Angst vor Junta in Griechenland

16. Juni 2013 / Aufrufe: 2.714

Kostas Vaxevanis, Herausgeber und Redakteur der Zeitschrift HOT DOC, erklärt, warum er befürchtet, dass sich in Griechenland eine neue Diktatur installieren könnte.

Ich weiß, dass dieser Artikel kommentiert und vielleicht auch der Anlass werden wird, mir Pessimismus, Sektierertum oder Unvermögen zur Beurteilung der Dinge anzulasten. Ehrlich gesagt interessiert mich das nicht. Ich nehme an, dass manchmal die Angst nützlicher ist als die Unkenntnis einer Gefahr, wie auch, dass die Befürchtung, die Dinge gelten in ihrer schlimmsten Variante, politischer als jede „politically correct“ Analyse ist.

Die Demokratie ist nicht bedroht und geht nicht unter, wenn sie nicht lächerlich gemacht wird. Sie wird nicht automatisch eliminiert, wenn sie in den Augen der Menschen nicht überflüssig erscheint. Es kommen keine Retter an die Macht, wenn die Demokratie sich nicht vorher unfähig erwiesen hat, die Probleme zu lösen, welche ihr Funktionieren schafft. Die Demokratie geht unter, wenn sie zeigt, dass sie unfähig und überflüssig ist.

Griechen können bei den nächsten Wahlen nicht Merkel wählen

Lassen wir schauen, was in diesem Moment in Griechenland geschieht. Die Demokratie vermag nicht, irgend ein Problem in der griechischen Gesellschaft zu lösen. Die von der Drei-Parteien-Regierung gehandhabte hat sich für die schlimmsten Szenarien für unser aller leben entschieden. Es bedarf keiner Analyse. Ich denke, wir sind uns untereinander nicht darüber einig, ob dies nötig ist oder nicht. Wie auch immer wir es charakterisieren, existiert es jedoch. Unsere Demokratie zeigt sich immer unfähiger, die Probleme zu lösen. Sogar auch jene, die dem „deutschen Zwang“ als Demokratie applaudieren, werden zustimmen, bei den nächsten griechischen Wahlen nicht Merkel wählen zu können.

Ebenfalls erscheint unsere Demokratie jeden Tag überflüssiger. Unbenötigt, mit funktionellen Substituten. Der Parlamentarismus beschränkt sich auf die Wahl eines Parlaments und nicht notwendigerweise auf den Modus seiner Funktion. Ich übergehe die Skandalösitäten, die sein Wirken schmücken (wer das an den Kiosken erhältliche HOT DOC liest, sieht wie die Mafiosi agieren, damit niemals ein Minister für irgend etwas verurteilt wird) und gehe direkt zu der kontinuierlichen Beschneidung jeder institutionellen substantiellen Funktion über.

Schließung der ERT ist ein Äquivalent der Abschaffung der Demokratie

Ab dem ersten Moment, wo sich das Thema öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt „ERT“ ergab, beharre ich darauf, dass das, was sich hauptsächlich erweist, die Abschaffung der Demokratie ist. Was ich meine? Die Regierung drückte bezüglich der DEKO (nicht nur der ERT) deren Abschaffung betreffende „Akte gesetzgeberischen Inhalts“ (Dekrete) durch. Der Akt gesetzgeberischen Inhalts ist die vorläufige Übertragung der legislativen Ermächtigung (die das Parlament inne hat) auf die Exekutive (die Regierung). Es wird also ein nicht verabschiedetes Gesetz auf unvorhergesehene und dringliche Situationen angewendet und nachträglich von dem Parlament ratifiziert.

Während des vergangenen Jahrs regiert die Regierung mit Gesetzen, die sie mit Dekreten durchbringt, ohne dass eine dringliche oder unvorhergesehene Situation existiert. Jedes Mal, wo es eine gesellschaftliche oder innerparlamentarischen Gegenreaktion auf eine Maßnahme gibt, wird diese automatisch durchgesetzt, damit die Proteste und Schwankungen vermieden werden. In der Zwischenzeit bis zur Ratifizierung haben die Medien die Menschen vorbereitet oder es sind noch so viele entsprechende Maßnahmen eingetreten, dass die öffentliche Meinung die Rolle des erschrockenen Torwarts vor dem Elfmeter erhält.

