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Archiv für Januar, 2013

Ab 2014 einheitliche Sozialbeiträge und Renten in Griechenland

21. Januar 2013 / Aufrufe: 2.311 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland will ab 2014 für alle gesetzlichen Kassen einen einheitlichen Modus der Berechnung von Sozialbeiträgen und Renten etablieren.

Wie der griechische Arbeitsminister ankündigte, wird ab 2014 für alle gesetzlichen Versicherungsträger ein einheitlicher Modus für die Berechnung von Versicherungsbeiträgen und Renten gelten. Hierzu ist anzumerken, dass trotz der Tatsache, dass die ungefähr 90 existierenden Kassen verwaltungstechnisch zu vier Kassen zusammengelegt wurden, jede einzelne bis heute ihre eigene Weise der Berechnung von Beiträgen und Renten beibehält.

Als eine Ansammlung von Ausnahmen und Verzerrung trotz der erfolgten Eingriffe charakterisiert Arbeitsminister Giannis Vroutzis das derzeitige Versicherungsgesetz und merkt an, dass dessen endgültige Umgestaltung erforderlich sei, damit es – wie er anführt – in eine Summe einheitlicher Regelungen umgestaltet wird.
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Troika und Regierung zerstören Griechenland

20. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 2.860 19 Kommentare

Oppositionsführer Alexis Tsipras erklärte, Griechenland, werde mit Verantwortung der griechischen Regierung und der Troika zerstört.

Das tatsächliche Problem ist, dass in diesem Augenblick mit Verantwortung der Koalitionsregierung und der Troika Griechenland zerstört wird„, erklärt der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras im Gespräch mit der griechischen Auslandszeitung „Nationaler Herold“ (Εθνικός Κήρυξ) anlässlich seines anstehenden Besuchs in den USA vom 21 bis zum 25 Januar 2013. Auf die Frage, ob er bereit sei, die Regierungsführung des Landes zu übernehmen, antwortete er: „Wir sind sehr viel bereiter als es die Parteien waren, die jetzt regieren.

Bezüglich der Position Griechenlands in der Eurozone gefragt führte Herr Tsipras an: „Wir glauben nicht, dass irgend jemand das Risiko auf sich nehmen würde, öffentlich zu erklären, er wolle das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Auch Herr Schäuble hat in Singapur erklärt, dass es sich um eine Eventualität handele, die er nicht diskutiere. Dass ein griechischer Bankrott die Eurozone in die Luft sprengen kann, wird inzwischen allgemein akzeptiert. Niemand möchte dies. Leider bedient sich die griechische Regierung auf verantwortungslose Weise dieser Propaganda und zerstört dabei das Investitionsklima und bringt das Banksystem in Gefahr.

Niemand will vor den Wahlen in Deutschland das Scheitern des griechischen Programms eingestehen

Wir also werden über einen Plan zum Ausgang aus der Krise verhandeln, der – im Gegensatz zu der Memorandums-Politik – realistisch sein und den Bankrott des Landes abwenden wird anstatt ihn sicher zu machen. Offensichtlich würde niemand das Scheitern des griechischen Programms vor den deutschen Wahlen eingestehen wollen. Griechenland hat jedoch keine Zeit zu verlieren, es tritt in ein Jahr tiefer Rezession unter den schlimmsten Vorzeichen ein. Es bedarf also einer Regierung, um das Selbstverständliche auf den Tisch zu bringen. Dass das Programm scheiterte. Dass das Problem der Verschuldung mit der Austeritätspolitik und der unkontrollierten Rezession anschwillt anstatt angegangen zu werden, und es einer völlig anderen Politik auf nationalem und europäischem Niveau bedarf, damit Europa der Gefahr des Zusammenbruchs entgeht.

Alexis Tsipras, der während seines Besuchs in Washington und New York der Hauptredner bei öffentlichen Veranstaltungen im Brooking-Institut und an der Columbia-Universität von New York (CUNY) sein wird, während er an deren Rand Begegnungen mit akademischen und politischen Kreisen haben wird, nahm Bezug auf seine erste Reise nach Amerika.

Das große Problem für uns ist, ob die Weltwirtschaft in einen neuen Zyklus der Katastrophe eintreten wird„, betonte Herr Tsipras und unterstrich, dass „deswegen auch Europa die Rezessionspolitik aufgeben muss. Die europäische Architektur hat Schwächen, die es für die Krise anfällig machen. Eine Währungsunion ohne gemeinsamen Etat, ohne Mechanismus zum Recycling von Überschüssen, ohne eingreifende Zentralbank ist nicht möglich. Die Austerität und die Memoranden zerstören die Gesellschaften und können nicht die Antwort auf die Krise und die zusammenschweißende Substanz der Europäischen Union sein. Es bedarf also einer anderen Politik, welche die reale Wirtschaft stärkt und Regeln setzt, welche die Entstehung neuer Krisen abwenden.

