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Archiv für Januar, 2013

Schwarzbau-Regulierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

15. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.006 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Mai 2013 verlängert.

Es handelt sich um die inzwischen sechste aufeinanderfolgende von Seite des griechischen Umweltministeriums gesetzte Nachfrist. Bisher schreitet der Prozessmit langsamen Rhythmen voran und es haben sich ungefähr 500.000 Eigentümer in das Verfahren aufnehmen lassen.

Trotz der Ermäßigungen auf die Geldstrafen und der Möglichkeiten zur Übereignung im Fall der Begleichung von 30% der Geldstrafe nahm die Tendenz der Inanspruchnahme des Verfahrens nicht besonders zu. Das Ministerium hat derweilen angekündigt, bis Ende Januar 2013 zur Bekanntgabe von Regelungen schreiten zu werden, welche das Thema der „schwarzen“ und ungenehmigten Bauten in seiner Gesamtheit angehen.

Außerdem werden gemäß einem jüngst an die Bauämter versendeten Rundschreiben die Bauten, mit denen bis zum 31 Mai 2012 begonnen wurde und für welche in den ersten Bauphasen kein Baukontrolleur bestimmt wurde, nicht als ungenehmigt betrachtet, sofern eine rechtsverbindliche Erklärung des Architekten / Ingenieurs eingereicht wird. Das Ministerium gesteht damit sein Verschulden wegen der Verzögerung von seiner Seite bei der Bestimmung von Baukontrolleuren ein.

(Quelle: Imerisia)

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Gericht in Griechenland spricht Ausbrecher frei

15. Januar 2013 / Aufrufe: 703 1 Kommentar

In Griechenland wurden 15 illegale Immigranten von der Anklage freigesprochen, aus der – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden – Haft ausgebrochen zu sein.

Mit einem Urteil der Einzelrichterkammer des Strafgerichts Igoumenitsa , das wahrscheinlich in die Geschichte der griechischen Rechtsprechung eingehen wird, wurden die wegen des am 30 September 2012 erfolgten Massenausbruchs aus der Arrestzelle der Polizeidirektion Thesprotia angeklagten 15 illegalen Immigranten freigesprochen.

Die Angeklagten, die wegen der illegalen Einreise nach Griechenland in der Arrestzelle der Polizeidirektion Thesprotia inhaftiert waren, brachen 2012 in der Nacht vom 30 September auf den 01 Oktober aus. Spezieller drängten zu der Stunde, als die Wachen der Arrestanlage den Bereich entsicherten und eintraten, um die Abfälle der Häftlinge hinauszubringen, letztere die Polizeibeamten gewaltsam zurück, was zum Ergebnis hatte, dass einerseits die Wächter bewegungsunfähig gemacht wurden und andererseits die Angeklagten in unbekannte Richtung entflohen.
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Griechenland etabliert Besteuerung „luxuriöser Lebensführung“

14. Januar 2013 / Aufrufe: 1.465 5 Kommentare

Eine Reihe in Griechenland bisher formal als außerordentliche Sonderabgaben verhängter Steuern wird fortan als permanente Besteuerung luxuriöser Lebensführung erhoben.

Mit einem Zusatz zu der Vorlage des neuen Steuergesetzes wird in Griechenland (wieder) die Besteuerung von „Elementen einer luxuriösen Lebensführung“ etabliert.

Konkret wird die neue Steuer mit folgenden Sätzen erhoben:

  • 5% auf die fiktiv bestimmten Unterhaltskosten für private PKW mit einem Alter von bis zu 10 Jahren und einem Motorhubraum ab 1.929 bis 2.500 cm³.
  • 10% auf die fiktiv bestimmten Unterhaltskosten für private PKW mit einem Motorhubraum von über 2.500 cm³.
  • 10% auf die fiktiv bestimmten Unterhaltskosten für Swimmingpools und Flugzeuge.

Die Besteuerung der „luxuriösen Lebensführung“ wird permanent sein und ab dem Fiskaljahr 2014, also auf Basis der Elemente der luxuriösen Lebensführung erhoben werden, welche die Steuerpflichtigen ab dem 01 Januar 2013 inne haben.

