Eskalation des Steuerwahns in Griechenland

18. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 5.001

Unterschiedliche Steuersätze führen zu eklatanten Ungerechtigkeiten

Die Anwendung unterschiedlicher (Einkommen-) Steuersätze in Kombination mit den entgegen einschlägigen Versicherungen auch weiterhin zur Anwendung kommenden „Kriterien zur fiktiven Bestimmung imaginärer Lebenshaltungskosten“ führen zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten, welche das vielbeschworene „Steuerbewusstsein“ der Bürger vermutlich alles andere als „fördern“, sondern eher zu einem weiteren Anstieg der Steuerhinterziehung  und Steuervermeidung führen werden.

Arbeitnehmer – Rentner: Ihr jährliches Einkommen wird auf Basis einer Skala mit drei Steuersätzen besteuert werden:

  • 22% für die ersten 25.000 Euro,
  • 32% für die nächsten 17.000 Euro (von 25.001 bis 42.000 Euro) und
  • 42% für den über 42.000 Euro hinausgehenden Betrag.

Der sich aus dieser Steuerskala ergebende Betrag wird um 2.100 Euro gemindert, sofern das Jahreseinkommen bis zu 21.000 Euro beträgt. Für Einkommen von über 21.000 Euro reduziert sich die Steuerermäßigung um jeweils 100 Euro je 1.000 Euro Einkommen und bis zum Einkommensniveau von 42.000 Euro, ab dem die Steuerermäßigung auf Null sinkt.

Obligatorische Voraussetzung für diese Steuerermäßigung bzw. den daraus praktisch resultierenden Freibetrag ist allerdings, dass – gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtsgültig ausgestellte – Quittungen / Rechnungen im Nennwert von wenigstens 25% des deklarierten Einkommens über konkrete Konsumausgaben (!!) beigebracht werden. Nicht anerkannt werden in diesem Rahmen Aufwendungen wie beispielsweise für Miete, Wasser Strom, Telefon, Fahrkarten und Tickets öffentlicher Beförderungsmittel, Gesundheitsleistungen (Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Medikamente usw.), Heizung (Brennholz, Gas, Heizöl und sonstige Brennstoffe), diverse Investitionsgüter und eine Reihe sonstiger Anschaffungen.

Landwirte: Das 2013 (sowie nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch 2014) erzielte Einkommen aus (hauptberuflich) ausgeübten landwirtschaftlichen Aktivitäten  wird eigenständig mit der Steuerskala und den Steuerermäßigungen besteuert werden, die für die Einkommen aus abhängiger Arbeit (sprich für Arbeitnehmer) gelten.

Freiberufler – Personenunternehmen: Das Einkommen aus Personenunternehmen oder freien Berufen wird mit

  • 26% für die ersten 50.000 Euro (also ohne jeglichen Freibetrag!) und mit
  • 33% für über 50.000 Euro hinausgehende Beträge besteuert.

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Rentnern wird Selbständigen fortan keinerlei pauschaler Freibetrag eingeräumt, und sogar die meisten berufs- / betriebsbedingten Aufwendungen sind – wenn überhaupt – nur noch eingeschränkt abzugsfähig. Bezeichnenderweise wird z. B. die Abschreibungsfrist für Fahrzeugen auf 10 Jahre verlängert und die Aufwendung für den Zugang zum Internet (und dessen Nutzung) nur noch zu 50% anerkannt.

Mieteinnahmen: Das Einkommen aus Mieteinnahmen wird mit

  • 10% für die ersten 12.000 Euro und mit
  • 33% für über 12.000 Euro hinausgehende Beträge besteuert.

Freibeträge für Einkommen aus Mieteinnahmen gibt es grundsätzlich nicht mehr, außerdem ist obendrein auch weiterhin die sogenannte „Stempelgebühr“ zu entrichten, die sich fallweise auf knapp 5% summiert.

