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Die Unfähigen der Ministerien in Griechenland

6. Mai 2013 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 1.314

Der sprichwörtlichen Ineffizienz der Ministerien in Griechenland könnte auf einfache Weise ein Ende gesetzt werden, wenn der entsprechende politische Wille bestände.

Es ist bekannt, dass in diesem (Griechen-) Land sogar auch Gatten von Frauen, mit denen Premierminister flirteten, zu Ministern gemacht worden sind. Und das waren nicht einmal die schlimmsten Fälle. Weil es auch Minister gab, die zu Ministern berufen wurden, weil sie das Geld hatten, um Gattinnen von Premierministern teure Geschenke zu machen.

Verwirre ich Sie? Denken Sie darüber nach, und Sie werden mir zustimmen. Zwischen Liebe und Geld ist es immer noch besser, von der Liebe mitgerissen zu werden. Außer, es hat Sie überrascht, weil Sie glauben, die Regierungsposten in diesem Land werden von den besten Abgeordneten – den besten Politikern übernommen. Falsch.

Beziehungen, Verpflichtungen und Opportunismus

Nehmen Sie das heutige Kabinett. Der eine wurde Minister, weil „der Premier ihm persönlich verpflichtet war, da er ihn in den harten Jahren unterstützte„, der andere, weil er „Klette“ eines Führers der Koalitionsregierung ist, der dritte, weil er „gute Beziehungen“ zu Medien und Unternehmen hat. Und danach haben wir das Feilschen um die Vizeminister und Staatssekretäre. Der eine wurde als Vizeminister eingesetzt, damit der Minister sich nicht allmächtig und „auf alles furzen zu können“ glaubt, und der andere wurde Staatssekretär, weil in seinem Wahlbezirk Panos Kammenos (Parteiführer der Unabhängigen Hellenen – ANEL) einen starken Zulauf hatte und sie die „rechten“ Wähler irgendwie zusammenhalten mussten.

Aufzeigend führe ich diverse Fälle an, weil die gesamte Startseite von Protagon nicht ausreichen würde, wenn ich detailliert über die „Geschichten ministeriellen Wahns“ schreiben würde. Natürlich dringen in alle Formationen immer auch zwei, drei „gute“ Minister – also Menschen ein, die sich auf dem übernommenen Sektor auskennen und fleißig und effizient sind. Sie werden jedoch unter den Clowns des Premiers, den Beschwörern der parteilichen Basis, den Populisten, den Schmiergeldempfängern und Faulpelzen überleben müssen. Wie wird also dieser Teufelskreis durchbrochen werden, der kontinuierlich Probleme im Land kumuliert?

Vorschlag: klare Zuständigkeiten und Verantwortungen

Der Vorschlag ist simpel. Mit einem Kabinett von dreißig (arithmetisch: 30) Personen, von denen jede einen konkreten Verantwortungsbereich übernimmt. Krankenhäuser – Medikamente . Universitäten – Schulen – Gefängnisse – Polizei – Heer – Versicherungswesen – Immigranten – Besteuerung – Tourismus – Sport – Viehzucht – Landwirtschaft – Fischerei – Seefahrt – Transportwesen usw. Die Bezeichnungen der Ministerien müssen dermaßen klar sein, dass sie keinerlei Spielraum bezüglich ihrer Zuständigkeiten lassen. Und ab dem Moment, wo es keine Stellvertreter und Staatsekretäre gibt, wird es natürlich keinerlei Möglichkeit zur Abwälzung der Verantwortung geben.

Wenn man nämlich derzeit die sieben Vizeminister fragt, „was machen Sie?„, werden sie antworten „nichts, weil der Minister mich nicht lässt„, und wenn man die 16 Staatssekretäre fragt „wie geht es Ihnen?„, werden sie sagen „gut“ – weil sie keine Sorgen und Zuständigkeiten haben (jedenfalls haben alle Limousinen, Büros – häufig sogar zwei und drei verschiedene -, Reisen, Anwesenheitsvergütungen, Sekretäre / Sekretärinnen, Berater, Leibwächter, Wähler).

Und was die 17 Minister betrifft, lassen sich etliche finden, die ihre Untätigkeit damit rechtfertigen, von ihren Staatssekretären unterminiert zu werden oder dass ihre Zuständigkeiten mit den Zuständigkeiten des Ministeriums gegenüber verwechselt werden. Und wie sollte es auch anders sein, wenn das eine Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte (wir machen keinen Spaß) und das andere für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz (hier machen wir Spaß und rennen) zuständig ist. Der eine verteidigt Deine Menschenrechte und der andere beschützt Dich als Bürger (einem dermaßen inhaltslosen Verbalismus begegnet man nicht einmal in den Wahlprogrammen der Parteien).

