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Der ESM muss endlich sein „S“ bekommen

23. April 2013 / Aktualisiert: 14. Juli 2013 / Aufrufe: 1.223

Die Stabilität in der Eurozone könnte durch zwei simple Schritte erreicht werden, die dem ESM gestatten würden, in Staaten wie Griechenland und Irland direkt einzugreifen.

Erinnern Sie sich, wie die Eurogruppe die „Besteuerung“ der Sparguthaben (sogar auch der garantierten) in jenem ihrem ersten – unerklärlichen – Beschluss zur „Rettung“ der zyprischen Wirtschaft bezeichnete? Sie nannte sie „Stabilitätsabgabe“ – auf Englisch „stability levy“.

Wäre jene „Stabilitätsabgabe“ nicht schließlich von dem zyprischen Parlament abgelehnt worden, hätte sie eine große, unmittelbare destabilisierende Auswirkung auf die gesamte Eurozone gehabt. (Darin sind sich inzwischen alle einig – angefangen von Herrn Schäuble und Frau Lagarde bis hin zum neuen Präsidenten der Eurogruppe.)

Erinnern Sie sich, wie die EU traditionell die Abkommen benannte, die allesamt darin fehlschlugen, nach der Krise des Jahres 2008 die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten? Stabilitätsabkommen!

Erinnern Sie sich, wie der Fonds zur „Stützung“ der Pleite-Mitgliedstaaten und -Banken genannt wurde, der nach dem ersten griechischen Memorandum gegründet wurde und sich danach zu einem dauerhaften Mechanismus weiterentwickelte? Europäische Stabilitätsfazilität (EFSF, englisch: European Financial Stability Facility) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM, englisch: European Stability Mechanism).

Verbale Beschwörung der Destabilisierung

Anders gesagt scheint Europa – als ob es die Destabilisierung exorzieren wolle – sich kontinuierlich auf den Begriff „Stabilität“ zu beziehen, und zwar zu einer Stunde, wo es die eine destabilisierende Politik nach der anderen adoptiert und die eine destabilisierende Institution nach der anderen gründet.

Als die Weltwirtschaft 2008 hart getroffen wurde, mit den Ereignissen in der Wall Street, bei der City und auf dem Finanzsektor der Eurozone, brachen die Märkte zusammen, wurde die Industrie verwundet, platzten die Blasen eine nach der anderen. Im Gegensatz zu der Eurozone, wo unsere Währungsunion auf einen Kurs der dynamischen Destabilisierung geriet (die weiterhin ungebremst ihren katastrophalen Verlauf nimmt), gab die – als wie schwer auch immer sich erweisende – Krise in den USA keinesfalls den Auslöser für einen Prozess der Zersetzung der Dollarzone. Anders gesagt blieben im Gegensatz zu der Eurozone, die destabilisiert wurde, die Dollarzone, die USA absolut homogen.

Um uns ein weiteres Mal den Grund in Erinnerung zu rufen, aus dem es dem Währungssystem der Eurozone, jedoch nicht in den USA an Stabilität mangelt, lassen wir zwei Wirtschaften vergleichen, die viele Gemeinsamkeiten haben: Irland und … Nevada. Zwei „Staaten“ mit ungefähr der selben Bevölkerung und – mehr oder weniger – dem selben „unternehmerischen Modell“: Niedrige Steuersätze, die große (pharmazeutische, Hightech-)Unternehmen anzogen, ein aufgeblähtes Bankensystem, eine große Bautätigkeit, die Blasen auf dem Immobilienmarkt schuf (aber auch die Banken in eine hohe Anfälligkeit bei dem anstehenden Verfall der Immobilienpreise führte), Schwerpunkt auf der Ausbildung und der Flexibilität des Arbeitsmarktes u. a.

Als 2008 die Krise zuschlug, hatten diese beiden miteinander vergleichbaren „Staaten“ ein völlig unterschiedliches Schicksal. Obwohl sich in beiden Fällen die Arbeitslosigkeit verdreifachte, Haushalte ihre Häuser verloren, Baustellen aufgegeben wurden, Banken pleite gingen, die Steuereinnahmen des Fiskus zusammenbrachen usw., hielt Nevada innerhalb der Dollarzone „stand“, wurde nicht von den übrigen Staaten in Verruf gebracht, hielt seine Bevölkerung im Land, senkte die Arbeitslosigkeit auf die Hälfte, entging dem Bankrott und geriet niemals unter die grobe Vormundschaft von Ausländern. Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes und verbleibt ein Land unter troikanischer Besatzung (trotz all des Unsinns, der über einen Ausgang aus seinem Memorandum gesagt und geschrieben wird).

