Justiz in Griechenland verbittet sich Richterschelte

9. März 2013 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 687

Die Justiz in Griechenland appelliert an alle, in Zusammenhang mit aktuellen Verfahren zumindest bis zu deren endgültigem Abschluss auf extreme Erklärungen zu verzichten.

Anlässlich der jüngsten Verurteilungen des ehemaligen Bürgermeisters von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, nebst anderen in den einschlägigen Fall Verwickelten, sowie auch des ehemaligen Ministers Akis Tsochatzopoulos, unterstreicht der Verband der Richter und Staatsanwälte in einer Bekanntmachung, dass Erklärungen zu vermeiden seien, welche „die äußersten Grenzen der öffentlichen Kritik an den gerichtlichen Beschlüssen überschreiten, so wie es in den letzten Tagen geschieht„.

Ebenfalls wiederholt der Verband, „jeder griechische Bürger und hauptsächlich die an dem öffentlichen Leben des Landes Beteiligten schulden, besonders vorsichtig und zurückhaltend zu sein, wenn sie sich auf Gerichtsurteile beziehen„.

Weiter lautet es in der Bekanntmachung: „Erklärungen, mit denen gerichtliche Beschlüsse – je nachdem, ob sie gefallen oder nicht – missbilligt oder begrüßt werden, sind zumindest bis zur Verkündung eines unwiderruflichen Urteils zu vermeiden, weil sie billigerweise einerseits als Eingriff in das Werk der Justiz in direkter Missachtung der Verfassung und andererseits wiederum als Versuch der Erschütterung des Vertrauens der Bürger hinsichtlich der Unbefangenheit und ein Fundament des Rechtsstaates darstellenden Unabhängigkeit der Richter aufgefasst werden.

(Quelle: in.gr)

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  1. HeHo
    9. März 2013, 15:08 | #1

    Ich glaube da haben ein paar Richter kalte Füsse bekommen. Da hat man den Journalisten und Bürgern einen Maulkorb verpasst.

  2. GR-Block
    9. März 2013, 15:50 | #2

    Der Empfehlung des Verbands der Richter und Staatsanwälte kann ich nur beipflichten. Rechtsprechung ist keine Sache, die man aus einer Retsinalaune heraus praktiziert. Deshalb sollte man den Profis soviel Zeit einräumen, bis sie ein entgültiges Urteil gefällt haben. Es mag nicht immer gerecht ausfallen, sollte aber dem Gesetz entsprechend sein. Wem das Gesetz nicht gefällt der solle bei den nächsten Wahlen den Gesetzgeber wechseln.

    Judikative und Legislative scheinen sich zurzeit in GR in der Wolle zu liegen. Deshalb sollte man sich als Bürger ein wenig zurückhalten und mit Spannung das Geschehen verfolgen. Dabei kann man nur lernen, nämlich wie so ein Staat funktioniert.
    Die Akteure in den beiden Staatsgewalten unterscheiden sich nämlich deutlich in ihrer Mentalität. Im Gegensatz zu den Volksführern (=Demagogen) haben Rechtsprecher kaum Zeit geschmeidige Worte zu suchen, um ihre Entscheidungen zu begründen. Ist auch nicht notwendig, weil ihre Entscheidungen immer mit dem geltenden Gesetz abgleichbar sind. Jedoch kennt die Legislative in manchen Fällen nicht diesen engen Rahmen und darf sogar das Gesetz der Politik anpassen.

    Mit ein wenig Abstand kann man sich besser seine Bürgermeinung bilden und entsprechend wählen. Wenn trotz Wahlen die Legislative nicht mit dem Volk konform geht, dann gibt es das verfassungsmäßig verbriefte Recht, laut zu werden. Falls dann die Legislative sich nicht anders zu helfen weiß, als die dritte Staatsgewalt zu instrumentalisieren, braucht das Volk kompetente Unterstützung. Dieses kann nur eine selbstbewusste Judikative leisten. Sie hat die Macht die Exekutive und die Legislative in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

    Also verärgert sie nicht. Wenns drauf ankommt, werden sie an eurer Seite sein. Vielleicht schon bald.

    Was Vasilis Papageorgopoulos und Akis Tsochatzopoulos angeht, der eine ist ein guter der andere ein schlechter Demagoge. Das können wir das Volk entscheiden. Aber ob sie im Recht waren, das werden uns ihre Richter verraten.

  3. Kostantinos
    9. März 2013, 23:37 | #3

    Das soll doch wohl ein Witz sein. Welcher Bürger hat noch Vertrauen in ein Rechtssystem und in gerechte Rechtssprechung?
    Fast jeder mit Gerichtserfahrung kann wohl bestätigen, dass es bei Gerichtsurteilen zugeht wie auf hoher See, je nachdem wie das Schiff schwankt, fallen auch die Urteile aus. Recht sprechen bedeutet noch lange nicht, dass ein Urteil auch richtig gefällt wurde. Bei einigen Gerichten werden mehr Deals abgeschlossen als man glaubt. Und oft gibt es schon vorgeschriebene Urteile in der Schublade, bevor die Verhandlung beendet ist.
    Das schliesst gerechte Urteilsfällung nicht aus, aber solange es solche Fälle gibt, habe ich auch kein Vertrauen zu Richtern und Rechtsystemen.

