Gericht in Griechenland spricht Ausbrecher frei

15. Januar 2013 / Aufrufe: 712

In Griechenland wurden 15 illegale Immigranten von der Anklage freigesprochen, aus der – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden – Haft ausgebrochen zu sein.

Mit einem Urteil der Einzelrichterkammer des Strafgerichts Igoumenitsa , das wahrscheinlich in die Geschichte der griechischen Rechtsprechung eingehen wird, wurden die wegen des am 30 September 2012 erfolgten Massenausbruchs aus der Arrestzelle der Polizeidirektion Thesprotia angeklagten 15 illegalen Immigranten freigesprochen.

Die Angeklagten, die wegen der illegalen Einreise nach Griechenland in der Arrestzelle der Polizeidirektion Thesprotia inhaftiert waren, brachen 2012 in der Nacht vom 30 September auf den 01 Oktober aus. Spezieller drängten zu der Stunde, als die Wachen der Arrestanlage den Bereich entsicherten und eintraten, um die Abfälle der Häftlinge hinauszubringen, letztere die Polizeibeamten gewaltsam zurück, was zum Ergebnis hatte, dass einerseits die Wächter bewegungsunfähig gemacht wurden und andererseits die Angeklagten in unbekannte Richtung entflohen.

Für menschliche Wesen extrem gefährliche Haftbedingungen

In der mit dem Urteil Nr. 682/2012 verkündeten Begründung des Gerichts lautet es: „Diese Tat (des Ausbruchs) ist grundsätzlich und letztendlich unrecht und zusätzlich grundsätzlich jedem der Täter anzulasten. Wie jedoch darüber hinaus bewiesen wurde, sind die Haftbedingungen, welche die Angeklagten bis zu dem Tag ihres Ausbruchs und spezieller der erste neun Tage, der zweite einen Monat, der dritte sechzehn Tage, der vierte siebzehn Tage, der fünfte dreißig Tage, der sechste zweiunddreißig Tage, der siebte, achte und neunte achtzehn Tage, der zehnte dreißig Tage, der elfte vierunddreißig Tage, der zwölfte einunddreißig Tage, der dreizehnte sechsunddreißig Tage, der vierzehnte fünfunddreißig Tage und der fünfzehnte fünfundvierzig Tage lang durchlebten, elend und für menschliche Wesen extrem gefährlich.

In dem Urteil wird angeführt, dass:

  1. Die Arrestzelle, in der die Angeklagten inhaftiert waren, wird niemals gereinigt oder desinfiziert, und allgemeiner werden darin nicht einmal die elementaren Grundsätze der Sauberkeit und Hygiene eingehalten (es existiert nur eine chemische Toilette für alle Häftlinge und befindet sich in dem Raum, in dem sie schlafen, in der Arrestzelle existiert keinerlei Wasserquelle, die Häftlinge wiederum leiden unter Läusen, Flöhen, Psoriasis, Typhus, Hautkrankheiten und sonstigen – ansteckenden oder nicht – Infektionskrankheiten.
    Somit stellt der Haftraum der Inhaftierten einen ernsthaften Herd für Mikroben, Viren und sonstige für den menschlichen Organismus gefährliche Mikroorganismen dar, deren Entwicklung von der permanenten Ansammlung einer großen Anzahl Inhaftierter aus verschiedenen Herkunftsländern (hauptsächlich Asiens und Afrikas) begünstigt wird, die sich wochen- oder sogar auch monatelang nicht gewaschen / gereinigt oder ihre Kleidung gewechselt haben.
  2. In der in Rede stehenden Arrestzelle, die eine Gesamtfläche von 15,00 m² hat, waren bis zu mehr als 30 Personen mit dem Ergebnis eingepfercht, dass der Raum nicht für alle ausreicht und sich an den Abenden nicht alle auf den Boden legen können (Betten gibt es nicht) um zu schlafen.
  3. Die Inhaftierten waren in der Arrestzelle rund um den Tag 24 Stunden lang ohne jegliche Möglichkeit zu Austritt, Leibesübung, Unterhaltung oder Hofgang eingeschlossen (siehe die Aussagen der Zeugen und der Angeklagten).

Daher wird befunden, dass sie (aus der Haft) ausbrachen, um eine ernsthafte und nicht mit anderen Mitteln abzuwehrende Gefahr, die ohne ihr Verschulden ihre Gesundheit bedrohte, und spezieller ihre Infizierung mit ansteckenden Infektionskrankheiten angesichts der Tatsache ihres besonders schwierigen Zugangs zu ärztlicher Betreuung, medikamentöser Versorgung und krankenhäuslicher Behandlung abzuwenden. Aus diesem Grund wird befunden, dass die anfängliche Anlastung der (grundsätzlich und letztendlich) von ihnen begangenen unrechten Tat aufgehoben wird„, lautet es in dem Urteil.

Auf diese Fakten gestützt befand das Gericht, dass die Artikel 3, 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt werden, sprach alle Angeklagten von der Anklage frei und erlegte dem Staat die Zahlung der Gerichtskosten auf.

(Quelle: in.gr)

  1. Realist
    17. Januar 2013, 11:59 | #1

    Wenn jemand illegal ist, i s t er illegal und kein „Opfer“. 20 % der Griechen wollen die Goldene Morgenröte wählen und alle meinen, dass die nicht ernst machen

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