Wie sich diese unterschiedlichen Besteuerungsmodi auswirken, die analog zu den Herkunftsquellen der Einkommen gelten, veranschaulichen einige Beispiele:

  1. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 20.000 wird 2.300 Euro Steuern bezahlen. Ein Selbständiger mit genau dem selben Einkommen, also 20.000 Euro, wird mit einer Steuer von 5.200 Euro belastet werden, während ein Steuerpflichtiger, der ausschließlich Einkommen aus der Vermietung von Immobilien erwirbt, wird 3.840 Euro Steuern zahlen. Steuerpflichtige mit exakt dem selben Einkommen werden also unterschiedliche Steuern zahlen.
  2. Ein Rentner mit einem ausschließlich aus Renten herrührenden Jahreseinkommen von 20.000 wird 2.300 Euro Steuer bezahlen. Ein anderer Steuerpflichtiger mit einem Gesamteinkommen von 25.000 Euro, von dem jedoch 12.000 Euro aus Mieteinnahmen und die übrigen 13.000 Euro aus Renten herrühren, wird eine Steuer von insgesamt 1.960 Euro zahlen (1.200 Euro für das Einkommen aus Mieten und 760 Euro für das Einkommen aus Renten). Der Steuerzahler mit dem Gesamteinkommen von 25.000 Euro wird also eine um 340 Euro niedrigere Steuer zahlen als der Steuerzahler mit dem Einkommen von 20.000 Euro.
  3. Jeder Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von über 40.000 wird für den selben Einkommensbetrag mehr Steuern als ein Freiberufler, Handwerker oder Steuerpflichtiger mit Einkommen aus Mieteinnahmen zahlen werden. Für ein Einkommen von beispielsweise 50.000 Euro wird der Arbeitnehmer eine Steuer von 14.300 Euro, der Freiberufler 13.000 Euro (1.300 Euro weniger als der Arbeitnehmer) und der Steuerpflichtige mit einem nur aus Mieten herrührenden Einkommen 13.740 Euro (560 Euro weniger als der Arbeitnehmer) zahlen.
  4. Ein Arbeits- oder / und gar Obdachloser, der aufgrund der neuen Bestimmungen obligatorisch zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, wird auf Basis der „Lebenshaltungsindizien“ allein aufgrund der Tatsache, dass er überhaupt lebt, mit einem fiktiven Mindesteinkommen von 3.000 Euro veranlagt. Da er mangels eines realen Einkommens kaum in der Lage sein wird, einen „Konsum“ in Höhe von wenigstens 25% des imaginären Einkommens bzw. 750 Euro nachzuweisen, hat er eine Steuer in Höhe von 660 Euro (22% Einkommensteuer) + 165 Euro (22% Strafsteuer wegen fehlender Quittungen / Rechnungen) = 915 Euro zu entrichten!

Die resultierende Schlussfolgerung ist also, dass mit den neuen steuerlichen Regelungen Steuern unterschiedlicher „Geschwindigkeiten“ analog zu den Kategorien der deklarierten Einkommen (aus abhängiger Arbeit, aus selbständiger / unternehmerischer Aktivität, aus einem landwirtschaftlichen Betrieb oder aus Immobilien) eingeführt werden. Damit werden jedoch die bereits von dem bestehenden System verursachten Verzerrungen und Ungerechtigkeiten noch mehr verstärkt, was sich letztendlich unweigerlich extrem negativ auf die vielbeschworene „Steuermoral“ auswirken wird.

(Quelle: Imerisia)

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  1. Willi F. Gerbode
    18. Januar 2013, 10:40 | #1

