Eskalation des Steuerwahns in Griechenland
Das von einem exzessiven Steuerwahn geprägte neue Steuergesetz in Griechenland etabliert eine beispiellose Ungleichbehandlung der Steuerzahler.
Steuerpflichtige „vieler Geschwindigkeiten“ schafft in Griechenland das neue System der Besteuerung der Einkommen, das mit der jüngst verabschiedeten Gesetzesvorlage zum Steuergesetz etabliert wird. Steuerpflichtige mit exakt gleich hohen Einkommen und dem selben Familienstand werden fortan unterschiedlich hohe Steuern zahlen, da die Steuern analog zur Quelle des Einkommens nunmehr auf Basis jeweils unterschiedlicher Steuersätze erhoben werden.
Dies bedeutet, dass bei der selben Höhe des Einkommens eine andere Steuer der Arbeitnehmer, eine andere Steuer der Selbständige und eine andere Steuer der Immobilienbesitzer mit Mieteinnahmen zahlen wird. Viele Steuerzahler werden ihre „Steuerrechnung“ signifikant anschwellen sehen, während andere Steuerpflichtige (und zwar u. a. speziell solche mit sehr hohen Einkommen) Steuererleichterungen feststellen werden.
Unterschiede bei der Steuerbelastung von bis zu über 1.000%
Diese unerhörten Verzerrungen werden auftreten, weil mit den neuen Steuerregelungen jede Einkommenskategorie fortan auf Basis einer separaten Skala von Steuersätzen eigenständig besteuert werden wird. Weiter ist anzumerken, dass ein Einkommensteuerfreibetrag praktisch nur noch für Arbeitnehmer und Rentner sowie im Rahmen einer zeitlich befristeten Übergangsregelung auch für hauptberufliche (Klein-) Landwirte vorgesehen ist, der allerdings global davon abhängig gemacht wird, dass für wenigstens 25% des Einkommens Rechnungen / Quittungen über konkrete Konsumausgaben beigebracht werden.
Was dies in der Praxis bedeutet, veranschaulicht die nachstehende Tabelle (Einkommensteuer auf Einkommen des Jahres 2013, Angaben in Euro):
| Resultierende Einkommensteuer für | ||||
| Jährliches Einkommen | Arbeitnehmer und Rentner |
Selbständige | Landwirte (bis 2015) |
Steuerpflichtige mit Einkommen aus Mieten |
| 1.000 | 0 | 260 | 0 | 100 |
| 2.000 | 0 | 520 | 0 | 200 |
| 3.000 | 0 | 780 | 0 | 300 |
| 4.000 | 0 | 1.040 | 0 | 400 |
| 5.000 | 0 | 1.300 | 0 | 500 |
| 6.000 | 0 | 1.560 | 0 | 600 |
| 7.000 | 0 | 1.820 | 0 | 700 |
| 8.000 | 0 | 2.080 | 0 | 800 |
| 9.000 | 0 | 2.340 | 0 | 900 |
| 10.000 | 100 | 2.600 | 100 | 1.000 |
| 11.000 | 320 | 2.860 | 320 | 1.100 |
| 12.000 | 540 | 3.120 | 540 | 1.200 |
| 13.000 | 760 | 3.380 | 760 | 1.530 |
| 14.000 | 980 | 3.640 | 980 | 1.860 |
| 15.000 | 1.200 | 3.900 | 1.200 | 2.190 |
| 16.000 | 1.420 | 4.160 | 1.420 | 2.520 |
| 17.000 | 1.640 | 4.420 | 1.640 | 2.850 |
| 18.000 | 1.860 | 4.680 | 1.860 | 3.180 |
| 19.000 | 2.080 | 4.940 | 2.080 | 3.510 |
| 20.000 | 2.300 | 5.200 | 2.300 | 3.840 |
| 25.000 | 3.800 | 6.500 | 3.800 | 5.490 |
| 30.000 | 5.900 | 7.800 | 5.900 | 7.140 |
| 35.000 | 8.000 | 9.100 | 8.000 | 8.790 |
| 40.000 | 10.100 | 10.400 | 10.100 | 10.440 |
| 42.000 | 10.940 | 10.920 | 10.940 | 11.100 |
| 45.000 | 12.200 | 11.700 | 12.200 | 12.090 |
| 50.000 | 14.300 | 13.000 | 14.300 | 13.740 |
| 60.000 | 18.500 | 16.300 | 18.500 | 17.040 |
| 70.000 | 22.700 | 19.600 | 22.700 | 20.340 |
| 80.000 | 26.900 | 22.900 | 26.900 | 23.640 |
| 90.000 | 31.100 | 26.200 | 31.100 | 26.940 |
| 100.000 | 35.300 | 29.500 | 35.300 | 30.240 |
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Kann man tatsächlich von „Steuerwahn“ reden? – In jedem Steuersystem, auch dem der Bundesrepublik Deutschland, gibt es Ungereimtheiten. GR ist da keine Ausnahme. Viele der hier aufgezeigten Änderungen entsprechen Regelungen in anderen europäischen Ländern. Die Tatsache, dass Freibeträge wohl gehörig zusammengestrichen worden sind, besonders für Freiberufler und Selbständige, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass genau hier in der Vergangenheit Ansatzpunkte für Steuerhinterziehung lagen.
