„Kapitalflüchtlinge“ in Griechenland zahlen nicht

8. Januar 2013 / Aktualisiert: 12. Januar 2013 / Aufrufe: 2.380

Die in Griechenland geschürten Hoffnungen auf immense Steuereinnahmen aus angeblich unversteuerten Auslandsguthaben erweisen sich zunehmend als übertrieben.

Die Messlatte war hoch angesetzt worden: Wenn man feststellt, dass einer von zwei der 54.246 Steuerpflichtigen, die in den letzten drei Jahren mehr als 22 Mrd. Euro ins Ausland schafften, dieses Geld nicht zu rechtfertigen vermag, und man beschließt, eine 45%ige Steuer auf das angeblich (!) unversteuert außer Landes gebrachte Kapital zu erheben, ist es billig, auf Steuereinnahmen in Höhe von deutlich mehr als 2 Mrd. Euro zu hoffen.

Die Zentrale für Datenverarbeitungssysteme (GGPS) des griechischen Finanzministeriums hat inzwischen insgesamt rund 25.500 Benachrichtigungen an eben so viele Steuerzahler verschickt, bezüglich derer in einer ersten Phase „herausgefunden“ wurde, Guthaben in Höhe von insgesamt rund 7 Mrd. Euro nicht rechtfertigen zu können.

Peinlicherweise kommen die ersten Fakten jedoch, die Messlatte zumindest in Bezug auf den unmittelbaren Zufluss von Einnahmen in die öffentlichen Kassen erheblich niedriger zu legen: viele Kirschen, kleiner Korb …

Angebliche Steuerhinterzieher sind gar keine …

Mit den Benachrichtigungen werden die in Rede stehenden „Kapitalflüchtlinge“ aufgefordert, ergänzende Steuererklärungen abzugeben und auf die verheimlichten Einkommen eine Steuer von 45% zu entrichten. Bis Anfang Januar 2013 hatten allerdings von den 25.500 angeschriebenen Steuerpflichtigen weniger als 1.000 die von der GGPS geschaffene spezielle (Online-) Anwendung aufgesucht, um zusätzliche Einkommen zu deklarieren, und gerade einmal nur 250 ergänzende Steuererklärungen abgegeben.

Die gehegten Erwartungen auf die unmittelbare Einnahme von über 2 Mrd. Euro von den obigen Steuerpflichtigen bestätigen sich somit bisher nicht. Von zuständigen Quellen wird dagegen eingeschätzt, dass letztendlich die meisten der 25.500 betroffenen Personen ihre Guthaben „rechtfertigen“ können werden, ohne von zusätzlichen Steuern bedroht zu sein – und zwar, weil sich die Abweichungen von 7 Mrd. Euro bei einer ersten Sichtung ergaben, ohne dass irgendwelche differenzierenden Parameter berücksichtigt worden sind.

Die Recherche der in den Steuererklärungen abgebildeten Daten bezieht sich auf die Periode ab 2004, als mit der Führung digitaler Archive begonnen wurde. Vorher waren die Erklärungen handschriftlich und stapelten sich bei den Finanzämtern. Zumindest auf Ebene der Massenrecherche der Daten ist somit das Finanzministerium bezüglich des vorherigen Zeitraums praktisch „blind“. Wenn also jemand vor 2004 Guthaben mit Einkommen angesammelt hatte, die sich danach nicht wiederholten, geriet er billigerweise erst einmal auf die Liste, ist jedoch offensichtlich kein Steuerhinterzieher.

Aber auch nach 2004 wurden bestimmte eigenständig besteuerte Einkommen wie beispielsweise Dividenden, Zinsen usw. nicht in den Steuererklärungen angegeben. Somit können sich auch weitere Ausnahmen von der Liste ergeben, und letztendlich werden viele der 25.500 „Steuerhinterzieher“ … gar keine sein.

Es ist anzumerken wert, dass die ersten Benachrichtigungen gegen Ende November 2012 verschickt wurden und den Steuerzahlern unter direkten Steuerandrohungen im Fall der nicht rechtzeitigen Reaktion eine Frist von 20 Tagen setzten.

