Rentner in Griechenland ohne Versicherungs- und Steuer-ID

26. Februar 2013 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 850

Zahlreiche Rentner in Griechenland sind bei den Versicherungsträgern nach wie vor nicht korrekt mit Sozialversicherungsnummer und Steuer-ID registriert.

In einem dringenden Schreiben fordert der griechische Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge, Giannis Vroutsis, von den Leitern der Versicherungskassen, die Recherche der Sozialversicherungsnummern (AMKA) und Steuer-IDs (AFM) ihrer Versicherten zum Abschluss zu bringen.

Mit dem von uns ins Parlament gebrachten Gesetz räumen wir nicht nur im Versicherungssystem auf, sondern stehen kurz davor, eins der besten Systeme in Europa für Beobachtung und Kontrolle der Renten zu haben. Und dies, ohne den griechischen Steuerzahler auch nur mit 1 Euro zu belasten. Nur mit unserem Willen.“ führt der Arbeitsminister in einer Erklärung an und betont:

Es ist jedoch schade, dass eine Arbeit, die wir zusammen mit den Leitern der Kassen und den Bediensteten begonnen haben und fast abgeschlossen ist, nicht zu ihrem Ende gelangt. Deswegen verlange ich, dass wir alle unsere Kräfte zur Erreichung auch dieses nationalen Ziels aufbringen. Ganz einfach weil wir es können.

Kassen sollen Renten neu berechnen

In seinem Schreiben an die Leiter der Kassen verlangt der Arbeitsminister von den Versicherungsträgern ebenfalls, zur Neuberechnung der Renten zu schreiten und dabei alle Gesetze zu berücksichtigen, die bis heute nicht angewendet worden sind.

In dem selben Schreiben betont Arbeitsminister Giannis Vroutsis, „aus der Gegenüberstellung der Daten geht hervor, dass die nicht angegebenen oder inkorrekten AMKA um gerade einmal 19% im Vergleich zu der Anzahl der nicht angegebenen oder inkorrekten AMKA reduziert worden sind, die in dem Archiv vom 10-12-2012 ausfindig gemacht worden waren – gegenüber einer Zielvorgabe von 40%.

Was die Steuer-ID betrifft, ist dagegen kein Fortschritt verzeichnet worden, da hier „die Mehrzahl der Kassen und der Anteil der nicht angegebenen oder inkorrekten Steuer-IDs weiterhin bei 4% der Summe der Renten bleibt, obwohl es auch Kassen wie den Versicherungsträger der Selbständigen (OAEE) gibt, wo sie es geschafft haben, die Abweichungen sowohl bei AMKA als auch Steuer-ID auf 0% zu bringen.

Laut der Aufstellung des Ministeriums befinden sich unter den Kassen, bei denen sich am 08 Februar 2013 Lücken hinsichtlich nicht angegebener und ungültiger AMKA zeigten, die Beteiligungskasse der Zivilbeamten (MTPY) mit 84.084 fehlenden Angaben bei insgesamt 241.769 Renten und die Kasse des öffentlichen Sektors mit 62.129 fehlenden Angaben bei insgesamt 446.930 Renten. Signifikante Probleme bei nicht angegebenen und ungültigen Steuer-IDs zeigen sich zum selben Stichtag bei der IKA mit 88.407 fehlenden Angaben bei insgesamt 1.008.998 Renten und der OGA 25.831 fehlenden Angaben bei insgesamt 745.692 Renten.

Unfolgsamen Bediensteten drohen fortan rechtliche Konsequenzen

Der Arbeitsminister unterstreicht ebenfalls „es gibt bei gewissen Kassen Bedienstete, die neue Renten bewilligten, ohne – wie zu geschehen hätte – AMKA und Steuer-ID der Rentner zu verlangen und einzutragen„. Er betont, dass unter den Bestimmungen des neuen Gesetzentwurfs, der sich bereits in Beratung befindet und umgehend vor das Parlament gebracht wird, „die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für alle vorgesehen ist, die einen Rentenbewilligungsbescheid ausstellen, auf dem nicht AMKA und Steuer-ID angeführt sind, und sogar eine Haftstrafe von wenigstens einem Jahr nach sich zieht, während ebenfalls eine direkte Schadenersatzforderung gegen das sich nicht daran haltende Organ vorgesehen ist„.

In seinem Schreiben bezieht Giannis Vroutsis sich erneut auf die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen Renten- und Rentner-Datenbank und betont dabei, dass dank dieser „die Kontrolle all jener Pathogenesen möglich ist, denen wir zu begegnen haben„, und fügt an, es sei „das erste Mal, dass Griechenland das in Europa vielleicht aktuellste System zur Kontrolle und Beobachtung von Renten erhält„.

Deswegen„, endet der Arbeitsminister, „besteht kein Raum weder für Verzögerungen noch für Nachlässigkeiten. Es ist notwendig und es wert, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, damit die Abweichung bei den AMKA und Steuer-IDs eliminiert wird.

50.000 Rentner „entkamen“ den Rentenkürzungen

Zu dem in Rede stehenden Thema ist anzumerken, dass die ab 2010 gesetzlich verfügten diversen wiederholten Rentenkürzungen und Sonderabgaben wegen des Unvermögens, die Daten der Kassen untereinander abzugleichen, für über 50.000 Personen, die mehr als nur eine Rente beziehen, praktisch „auf dem Papier“ blieben.

Die konkreten Rentner blieben – ohne dass sie eine Verantwortung trifft – bis zu inzwischen zweieinhalb Jahren von den gesetzlich vorgesehenen Sonderabgaben und Kürzungen verschont, während zur selben Zeit die übrigen Renten rigoros beschnitten wurden! Hauptsächlich handelt es sich um Selbständige (Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte) und öffentliche Bedienstete, die parallel versichert waren und Anspruch auf zwei Renten haben.

In den Fällen, in denen die Kürzungen bisher nicht erfolgt sind, werden die Beträge (sprich die Summe der Renten, die der jeweilige Rentner bezieht), höchstwahrscheinlich ab Mai 2013 angeglichen bzw. nach unten korrigiert werden. Die eventuelle rückwirkende Einforderung formal überzahlter Beträge wird jedoch schon allein angesichts der Tatsache nicht einfach sein, dass die Rentner keinerlei Schuld daran tragen, dass die Kürzungen ihrer Renten nicht regulär erfolgten.

(Quellen: Ethnos, Imerisia)

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