    Kann man tatsächlich von „Steuerwahn“ reden? – In jedem Steuersystem, auch dem der Bundesrepublik Deutschland, gibt es Ungereimtheiten. GR ist da keine Ausnahme. Viele der hier aufgezeigten Änderungen entsprechen Regelungen in anderen europäischen Ländern. Die Tatsache, dass Freibeträge wohl gehörig zusammengestrichen worden sind, besonders für Freiberufler und Selbständige, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass genau hier in der Vergangenheit Ansatzpunkte für Steuerhinterziehung lagen.
    Die Ungleichbehandlung für die Bezieher von Einkommen unterschiedlicher Provenienz über 40.000 € ist dagegen nicht hinnehmbar, könnte aber auch darin begründet liegen, dass kaum ein unselbständig Beschäftigter in derartige Einkommenshöhen gelangt. Insofern ist die Ungerechtigkeit hier eher akademisch als praktisch relevant.
    Die Absurdität der Regelung für Arbeitslose (bzw. Obachlose) besteht mehr in der Unsinnigkeit des Konsumnachweises – auch ein Arbeitsloser dürfte 600 € Konsum pro Jahr nachweisen können, also 50 € pro Monat – als in den Konsequenzen, die eine Besteuerung aufgrund der behaupteten fiktiven Einnahmen haben könnte: Es ist nicht vorstellbar, dass ein griechisches Gericht einen Arbeitslosen (zu was auch immer) verurteilen könnte, der über kein nachgewiesenes Einkommen verfügt. Die Praxis der Rechtsprechung zu sozial ähnlich gelagerten Fällen (z.B. bei Überschuldung) ist einschlägig.
    Viel wesentlicher als die realen Auswirkungen der veränderten Steuerregelungen ist die Öffentlichkeitswirkung dieser Maßnahmen auf die breite Bevölkerung. Die Distanz von Bürger und Staat dürfte sich weiter vergrößern, „was sich letztendlich unweigerlich extrem negativ auf die vielbeschworene “Steuermoral” auswirken wird.“ (IMERÍSIA) Und das wiegt schwerer als die erhöhten Einnahmen, die vielleicht zu erwarten sind.

  2. Adrianós
    18. Januar 2013, 13:47 | #2

    Ungerecht….warum führt man nicht eine generelle Quote von 30% für alle ein?
    Und auch endlich für die Reeder.
    So geht das nicht weiter.

  3. Götterbote2012
    18. Januar 2013, 19:26 | #3

    @Willi F. Gerbode
    Wie Sie schon selbst richtig schreiben, gibt es diese Ungereimtheiten auch in anderen Ländern. Das macht diese aber nicht besser und weniger „wahn“-witzig. Sie deshalb zu übernehmen, halte ich nicht für eine Lösung. Ein einfacheres, wirksames System zu entwickeln wäre a) viel besser und b) gerade jetzt in der Krise und in Zeiten, in denen man sieht, dass es anders nicht funktioniert, besser durchzusetzen.

  4. Götterbote2012
    18. Januar 2013, 19:30 | #4

    Adrianós :
    Und auch endlich für die Reeder.
    So geht das nicht weiter.

    Wann wird endlich auch der Letzte verstehen, dass die Reeder bei einer Besteuerung von heute auf morgen weg sind, in ein anderes der vielen Länder, die Reeder nicht besteuern (in Deutschland übrigens ähnlich) und das nichts bringt, außer noch mehr Arbeitslosen?!

  5. blauch
    19. Januar 2013, 02:26 | #5

    @Götterbote2012
    wie wär’s mit protektionismus gegen den neoliberalismus?…

  6. Willi F. Gerbode
    19. Januar 2013, 10:56 | #6

    @Götterbote2012 Ich habe mich an dem Begriff „Wahnwitzig“ gestört. „Schlecht gemacht“ oder „stümperhaft“ wären wohl passendere Attribute. Ich würde Ihren sonstigen Ausführungen zustimmen, allerdings bezweifle ich, dass derzeit mit der Samarás-Truppe etwas Sinnvolleres durchsetzbar ist. Der Klientelismus steht dagegen …

    Zu der R e e d e r -Thematik: Mit Ihrem Argument ziehen auch andere Superreiche ins Feld, der Hinweis auf den Verlust von Arbeitsplätzen zieht immer bei den Regierenden – auch in Deutschland. Es ist allerdings fraglich, ob neue (sozial gerechtere) Steuerregelungen allein zur Flucht ins Ausland führen. Eine Firma betrachtet in einem solchen Falle immer mehrere betriebswirtschaftliche Faktoren. So ist ein gehöriger Teil der Textilindustire nicht deswegen nach Bulgarien gegangen, weil die etwa die Steuern in GR zu hoch wären. Entscheidend war vielmehr das dort niedrigere Lohnniveau. Ich könnte mir z.B. auch im vorliegenden Problemfall vorstellen, dass die Erfahrung und das Leistungsniveau griechischer Seeleute international einen guten Ruf haben. Außerdem: Was nützt die unternehmensfreundlichste Steuergesetzgebung, wenn die Regierung damit den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzt? – Und dieses Vabanque-Spiel betreibt die derzeitige Regierung. M.E. wird sie damit – vielleicht noch in diesem Jahr – scheitern.

