Strafverfahren gegen Bildungskonzern XYNI in Griechenland

5. Januar 2013 / Aktualisiert: 03. November 2018 / Aufrufe: 389

Gegen den Bildungskonzern XYNI in Griechenland wurde ein Strafverfahren unter anderem wegen Urkundenfälschung und Hinterziehung von Sozialabgaben eingeleitet.

Wegen einer Sache mit gefälschten Versicherungs-Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die dem Fiskus einen Schaden von tausenden Euro zufügte, leitete die Staatsanwältin Popi Papandreou gegen die Verantwortlichen des Konzerns Privater Bildungseinrichtungen XYNI ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der Fälschung von Urkunden und deren Verwendung ein.

Das Verfahren richtet sich gegen Sofoklis Xyni, seine Ehefrau Athina und seine Tochter Äkaterini, die Mitglieder des Vorstands des Xyni-Konzerns sind, während parallel die Veröffentlichung der Namen der Angeklagten angeordnet und ihnen verboten wurde, das Land zu verlassen. Der Unternehmensgruppe gehören unter anderem die in ganz Griechenland bekannten und staatlich anerkannten privaten Berufsausbildungsinstitute IEK XYNI an.

Beitragshinterziehung und Erschleichung von Subventionen

Die Anklage (die eine Strafe von bis zu lebenslänglicher Haft mit sich ziehen kann) bezieht sich nicht nur auf Fälle der Hinterziehung von Sozialabgaben, die bei Gesellschaften des Konzerns festgestellt worden zu sein scheinen, aber auch auf den Erhalt von Subventionen für Bildungsprogramme, welche Subventionen die Angeklagten sich mittels gefälschter Versicherungs-Unbedenklichkeitsbescheinigungen verschafft hatten, die sie sich von Dienststellen der IKA besorgten.

Von der Amtsträgerin der Staatsanwaltschaft wurde wegen der Sache eine Untersuchung nach einem Schlussbericht der Kontrolldirektion der Zentrale für Sozialversicherungen GGKA) durchgeführt, wonach der konkrete Konzern Bescheinigungen darüber vorlegte, keine Versicherungsbeiträge zu schulden, die sich jedoch als gefälscht erwiesen und von nicht existierenden Bediensteten der IKA unterschrieben zu sein scheinen.

Auf diese Weise erreichte der Konzern, an subventionierten Bildungsprogrammen teilzunehmen und öffentliche Gelder zu erhalten. Laut dem der Staatsanwaltschaft zugestellten Bericht besorgten sich die Angeklagten 2007, 2008 und 2009 gefälschte Bescheinigungen, die in ihrer Mehrzahl von den zuständigen Dienststellen der IKA – ETAM der Geschäftsstelle Omonia zu stammen scheinen, während auch ein Fall angeführt wird, in dem die Unbedenklichkeitsbescheinigung von einer Dienststelle der IKA – ETAM in Piräus ausgestellt worden zu sein schien.

Wie aus einer Kontrolle der GGKA hervorging, belief sich die Gesamtschuld des Konzerns an den Versicherungsträger bis August 2010 sogar auf den Betrag von ungefähr 692.000 Euro. In dem von der Staatsanwältin untersuchten Bericht wird angeführt, dass die Gesellschaft des XYNI-Konzerns „Dynamische Bildungseinrichtung – Workshop für freie Studien AG“ als Bildungsträger für Bildungsprogramme, die von dem nationalen netz für Forschung und Technologie durchgeführt wurden, einen Gesamtbetrag von 300.000 Euro erhielt.

Der Prozessakte über den Fall wird sich ein Untersuchungsrichter annehmen, der herausfinden wird, ob sich eine Verwicklung öffentlicher Bediensteter ergibt, während Frau Papandreou mit der Mitwirkung der SDOE ihre Ermittlung bezüglich des Zweigs der Abgelegenheit fortsetzt, der sich auf die Versicherungs- und Steuervergehen bezieht.

(Quelle: To Pontiki)

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