Die Ungleichbehandlung für die Bezieher von Einkommen unterschiedlicher Provenienz über 40.000 € ist dagegen nicht hinnehmbar, könnte aber auch darin begründet liegen, dass kaum ein unselbständig Beschäftigter in derartige Einkommenshöhen gelangt. Insofern ist die Ungerechtigkeit hier eher akademisch als praktisch relevant.
Die Absurdität der Regelung für Arbeitslose (bzw. Obachlose) besteht mehr in der Unsinnigkeit des Konsumnachweises – auch ein Arbeitsloser dürfte 600 € Konsum pro Jahr nachweisen können, also 50 € pro Monat – als in den Konsequenzen, die eine Besteuerung aufgrund der behaupteten fiktiven Einnahmen haben könnte: Es ist nicht vorstellbar, dass ein griechisches Gericht einen Arbeitslosen (zu was auch immer) verurteilen könnte, der über kein nachgewiesenes Einkommen verfügt. Die Praxis der Rechtsprechung zu sozial ähnlich gelagerten Fällen (z.B. bei Überschuldung) ist einschlägig.
Viel wesentlicher als die realen Auswirkungen der veränderten Steuerregelungen ist die Öffentlichkeitswirkung dieser Maßnahmen auf die breite Bevölkerung. Die Distanz von Bürger und Staat dürfte sich weiter vergrößern, „was sich letztendlich unweigerlich extrem negativ auf die vielbeschworene “Steuermoral” auswirken wird.“ (IMERÍSIA) Und das wiegt schwerer als die erhöhten Einnahmen, die vielleicht zu erwarten sind.
Ungerecht….warum führt man nicht eine generelle Quote von 30% für alle ein?
Und auch endlich für die Reeder.
So geht das nicht weiter.
@Willi F. Gerbode
Wie Sie schon selbst richtig schreiben, gibt es diese Ungereimtheiten auch in anderen Ländern. Das macht diese aber nicht besser und weniger „wahn“-witzig. Sie deshalb zu übernehmen, halte ich nicht für eine Lösung. Ein einfacheres, wirksames System zu entwickeln wäre a) viel besser und b) gerade jetzt in der Krise und in Zeiten, in denen man sieht, dass es anders nicht funktioniert, besser durchzusetzen.
Wann wird endlich auch der Letzte verstehen, dass die Reeder bei einer Besteuerung von heute auf morgen weg sind, in ein anderes der vielen Länder, die Reeder nicht besteuern (in Deutschland übrigens ähnlich) und das nichts bringt, außer noch mehr Arbeitslosen?!
