IWF und Kommission kritisieren Steuerverwaltung in Griechenland

1. März 2013 / Aufrufe: 1.010

Die Troika kritisiert in einem Bericht erneut Schwächen und unerfüllte Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem System der Steuerverwaltung in Griechenland.

Ernsthafte Schwächen der Steuerverwaltung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung und der Eintreibung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland verzeichnet ein von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfond erstellter Bericht.

In dem Bericht, der von der gewerkschaftlichen Fraktion der Finanzbeamten ASKI an die Öffentlichkeit gegeben wurde, werden große Verzögerungen in der materialtechnischen Infrastruktur, ernsthafte Lücken bei dem Personal zur Durchführung der Steuerprüfungen und Einziehung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus, aber auch das Fehlen von Motivationen zur Mobilisierung der Arbeitskräfte festgestellt.

Troika moniert nicht erfolgte Einstellung neuer Steuerprüfer

Die Troika verlangt die Autonomisierung der Zentrale für öffentliche Einnahmen von dem Finanzministerium, damit es keine Einmischungen in ihr Werk gibt. Parallel empfiehlt sie, SDOE und Zentrale für Datenverarbeitungssysteme der neuen Zentrale für öffentliche Einnahmen zu unterstellen, und verlangt die unmittelbare Einstellung von Steuerprüfern.

Sie betont sogar, die Einstellung von Prüfern von dem Markt müsse zur ersten Priorität im Rahmen des allgemein Einstellungsprogramms der Regierung für den öffentlichen Sektor erhoben werden, wobei zur Realisierung des konkreten Ziels das Verhältnis von einer Einstellung auf jeweils fünf Entlassungen kein Hindernis darstellen dürfe.

Die Bemühungen zur Sicherstellung zusätzlicher Prüfer im Jahr 2012 schlugen fehl. Die Zusage der Behörden, 1.000 Prüfer bis April 2012 einzustellen und die Anzahl der vom Markt eingestellten Prüfer schrittweise um 2.000 zu erhöhen, wurde 2012 nicht eingehalten. Die Zusage, die Anzahl der Prüfer bei den großen Finanzämtern bis Ende März 2012 zu verdoppeln, wurde ebenfalls nicht realisiert. Die Neubeurteilung der Prüfer erfolgte nicht, wegen des Einwands der Gewerkschaften gegen die Prüfungen und der Erfordernis, ein neues Gesetz zu ratifizieren, mit dem die neuen Beurteilungskriterien etabliert werden„, wird in dem Bericht angeführt.

Bezüglich des vorhandenen Personalbestands des Finanzministeriums betont die Troika, dieses sei gealtert: „Der Bestand der Prüfer ist überaltert – mehr als 50% der Beamten der Steuerverwaltung sind über 50 Jahre als und 26% sind über 55 Jahre.

(Quelle: Forologika Nea)

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