Griechenland bringt Steuerverwaltung auf Trab

3. März 2013 / Aufrufe: 628

Nach der Kritik der Troika an der Steuerverwaltung in Griechenland präsentierte das Finanzministerium einen Katalog bereits ergriffener und anstehender Maßnahmen.

Nachdem in einem Bericht des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission ein weiteres mal die Schwächen der griechischen Steuerverwaltung und der Mechanismen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Eintreibung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus hart kritisiert wurden, publizierte das Finanzministerium (YPOIK) in einer Bekanntmachung einen Katalog einschlägiger Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden oder deren Realisierung mehr oder weniger unmittelbar ansteht.

In Zusammenhang mit den Initiativen, die von dem griechischen Finanzministerium bereits ergriffen wurden, wird unter anderem speziell auf die im Gang befindliche Überprüfung der Auslandsüberweisungen der Jahre 2009 – 2011 und die Auswertung der sogenannten „Liste Lagarde“ sowie auch auf Aktionen zur Bekämpfung des Treibstoffschwarzhandels verwiesen.

Detailliert führt die Bekanntmachung an:

Bezüglich der Steuerhinterziehung:

1) 1.789 anhängige Fälle natürlicher Personen mit großem Reichtum wurden in der Prüfungsabteilung für Steuerpflichtige mit großem Reichtum zusammengetragen. Der Fortschritt bei der Vollendung der Kontrollen ist signifikant und vor allem zügig. Der Abschluss aller dieser Überprüfungen wird innerhalb des Jahres 2013 erfolgen.

2) Es wurden erhöhte und ehrgeizige Zielvorgaben sowohl hinsichtlich der Anzahl der Fälle als auch deren Größe gesetzt, für die Finanzämter für große Unternehmen und für die Prüfungsabteilung für natürliche Personen großen Reichtums. Bisher haben wir keine Abweichungen von der Erreichung dieser Zielvorgaben.

3) Die Überprüfung der Auslandsüberweisungen (der Jahre 2009 – 2011) ist in vollem Gang, mit der Adoption eines vollumfänglichen Kontrollplans. Die Phase des Versands der Benachrichtigungen, mit der Entsendung von 24.710 Bescheiden, ist seit geraumer Zeit abgeschlossen, und in den nächsten Tagen wird auch die Phase der Zusammentragung der Unterlagen durch die Steuerpflichtigen vollendet werden. Die letzte Phase der Aktivierung der Prüfungen durch die zuständige Dienststelle für großen Reichtum wird im März beginnen.

4) Die Überprüfung der 2.062 Fälle umfassenden „Liste Lagarde“ durch das SDOE hat mit der Identifizierung 1.682 natürlicher und 40 juristischer Personen begonnen. Das zweite Stadium der Öffnung der Konten und des Abgleichs mit den deklarierten Einkommen ist im Gang, und im kommenden Zeitraum wird seine Vollendung erwartet. Parallel geht die Überprüfung mit Benachrichtigungen an die Steuerpflichtigen mit den höchsten Beträgen weiter, die zu Erklärungen von dem SDOE vorgeladen werden.

5) Die zur Ausstellung eines Steuerzertifikats verpflichteten Gesellschaften werden stichprobenweise bezüglich der Korrektheit der Kontrolle durch die beeidigten Prüfer kontrolliert.

6) Die Überprüfung der Griechen, die in Immobilien im Vereinigten Königreich investiert haben, befindet sich im Gang. Die ersten Ergebnisse zeigen kein signifikantes steuerliches Interesse, jedoch werden die Überprüfungen bis zur Ausschöpfung dieser Fälle weitergehen.

7) Es sind Daten über die Auslandsgesellschaften mit Immobilienvermögen zusammengetragen worden. Die Überprüfungen derjenigen, die in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kranidi und Kymi fallen, wurde neulich der Prüfungsabteilung für Personen mit großem Reichtum angetragen. Die ersten Ergebnisse werden bald erwartet. Nach der Bewertung der ersten Befunde wird auch die Kontrolle in den übrigen gebieten des Landes eingeleitet werden.

8) Im Rahmen der Verwertungen weiterer Daten Dritter zum Vorteil der Kontrollbehörden wird innerhalb des Jahres 2013 die Schaffung eines Anwendung zur unmittelbaren Vernetzung mit den Bankinstituten eingeleitet werden. Diese wird die Verzögerungen in der Abwicklung von Anträgen des SDOE und der übrigen Kontrollbehörden auf Öffnung von Bankkonten auf ein Minimum reduzieren.

9) Signifikante Aktionen zur Bekämpfung des Treibstoffschwarzhandels sind mit dem Ziel im Gang, den regulativen Rahmen in den nächsten zwei Monaten zu vervollständigen:

  • Die Gesetzgebung über die Installation von Systemen zur Kontrolle der Eingänge und Ausgänge bei den Tankstellen ist vollendet und der Zeitplan wurde erneut bestätigt.
  • Die Gesetzgebung über die Installation von GPS-Systemen in den Tanklastwagen und Treibstofftransportschiffen ist vollendet und der Zeitplan wird endgültig gemacht.
  • Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Erstellung aller gemeinsamen Ministerialbeschlüsse geschaffen, die zur Umsetzung des Artikels 320 des N. 4072 in Zusammenhang mit der Bekämpfung des Schwarzhandels bei den Treibstoffen erforderlich sind.
  • Im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum wird die Erstellung von Vorschriften zur Installation eines Systems zur Verfolgung der Treibstoffbewegungen vollendet werden, da die öffentliche Beratung bereits abgeschlossen worden ist.
  • Das System zur Kontrolle der Eingänge und Ausgänge wird auf die Steuerlager und die Wassertransportmittel ausgeweitet (somit wird die Absicht zu seiner Ausweitung auf die gesamte Versorgungskette umgesetzt).
  • Es beginnt die Entwicklung eines Systems zur Beobachtung und Auswertung der Daten aus den GPS-Systemen in den Tanklastwagen und Treibstofftransportschiffen.

