Der Weg der DB-Schmiergelder nach Griechenland

21. Juni 2013 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 1.539

Die Schmiergelder der Deutschen Bahn zur Erlangung öffentlicher Aufträge flossen über eine Offshore-Gesellschaft nach Griechenland.

Wie der deutsche Journalist Klaus Ott erklärt, wurden die Schmiergelder der Deutschen Bahn an die „Zuständigen“ für die Erweiterung der Athener U-Bahn über Steuerparadiese gezahlt. Herr Ott unterschreibt die einschlägige Reportage in der Münchener Süddeutschen Zeitung und beruft sich auf Quellen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Zeitung spricht von einem Gesamtbetrag von 315.000 Euro, der von Deutschland mittels einer in einem Steuerparadies ansässigen Consulting-Gesellschaft an „Verantwortliche“ in Griechenland floss.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt Klaus Ott den Fluss der Gelder: „Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden Gelder mithilfe einer Gesellschaft auf den Kanalinseln gezahlt, konkret handelt es sich um eine Consulting-Gesellschaft mit Sitz auf der Insel Jersey. Diese Gelder wurden also nach Griechenland geleitet und damit gewisse Personen bestochen, die für den Bau der U-Bahnstrecke von dem Flughafen zum Athener Zentrum, zum Hafen und nach Korinth zuständig waren.

Empfänger der Schmiergelder bleiben bisher unbekannt

Die Schmiergelder wurden nicht für die selbigen Bauprojekte, sondern für Beraterleistungen gezahlt. Wer sind jedoch diese Berater? Handelt es sich um Consultants, Technokraten, staatliche Bedienstete oder sogar auch um politische Persönlichkeiten? Klaus Ott erklärt, zumindest bisher gebe es keine konkrete Antwort. „Wer letztendlich die Gelder genommen hat, ist etwas, das die Staatsanwaltschaft Frankfurt zumindest bisher nicht herauszubekommen geschafft hat. Grundsätzlich fokussieren sich die Untersuchungen hier auf Deutschland und auf alles, was bei der Deutschen Bahn geschieht.“ Der deutsche Journalist betont, nicht zu wissen, ob es Kontakte zu den griechischen Behörden oder irgend ein gerichtliches Amtshilfeersuchen aus Athen gibt, ohne etwas Derartiges ausschließen zu wollen.

Auf jeden Fall hat für die Deutschen all das Priorität, was hier in Deutschland geschieht, und es werden Entwicklungen erwartet, betont Ott: „Ein Frankfurter Gericht hat bereits eine Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro gegen die Gesellschaft Lahmeyer verhängt, die ihren Sitz im Bundesland Hessen hat und an diesem Projekt beteiligt war. Zusätzlich wurde gegen einen ehemaligen Funktionär der Lahmeyer eine Geldstrafe von 30.000 Euro verhängt und vier weitere Mitarbeiter der Gesellschaft wurden mit geringeren Geldstrafen belegt. Die Untersuchungen werden weitergehen und die Verdächtigen sind insgesamt 37, darunter ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Es gilt als sicher, dass es auch weitere Verurteilungen und weitere Geldstrafen geben wird.

Die Deutsche Bahn behauptet, Lehren aus den Geschehnissen der Vergangenheit gezogen zu haben, und will jetzt einen Neubeginn ohne Korruption und sich deswegen aus den Märkten zurückziehen, die ein hohes Risiko der Verwicklung in Skandale aufweisen. Der Journalist der Süddeutschen Zeitung betrachtet diese Zusage als glaubhaft. Wie er betont, „hat die Bahn mehr als dreißig Personen entfernt, die Kontrollen intensiviert und strengere konzerninterne Regelungen eingeführt – beispielsweise ist es nicht mehr gestattet, dass es in den Kassen der Tochtergesellschaften im Ausland mehr als 500 Euro in bar in der lokalen Währung gibt.

Ein zweiter „Siemens-Fall“?

Klaus Ott ist der Journalist, der in der Vergangenheit für die Münchener Süddeutsche Zeitung den „Siemens-Skandal“ aufgedeckt hatte. Sowohl er selbst als auch seine Zeitung wurden wegen ihrer Beiträge zum investigativen Journalismus 2012 mit dem hoch angesehenen Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. Schließlich verweigerten sie jedoch die Annahme des Preises, weil zusammen mit ihnen auch die berühmte … „Bild“ ausgezeichnet werden sollte. Das ist jedoch eine andere Geschichte.

Die Sache, die uns heute interessiert und wonach wir Ott fragen, ist Folgendes: Haben wir einen zweiten „Siemens-Fall“ vor uns? „Nein, etwas Derartiges kann man nicht behaupten. Im Fall Siemens hatten wir Milliardenschmiergelder in der ganzen Welt und das jahrzehntelang, im Fall der Bahn ist nur eine Tochtergesellschaft involviert, die in einem viel geringeren Maß und mit viel geringeren Beträgen im Ausland aktiv geworden war. Ich glaube also nicht, dass sich ein Thema des Vergleichs mit Siemens stellt„, erklärt der Journalist der Süddeutschen Zeitung.

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