Bluff des Finanzministeriums „greift“ nicht

Mit der als „Aufforderung“ titulierten Benachrichtigung wurden die konkreten Betroffenen eingangs informiert, „erwischt“ worden zu sein. Im ersten Absatz des Schreibens wird angeführt, „aus den Daten, über welche das Finanzministerium verfügt, und nach Auswertung Ihrer Steuererklärungen durch die Zentrale für Informationssysteme ergab sich, dass die von Ihnen ab 01-01-2009 bis 31-12-2011 ins Ausland transferierten Geldbeträge höher als die sich auf Basis ihrer Steuererklärungen des Fiskaljahres 2004 und nachfolgend ergebenden Gelder sind„, und der im zweiten Absatz gewährte Zeitraum für die … Verteidigung ist recht begrenzt.

Weil die aufgetretene Differenz als Vermögenszuwachs betrachtet wird, der aus einer unbekannten oder nicht kontinuierlichen oder nicht beständigen Quelle oder Ursache herrührt, fordern wir Sie auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen ab dem Erhalt des Vorliegenden die spezielle Anwendung zu informieren, die zu diesem Zweck unter der elektronischen Adresse … der GGPS betrieben wird, damit uns die Daten bereitgestellt werden, aus denen laut den gemäß der bestehenden Gesetzgebung abgegebenen Steuererklärungen die Gelder der Vorjahre hervorgehen.

Gleichzeitig haben die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine ergänzende Steuererklärung für die Jahre einzureichen, in denen sie die Gelder ins Ausland transferierten. Im selben Zeitraum der 20 Tage haben die konkreten Steuerpflichtigen bei ihrem Finanzamt eine vollständige Akte mit Unterlagen, sprich allen Kopien der zumindest bis 2004 eingereichten Steuererklärungen, aber auch Angaben einzureichen, welche den genauen Betrag der Auslandsüberweisung dokumentieren oder beweisen, dass die ganze Überweisung nicht der Person gehört, die in den Daten der Banken erscheint.

Einfach ausgedrückt haben die konkreten Steuerpflichtigen einen Spielraum von 20 Tagen um – sofern sie können – zu beweisen, dass die ungerechtfertigten Differenzen zwischen Überweisungen und deklarierten Einkommen … gerechtfertigt sind und aus rechtmäßigen Geldern herrühren, für welche sie Steuern entrichtet haben.

Im gegenteiligen Fall lässt der letzte Absatz des Schreibens keine Spielräume für Missverständnisse: „Falls sie dieser Aufforderung nicht entsprechen, wird dies zur Folge haben, dass die Bestimmungen des Par. 6 des Artikels 18 des Gesetzes N. 4002/2011 zu Anwendung kommen … .

Die konkrete Anordnung bestimmt allerdings nicht mehr als die Möglichkeit der GGPS, auf Beschluss des Finanzministers das „Steuerkostüm“ zu schneidern, sofern sie über die Daten verfügt, welche die Höhe der zu besteuernden Materie belegen.

Bis heute werden jedenfalls keine Kostüme geschneidert …

(Quelle: euro2day.gr)

  1. Heinz
    8. Januar 2013, 12:10 | #1

    „Peinlicherweise kommen die ersten Fakten jedoch, die Messlatte zumindest in Bezug auf den unmittelbaren Zufluss von Einnahmen in die öffentlichen Kassen erheblich niedriger zu legen: viele Kirschen, kleiner Korb …“

    Ist doch die Frage, wer diese scheinbaren „Peinlichkeiten“ fest gestellt hat und welchen Interessen dieser Artikel dienen soll.
    Hier wird doch die Gesellschaft subtil darauf vorbereitet, dass von den Reichen nicht so viel zu holen ist. Das muss niemand glauben. Deshalb muss auch das Parlament und hier vor allem die Opposition darauf achten, nicht hinters Licht geführt zu werden.
    Hoffen wir natürlich, dass die nicht auch Dreck am Stecken haben.

  2. Karlie
    8. Januar 2013, 14:52 | #2

    Es wäre wohl ergiebiger die Konten der Politikergattinnen zu überprüfen …

  3. maldek
    8. Januar 2013, 23:52 | #3

    Was die Vorposter nicht zu verstehen scheinen und auch der Artikel nicht erwähnt, ist der simple Unterschied zwischen „der Staat weiß wo die Gelder IM AUSLAND“ sind und „der Staat kann auf die Gelder zugreifen“.

    Da liegt nämlich der Kern der Thematik – die Überweisungen sind bereits im Ausland und wer darauf hofft, daß etwa Hong Kong oder Singapur Konten von Griechen einfrieren werden, der irrt gewaltig.

    Das Geld ist also in vielen Fällen bereits jenseits der Reichweite des grichischen Staates und deshalb ist man darauf angewiesen, daß die Leute praktisch „freiwillig“ zahlen.

