Europa und IWF wollen Zyperns Erdgas

2. April 2013 / Aktualisiert: 06. März 2015 / Aufrufe: 1.080

Das zur Unterzeichnung anstehende Memorandum bestätigt, dass Europa und der IWF es von Anfang an auf die Erdgasvorkommen bei Zypern abgesehen hatten.

Gemäß dem an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Entwurf des zu unterzeichnenden Memorandums verlangt die Troika von Zypern die Schaffung eines Sonderkontos unter der Kontrolle der Gläubiger, auf welches die Einnahmen aus dem Erdgas fließen werden.

Laut der elektronischen Ausgabe der Zeitung „Fileleftheros“, die den (derzeit nur auf Englisch verfügbaren) einschlägigen Text des Memorandums-Entwurfs ans Licht bringt, fordern die Gläubiger abgesehen von rigorosen Steuererhöhungen, Lohnsenkungen, Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor und umfangreichen Privatisierungen die langfristige Bindung der Einnahmen aus dem Erdgas zwecks Bedienung der öffentlichen Verschuldung. Parallel wird die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Rahmens verlangt, der den Sonderfond darin erleichtert, sein „Entwicklungswerk“ zu erzielen.

Abklatsch der bereits in Griechenland fehlgeschlagenen Maßnahmen

Abgesehen von den Kohlenwasserstoffen setzt das Memorandum für Zypern die Ausweisung eines primären Defizits von bis zu 2,4% des BIP 2013 als Ziel und fordert im weiteren Sinn zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 351 Mio. Euro bzw. 2,1% des BIP. Mittelfristiges Ziel ist die Erreichung eines primären Überschusses bei 4% des BIP bis 2017 und dessen anschließende Beibehaltung auf diesem Niveau.

Unter den Maßnahmen, welche das zyprische Memorandum vorsieht, befinden sich:

  • Zusätzliche Einnahmen von wenigstens 70 Mio. Euro aus der Besteuerung von Immobilien.
  • Erhöhung des Steuersatzes für die Unternehmen auf 12,5% (von derzeit 10%).
  • Erhöhung der Besteuerung von Zinsen und Dividenden auf 30%.
  • Senkung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten und der Renten auf Basis folgender Staffelung:
    • 0% für 0 – 1.000 Euro
    • 6,5% für 1.001 – 1.500 Euro
    • 8,5% für 1.501 – 2.000 Euro
    • 9,5% für 2.001 – 3.000 Euro
    • 11,5% für 3.001 – 4.000 Euro
    • 12,5% für Beträge von über 4.000 Euro

    (Es geht um eine Maßnahme für 2013. Für 2014 ist eine weitere Senkung aller Löhne und Renten um 3% vorgesehen.)

  • Reduzierung der Anzahl der öffentlichen bediensteten um wenigstens 5.000 bis 2016. Dies wird mittels der „Einfrierung“ neuer Einstellungen, der Steigerung der Mobilität, aber auch der Umsetzung eines 4-jährigen Programms erfolgen, das auf die Streichung wenigstens 1.800 beständiger Positionen abzielt.
  • Anhebung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre für verschiedene Kategorien Beschäftigter und Anhebung der (Alters-) Grenze für die geminderten Renten um 6 Monate jedes Jahr, um sie auf eine Linie mit den regulären Grenzen zu bringen.
  • Privatisierungen in Höhe von wenigstens 1,4 Mrd. Euro im Zeitraum 2013 – 2016.
  • Erhöhung der Steuern auf Zigaretten, Getränke und Benzin.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17% auf 19%.
  • Besteuerung von Gewinnen über 5.000 Euro aus Spielen des OPAP und der Staatslotterie mit 20%.
  • Erhöhung der Kosten öffentlicher Dienstleistungen um wenigstens 17%.

(Quelle: To Pontiki)

Relevante Beiträge:

  1. Peter Adam
    2. April 2013, 08:29 | #1

    Das war doch jedem von Anfang an klar das es nur um´s Gas ging.
    Als Grieche frage Ich mich nun aber welche Maßnahmen gegen die korrupten Politschmarotzer jeglicher Coleur, sowohl auf dem Festland als auch auf Zypern, ergriffen werden können.
    Da Gesetze stets zu Ungunsten der Bevölkerung und nur zur Absicherung der Machthaber etabliert wurden ( Respekt vor den von Menschen geschaffenen Gesetzen etc.p.p.), ist es nicht leicht einen Rat dazu zu geben, ohne in einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam ( selbstredend friedlich ) zu tätigen. Fakt ist jedoch das alle die sich als freie Menschen begreifen, trotz der angelegentlichen Abhängigkeiten von anderen nun endlich aktiv werden müssen. Man muss sich nun weitaus stärker vernetzen und Aktionen in die Wege leiten die den Machteliten wirklich Schmerzen bereiten und Sand ins Plünderungsgetriebe streuen. Das ist nun meine ganz private Meinung und kein Aufruf zur Gewalt, die angesichts von Geheimdiensten, EUGENDFOR etc, sinnlos wäre. Es gibt immernoch zuviele systemgläubige Schafe unter denjenigen die sich den “ Elten “ andienen.

  2. verSi
    2. April 2013, 15:06 | #2

    Die Überschrift passt wohl nicht ganz zu den Aussagen des Artikels. Die Gläubigerländer, die Steuereinnahmen ihrer Bürger zur Rettung des Landes zur Verfügung stellen, verlangen Sicherheiten, die die Bedienung der gewährten Rettungskredite weitestgehend gewährleisten sollen. Würden denn die zypriotischen oder griechischen Steuerzahler ihr Geld den Deutschen ohne Sicherheiten zur Verfügung stellen?!

  3. Ottfried Storz
    2. April 2013, 15:47 | #3

    Weder wollen „Europa und IWF Zyperns Erdgas“, noch haben sie es „auf die Erdgasvorkommen bei Zypern abgesehen“. Vielmehr geben Europa und IWF Zypern einen Megakredit (10 Mrd. = fast 10.000 Euro je Einwohner !) und Zypern besichert dies mangels anderer Möglichkeiten mittels der zukünftigen Erdgas-Einnahmen. Zypern bleibt also Eigentümer der Erdgasvorkommen. Nichts anderes steht im Originaltext.

  4. GR-Block
    2. April 2013, 22:27 | #4

    @Ottfried Storz
    Das ist richtig. Anders könnte man es auch nicht in ein Memorandum schreiben. Die Zyprioten müssen jetzt nur noch aufpassen, dass die europäische „Hilfe“ nicht am Ende die Schulden auf 220% des BIP ansteigen läßt, wie im Fall GRs. Dann wäre man nämlich bei 35-40 Mrd € Schulden.
    Nun waren die Finanzmöglichkeiten GRs beschränkt, sodass man diesen Betrag nicht höher treiben konnte. Anders sieht es in Zypern aus. Da könnte man einen wesentlich höheren Prozentsatz als „tragfähig“ definieren, um an das Gas zu kommen. Bis Förderbeginn (etwa 2018) ist nämlich noch viel Zeit die Schulden hochzutreiben.

  5. Götterbote2012
    3. April 2013, 11:50 | #5

    @Ottfried Storz

    Wenn das Geld tatsächlich an die Bevölkerung so verteilt werden würde, hätte ich Ihnen zugestimmt. Wir wissen aber doch alle (zumindest die meisten hier im Forum), wo das Geld am Ende landet.

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