Schäuble bekam erstmalig aus griechischem Mund das Thema des Besatzungskredit gestellt

An einer anderen Stelle seines Interviews führte er an, „das griechische Parlament hat das Recht, Gesetze zu erlassen. Es ist nicht möglich, dass dieses Recht unter irgendwelchen Umständen verraten wird. Diese Fragestellung ist aus der vorhergegangenen Periode, als auch Herr Samaras behauptete, mit dem Memorandum nicht einverstanden zu sein und es neu verhandeln zu werden. Anstatt der Neuverhandlung hatten wir eine Vertiefung und noch gewaltsamere Umsetzung. Das Memorandum ist eine grundsätzlich katastrophale und ineffektive Lösung. Die Verhandlung bedarf also auch neuer Grundlagen.

Auf die Frage nach der Reaktion des Herrn Schäuble, als er ihm das Thema des Besatzungskredits stellte, sagte Herr Tsipras: „Das Sichere ist, dass er es zum ersten Mal in seinem Leben von griechischen Lippen zu hören bekam. Obwohl das Thema der griechischen Forderungen auf einer stabilen rechtlichen Basis aufsetzt, vermieden sowohl die Regierung des Herrn Samaras als auch die vorherigen systematisch, es zu stellen, um die deutsche Seite nicht zu verstimmen. Ich nehme an, Herr Schäuble hörte zum ersten Mal, dass von ihm auch die Fakten des Falls Christoforakos bezüglich der griechischen Politiker verlangt wurden, die von Siemens „geschmiert“ wurden. Hier wird rund um die Sache natürlich nicht geschwiegen, um die Deutschen nicht zu verstimmen, sondern damit die skandalöse Vertuschung der zweiparteilichen Korruption in Griechenland weitergeht. Die SYRIZA-Partei ist entschlossen, in diesen Themen die Linie zu ändern.
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Krankenhäusern in Griechenland gehen Lebensmittel aus

19. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 994 1 Kommentar

Infolge der drakonischen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen gehen öffentlichen Krankenhäusern in Griechenland sogar die Lebensmittel aus.

Im Rahmen der rigorosen Kürzungen der Ausgaben im öffentlichen Gesundheitssystem müssen die griechischen Krankenhäuser sogar an den Lebensmitteln sparen, was zur Folge hat, dass inzwischen viele Patienten nicht mehr hinreichend ernährt werden.

Nach der psychiatrischen Anstalt auf Leros, wo die Patienten über einen erheblichen Zeitraum ohne Lebensmittel blieben, und dem Krankenhaus Elpis, das ähnlichen Problemen begegnete, zeigt sich laut einem Artikel der Zeitung Eleftherotypia auch bei dem Sismanoglio-Krankenhaus in Athen ein dramatischer Rückgang der Lebensmittel.

 Die Beschäftigten des Krankenhauses beklagen, dass auf dem Speiseplan der Patienten sogar Grundnahrungsmittel wie Öl, Nudeln und Reis fehlen, da die Kürzungen bei der Bestellung 60% – 70% erreichen und die Vorräte schrittweise ausgehen. Laut dem Vorsitzenden des Berufsverbands der Beschäftigten, Nikos Mallinoglou, leiht das Krankenhaus sich sogar Rohstoffe bei benachbarten Krankenhäusern, um überhaupt die Küche in Betrieb halten zu können.

(Quelle: in.gr)

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Versicherte in Griechenland ohne zahnärztliche Versorgung

19. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 1.469 3 Kommentare

Praktisch die Gesamtheit der gesetzlich Versicherten in Griechenland erhält keinerlei zahnärztliche Versorgung von ihren Versicherungsträgern.

Ohne zahnärztliche Versorgung ist inzwischen fast die Gesamtheit der gesetzlich versicherten Griechen zu einem Zeitpunkt, wo in Griechenland rund 80% der Kinder Karies haben, während die Analogie von Zahnärzten zu Einwohnern höher liegt als in anderen Ländern der EU.