    Wer in der echten Welt lebt, der ahnt bereits, daß die Überweisungen getätigt wurden, um eben NICHT mehr für den Staat greifbar zu sein. Daraus schlußfolgert zwangsläufig, daß wohl nur wenige hinterher freiwillig werden zahlen wollen.

    Alles Gute,
    Maldek

  4. GR-Block
    9. Januar 2013, 20:55 | #4

    Welch eine Heuchelei!

    Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass die Steuermoral in GR nicht plötzlich aus heiterem Himmel und auf Wunsch der Regierung besser werden kann als sonst wo auf der Welt, nur weil gerade Geld gebraucht wird.
    Die EU Wirtschaftsprobleme auf die Steuerunwilligkeit des eigenen Volkes zu schieben, war ein verzweifeltes Argument der Papandreou-Regierung, die ein Problem auf sich zukommen sah. Dieser Schuss ging nicht nur nach hinten los. Nein, es gab auch ausländischen Nutzniesern der Finanzkrise eine exzellente Gelegenheit den Souverän von der eigentlichen Ursache abzulenken. Deren Lobbys (x of 300) in Athen und Brüssel konnten sofort ihr destruktives Werk beginnen.

    Anstatt dass sie politische Entscheidungen treffen, die die lokale Wirtschaft unterstützen und korrupten westeuropäischen Konzernen (KWK) einen Platzverweis erteilen, verordnen sie dem Souverän, von seinem Wohlstand abzugeben, um provisorisch Finanzlöcher zu stopfen. Gleichzeitig läßt dieser sich zum Wohle der nutzniesenden KWK in einen Kampf verwickeln, den er nicht gewinnen kann. Er bekämpft, indem er blindlinks auf vermeintlich korrupte Politiker, Kapitalisten, Mittelständler, Ärzte, Rechtsanwälte…. Jagd macht, schließlich und endlich die Stützen der eigenen Gesellschaft, ohne einen inländischen Ersatz dafür aufzubauen. Ein gefundenes Fressen für Eindringlinge. In der Medizin ist das als Autoimmunerkrankung bekannt. Da wird jeder Schnupfen gefährlich.

    Schattenwirtschaft (=Steuerhinterziehung durch Selbständige/Unternehmer) ist in jedem Wirtschaftssystem ein notwendiges Übel. Dessen Reduktion ist äußerst aufwändig als auch mitunter gefährlich. Die Schattenwirtschaft in GR ist NICHT außergewöhnlich hoch. Dort wird man NICHT viel holen können, selbst dann nicht, wenn man einen Polizeistaat etablieren würde (siehe D).

    Es gibt nur einen Weg: produzierendes Gewerbe und lukrative Arbeitsplätze müssen zurück nach GR. Und zwar mit allen Mitteln. Nur dann gibt es Steuereinkommen. Sonst nützen Kredite nur den Wucherern und ausländischen Konkurenten.

  5. Ottfried Storz
    10. Januar 2013, 11:36 | #5

    Laut OECD betrug die Schattenwirtschaft Griechenlands am BIP in 2011 rd. 25 Prozent.
    Damit lag sie rund doppelt so hoch, wie der Durchschnitt der OECD-Staaten.
    Die Schattenwirtschaft in Griechen war und ist objektiv betrachtet also extrem hoch und
    ist der mit deutlich Abstand höchste Wert aller 34 OECD-Staaten.

    Auch die Annahme, die augenblickliche Situation wäre „ein gefundenes Fressen für Eindringlinge“ ist objektiv falsch: Die Importe nach Griechenland gingen die letzten Jahre deutlich zurück, die Exporte jedoch stiegen deutlich.

  6. Frank
    10. Januar 2013, 14:16 | #6

    @GR-Block

    Wir haben in Deutschland Sprichwörter, in denen oft viel Wahrheit steckt. Z.B. dieses: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Ähnliche Bedeutung hat dieses: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.
    Wenn Griechenland die Bedingungen, unter denen man Geld verleiht bzw. verschenkt nicht gefallen, gibt es doch eine einfache Alternative: nehmt das Geld nicht und macht was ihr wollt. Niemand zwingt Griechenland dazu die unter Konditionen zur Verfügung gestellten Milliarden anzunehmen.

