Aussetzung der Rundfunkgebühren in Griechenland

21. Juni 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 892

In Griechenland wurde die Erhebung der pauschalen Abgabe zu Gunsten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT bis zur Gründung eines neuen Trägers ausgesetzt

Wie in dem gemeinsamen Ministerialbeschluss des Finanzministers Giannis Stournaras und des Staatssekretärs im Premierministeramt Simos Kedigoglou vorgesehen ist, wird die Erhebung der pauschalen Rundfunk- und Fernsehgebühr zu Gunsten der ERT AG mittels der Stromrechnung mit Wirkung ab dem 11 Juni 2013 ausgesetzt.

Konkret wird mittels eines neuen gemeinsamen Ministerialbeschlusses (KYA) der Artikel 5 des KYA 02/11.06.2013 folgendermaßen modifiziert:

Artikel 5 – Gebühr

Die auf Basis des Gesetzes N. 1730/1987 mittels der Rechnungen der DEI erfolgende Erhebung der Gebühr (Abgabe) wird ab dem 11.06.2013 und bis zur Gründung des neuen Trägers der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ausgesetzt.

Weiter wird mit dem neuen gemeinsamen Ministerialbeschluss dem Artikel 4a ein weiterer Absatz angefügt, der sich auf die spezielle Verwaltung der übertragenen Aktiva und Passiva folgendermaßen bezieht:

Spezieller die Rechte der gemäß Paragraph 1 des Artikels 1 des Vorliegenden abgeschafften ERT AG, die auf den Fiskus übertragen worden sind und betreffen:

  1. die Ausstrahlung der Rundfunk- und Fernsehsendungen und den Betrieb der Internet-Präsenzen der abgeschafften ART AG bis zur Gründung eines neuen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehträgers und
  2. die Frequenzen der abgeschafften ERT AG, die bis zur Gründung des neuen Rundfunk- und Fernsehträgers aktiv bleiben,

werden von dem Sonderverwalter für Rechnung des griechischen Fiskus ausgeübt.

Erklärend sei angemerkt, dass in Griechenland jede Stromrechnung mit einer pauschalen Abgabe zu Gunsten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt belastet wird, die sich für Privathaushalte derzeit auf einen Betrag von etwas über 50 Euro pro Jahr summiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob und gegebenenfalls wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind / betrieben werden oder ob der Empfang der öffentlichen Radio- und TV-Sender überhaupt technisch möglich ist. Befreiungen von dieser Gebühr sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

(Quelle: Imerisia)

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