Die Zahnmedizin ist von den Gesundheitsleistungen ausgenommen. Vor der Eingliederung in den EOPYY erkannte der OPAD (Anmerkung: gesetzlicher Versicherungsträger des öffentlichen Dienstes) einen kleinen Betrag der zahnmedizinischen Aufwendung, jetzt deckt der EOPYY gar nichts. Erst ab 2014 und unter Voraussetzungen ist eine gewisse Art der Deckung zahnmedizinischer Aufwendungen vorgesehen„, betonte der Vorsitzende des Zahnarztverbands Thessaloniki (OSTH), Athanasios Devliotis, im Rahmen einer Pressekonferenz am Vortag des panhellenischen Streiks der Ärzte und Zahnärzte am 17 Januar 2013.
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Bis zu 1 Jahr Wartezeit für Operation in Krankenhaus in Griechenland

18. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 1.068 Kommentare ausgeschaltet

Die Wartezeiten für einen einfachen operativen Eingriff in einem Krankenhaus des öffentlichen Gesundheitssystem in Griechenland betragen bis zu 1 Jahr.

Ab 6 Monate bis zu einem Jahr müssen in Griechenland die Bürger warten, die sich einer einfachen Operation in einem Krankenhaus des öffentlichen Gesundheitssystem (ESY) unterziehen wollen. Wie der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte Thessalonikis (ENITH), Christos Papastergiou betonte, werden wegen des Fehlens von Personal und Materialien inzwischen bereits Termine für das Jahr 2014 vergeben.

Zur selben Zeit setzt sich die Korruption in den Krankenhäusern fort. „Wir verlangen, dass die Bankkonten der Direktoren der Krankenhäuser, der Direktoren der Kliniken und der Bediensteten geöffnet werden, die in Bestellungen involviert sind“, fügte Herr Papastergiou an, zusammen mit dem Personal des Krankenhauses „Panagia“ an der Protestkundgebung teilnahm, die im Rahmen des panhellenischen Streiks der Ärzte vor den Geschäftsräumen der 4. Gesundheits-Bezirksverwaltung (YPE) stattfand.

Der Vorsitzende des ENITH beklagte, dass im Osten Thessalonikis kein Kinderarzt des EOPYY existiert und dass es Entbindungskliniken ohne Geburtshelfer und Operationssäle ohne Anästhesiologen gibt, und fährt fort:

Wenn jemand mit einem Herzinfarkt in das Krankenhaus ‚Panagia‘ eingeliefert wird, gibt es kein Labor für die Durchführung erforderlichen Blutuntersuchungen. Der Patient wird mit einem Krankenwagen in das Krankenhaus ‚Agios Pavlos‘ gebracht werden müssen, sofern es einen Krankenwagen gibt und ein Fahrer da ist. Das ‚Ippokratio‘ hat keinen Koronarangiographen, das ACHEPA hat keinen Magnet-Tomographen, drei Kliniken des ‚Panagia‘ werden in Räumlichkeiten des ‚Agios Pavlos‘ verlegt, die mit Asbest gedeckt sind. Die Zusammenlegung der Kliniken erfolgt völlig planungslos und ohne das Vorliegen in sich abgeschlossener Studien.

(Quelle: Zougla.gr)

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Eskalation des Steuerwahns in Griechenland

18. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 5.165 9 Kommentare

Das von einem exzessiven Steuerwahn geprägte neue Steuergesetz in Griechenland etabliert eine beispiellose Ungleichbehandlung der Steuerzahler.

Steuerpflichtige „vieler Geschwindigkeiten“ schafft in Griechenland das neue System der Besteuerung der Einkommen, das mit der jüngst verabschiedeten Gesetzesvorlage zum Steuergesetz etabliert wird. Steuerpflichtige mit exakt gleich hohen Einkommen und dem selben Familienstand werden fortan unterschiedlich hohe Steuern zahlen, da die Steuern analog zur Quelle des Einkommens nunmehr auf Basis jeweils unterschiedlicher Steuersätze erhoben werden.

Dies bedeutet, dass bei der selben Höhe des Einkommens eine andere Steuer der Arbeitnehmer, eine andere Steuer der Selbständige und eine andere Steuer der Immobilienbesitzer mit Mieteinnahmen zahlen wird. Viele Steuerzahler werden ihre „Steuerrechnung“ signifikant anschwellen sehen, während andere Steuerpflichtige (und zwar u. a. speziell solche mit sehr hohen Einkommen) Steuererleichterungen feststellen werden.
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Führerscheine in Griechenland werden schwerer und teurer

17. Januar 2013 / Aufrufe: 1.896 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland treten ab dem 19 Januar 2013 neue Bestimmungen in Kraft, die den Erwerb eines Führerscheins schwieriger und teurer gestalten.

Ein Präsidialerlass zur Harmonisierung der griechischen Gesetzgebung mit der Gemeinschaftsgesetzgebung ergangener Präsidialerlass macht ab Ende Januar 2013 den Erwerb eines Führerscheins in Griechenland erheblich teurer und schwerer.

