Schwarzbau-Eigentümer in Griechenland hängen in der Luft

9. Mai 2013 / Aufrufe: 2.682

Nachdem die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland für verfassungswidrig befunden wurde, hängen die Eigentümer solcher regulierten Immobilien in der Luft.

Anlässlich der Analysen über das strittige Urteil des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), das in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen getroffen wurde und das Gesetz N. 4014/2011, welches die sogenannte Regulierung (sprich nachträgliche quasi-Legalisierung) der Schwarzbauten und teilumbauten Flächen usw. vorsieht, für rechtswidrig befand, schritten juristische Kreise zwecks Vermeidung jeder irrigen Auslegung zu Klarstellungen.

Laut diesen Kreisen besteht für die Schwarzbauten, welche nach Zahlung der von dem sogenannten „Gesetz Papakonstantinou“ vorgesehenen Geldstrafen „reguliert“ wurden, die Gefahr, dass ihre Regulierung nach der im Sommer 2013 erwarteten Veröffentlichung des einschlägigen Urteils des StE annulliert wird, sofern jemand (üblicherweise ein Nachbar, Anwohner des weitläufigeren Gebiets, Ökologen- oder Umweltverein usw.) von der Regulierung Kenntnis erlangen und vor Gericht ziehen wird.

Legalisierungen können von jedermann angefochten werden

Wie die selben juristischen Kreise betonten, können die Bürger vor der Anrufung der Justiz natürlich von den zuständigen staatlichen Trägern verlangen, die Schwarzbau-Regulierungsakte zu widerrufen, was jedoch – wie sie betonen – in der Praxis so gut wie niemals erfolgt und folglich der Gang vor die Gerichte eine „Einbahnstraße“ sei. Wegen dieser wahrscheinlichen Weigerung des Staates kann der Bürger sich jedenfalls wegen Unterlassung einer gesetzlichen Handlung gegen den griechischen Staat wenden und Entschädigung fordern.

Die Zeit (Frist), in der jeder Bürger oder Träger berechtigt ist, gegen die Regulierung eines Schwarzbaus oder einer teilumbauten Fläche die Gerichte anzurufen, beginnt ab dem Augenblick, indem er von der erfolgten Regulierung erfährt. Der Nachbar, Verein usw. kann die Gerichte allerdings nicht mehr anrufen, wenn er nach einem langen Zeitraum von der Regulierung erfährt. Der Anfechtung der Regulierung eines Schwarzbaus wird von den Gerichten stattgegeben werden, wenn sie „innerhalb eine angemessenen Zeitraums erfolgt„, der jedoch ein Jahr nicht übersteigen kann. Jedenfalls wird „dieser angemessene Zeitraum“ in jedem Fall von dem Gericht beurteilt werden. Diese zeitliche Einschränkung wird je nach Fall für all jene ausgeweitet, die über einen langen Zeitraum im Ausland abwesend waren oder dauerhaft im Ausland wohnhaft sind.

Probleme auch für nach der Legalisierung übereignete Immobilien

Ebenfalls wird allen bei dem StE und den Verwaltungsgerichten des Landes anhängigen Klagen gegen das strittige Gesetz 4014/2011 obligatorisch stattgegeben werden, da der StE bereits befand, dass das Gesetz dem Paragraphen 2 des Artikels 24 der Verfassung widerspricht. Die selben Kreise betonten, dass ab dem Tag der Veröffentlichung des StE und nachfolgend alle bei den Bauämtern zwecks Bearbeitung anhängigen Legalisierungsfälle beeinflusst werden.

Die juristischen Kreise betonen sogar, dass der Staat, als der über mehr als ein Jahrzehnt erfolgte Bebauungsfaktor-Transfer für verfassungswidrig befunden wurde, nach der Verkündung der einschlägigen gerichtlichen Urteile gezwungen wurde, die Titel über den Transfer des Bebauungsfaktors zu widerrufen, während die betroffenen Bürger (also alle, die von dem Bebauungsfaktor-Transfer Gebrauch gemacht hatten) danach mittels der Gerichte Entschädigungen von dem Staat forderten.