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  1. Mark
    16. Juni 2013, 09:58 | #1

    Warum die Schließung einer korrupten Institution wie der ERT ein Äquivalent zur Abschaffung Demokratie sein soll erschließt sich mir nicht. Ist etwa die griechische Demokratie ein Äquivalent zur Korruption und Intransparenz? Wenn ja, hat der Autor natürlich recht.
    Mit Weimar lässt sich die Lage noch nicht vergleichen. Den in Weimar wurde die Demokartie von den Bürgern abgewählt. Nazis und Kommunisten hatten mehr wie 50% der Stimmen erhalten. In GR sind es gerade mal etwa nach den letzten Umfragen 20% (Kommunisten & Nazis). Wenn die Unfähige Regierung und Opposition so weitermachen werden es vielleicht auch mehr wie 50%.

  2. serigor
    16. Juni 2013, 10:48 | #2

    in grossen und ganzen schreib der Herr TRIXES. Es ist eine Eigenschaft der Griechen, dass sie uferlos sind, keine Grenzen akseptieren. Eine Junta setzt aber diese Grenzen und es geht voran, die Mehrheit der Griechen wäre bereit dierse Grenzen zu akseptiern, wenn dies Grenzen gesetzt werden, weil es dann den Menschen besser geht, egal auch ohne einer 100%en Dimokratie

  3. V99 %
    16. Juni 2013, 11:29 | #3

    Wie immer ausgezeichnete Arbeit! Da koennen diverse „Journalisten“ noch was lernen. Keine Polemik, keine Voelkerkeulen, aber ein treffender Vergleich der sich, symbolisch, an die „eigene Nase“ fasst und die Situation sachlich, analytisch darstellt mit einer guten Portion „Selbstkritik“.
    Eigentlich muessten alle „ERT-Bezahler“ die fuehrenden Journalisten waehlen duerfen. Kostas Vaxevanis waere mein Favorit fuer den αρχηγός!

  4. fufu
    16. Juni 2013, 11:36 | #4

    Ich moechte mich hier auf die Situation in Europa beschraenken. Wenn Sie hier die Lage in den verschiedenen Laendern betrachten, so erkennen Sie, dass sich alle in einer Spirale befinden in der Griechenland lediglich am weitesten fortgeschritten ist. Die Situation in Italien ist der in Griechenland schon sehr aehnlich. Deutschland hatte zu keinem Zeitpunkt starke demokratische Strukturen, die bestehenden werden mehr und mehr ausgehoehlt, betrachten Sie nur die oeffentlichen und privaten Medien. Ich kann hier keinen Unterschied zum Staatsrundfunk der DDR mehr erkennen, das gleiche gilt fuer die Parteien.

    Zweifellos werden die bestehen Strukturen zerfallen, was Angst erzeugt. Es gibt aber auch Hoffnung.

  5. Deutscher
    16. Juni 2013, 16:18 | #5

    Genau so ist es. Eine wahre Analyse über das Nichtfunktionieren des Parlamentarismus. Die Griechen erleben genau das selbe, was die Deutschen in den 1930-iger erlebten. Mich würde ebenfalls nicht wundern, wenn früher oder später die goldene Morgenröte demokratisch wie weiland Hitler an die Macht gewählt wird. Ein System, das nicht funktioniert, verliert seine Legitimation.

  6. Moppel
    16. Juni 2013, 16:59 | #6

    @Mark
    Es geht in erster Linie weniger darum, dass die ERT geschlossen wurde, sondern wie sie geschlossen wurde – nämlich unter Umgehung aller rechtstaatlichen Prinzipien und Institutionen, um sie endlich und schnellstmöglich mundtot zu machen. Unter Anwendung des selben strittigen Dekrets können gemäß dieser Logik und mit adäquaten Begründungen zukünftig auch beliebige andere öffentliche Unternehmen und Träger, Institutionen, Behörden, Krankenhäuser, Schulen und nicht zuletzt sogar die Gerichte geschlossen, abgeschafft und ausgeschaltet werden.

  7. Emmanuil
    16. Juni 2013, 18:31 | #7

    Hallo, ich mag aber keine „Verschönerung“ meiner Texte, gell? Bitte, meinenText im Original veröffentlichen

    • Team
      16. Juni 2013, 18:59 | #8

      @Emmanuil
      Und wir mögen keine stupide / populistische / suggestive Hetze, tschüs!