Mit dem Inkrafttreten des in Rede Erlasses ab dem 19 Januar 2013 erhöht sich die Anzahl der obligatorischen Unterrichts- und Fahrstunden der Führerscheinanwärter und wird eine Gebühr von 10 Euro für jede Nachprüfung des Anwärters im Fall des Nichtbestehens einer Prüfung bestimmt, gegenüber bisher einmalig 6 Euro. Weiter wird als Voraussetzung für die Teilnahme an der praktischen Prüfung die erfolgreiche Vollendung der theoretischen Ausbildung und das Bestehen der entsprechenden Prüfung bestimmt.

Parallel werden neue Führerscheinklassen für Busse, Lastwagen und Zweiräder eingeführt, während die Verlängerung der Gültigkeit der („Amateur-“ bzw. privaten) Führerscheine nicht mehr wie bisher allgemein ab dem 65. Lebensjahr, sondern alle 15 Jahre und ab dem 65. Lebensjahr sogar alle 3 Jahre zu erfolgen hat.
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Griechenland führt Kurs- und Verweilabgabe für Freizeitboote ein

16. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 2.314 7 Kommentare

Griechenland führt für Fahrt und Aufenthalt aller Freizeitboote in griechischen Gewässern eine neue Abgabe ein, die an Stelle der bisherigen Luxussteuer treten soll.

Nachdem die im Rahmen der neu eingeführten permanenten Besteuerung einer „luxuriösen Lebensführung“ augenscheinlich völlig überhastet und unkoordiniert angekündigte zusätzliche Besteuerung privater Freizeitboote umgehend wieder zurückgenommen wurde, machte das Finanzministerium in einer Bekanntmachung nun sowohl erläuternde Erklärungen als auch die Einführung einer neuen Abgabe auf alle Freizeitboote publik, die griechische Gewässer durchqueren oder sich darin aufhalten.

Wie angemerkt wird, soll der Besteuerung dieser Boote mit einer neuen Bestimmung begegnet werden, die unmittelbar demnächst die Ministerien für Finanzen und Handelsschifffahrt dem griechischen Parlament vorlegen werden. (Nicht angemerkt wird, dass mit der in Rede stehenden Bekanntmachung außerdem augenscheinlich sowohl dem prompt geflissentlich geschürten populistischen Aufschrei als nicht zuletzt auch dem Eindruck begegnet werden sollte, das Land werde von Idioten regiert … .)

Spezieller wird eine sogenannte „Kurs- und Verweilabgabe“ eingeführt werden, die ergänzend zu den Bestimmungen der in Bearbeitung befindlichen Gesetzesvorlage über den Meerestourismus fungieren und sich allein auf den Kurs und das Verweilen aller privaten Vergnügungsboote in Griechenland und unabhängig von deren Flagge beziehen wird.

Ein alter Flop wird durch einen neuen ersetzt

Bei der geplanten neuen Abgabe handelt sich um eine derzeit von niemandem entrichtete – da von der Gesetzgebung nicht vorgesehene – „Kursabgabe“, die parallel auch eine Abgeltung für das bisher kostenlose Verweilen dieser Boote in nicht privaten Yachthäfen darstellt.

Die Abgabe wird gleichzeitig zu der Abschaffung der – praktisch niemals eingenommenen – Luxus- und Sondersteuer eingeführt und bezweckt die Zusammenlegung der steuerlichen Regelungen und die Abschaffung nutzloser Bestimmungen, die bisher so wie so absolut nichts eingebracht, dagegen jedoch signifikante Verluste bei den öffentlichen Einnahmen verursacht haben.

Von der Einführung der sogenannten „Kurs- und Verweilabgabe“ wird erwartet, dass ein Strom der Rückkehr der Boote in die griechischen Gewässer und Yachthäfen geschaffen und die Wirtschaft der Inseln und der Küstengebiete stimuliert wird und tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, da die Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Freizeitboote aufhören wird.

Luxussteuer führte zu Verlust von Einnahmen und Arbeitsplätzen

Laut dem Finanzministerium (YPOIK) verursachte die Umsetzung der bisher geltenden Luxussteuer den Verlust von Arbeitsplätzen und Einnahmen bei der Mehrwert- und Einkommensteuer in allen Sparten der Berufe und Gewerbetreibenden, die sich mit dem konkreten Zweig befassen (z. B. bewachte Bootsaufbewahrung, Crews, Mechaniker, Wartungs- und Reparaturkräfte, Handelsfirmen für Ausrüstung und Ersatzteile usw.), während die Luxussteuer auf Jahresbasis finanziell so gut wie nichts einbrachte.