@Götterbote2012
wie wär’s mit protektionismus gegen den neoliberalismus?…
@Götterbote2012 Ich habe mich an dem Begriff „Wahnwitzig“ gestört. „Schlecht gemacht“ oder „stümperhaft“ wären wohl passendere Attribute. Ich würde Ihren sonstigen Ausführungen zustimmen, allerdings bezweifle ich, dass derzeit mit der Samarás-Truppe etwas Sinnvolleres durchsetzbar ist. Der Klientelismus steht dagegen …
Zu der R e e d e r -Thematik: Mit Ihrem Argument ziehen auch andere Superreiche ins Feld, der Hinweis auf den Verlust von Arbeitsplätzen zieht immer bei den Regierenden – auch in Deutschland. Es ist allerdings fraglich, ob neue (sozial gerechtere) Steuerregelungen allein zur Flucht ins Ausland führen. Eine Firma betrachtet in einem solchen Falle immer mehrere betriebswirtschaftliche Faktoren. So ist ein gehöriger Teil der Textilindustire nicht deswegen nach Bulgarien gegangen, weil die etwa die Steuern in GR zu hoch wären. Entscheidend war vielmehr das dort niedrigere Lohnniveau. Ich könnte mir z.B. auch im vorliegenden Problemfall vorstellen, dass die Erfahrung und das Leistungsniveau griechischer Seeleute international einen guten Ruf haben. Außerdem: Was nützt die unternehmensfreundlichste Steuergesetzgebung, wenn die Regierung damit den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzt? – Und dieses Vabanque-Spiel betreibt die derzeitige Regierung. M.E. wird sie damit – vielleicht noch in diesem Jahr – scheitern.
@Willi F. Gerbode
Und ich gebe Ihnen zur „Abwanderungs-Drohung“ der Industrie recht. Nur verhält es sich bei Reedern anders: während es bei der produzierenden Industrie tatsächlich nicht so einfach ist und oftmals nur Geschwafel (denn wenn dem so wäre, gäbe es schon seit Jahrzehnten keine Fabriken mehr in Deutschland), fällt es einer Reederei wesentlich leichter, sich anderorts nieder zu lassen. Da müssen keine Fabriken neu aufgebaut oder alte stillgelegt werden. Da wird einfach ein neues Büro in irgendeinem Dritt-Welt-Pazifik-Staat angemeldet und fertig. Und langsam habe ich den Eindruck, dass dieses Thema in Deutschland gerne breitgetreten wird, weil man damit den eigenen Reedern, die ja inzwischen ebenfalls zu den größten Flotteninhabern der Welt zählen, Konkurrenz vom Hals schaffen möchte.
Bei aller Diskussion über Steuergerechtigkeit. Ich halte sie für ein Phantom. Jede Branche kämpft mit dem Staat, um seine Versteuerung und Subventionierung. Keine Volkswirtschaft könnte sich leisten, hier alle Branchen über einen Kamm zu scheren. Man wäre gegenüber dem Ausland angreifbar (siehe Reedereien in GR oder Zuckerhersteller in D) und würde Branchen verlieren. Damit eine Volkswirtschaft ihre Souveränität behält, muss man aber eine gewisse wirtschaftliche Bandbreite pflegen. Ganz besonders in den produzierenden Gewerben/Industrien.
Wenn man sich die Tabelle anschaut, dann stellt man fest, dass bei Jahreseinkommen ab 42000€ gerade der Produzent (Landwirt) höher versteuert wird als andere Selbständige. Ich vermute, es gilt generell, dass „Großproduzenten“ in GR vergleichbar schlecht protegiert werden. Der Service (Reederei, Spedition, Tourismus…) findet stattdessen Unterstützung. Das liegt auch im Interesse der EU, die die Großproduktion gerne bei „sich“ sieht und zur Begründung immer die Wettbewerbsfähigkeit bemüht. Erwähnt aber kaum, dass dieselbe just durch steuer- und subventionspolitischen Protektionismus von nationalen Lobbys (auch in Brüssel) gehalten wird.
Kein Wunder, dass kaum ein Selbständiger in diese Steuerprogression rutschen will und deshalb „wenig verdient“. GR ist kein Land für Großproduzenten. Inländische Unternehmer können nicht, ausländische wollen nichts daran ändern. Der Interessenskonflikt ist klar zu sehen. Seit 1993 empfehlen alle „Fachleute“ GR in den Service zu subventionieren, anstatt den Wettbewerb um die Produktion wieder aufzunehmen oder auszubauen.
wenn man Griechenland so mal als zukünftige Blaupause sieht stehen mir natürlich die Haare zu Berge … Wenn ich in einigen Jahren Rente (1200 pro jahr) bekommen werde, dann ist das so wenig, dass ich weiterarbeiten muss, also als Künstler (+ 6000 euro p.anno) selbstständig bleibe, aber mein Haupteinkommen von ca 7000 euro aus Vermietung erziele. Nach der oben gezeigten Variante würde dies zu einer Belastung von ca 2000 euro führen. Kompletter Wahnsinn …Kann man mit dem Arbeiten auch lassen und die Sachen gleich verschenken.