  7. GR-Block
    10. Januar 2013, 21:42 | #7

    @Ottfried Storz und @Frank
    Ich widerspreche in allen Punkten.
    Die Schattenwirtschaft in GR ist vergleichbar anderer Staaten. Stattdessen ist die „angemeldete“ Wirtschaft vollkommen zusammengebrochen. Nur ein Diletant würde die Zahlen durch das BIP teilen. Es muss pro Bevölkerung oder besser pro Unternehmer geteilt werden. Dann weiß man, wer hier Steuersünder ist. Nur einem Deutschen kann einfallen, die Verbrechensstatistik durch das BIP zu dividieren, um daraus zu schließen, dass in D kaum Kriminalität herrscht.

    Die Maßnahmen der Troika sind destruktiv für die produzierende Wirtschaft in GR. Es soll nur noch Service geleistet werden. Das bevorteilt ausländische Produzenten und soll den stattgefundenen Importeinbruch wieder stabilisieren. Die Staatsaufträge an mitteleuropäische Konzerne wurden nicht im gleichen Maße wie die Einkommen gekürzt. Hier hat die Troika wie auch die Task Force einen eindeutigen Interessenskonflikt

    Bei allen Hoffnungsbekundungen. Es ist eine Falschdarstellung, dass der Export sich gesteigert hätte. Die „Steigung“ vor und nach dem Erdrutsch 2008/2009 ist unverändert. (siehe „querschuesse griechische ausenhandelsdaten“).

    Natürlich sind die Griechen selbst Schuld, wenn die EURO-Politiker von ND und PASOK immer noch regieren. Aber gwählt haben sie sie nicht. Genauso haben sie lautstark gegen die Memoranden und die geplanten Maßnahmen demonstriert. Es waren die EURO-Politiker in Athen und Brüssel, die festgelegt hatten, dass GR nicht ausscheren darf und aus den (untragbaren) 120% Staatsschulden 180% (und demnächst 200%) gemacht werden mussten. Es haben nicht die Griechen entschieden, dass 10 Jahre lang gespart werden muss, um dann wieder bei (tragbaren) 120% anzukommen. Und das obwohl GR gezwungen wurde, einen Cut von 107 Mrd € durchzuführen. Sonst würde man sehen, dass die Rettungsmaßnahmen längst zu 220% geführt hatten. Es war war eine Entscheidung der Konzernlobbys, dass EU-Steuergelder in die Kassen von Banken und damit auch Konzernen geschaufelt werden.

    Wären die Konzern-Lobbys nicht so stark und würde die EU nicht ideologisch verblendet agieren, dann hätte man GR erlaubt für kurze Zeit die Grenzen zu schließen, Zölle zu erheben, keine weiteren Staatsaufträge ins Ausland zu vergeben. Das wäre keine „Hilfe“ sondern die „Erlaubnis“ zur Selbsthilfe und hätte nur Konzernen eine (von vielen) Einkommenquelle genommen. Genau hier ist der Interessenskonflikt. Nämlich der drohende Dominoeffekt. Fast alle EU-Staaten leiden unter der gleichen Finanzpolitischen Inkontinenz seit der Öffnung der Wirtschafftsgrenzen.

    Fehler der jahrelangen Niedrigzinspolitik jedoch durch Kredite mit teuren Zinsen zu bekämpfen, ist eine Katastrophe. Ohne Arbeitsplätze kann sich das kein Volk leisten.

  8. V99 %
    11. Januar 2013, 00:27 | #8

    😀 😀 😀
    Schon mal was von VGR gehoert?? Wer hat´s erfunden? Die boesen deutschen natuerlich 😀
    Oder warens doch die Englaender.. na egal, die deutschen passen besser als Buhmaenner 😀
    Mich wundert es, warum solche „Phantasien“ hier gepostet werden duerfen.
    Ich habe hier KEINEN Betrieb kennen gelernt wo es keine Schattenwirtschaft gab. Diese genau zu berechnen ist nicht moeglich, aber wer hier lebt und behauptet, dass Schattenwirtschaft keinen Einfluss auf die griechische Wirtschaft hatte, oder gar, dass sie so gering, wie unbedeutend ist, sollte besser Karagiosis (Schattenmaerchen) erzählen gehen
    😀 😀 😀
    „Als Schattenwirtschaft bezeichnet man alle Produktionstätigkeiten, die illegal ausgeübt werden oder den Steuer-, Sozialversicherungs-, Statistik- oder anderen Behörden verborgen bleiben. Mittels Zuschlägen und Sonderrechnungen, zum Beispiel für Eigenleistungen am Hausbau und Trinkgelder, werden diese in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukt einbezogen.“ Dieses Rechenmodell erschienen 1953 zum ersten mal als Norm und wurden auf verlangen der Vereinten Nationen erstellt. Sie erfuhren mehrer Veraenderungen, zuletzt im Jahre 2008. Einer der Maenner, die daran massgebend beteiligt waren erhielt 1984 den Wirtschaftsnobelpreis. Anscheinend gibt es hier Anwesende die sich auf diesem Gebiet besser auskennen 😀 😀

