkliche Veränderung (im Sinne das GR ein Europäisches Land wird) in GR will, ist keine der Parteien die gerade im Parlament sitzen Wählbar.

  5. 14. Juni 2013, 10:25 | #5

    etwas weniger nüchtern kann man dazu auch unfreundlichere Dinge sagen … (Artikel mit vielen Links auf griechblog):
    Rundfunk-Putsch in Athen: Merkel-Spar-Terror gegen die Demokratie Athen. Rechtsregierung putscht gegen Pressefreiheit. Die putschartige Schließung des öffentlichen Rundfunks in Athen ist ein Angriff auf die Demokratie, wie ihn nicht einmal Rechtspopulist Orban in Ungarn wagte. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich – die globale Finanzdiktatur zeigt frech ihre totalitäre Fratze, ausgerechnet im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Terror gegen die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm …
    http://jasminrevolution.wordpress.com/2013/06/12/rundfunk-putsch-in-athen-merkel-spar-terror-gegen-die-demokratie/

  6. CYR
    14. Juni 2013, 10:46 | #6

    @Elmar
    Nein wir glauben nicht daran. Übrigens IWF auch nicht

  7. Kostantinos
    14. Juni 2013, 12:56 | #7

    @ Elmar
    Meiner Meinung nach wird, wenn die Syriza Partei gewählt werden sollte, danach ein absolutes Chaos in Griechenland ausbrechen. Wenn man die Aussagen von Syriza mal verfolgt, redet er mal so und mal so. Es ist leicht bei dem Chaos in Griechenland mit sozialen Aspekten zu punkten. Nur sollte man eins nicht vergessen, die Syriza Partei ist genauso gestrickt wie die anderen alten Parteien die mit regiert haben. Meiner Meinung nach auch, eine Partei die mal so richtig abschöpfen möchte und in sich am Selbstbedienungssystem des Staates bedienen möchte.
    Machen wir uns nichts vor, Griechenland ist schon lange pleite, es wird wohl zwangsläufig ein weiterer Schuldenschnitt erfolgen, der Griechenland noch mehr entmachten wird. Falls überhaupt der Staat noch eigene Rechte haben sollte und die nicht schon alle an die Troika übergeben hat. Die Syriza Partei, wird daran auch nichts ändern können, mit Nichts kann man nicht viel aufbauen.
    Absolut Richtig ist, dass Griechenland neu aufgebaut werden muß, das wird aber kaum mit alten Parteien und alten Systemen gehen. Da muß was völlig Neues gemacht werden und das bedeutet Absprachen, Koorperation, Zusammenarbeit und ein Teil Ehrlichkeit und damit haben unsere Politiker oft ein Problem, weil sich bei denen oft meist jeder selbst der Nächste ist.

  8. almir
    14. Juni 2013, 13:37 | #8

    @Elmar
    ich hoffe die SYRIZA wird nicht an die Macht kommen. Schauen Sie sich doch mal die Länder an in den der Sozialismus regiert. Die sind alle total verarmt. Ausserdem: sollte die SYRIZA wirklich gewinnen, wird sich zeigen, wie klein ein Vorsitzener dieser Partei gegenüber den Regierungen in Europa wird, denn auch er wird wie alle anderen auch mit aller Macht an der Macht bleiben wollen.

  9. Elmar
    15. Juni 2013, 00:08 | #9

    @Kostantinos & Mark
    Ich glaube ihr habt euch nicht wirklich mit der SYRIZA beschäftigt. 80% in dieser Partei sind junge Leute unter 35 die mit den korrupten & klientelistischen Strukturen in Griechenland nichts zu tun haben. Das sind die einzigen, die das Land von Grund neu aufbauen können, wer sonst? Und das Programm ist auch nicht verkehrt, ich würde so ziemlich jeden Punkt darin unterschreiben. Sicher könnte es noch etwas radikaler sein, z.B. 75% Einkommensteuer ab 500.000 Euro ist nicht gerade sozialistisch, aber immerhin ein Anfang.

    @almir
    Einen demokratischen Sozialismus wie ihn die SYRIZA will hat es bisher in keinem Land gegeben. Die realexistierenden Sozialismen hatten auch mit der Idee von Sozialismus nur bedingt etwas zu tun.