Warum dieser Unterschied? Der Grund ist zweifach.

Fed und FDIC übernahmen das Ausmisten des Bankensystems

Erstens, weil im Gegensatz zu Irland, wo die Steuerzahler völlig allein die Banken (und speziell die ausländischen Obligationäre der Banken) retten mussten, in Nevada das Fed (Federal Reserve System) in Kooperation mit der FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) – also das Zentralbanksystem der Dollarzone – die Arbeit der Säuberung des Bankenkots übernahm. Es rekapitalisierte nicht nur direkt die Banken, ohne die lokalen Politiker Nevadas in das Verfahren zu involvieren (die nicht unbedingt die saubersten Politiker waren, die auf dem Planeten Erde wandelten), sondern schloss auch jene Banken des Bundesstaats, die keine Zukunft hatten, ohne die Guthaben in Mitleidenschaft zu ziehen oder Hand an die Renten der Einwohner Nevadas anzulegen.

Zweitens, weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Einnahmen Nevadas gesenkt haben mag, die zusätzlichen Arbeitslosenunterstützungen jedoch von der Bundesregierung und nicht von der Regierung des Bundesstaat Nevadas gezahlt wurden. Somit fand die Regierung des Bundesstaats die Gelegenheit, Atem zu schöpfen und zu Schritten zu schreiten, die neue Investitionen in Nevada von Unternehmern anzogen, die keinen Grund zu der Befürchtung hatten, der in Rede stehende Bundesstaat und sein Bankensystem würden auf immer und ewig unter der Drohung des Bankrotts stehen.

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  1. Ottfried Storz
    24. April 2013, 13:33 | #1

    Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das ist zweifellos gelungen. Das sich die Eurozone im Gegensatz zur USA angeblich, wie im Text behauptet wird, auf dem “ Kurs der dynamischen Destabilisierung“ befindet, ist nach Datenlage unzutreffend: Der Eurokurs war seit 2009 relativ stabil zum Dollar.
    Unzutreffend ist auch die Behauptung: „Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes …“. Nach ESRI-Daten wanderten die letzten Jahre im Schnitt weniger als 1 Prozent (!) jährlich aus. Irland hat jedoch seit vielen Jahrzehnten mit ca. 0,5-1 % relativ hohe Auswanderzahlen, wegen Sprachenvorteil, Auslandsverwandtschaft und extrem hoher Jungbevölkerung. Innerhalb der EU hat es die höchsten Geburtenraten und die jüngste Bevölkerung, siehe „Demographic balance, 2010“.
    Die geforderten „Programme zur Unterstützung und Ausbildung der Arbeitslosen „ bestehen übrigens bereits seit langen, hierfür gibt es riesige EU-Fondsmittel. Diese werden jedoch leider von Griechenland nicht abgefordert.

  2. GR-Block
    24. April 2013, 20:05 | #2

    @Ottfried Storz
    „Dass sich die Eurozone im Gegensatz zur USA angeblich … auf dem ‚Kurs der dynamischen Destabilisierung‘ befindet, ist nach Datenlage unzutreffend: Der Eurokurs war … stabil…“
    Gemeint ist bestimmt die Verschuldung eines EU-Volkes nach dem anderen, nicht die Stabilisierung von Risikoanlegern und deren EURO.

    “Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes …”. Die „Behauptung“ scheint mir durchaus vernünftig. Von 2008-2012 sind 300 000 Iren ausgewandert, nämlich 160 000 bis zum 24. und nochmal 140 000 bis zum 44. Lebensjahr (siehe NIRSA). Das sind fast 7% Auswanderung in 5 Jahren. Die ehemals hohen Einwandererzahlen gingen im gleichen Zeitraum zurück, sodass seit 2009 ein Defizit entstand.

    „Die geforderten „Programme zur Unterstützung und Ausbildung der Arbeitslosen … werden jedoch leider von Griechenland nicht abgefordert.“ Vermutlich wegen der unmöglichen Ko-Finanzierung. Das hat sich inzwischen geändert. Jetzt werden Bildungsgutscheine wie in D ausgegeben. Die EU-Gelder können ab sofort abgerufen werden. Mal sehen welche Bildungsträger hier den Reibach machen.

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