(Quelle: Voria.gr)

Immobilienkrise in Griechenland kostet Eigentümer das halbe Vermögen

14. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 11.015 10 Kommentare

Obwohl zahllose Eigentümer von Immobilien in Griechenland bereits die Hälfte ihres Vermögens einbüßten, setzt sich die Talfahrt der Immobilienpreise ungebremst fort.

Das Gespenst der zigtausend an der Börse „eingeschlossenen“ Investoren, die immense Vermögen verloren, kehrt zurück, diesmal jedoch auf dem Immobilienmarkt. Der Wertverlust des Immobilienvermögens innerhalb von 5 – 6 Jahren ist dermaßen groß, dass die Verluste der Griechen nicht einmal mit denen des großen Krachs der Aktien in der Periode 2000 – 2001 verglichen werden können.

In den letzten 20 Jahren investierte die überwältigende Mehrheit der Bürger 85% ihres Vermögens in Immobilien und die restlichen 15% in Aktien, Obligation, Gold usw. Der Zusammenbruch der Handelspreise der Wohnungen fiel jedoch nicht mit der Wirtschaftskrise in Griechenland zusammen. Er begann schon ungefähr 3 Jahre früher und war für viele das erste Anzeichen für das, was kommen würde.

Es folgte das unabwendbare Zerplatzen der Blase auf dem Immobilienmarkt, die sich von 1998 bis einschließlich 2006 hielt und die Preise der Immobilien um sogar mehr als 150% in die Höhe trieb. Nach den Olympischen Spielen des Jahres 2004 und der herrschenden Euphorie (da die Rhythmen des Wachstums der Wirtschaft beeindruckend waren) wurden tausende Häuser gebaut, damit die imposante Nachfrage gedeckt wird.

Die Banken wiederum vergaben großzügig Kredite sogar auch an solche Kreditnehmer, welche die Voraussetzungen nicht erfüllten, was letztendlich die große Explosion der Preise zum Ergebnis hatte, da das Gesetz des Angebots und der Nachfrage zum Tragen kam.
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Haushaltsdefizit 2012 in Griechenland bei 15,9 Milliarden Euro

13. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 544 Kommentare ausgeschaltet

Haushaltsdefizit und primäres Defizit in Griechenland präsentieren für 2012 eine signifikante Verbesserung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum 2011.

Das Defizit des staatlichen Haushalts in Griechenland im Zeitraum Januar – Dezember 2012 gestaltete sich auf 15.908 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 16.312 Mio. Euro. Entsprechend gestaltete sich laut den vorläufigen Daten über die Ausführung des Staatshaushalts für die 12 Monate des Jahres 2012 das primäre Defizit auf 3.684 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe in Höhe von 4.577 Mio. Euro.

Sowohl das Defizit des Staatshaushalts als auch das primäre Defizit präsentieren eine signifikante Verbesserung gegenüber dem 12-Monats-Zeitraum 2011 um jeweils 6.866 und 2.742 Mio. Euro, während die Bilanz des Staatshaushalts gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 30,1% reduziert ist.

Die Höhe der Nettoeinnahmen des Staatshaushalts belief sich auf 51.706 Mio. Euro und präsentierte einen Rückgang um 4,1% gegenüber dem Zeitraum Januar – Dezember 2011 und einen Rückstand von 1,3% bzw. 687 Mio. Euro gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe für das Jahr 2012. Dieser Rückstand beruht auf den reduzierten EU-Mitteln bei den Zuflüssen des öffentlichen Investitionsprogramms.

Spezieller belief sich die Höhe der Nettoeinnahmen des regulären Haushalts auf 48.116 Mio. Euro und präsentierte einen Anstieg um 0,9% bzw. 410 Mio. Euro gegenüber der Zielvorgabe für 2012 (47.706 Mio. Euro). Laut dem griechischen Finanzministerium beruht die positive Abweichung gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe für 2012 hauptsächlich auf den höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen aus:

  1. der Einkommensteuer (um 335 Mio. Euro),
  2. den Vermögens- bzw. Immobiliensteuern (um 170 Mio. Euro),
  3. den übrigen direkten Steuern (um 59 Mio. Euro),
  4. der Kfz-Steuer (um 55 Mio. Euro),
  5. den nicht aus Steuern herrührenden Einnahmen (um 32 Mio. Euro),
  6. den Reduzierungen der Steuerrückzahlungen um 366 Mio. Euro gegenüber der Zielvorgabe.