  4. Penelope
    10. März 2013, 21:03 | #4

    Das Rechtssystem in GR ist völlig korrupt, chaotisch und ohne Würde. Letzte Woche sah ich in Athen am Gericht ein Richterin die völlig unpassend gekleidet war, aufgemacht als wolle sie gleich in die Disco gehen. Im Gerichtssaal ging es zu wie in einem Wartesaal am Bahnhof. Ein ständiges Kommen und Gehen. Zeugen die eigentlich nicht im Saal sein durften standen bei geöffneter Tür auf dem Flur und bekammen jedes Wort mit.

  5. LiFe
    10. März 2013, 21:09 | #5

    War Herr Papageorgogopoulos nicht Zahnarzt? Was wollte er in der Politik? Die Politik ist das schmutzigste Geschäft. Wäre er sprichwörtlich bei seinen „Leisten“ geblieben, dann hätte er sich Ärger mit der Justiz ersparen können. An und für sich wissen wir nichts von den Hintergründen!

  6. GR-Block
    10. März 2013, 23:44 | #6

    @LiFe
    War letzte Woche nicht noch die Medizinergilde das schmutzgste Geschäft??? Davor waren es die Rechtsanwälte und davor die Finanzbeamten. Was ist das hier? Ein Wettbewerb der Schlammschlachten? Die Spinnen die Europäer.

  7. LiFe
    11. März 2013, 11:01 | #7

    @ GR-Block Ich habe EIGENE Recherchen gemacht und bin auf verblüffende Ergebnisse gekommen. Ich habe lediglich erfahren wollen, warum es Menschen gibt, die gute Ziele verfolgen vollkommen ausgebremst, gegen Wände anrennen und andere steile Karrieren hinlegen, dass man sich fragt: Wieso? Nur weil er einen Nimbus hat? Gut täuschen kann? Ein Autor hatte ein herrliches Buch herausgebracht: „Die satanische Verhandlungskunst und wie man sich dagegen wehrt.“ Wissen mach Ah! Betrüger und Scharlatane wird es immer geben. Es war immer so und dieses Phänomen setzt sich fort, bis zum nächsten Skandälchen. Und wird ein Skandälchen aufgedeckt, dann kommt ein Mechanismus im Spiel. dass es beinah zur Farce kommt. Es wird verdeckt, vertuscht, und wer hartnäckig am Ball bleibt, die Wahrheit ans Licht zu bringen wird mit drohender Gebärde eingeschüchtert und gegebenenfalls mit Rufschädigende Mittel vernichtet. C’est la vie!

  8. LiFe
    11. März 2013, 13:02 | #8

    @ Penelope
    Nicht nur in Griechenland

    @ GR Block
    Ich denke nicht, dass Europäer spinnen. Ich habe eher den Eindruck, dass sich ein internationales Systhem zu einer Grupperung gebildet hat, die sich über die masse erhoben hat, und sich gegenseitig lukrative Geschäfte zugeworfen hat, die ihnen beachtliche Vorteile bescheren. Mir persönlich können sie den Buckel hinunter rutschen. Ich denke der liebe Gott wird das letzte Wort haben. So Gott will.

  9. GR-Block
    11. März 2013, 22:01 | #9

    @LiFe
    Was Sie da so verschwörerisch beschreiben, ist der ganz normale Feudalismus, der heute selbstverständlich immer noch regiert. Nur zeigen sich die Feudalherren heutzutage nicht. Sie unterhalten Konzerne und Banken, in die sie jeweils teilweise investieren. Sie verteilen ihr Geld. Sie vermeiden Konzerne vollständig zu besitzen, denn dann könnte man sie identifizieren. Einen Herrn SIEMENS gibt es nicht mehr auch nicht einen Herrn DAIMLER. Wenn man einen Konzern anschwärzt, dann Rollen Köpfe im Management. D.h. nur Angestellte werden bestraft. Dass sie genau das taten wofür sie bezahlt wurden, spielt keine Rolle. Ihre Gehälter sind so hoch, dass selbst eine möglich Haftstrafe damit abgegolten wird. Die Feudalherren waschen ihre Hände in €s.
    Daran werden wir nichts ändern. Eine Guillotine ist heute unschicklig. Es bleibt nur der harte Weg. Konzerne und Banken müssen politisch kontrolliert werden. Damit das geschieht müssen wir den demokratischen Apparat vor zuviel aristokratischem Einfluss schützen. Denn nur im Parlament kann der Bürger dem Aristokraten die Stirn bieten. Es ist ein Kampf um die Gunst der Politiker mittels Wahlen im 4-Jahres-Rythmus und täglichen feudalen Verführungen.

    Und natürlich mittels der Judikative. Also macht die Hunde scharf und laßt die Meute los. Hört endlich auf eure kleinen Sünden überzubewerten. Manchmal kommt mir der Grieche wie ein Kind vor, das sich schämt, weil es beim Naschen erwischt wurde. Laßt euch nichts einreden. Ihr dürft naschen. Der Bonze nicht. Denn sein Hunger ist unersättlich und übersteigt jede Vorstellung.

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