Amtszeiten sind für Menschen, die nichts gelernt haben

Die Lösung ist also meines Erachtens: Dreißig kleine Gouverneure, die jeder einen Sektor übernehmen und eine Frist von einem Monat haben, um zu sagen, was sie tun werden, und ein Jahr, um es zu tun. Weil dies der Zeitraum ist, der benötigt wird, um etwas zu tun. Die vier- und achtjährigen Amtszeiten sind die politische Zeit, die Menschen verlangen, die nicht gelernt haben, produktiv zu sein. Ich weiß, dass mein Vorschlag nicht populär ist, zumal er mit dem Stereotyp bezüglich des kleinen und flexiblen Kabinetts kollidiert, an dem die Journalistik in den letzten dreißig Jahren nuckelt – und jubiliert, wenn es einem Kabinett von weniger als 15 Personen begegnet (aber mit zehn Vizeministern und 20 Staatssekretären)!

Die große Frage ist nun natürlich, wer diese „Dreißig“ sein werden. In meiner Vorstellung sind die Dinge völlig klar. Es werden Menschen sein, die mit ihrer Aufgabe nicht nur aus den Büchern, sondern auch in der Praxis gut vertraut sind, die in ihrem Leben nicht nur in der Firma ihres Vaters gearbeitet haben und für ihren Fleiß und ihre Effizienz bekannt sind. Meines Erachtens haben diese „Dreißig“ ebenfalls keine Abgeordneten zu sein. Außerdem vertreten viele, dass es bei der nächsten Revision der Verfassung eine klare Differenzierung zwischen der legislativen und exekutiven Macht geben muss.

Bis dies geschieht, verbietet den drei (Partei-) Führern der Koalitionsregierung jedoch nichts, es schon ab jetzt zu tun. Sie werden es aber nicht tun. Weil die Parteien, die geboren wurden um uns zu regieren (!), sich aus der Vergangenheit ableiten, die sie bekämpfen.

Aus meiner Hölle rufe ich Dir zu: Ich bin Dein Abbild, Gesellschaft, und Dir ähnlich.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Stavros Theodorakis)

  1. windjob
    6. Mai 2013, 08:27 | #1

    Und hier sind wir wieder beim selben Thema. Der korrupteste Haufen in GR und auch anderswo sind die Parteien mit ihren Abgeordneten. Griechenland wird nie aus der Krise kommen wenn diesem Verein nicht endlich das Handwerk gelegt wird. Es hilft nur eine von Politikern unabhängige Regierung besetzt mit Fachleuten. Aber Vorsicht, wenn ich an die derzeitige Affäre in Bayern denke sollten wir uns zurückhalten. Ich bleibe dabei. Politik ist korrupt bis ins Mark und dies beschränkt sich nicht auf Griechenland.

  2. Petroulla
    6. Mai 2013, 13:43 | #2

    Bravo! Endlich nennt mal einer das Kind beim Namen. Auch wenn es vielleicht unpopulär ist. Haargenau so läuft es hier ab. Und zwar von den obersten Regierungsstellen bis hinunter zu den regionalen „Dienern des Volkes“. Und dann wundert man sich, daß es keine funktionierende Wirtschaft gibt, daß dieses System das Land in eine Sackgasse geführt hat. Sieht man doch schon daran, daß nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden, denen man zum Teil schon buchstäblich das letzte Stück Brot vom Munde wegnimmt, während sich die oberen Chargen weiterhin mit einer Dreistigkeit die Taschen füllen, die ihresgleichen sucht. Aber was will man von derart gestrickten Leuten auch anderes erwarten? D i e werden sich niemals ändern. Und dann ist es ja so einfach, mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen, vor allem wohl, um von sich selber abzulenken. Jawohl, es müssen ganz andere Leute ran, und zwar flächendeckend und überall. Ein, zwei „gute“ Minister schaffen das tatsächlich nicht. Die Vorschläge dieses Artikels finde ich wirklich sehr konstruktiv. Danke.

  3. Karl Sonnenschein
    7. Mai 2013, 14:15 | #3

    @windjob
    „Ich bleibe dabei. Politik ist korrupt bis ins Mark“

    Bei jeder zu maechtigen Partei, Gruppe, Verein, Lobby und Konzern besteht die Gefahr das ihre Akteuere irgendwann korrupt und kriminell werden. Diesbezueglich sehe ich zwischen Politik, Staat und freier Marktwirtschaft keinen Unterschied. Ein nicht unwesentlicher Anteil der Akteuere hat einfach keine Skrupel sich auf Kosten anderer zu bereichern, immer zum Nachteil fuer das Gemeinwohl.

    Die einzige Moeglichkeit diesen Machenschaften Herr zu werden ist eine aufgeklaerte und engangierte Zivilgesellschaft die weder Staat noch Markt nach Lust und Laune walten laesst. Das braucht natuerlich auch eine effiziente und unabhaengige Justiz.

    @ Bezueglich des Vorschlages der 30 Gouverneure.
    Klare Zustaendigkeiten und Vereinfachung der Verwaltung ja. Die Zeitspannen von 1 Monat fuer Ideen und 1 Jahr zur Umsetzung finde ich zu kurz, bzw sollte man das von Fall zu Fall beurteilen.

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