  10. Griechenlandfanin
    15. Juni 2013, 00:40 | #10

    @almir
    Ich hoffe, dass die SYRIZA an die Macht kommen wird. Was soll diesem Land denn noch passieren? Es waere zumindest eine Chance. So, wie es jetzt laeuft, kann es nicht weiter gehen. Wer sollte denn sonst die Regierung uebernehmen? Vielleicht gibt es dann mal mehr soziale Gerechtigkeit. Das griechische „normale“ Volk liegt am Boden. Reiche wird es immer und ueberall geben, ob im Sozialismus, Kommunismus oder Sonstwas. In Europa gibt es eine „Dritte Welt“ und das sind die Suedlaender. Wer blickt eigentlich noch richtig durch? Globalisierung, Geschaefte mit Lebensmitteln, Pestizide, Lebensmittelmafia. Ich bin gegen den Gedanken eines vereinten Europas. Es interessiert mich ueberhaupt nicht, ob es durch den Euro einfacher geworden ist in dem Handel und dem Austausch mit einer Waehrung. Mich interessieren die Menschen. Solange Regierungen die Marionetten der Wirtschaft sind, kann sich nichts mehr bewegen. Es ist unglaublich. Schaue mensch sich nur den Wahlkampf um den Deutschen Bundestag im Fernsehen an. Ploetzlich wirbt unsere „Angela“ mit Wahlversprechen der SPD. Alles Luege und Trug.
    Warum nicht ein „Neuanfang“ in Europa. Alles und ueberall wird der Fortschritt beklatscht. Immer gibt es neue Geraete, die nach kurzer Zeit hinueber sind. Der Muellberg wird groesser und groesser und die Werbung verspricht uns Gluecksgefuehle, wenn wir den Mist, den sie produzieren, kaufen. Dabei vergiften wir uns mehr und mehr. Es muessen immer neue Absatzmaerkte gefunden werden, kein Land schreckt zurueck. Waffen in Krisengebiete, Hauptsache die Wirtschaft floriert. Klar, der Fortschritt macht es uns Menschen groesstenteil einfach. Wir koennen mehr miteinander kommunizieren, Informationen abrufen und sind: „Jederzeit erreichbar“. Ist doch eigentlich krank, wenn mensch nicht gerade einen Geschaeftsbetrieb laufen hat. Hat es denn frueher gar nicht funktioniert? Mit Telefon und Briefen? Oh, ich habe die Minutengeschaefte, Aktien, Boersen und Banken vergessen, wo die Banker heiss laufen im Handel. Wo entschieden wird, wie viel Weizen etc. geordert wird und wie viel Gewinn sie haben. Es ist wirklich eine „kranke Welt“ entstanden. Eine sogenannte „globalisierte Welt“. Ueberall in diesem „Europa“ gibt es gleiche Produkte. Nur zu unterschiedlichen Preisen. Ich wuensche mir wirklich sehr das „alte“ Europa. Wir wurden betrogen und beraubt. Aus der DM wurde der Euro. Aus den Drachmen genau der Verlust. Alles wurde sehr viel teurer und daraus resultieren auch kriminelle Energien. Ich wuensche mir sehr, dass die „Laender“ aufstehen und revoltieren und wenn es dahin geht, dass wir alle Entbehrungen haben. Ich weiss, dass dies nicht passieren wird, dazu sind die Menschen dem Fortschritt zu sehr zugewandt. Diejenigen, die es haben, wollen nicht darauf verzichten. Die Wenigen, die von Harz 4 leben sind immer noch gut versorgt. Diejenigen die am Hunger in den Suedlaendern leben und keinen Strom mehr bezahlen koennen haben keine Kraft mehr und glauben nicht mehr an den Staat. Dennoch glaube ich an Initiativen hier in diesem Land. Ich glaube an die Solidaritaet und kann sie fuehlen. Gehen wir einfach weiter und geben wir, was wir haben. Das soll kein Aufgeben sein … eine Kraft und Solidaritaet.

  11. JLL
    16. Juni 2013, 09:44 | #11

    „ich hoffe die SYRIZA wird nicht an die Macht kommen. Schauen Sie sich doch mal die Länder an in den der Sozialismus regiert. Die sind alle total verarmt.“

    Ja, weil es die kapitalistischen Laender so wollen, damit hatten schon H.Schmidt u.a. zu kämpfen. G.Schroeder ist gar nicht erst diesen Konflikt eingegangen, er ist gleich zum Genosse der Bosse geworden. Also meiner Meinung nach ein rein menschliches Problem. Wenn der A.Tsipras der „richtige“ Mann ist, vom Charakter her, dann jagt er die alten Politiker zum Teufel und macht mit Griechenland das, was es immer ausgemacht hat, ein Land mit vielen Vorzuegen, aber leider nicht reich!

    Also darauf konzentrieren, wo man stark ist: Tourismus, Landwirtschaft, Sonnenenergie, Wasserwirtschaft. Den Blödsinn mit der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern, wie es gerne von Frau A. Merkel u.a. kolpotiert wird, kann man getrost vergessen, da gibt es immer nur einen Gewinner und viele Verlierer. Da kann er auch gleich so weitermachen, wie die Generationen vor ihm.

    Der nächste Kandidat wird die Türkei sein, wo die „bildungsnahen“ unbedingt den Wohlstand fordern, den sie in diesem Land nie hatten(jedenfalls nicht die Gesamtheit der Bevölkerung). Dort wird das gesamte Sytem mit Geld aus EU-Laendern aufrechterhalten, wenn das mal ausbleibt, wird von der Tuerkei nicht mehr übrigbleiben, als jetzt in Griechenland, vielleicht noch schlimmer.

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