Weiter führten die selben Kreise an, auch bei allen Übereignungen und Käufen / Verkäufen von Immobilien, die nach der Legalisierung der Schwarzbauten erfolgten, werden sich Probleme ergeben, die wieder von den Gerichten zu lösen sein werden.

(Quellen: in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Hexe
    9. Mai 2013, 10:16 | #1

    Es darf gelacht werden!

  2. HJM
    9. Mai 2013, 18:26 | #2

    Man könnte in der Tat lachen, würde es sich nicht um eine mehr als traurige Groteske handeln. Falls mich meine Erinnerung nicht täuscht, so wurden vom griechischen Staat (Regulierungs-)einnahmen von bis zu 10 Mrd € erwartet. Geflossen ist bisher wohl erst eine knappe Mrd (1 !), im Feuer stehen angeblich noch 1,7 Mrd. Zusammen also 2-3 Mrd €. Das Geld ist mit Sicherheit verbraucht. Zudem ist sowieso nichts da. Also: Rückzahlung niente. Zudem ist doch gerade ein Gesetz zur Verbesserung/Präzisierung von 4014/2011 angekündigt. Wie das? Handelt es sich bei diesem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofes überhaupt um ein letztinstanzliches Urteil? Verfassungsgericht? Ärgerlich ist im übrigen dieses dunkle Raunen von „juristischen Kreisen“. Klingt sehr nach Tavernengeschwätz.

  3. retsinaouzorakis
    9. Mai 2013, 18:40 | #3

    In diesem Land werden von den Oberen täglich neue Verordnungen/Gesetze erlassen. Wie soll der normale Bürger bzw. ein Nichtgrieche sich in dem Dschungel von Gesetzen durchfinden. Es muß ein radikaler Neuanfang stattfinden mit Berufsverbot der korrupten Altpolitiker sowie sollte eine Gewinnabschöpfung von dem ertrogenen und erstohlenem Geld. Dies sollte dem griechischen wieder zugute kommen.
    Bekannte von mir wollten sich in GR niederlassen, haben aber aufgrund des Wirrwars davon Abstand genommen.

  4. Tinos
    17. Mai 2013, 12:39 | #4

    Die Frage stellt sich vor allem für die Leute, die derzeit in dem Legalisierungsverfahren stecken.
    Die Architekten/Ingineure sind bezahlt, die Anzahlung für das Verfahren auch.
    Was passiert mit den Restzahlungen, wenn diese die Illegalität unterstützen? Soll man hier weiterhin bezahlen? Noch dazu, wenn ein dann ein aussenstehender vor Gericht zerren kann und die bezahlte Legalisierung (ist ja auch ein Witz, eigentlich müsste es ja „Duldung für 30 Jahre“ heissen) wieder Rückgängig machen kann.
    Es ist leider so, wie es schon seit längerer Zeit in GR ist, alle Gesetze werden immer so gemacht, das sie keine kompletten Abdeckungen machen, bzw. sie heben sich teilweise gegenseitig auf.
    Ich bin leider selbst von der Situation betroffen. Wenn ich da nur an die entstanden Kosten für die weiteren Telefonate und Treffen mit den Architekten und Anwälten rechne, wird mir schwindelig.

  5. HJM
    17. Mai 2013, 15:04 | #5

    Man muss wohl lernen, nicht alles ernst zu nehmen, was 1. die griechische Presse schreibt und was dann 2. in einer zuweilen etwas eigenartigen Übersetzung auf Deutsch (Bsp: Lieblingswort: „erachten“) in diesem blog auftaucht …
    [die unverlangte Pseudo-Rechtsbelehrung wurde gelöscht]

    • Team
      17. Mai 2013, 15:56 | #6

      @HJM
      … sowie 3. immer wieder geltungssüchtige Klugscheißer auf den Plan ruft.

Kommentare sind geschlossen