  8. JorgoGR
    16. Juni 2013, 19:42 | #9

    Kostas Vaxevanis – jemand dem ich Grieche im Chaos Lebend *respekt zolle*, jemand der den mut hatte und noch hat. Jemand der sich nicht kaufen lässt in diesem korupten Land, und dazu jemand der selbst von der Polizei damals die Hand geschüttelt bekommen hat nach der veröffentlichung der Liste, für jeden lesbar.

    Ich stimme ihm zu in allem …fast in allem, bis auf das mit der ERT. ich verstehe, man sollte Solidarität zeigen den Entlassenen gegenüber. Aber seien wir Ehrlich … Koruption bei ERT ganz dicke im Geschäft … man brachte nur Augenwischerei und das was von oben abgesegnet wurde. Also Schwamm drüber, 2700 mehr auf der Straße, was soll es. Die meisten von denen haben ihre Schäfchen im Trockenen und auch nichts zu befürchten, ausser das sie jetzt mal nicht mehr im Rampenlicht stehen und nicht die Hand geschüttelt bekommen. Denn beim TV zu Arbeiten gilt neben Rechtsanwalt oder Doc sein als Statussymbol, wenn man gefragt wird welche Tätigeit man doch ausübt. Ich dagegen schäme mich nicht mehr zu sagen, dass ich es fast bereue zurück nach Griechenland gegangen bin … selbst schuld bin daran … meine Kinder und Famillie darunter leiden und ich selbst Tagelöhner geworden bin Ich frage mich langsam, wann es endlich einen knall gibt, ich verzichte auf die Demokratie gerne wenn dieser Staat, den ich sehr Liebe und Stolz drauf bin auch Grieche zu sein, endlich die Politiker entsorgt.

    Ich möchte noch erwähnen, dass Frust auch Hass mit sich bringt ohne es zu wollen – und nicht wie viele es beschreiben, gegen Europa oder Frau Merkel, das ist eine Dumme Minderheit noch in diesem Land. Es ist gegen das eigene Land, das Existensgründer und alten Firmen, die gerne ein Comeback gemacht hätten, Steine in den Weg legt mit Auflagen, die es nicht mal in Deutschland gäbe … und da gibt es schon eine Menge.

  9. Kostis
    16. Juni 2013, 20:49 | #10

    JorgoGR :
    … Die meisten von denen haben ihre Schäfchen im Trockenen und auch nichts zu befürchten, ausser das sie jetzt mal nicht mehr im Rampenlicht stehen …

    Dieses Klischee entspricht eben so wenig der Realität wie alle übrigen opportunistisch kultivierten Parolen („alle Anwälte hinterziehen Steuern, alle Ärzte sind korrupt, alle Lehrer sind faul, alle Griechen sind Schmarotzer …“). Die Mehrheit der Beschäftigten der ERT erhielt völlig normale Bezüge, wer etwas mehr als einen Tausender in der Lohntüte hatte, zählte bereits zu den Privilegierten. Was sich dagegen hinter den Kulissen abspielte, darf nun nicht plötzlich pauschal den einfachen Arbeitnehmern angelastet werden, zumal die ERT nicht erst seit gestern existiert und die Fäden der Korruption, Günstlings- und Vetternwirtschaft seit eh und je auf politischer Ebene gezogen wurden.

  10. Grieche
    18. Juni 2013, 11:12 | #11

    Hunger und Marginalisierung erzeugen Gewaltbereitschaft. Gewalt kann der Einzelne nicht ausüben, da ihn der Staat dafür bestraft. Was macht er? Er sucht sich eine Organisation, die den Staat übernehmen will. Die Ideologie ist eigentlich egal, natürlich sollte es eine sein, die das Letzte, was man hat, nicht auch noch verschleudert (an wen ist doch klar!).
    Linke Parteien kann man nicht wählen, weil es ja nichts mehr zum Umverteilen gibt. Umverteilung ist in einer Wirtschaft, die eh nichts mehr hat, unsinnig. Das Geld ist weg und kommt nicht wieder. Genauso unsinnig ist es, ständig den ideologisch-moralisierenden Volkspolizisten zu spielen. Menschen, die durch alle Raster gefallen sind, lachen die Moralwächter doch nur aus! Was Griechenland braucht ist eine eigene Währung, Ordnung, unbestechliche Beamte, geschlossene Grenzen und Frieden.

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