  7. Götterbote2012
    21. Januar 2013, 14:01 | #7

    @Willi F. Gerbode
    Und ich gebe Ihnen zur „Abwanderungs-Drohung“ der Industrie recht. Nur verhält es sich bei Reedern anders: während es bei der produzierenden Industrie tatsächlich nicht so einfach ist und oftmals nur Geschwafel (denn wenn dem so wäre, gäbe es schon seit Jahrzehnten keine Fabriken mehr in Deutschland), fällt es einer Reederei wesentlich leichter, sich anderorts nieder zu lassen. Da müssen keine Fabriken neu aufgebaut oder alte stillgelegt werden. Da wird einfach ein neues Büro in irgendeinem Dritt-Welt-Pazifik-Staat angemeldet und fertig. Und langsam habe ich den Eindruck, dass dieses Thema in Deutschland gerne breitgetreten wird, weil man damit den eigenen Reedern, die ja inzwischen ebenfalls zu den größten Flotteninhabern der Welt zählen, Konkurrenz vom Hals schaffen möchte.

  8. GR-Block
    21. Januar 2013, 18:01 | #8

    Bei aller Diskussion über Steuergerechtigkeit. Ich halte sie für ein Phantom. Jede Branche kämpft mit dem Staat, um seine Versteuerung und Subventionierung. Keine Volkswirtschaft könnte sich leisten, hier alle Branchen über einen Kamm zu scheren. Man wäre gegenüber dem Ausland angreifbar (siehe Reedereien in GR oder Zuckerhersteller in D) und würde Branchen verlieren. Damit eine Volkswirtschaft ihre Souveränität behält, muss man aber eine gewisse wirtschaftliche Bandbreite pflegen. Ganz besonders in den produzierenden Gewerben/Industrien.

    Wenn man sich die Tabelle anschaut, dann stellt man fest, dass bei Jahreseinkommen ab 42000€ gerade der Produzent (Landwirt) höher versteuert wird als andere Selbständige. Ich vermute, es gilt generell, dass „Großproduzenten“ in GR vergleichbar schlecht protegiert werden. Der Service (Reederei, Spedition, Tourismus…) findet stattdessen Unterstützung. Das liegt auch im Interesse der EU, die die Großproduktion gerne bei „sich“ sieht und zur Begründung immer die Wettbewerbsfähigkeit bemüht. Erwähnt aber kaum, dass dieselbe just durch steuer- und subventionspolitischen Protektionismus von nationalen Lobbys (auch in Brüssel) gehalten wird.
    Kein Wunder, dass kaum ein Selbständiger in diese Steuerprogression rutschen will und deshalb „wenig verdient“. GR ist kein Land für Großproduzenten. Inländische Unternehmer können nicht, ausländische wollen nichts daran ändern. Der Interessenskonflikt ist klar zu sehen. Seit 1993 empfehlen alle „Fachleute“ GR in den Service zu subventionieren, anstatt den Wettbewerb um die Produktion wieder aufzunehmen oder auszubauen.

  9. Hi
    27. Mai 2013, 21:16 | #9

    wenn man Griechenland so mal als zukünftige Blaupause sieht stehen mir natürlich die Haare zu Berge … Wenn ich in einigen Jahren Rente (1200 pro jahr) bekommen werde, dann ist das so wenig, dass ich weiterarbeiten muss, also als Künstler (+ 6000 euro p.anno) selbstständig bleibe, aber mein Haupteinkommen von ca 7000 euro aus Vermietung erziele. Nach der oben gezeigten Variante würde dies zu einer Belastung von ca 2000 euro führen. Kompletter Wahnsinn …Kann man mit dem Arbeiten auch lassen und die Sachen gleich verschenken.

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