Zur selben Zeit zeigen sich die Ausgaben des staatlichen Haushalts für die 12 Monate des Jahres 2012 mit 67.614 Mio. Euro gegenüber der – „aktualisierten“ – Zielvorgabe (68.705 Mio. Euro) um 1.091 Mio. Euro geringer.

Der Vollständigkeit halber ist allerdings anzumerken, dass die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Fiskus an den privaten Sektor Ende 2012 einen neuen Rekordstand in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro erreichten und die vollmundige Zusage, der Staat werde diese Schulden bis Mitte 2013 vollständig beglichen haben, inzwischen klammheimlich revidiert werden musste.

(Quellen: Voria.gr)

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In Griechenland geht es aufwärts

13. Januar 2013 / Aktualisiert: 14. Mai 2019 / Aufrufe: 1.178 6 Kommentare

Autor: PeWi

Es geht aufwärts! Wo? In Griechenland. Und womit? Mit den Preisen!

Merkels Sparen hat der griechischen Bevölkerung unheimlich geholfen. Sie können frohgemut und in tiefer Dankbarkeit auf die Deutschen in die Zukunft sehen. Ihre Kinder dürfen in Deutschland sogar arbeiten. Natürlich nicht für den gleichen Lohn wie die Deutschen selbst. So weit geht es nun auch wieder nicht. Hauptsache, sie haben eine qualifizierten Beruf und – nun ja – ein bisschen Deutsch dürfte es auch sein. Nicht viel – vielleicht nur, um Dankeschön sagen zu können, der deutschen Wohltaten wegen.

Und in Griechenland selbst? Da wird fleißig gespart. Löhne und Renten sind auf breiter Basis um die Hälfte gekürzt worden. Im Gegenzug darf der griechische Normalo höhere Steuern zahlen. Besonders toll ist auch, dass Heizöl in Griechenland radikal verteuert wurde. Das macht sich besonders im Winter gut, wo es dieses Jahr in Griechenland auch nicht allzu warm ist, eher kalt, dank des osteuropäischen Hochs. Aber auch der Strompreis stieg. 40% mehr müssen die Griechen dafür berappen.

Nun ja, im Dunklen bei Kerzenschein, dick in eine Decke eingemummelt, dazu noch das lauschige offene Feuer, in dem das vom Berg nebenan selbst abgeholzte und kleingehackte Kiefernholz so schön knackt und duftet, das ist doch eine unbezahlbare Atmosphäre. Oder etwa nicht? Man kann sich in heimeliger Dunkelheit wieder Geschichten erzählen, wie es doch früher war, als es die Monster noch gab. Okay, ich weiß, da muss man nicht soweit in der Geschichte zurück gehen und auch keine Märchen oder Sagen erzählen. Ob nun die neunköpfige Hydra oder die einköpfige Merkel, worin besteht schon der Unterschied? Gut, die eine gab es nicht und die andere ist Wirklichkeit – bittere Wirklichkeit.

Vor dem Lagerfeuer kann man sich auch die Geschichte vom faulen Ioannis erzählen. Nur weil er nicht arbeiten – ich meine, so richtig flott, effizient – und lieber Rentner auf Lebenszeit sein wollte, nur deshalb hat es ihn getroffen. Nein, das ist kein Volksmärchen. Das hat die Märchenerzählerin Merkel in die Welt gesetzt und verbreiten lassen. Andere in Deutschland plappern das eifrig nach. Märchen werden eben von Mund zu Mund weitergegeben.

Ioannis empfindet das allerdings anders. Er hat sich immer den lieben langen Tag die Hände schmutzig gemacht und geschuftet. Jetzt darf er deswegen 1,95 € für einen Liter Milch zahlen und einen Jogurt für 1,75 € kaufen. Nein, er kauft das nicht beim Feinkosthändler „Käfer“. Er müsste das im Tante-Emma-Laden um die Ecke auf die Ladentheke legen. Er darf jetzt auch 3 € für die billigste Butter berappen. Zu einem billigeren Laden – obwohl er nicht weiß, ob es den überhaupt gibt – kann er nicht fahren. Bei 1,90 € für einen Liter Benzin hat er schon lange sein Auto abschaffen müssen.