Bezüglich der Steuerverwaltung:

1) Es wurde die Position des unabhängigen Generalsekretärs für öffentliche Einnahmen geschaffen und besetzt und Zuständigkeiten für den Steuer- und Einnahmemechanismus wurden übertragen.

2) 10% des Personals eines jeden Finanzamts und Kontrollzentrums wurde mit dem Ziel in die Rechtsabteilung versetzt, die Eintreibung der fälligen Verbindlichkeiten zu steigern.

3) Es wurden zusätzliche Personen in der operativen Eintreibungsabteilung eingesetzt.

4) Das Volumen der Verbindlichkeiten, mit denen sich die operative Eintreibungsabteilung befasst, wurde von bisher 4,5 Mio. € auf alle ausgeweitet, die mehr al 1,5 Mio. € betragen.

5) Die Direktion für Einnahmepolitik wird mit Personal verstärkt.

6) Die Abteilungen in Athen und Thessaloniki für die Überprüfung von Steuerpflichtigen mit großem Reichtum sowie auch die Finanzämter für große Unternehmen wurden mit zusätzlichen Prüfern verstärkt.

7) Es wurde eine Reihe alltäglicher Probleme (bezüglich der Infrastruktur, Klarstellungen über die Kontrollmethodologie usw.) für alle großen Kontrollzentren gelöst.

8) Das Verfahren zur Beurteilung der Prüfer sowie auch der Beamten in Verantwortungspositionen ist im Gang.

Weiter befinden sich eine Reihe von Eingriffen im Endstadium und werden im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum realisiert werden.

  1. Die Aufsichten der großen Kontrollzentren werden zur Erleichterung des Prüfungsverfahren erhöht.
  2. Das Überprüfungswerk des Finanzamts für Großunternehmen und der Kontrollzentren wird durch Änderung der Grenzen ausgeweitet.
  3. Es werden die Bestimmungen angepasst, welche sich auf den Modus der Auswahl von Fällen zur Kontrolle beziehen, auf Basis von Risikoanalysen für verjährte und nicht verjährte Fälle.
  4. Es wird das Verfahren vereinfacht, Verbindlichkeiten gemäß der internationalen Erfahrung und den besten Praktiken als nicht eintreibungsfähig zu charakterisieren, damit sich der Steuereintreibungsmechanismus auf die eintreibungsfähigen Fälle konzentriert.
  5. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse bezüglich der Zielsetzungskriterien sowie auch der Aktivierung der indirekten technischen Kontrollen unterzeichnet.
  6. Das Verwaltungsverfahren zur Lösung steuerlichen Differenzen wird neu gestaltet.
  7. Es begannen die Verfahren zur Einstellung von 200 Prüfern mittels ASEP, von denen erwartet wird, dass sie im Sommer abgeschlossen sein werden.
  8. Es begann das Verfahren zur Zertifizierung von Beamten des Finanzministeriums als Prüfer, damit das Personal der Prüfungen durchführenden Bediensteten verstärkt wird.
  9. Die Anwärter für Verantwortungspositionen werden hinsichtlich ihrer Vermögenslage überprüft und danach auf Vorschlag der Dienststelle in Einklang auch mit vorab bestimmten Kriterien ausgewählt. Für die leeren Stellen bei Finanzämtern und SDOE hat das Verfahren bereits begonnen und die Zollämter werden folgen.
  10. Es werden für jede Dienststelle „Auslastungstabellen“ geschaffen, damit das bei diesen bedienstete Personal mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Dienststellen verglichen wird.
  11. Der Plan für die Bekämpfung der Korruption sowie auch der Ethik- und Pflichtkodex wurde erstellt und befindet sich im Verfahren der Annahme.

Die obigen Aktionen haben bereits die signifikante Zunahme der Kontrollen zum Ergebnis. Beispielsweise haben sich im Februar die regulären Prüfungen bei großen Unternehmen im Verhältnis zum Januar verdoppelt, und das selbe gilt auch für die vorläufigen Prüfungen, während in Zusammenhang mit den Steuerpflichtigen großen Reichtums die von den zuständigen Abteilungen im Februar realisierten Kontrollen fast dreimal mehr als die im Januar sind.

Schließlich war der Einnahmeverlauf der fälligen Verbindlichkeiten im Januar mit einem Anstieg um 70% sehr ermutigend. Die Bemühungen der Behörden auf diesem Sektor sind immer intensiver und essentieller. Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich ist, hat das Ministerium in die Richtung der Lösung in dem Bericht angeführter Probleme mit zügigen und beständigen Rhythmen alle seine Kräfte mobilisiert.

(Quelle: ForologikaNea.gr)

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