Wie das Finanzministerium betont, erwies sich die verhängte Steuer zusätzlich auch für die griechischen Import- und Handelsfirmen für kleine und große Freizeitboote als katastrophal, da sich ihre Umsätze – bei gleichzeitigem Verlust tausender Arbeitsplätze – im wahrsten Sinne des Wortes „verflüchtigten“. Kein Grieche oder Ausländer führt noch Schiffe nach Griechenland ein, da die Einfuhrkosten unerschwinglich geworden sind (23% MwSt. + 19% Luxussteuer auf den Wert des Bootes).

Unter dem Strich erlitt der Fiskus einen höchst signifikanten Einnahmeverlust, da angesichts der Tatsache, dass anhängige Importe storniert wurden, weder die erhoffte Luxussteuer (10%) noch die veranschlagte MwSt. (23%) eingenommen wurde. Obendrein addiert sich zu all diesem wegen der gesunkenen Umsätze und Gewinne der griechischen Handelsvertretungen auch noch der Verlust aus der Nichteinnahme von Einkommensteuern.

(Quelle: Berichte diverser griechischer Medien)

(Quelle: Voria.gr)

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Polizei in Griechenland macht jährlich 2 Mio Euro geheime Ausgaben

16. Januar 2013 / Aufrufe: 582 2 Kommentare

Die Polizei in Griechenland gibt jährlich hohe Beträge für den Erhalt von Informationen aus, ohne jedoch konkrete Informationen über die Verwendung der Gelder zu liefern.

Es wird gesagt, für die Polizei seien Informationsnetze und Informationen wie der Sauerstoff für das Leben. Hinsichtlich dieses dermaßen signifikanten Parameters hüllt sich die Polizei jedoch in ein merkwürdiges Schweigen über die Beträge, die sie für den Erwerb zuverlässiger Netze für Informationen über die Banden der Räuber, Drogenhändler und Möchtegern-Terroristen verwendet.

Gemäß den allgemeinen Posten, so wie diese von dem Finanzministerium präsentiert werden und sich auf die Ausgaben aller zentralen Behörden des Ministeriums beziehen, gibt die ELAS jährlich bis zu 2 Millionen Euro für Informationen aus.

Wie die „Welt des Investors“ anführt, gestalten sich die Sicherheitsausgaben auf etwa 2 Millionen Euro jährlich und betreffen „warmes“ Geld, das leitenden Offizieren zentraler Behörden mit dem Ziel gewährt wird, es in der Verfolgung des Verbrechens zu nutzen.

Den Löwenanteil verschlingen die geheimen Aufwendungen, die sich auf die Beschaffung verschiedener Ausrüstungssysteme und technischer Mittel beziehen (von Chemikalien und Tränengasen bis hin zu modernen Observierungssystemen und sonstiger Ausrüstung).

Hohe Beträge werden jedoch auch für „Sondervergütungen“ aufgebracht, die sich auf Beträge beziehen, welche Polizisten für ihre außerordentlichen Leistungen auf dem Sektor der Bekämpfung der Kriminalität beziehen und ungefährlich 1 Million Euro jährlich betragen.

(Quellen: Newsbeast.gr)

Modernisierung der Kfz-Prüfstellen in Griechenland

16. Januar 2013 / Aufrufe: 804 Kommentare ausgeschaltet

Die Kfz-Prüfstellen in Griechenland müssen bis Mitte 2013 ihre Anlagen modernisieren, während die öffentlichen KTEO Anfang Januar 2013 praktisch geschlossen wurden.

Der stellvertretende griechische Entwicklungsminister Stavros Kalogiannis unterzeichnete die Bedingungen und Voraussetzungen für die Fortsetzung des Betriebs der öffentlichen und privaten „Zentren für Technische Fahrzeugkontrolle“ (KTEO = Pendant zu den Kfz-Prüfstellen des TÜV in Deutschland).

Mit dem konkreten Beschluss des Entwicklungsministeriums (YPAAN) sind die öffentlichen KTEO verpflichtet, sich bis zum 30 Juni 2013 mit dem zentralen Datenverarbeitungssystem des Ministeriums zu vernetzen, damit sie alltäglich für jedes überprüfte Fahrzeug die erforderlichen Kontrolldaten an die zuständigen Dienststellen des Ministeriums übersenden.

Parallel ist den öffentlichen KTEO auf Beschluss des Verkehrsministeriums seit Januar 2013 praktisch untersagt, technische Fahrzeugprüfungen vorzunehmen, da sie nach wie vor nicht über die erforderliche Zertifizierung verfügen.
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