Arbeiten? Ach, Ioannis würde ja gerne arbeiten, aber im letzten Sommer haben die Geschäfte eins nach dem anderen schließen müssen. Auch viele kleine Hotels und Pensionen (allein auf Kreta mindestens 600) mussten den vergangenen Sommer abschreiben und haben gar nicht erst ihre Pforten geöffnet. Oft schulden die Eigentümer der kleinen Betriebe ihrem Personal die Löhne: Wo nichts ist, da kann man nichts holen.

Sparen ist gut. Sparen ist fein. Ioannis würde auch gern sparen, aber er hat nichts mehr, was er sparen könnte – wie viele seiner Landsleute ebenfalls. Er ist verzweifelt, weil er sieht, wie sein Land zu Tode gewirtschaftet bzw. gespart wird.

Welche Hoffnung können wir Ioannis geben? Eigentlich nur eine: Er war das Versuchstier, wir werden ihm folgen. Die Pläne dazu liegen schon in Schäubles Schublade.

Quelle: Es geht aufwärts in Griechenland

Unilever sagt Engagement in Griechenland zu

13. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 636 1 Kommentar

Im Rahmen einer persönlichen Begegnung mit Premierminister Antonis Samaras sagte der CEO der Unilever die Verstärkung der Präsenz des Unternehmens in Griechenland zu.

Die Zusage der Unilever in Bezug auf ihren Verbleib und die weitere Verstärkung ihrer Präsenz auf dem griechischen Markt bestätigte der Präsident der Gesellschaft, Paul Polman, während der Dauer einer Begegnung, die er am vergangenen Donnerstag (10 Januar 2013) mit dem griechischen Premierminister Antonis Samaras im Megaro Maximou hatte.

Herr Samaras brachte von seiner Seite die Zuversicht zum Ausdruck, dass Griechenland sich auf dem richtigen Weg befindet. Auf die Bemerkung des Herrn Polman antwortend, Griechenland befinde sich auf dem richtigen Kurs, betonte Herr Samaras, „wir befinden uns auf dem richtigen Weg, aber wir haben Schwierigkeiten und Hindernisse zu überwinden“ und fügte an, „die Lage ist schwierig, da es alltäglich Probleme gibt„, setzte jedoch deren Lösung zu seinem Ziel, mit Priorität „bei der Liquidität, damit die Wirtschaft deblockiert wird„.
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686 Verhaftungen wegen Schulden an Fiskus in Griechenland

12. Januar 2013 / Aufrufe: 415 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden in den ersten 9 Monaten des Jahres 2012 insgesamt 686 Personen wegen fälliger Verbindlichkeiten von 1,3 Mrd. Euro an den Fiskus verhaftet.

Die Dienststellen der griechischen Polizei schritten in dem Zeitraum Januar – Oktober 2012 zur Verhaftung von 686 Personen wegen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von insgesamt 1.316.958.111,35 Euro. Dies führt ein dem Parlament übermitteltes Schreiben des Staatssekretärs im Finanzministerium Giorgos Mavraganis an, und wie betont wird, gehen die vorstehenden Angaben aus den statistischen Daten hervor, die auf einen an das Hauptquartier der griechischen Polizei (ELAS) gerichteten Antrag des Finanzministeriums an die Dienststelle in der Straße Karagiorgi Servias übermittelt wurden, damit die Entwicklung der Steuerstrafsachen verfolgt wird.

Das Schreiben des Staatssekretärs im Finanzministerium wurde dem Parlament am 08 Januar 2013 zur Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten der Nea Dimokratioa Vasilis Kikilias übermittelt, der von dem Ministerium Informationen über die Anzahl der Großschuldner des Fiskus verlangt hatte, für welche Haftbefehle ausgestellt worden sind, und wie viele von diesen verhaftet worden sind.

Wie Herr Mavraganis in seiner Antwort anführt, wurde die Kriminalisierung der Steuerhinterziehung beizeiten mit verschiedenen Bestimmungen etabliert und gliedert sich in das System der Maßnahmen ein, welche von dem Ministerium ergriffen werden, damit dieses Phänomen methodisch und effektiv bekämpft wird. Außerdem erinnert er daran, dass mit dem Gesetz 3943/2011 vorgesehen wurde, dass die Straftat der Nichtentrichtung festgestellter Schulden an den Fiskus permanent ist und folglich beständig dem Verfahren der Schnellgerichtsbarkeit unterliegt.