  9. Götterbote2012
    11. Januar 2013, 12:37 | #9

    @V99 %
    Ihre Antwort ist mir nicht ganz verständlich, kann nicht genau erkennen, welche Meinung Sie damit vertreten, obwohl es mich sehr interessiert.

    Also ich habe einen relativ großen Bekanntenkreis, darunter sehr viele selbständige Unternehmer. Und da gebe ich Ihnen recht: ALLE betreiben „Schattenwirtschaft“, jeder versucht so gut er kann am Finanzamt vorbei zu wirtschaften. Nur diese Unternehmer sind nicht wie vermutlich viele jetzt denken in Griechenland tätig, sondern in Deutschland.

    In Griechenland ist es aufgrund der Strukturen, fehlenden Kontrollen und der anderen Mentalität – und damit ist nicht gemeint, dass die Griechen zu einer „kriminellen“ Ader neigen, sondern diese Dinge allgemein etwas lockerer sehen und auch Verständnis zeigen – nur einfacher Steuern zu hinterziehen. In Deutschland würde es unter den gleichen Umständen genauso aussehen.

    Ob der Nobelpreis jetzt unbedingt das Kriterium ist, zu bescheinigen, dass jemand im Recht ist, bezweifel ich ebenso. Wenn man sich nur mal anschaut, wieviele „Experten“ es gibt, gerade im Bereich VWL, BWL usw., die schon soviel Unsinn oder Prognosen von sich gegeben haben, die letztendlich nicht eingetreten sind, dann weiß man, was man davon zu halten hat.

  10. Konstantin
    26. Januar 2013, 11:48 | #10

    Die liegen recht daneben beim Finanzministerium in Griechenland. Meine Eltern haben auch so einen Brief erhalten. Ich vermute das unter den angeblich Steuerpflichtigen die Steuern hinterzogen haben, viele Griechen sind, die im Ausland leben und die sich in Griechenland damals nicht abgemeldet haben oder deren Abmeldung nicht richtig eingetragen wurde.
    Meine Eltern haben bis zur Rente in Deutschland gearbeitet und gewohnt, sind dann für 5 Jahre nach Griechenland und wieder zurück nach Deutschland. Jetzt wollen die Nachweise haben wo das Geld auf dem Konto herkommt. Unbegreiflich wie dumm und unfähig die Ämter in Griechenland sind. Jetzt vergraulen die sich noch alle Auslandsgriechen, die Geld auf ihren Konten haben.

  11. Sibylle Mihailidis
    31. Januar 2013, 21:51 | #11

    Mein gr. Mann hat auch einen solchen Brief bekommen. Wir leben und arbeiten seit über 30 Jahren hier in der BRD. Wir haben nach GR transferrierte Gelder vor 2 Jahren aus Sicherheitsgründen wieder über die Nationalbank zurück in die BRD geschickt. Es geht hier nicht um eine riesige Summe, weit unter 100.000 €. Das Geld wurde nachweislich von griechischen Geldautomaten gezogen, wir wollten flüssig sein, falls sich eine Gelegenheit bieten würde, etwas zu kaufen. Er hat unsere deutschen ESt-Bescheide, Buchungsbelege, Einkommensnachweise und mehr beim griechischen Finanzamt vorgelegt, nichts wird anerkannt. Sie wollen einfach nur die 45% kassieren. Das wofür wir gespart haben. Dass man Bargeld in bestimmter Höhe undeklariert mit ins Land bringen kann, interessiert auch nicht. Wir waren echt blöd. Ein Rechtsanwalt wurde nun von uns beauftragt, die Sache in die Hand zu nehmen. Niemand weiß Bescheid und hilft weiter. Wir haben das Geld nachweislich ins Land gebracht, aber wir rennen gegen eine Wand. Mein Mann ist noch vor Ort und kommt nicht weiter. Ewig kann er auch nicht bleiben. Konstantin schreibt ja von diesen Nachweisen, die haben wir ja. Dummheit und Unfähigkeit siegt aber – in Griechenland. Wer hatte denn Erfolg von Euch und wie?

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