Herr Mavraganis betont ebenfalls, dass für die Verfolgung der Straftaten der Nichtentrichtung festgestellter Verbindlichkeiten an den Fiskus seit Mai 2011 die Wirtschaftspolizei zuständig ist, die direkt dem Hauptquartier der ELAS untersteht.

(Quelle: in.gr)

Griechenland: Steuern fressen Steuern

12. Januar 2013 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.202 1 Kommentar

Autor: To Vima

Thema: Kontinuierlicher Anstieg der Steuerschulden in Griechenland

Wirtschaftswissenschaft ist nicht Physik. Reagenzglas-Bedingungen kann es für sie nicht geben. Und somit existieren auch keine Axiome. Was jedes Mal geschieht, hängt von den vielen verschiedenen Umständen und der Menge der gesellschaftlichen, politischen und anderer Faktoren ab, die sich auf den Korpus der Wirtschaft auswirken und jedes Mal das Ergebnis verändern.

Charakteristisch ist der Fall der Steuern. In einer entwickelten und gedeihenden Wirtschaft steigert die Erhöhung der Steuersätze möglicherweise die Steuereinnahmen. Auf eine absteigende Wirtschaft angewendet kann die selbe Maßnahme genau das Gegenteil der erhofften Ergebnisse bewirken.

Wie es im Fall Griechenlands mit der Angleichung der Heizölsteuer an Dieselsteuer geschah. Die hohen Steuern senkten die Heizölnachfrage und die Einnahmen brachen zusammen. Das selbe geschah auch mit der Tabaksteuer. Die Steuern wurden überhöht und der Schwarzhandel blühte auf. Heute tendieren die illegalen Zigaretten und der illegale Tabak, 20% des Marktes zu tangieren.

Im unserem Fall könnten also andere Maßnahmen mit niedrigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten effektiver sein. Wie beispielsweise die Kontrolle des mittels der Schiffe erfolgenden Schwarzhandels mit Treibstoffen. Sogar den Steinen ist bekannt, dass der Treibstoffschwarzhandel hauptsächlich mittels der Schiffe und der Methode der imaginären Exporte durchgeführt wird. Ein Kontrollmechanismus bei den Raffinerien könnte ein Vielfaches einbringen.

Ebenfalls könnten einige Scanner an den Eingangsgrenzstationen vollständig den Schwarzhandel mit Zigaretten unter Kontrolle bringen. Die sich ergebenden Einnahmen wären unendlich höher. Und würden den Spruch des Xenofon Zolotas bestätigen, „die Steuern fressen Steuern“.

Quelle: To Vima
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Griechenland verlängert U-Haft für Minderjährige

12. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 935 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland erhöht die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Minderjährige auf 15 Monate und das Strafmaß für schwerbewaffnete Raubüberfälle auf lebenslänglich.

Gemäß einer Bestimmung, die der griechische Justizminister Antonis Roumpakiotis als Zusatz zu der im Vorlageverfahren befindlichen Gesetzesvorlage zum neuen Drogengesetz einbringt, wird die Dauer der Untersuchungshaft für schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung, Mord usw. beschuldigter Minderjähriger auf maximal 15 Monate verlängert werden.

Die Philosophie der Novellierung zielt darauf ab, die zeitweise beobachteten Phänomene abzustellen, dass besonders gefährliche inhaftierte Minderjährige infolge des Verstreichens der maximalen U-Haftdauer vorläufig wieder auf freien Fuß kommen, noch bevor sie sich vor der Justiz zu verantworten haben bzw. ihr Prozess zur Verhandlung kommt.

Konkret wird mit der neuen gesetzlichen Bestimmung die vorläufige Inhaftierung (U-Haft) Minderjähriger um weitere 6 Monate verlängert. Anders ausgedrückt wird die maximale Dauer der Untersuchungshaft Minderjähriger von den bis heute geltenden 6 Monaten auf 12 Monate verlängert, wobei dem Gericht die Möglichkeit gegeben wird, die vorläufige Inhaftierung in Ausnahmefällen um noch einmal 3 weitere Monate auf insgesamt 15 Monate zu verlängern.
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