Das Griechenland der Armut und der Solidarität

23. Januar 2013 / Aktualisiert: 20. November 2013 / Aufrufe: 2.125

Wie sich die sozialen Netze der Kommunen in Griechenland organisieren, was sie umfassen, die strukturellen Unzulänglichkeiten und der Personalmangel.

Mit all den Problemen, welche in Griechenland die Krise den Bürgern aufgebürdet hat, hat sie auch den Kommunen des Landes ungekannte Aufgaben beschert: Von der gesundheitlichen Versorgung der Mittellosen und Obdachlosen, den sozialen Lebensmittelgeschäften und Tafeln bis hin zu den Sozialbeihilfen.

Dutzende sind die Kommunen – große oder kleine, zentrale oder periphere – die sich einem „Wettbewerb des Angebots“ an ihre bedürftigen Bürger – und nicht nur – gewidmet haben, und ihr Werk ist reichhaltig. Das Niveau der Entwicklung und Organisation der Organismen der Lokalen Selbstverwaltung stellte schon immer ein maßgebliches Kriterium dar, damit ein Staat als modern und eine Gesellschaft als entwickelt charakterisiert wird.

Die Position der Kommune näher bei dem Bürger im Vergleich zu der zentralen Macht gibt ihr eine freundlicher und zugänglichere Rolle, näher an den Bedürfnissen eines jeden Menschen. Die Kommune kann auf direktere Weise und mit weniger Ausgaben effektiv bei den wie auch immer gearteten alltäglichen Problemen ihrer Bürger eingreifen.

Der Dorn der Korruption bei den kommunalen Selbstverwaltungen

Leider sind die Interventionen der OTA bei den sozialen Themen nicht immer von einer „ehrbaren“ Verwaltung begleitet. Die Fakten der Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE), die hunderte aktive und ehemalige lokale „Regenten“ wegen rechtswidriger Bereicherung in ihr Visier nimmt, decken ausgedehnte Korruption im Raum der lokalen Selbstverwaltung auf. Die gebräuchlichsten Methoden waren die Stückelung der Projekte in kleine Beträge, damit keine Ausschreibung erfolgt, und die Gründung von Firmen durch die Vizebürgermeister selbst, welche die Aufträge erhielten.

Im Visier der SDOE befinden sich mehr als 400 ehemalige und derzeitige gewählte Amtsträger der lokalen Selbstverwaltung, für die sie die Öffnung deren eigener Bankkonten, aber auch mit ihnen verwandter Personen verlangt hat. Allein im Verwaltungsbezirk Epirus ist die Öffnung von 127 Konten verlangt worden. 20 davon gehören gewählten Amtsinhabern der lokalen Selbstverwaltung. Vorausgegangen waren 2.000 anonyme Anzeigen..

Laut Quellen des Dezernats für Wirtschaftsverbrechen ist die am meisten verbreitete Methode zur rechtswidrigen Bereicherung die direkte Vergabe kommunaler Projekte. Die lokalen „Gebieter“ splitteten die Kosten eines Auftrags in Projekte von jeweils unter 45.000 Euro, damit sie nicht verpflichtet sind, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Vizebürgermeister werden beschuldigt, mittels dritter Personen Gesellschaften gegründet und die Aufträge praktisch an sich selbst vergeben zu haben. Laut den ersten Ergebnissen der Ermittlung der SDOE stellten kommunale Unternehmen imaginäre Rechnungen für Projekte oder kulturelle Veranstaltungen aus, die niemals stattfanden.

Kommunen betreiben 3.000 Strukturen sozialer Solidarität

Mit 3.000 bei der lokalen Selbstverwaltung betriebenen Strukturen sozialer Solidarität haben die Kommunen eine maßgebliche Rolle in Organisation und Betrieb von Strukturen sozialer Solidarität erlangt, wie eine Untersuchung der Griechischen Gesellschaft für Lokale Selbstverwaltung und Entwicklung (EETAA) belegt.

Laut den ersten Daten dieser Untersuchung der EETAA werden von den konkreten Strukturen 480.000 unserer Mitbürger bedient. Praktisch stellen Kommunen, Kirche und nichtstaatliche Organisationen (NRO) die Basiskerne der Organisation der sozialen Solidarität im Griechenland des Jahres 2012 dar, in einem Land, das dramatische Änderungen bei dem Lebensstandard erlitten hat, in einem Land, in dem alltäglich die Anteile der Arbeitslosen und Menschen ohne Dach über dem Kopf steil ansteigen.

Von den 3.000 Strukturen sind ungefähr 700 neue Sozialstrukturen (Lebensmittelgeschäfte, Apotheken usw.). Tragische Feststellung stellt die Tatsache dar, dass die zentrale Verwaltung keinerlei substantielle Rolle erhalten hat, damit die erbrachte Bemühung koordiniert wird. Stattdessen verursachen die bürokratischen Verknöcherungen und die Sparmaßnahmen Komplikationen und Fehlfunktionen.

Charakteristisches Beispiel stellen die sozialen Strukturen der Stadtgemeinde Athen dar, wo ab Juni bis einschließlich Ende November 2012 die Dienststellen mit nur 45 dauerhaften Bediensteten arbeiteten, da die Verträge ungefähr 50 Beschäftigter ausgelaufen und nicht erneuert worden waren. Dies geschah sogar zu einem Zeitpunkt, in dem die grundsätzliche Einschätzung veranschlagt, dass 80 bis 100 Vertragsbedienstete benötigt werden, um den gestiegenen Bedürfnissen Athens entsprechen zu können.

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  1. cashca
    23. Januar 2013, 21:13 | #1

    Welcher Teufel hat die Griechen begleitet, als sie sich so dermaßen in Schulden haben treiben lassen.?
    Auf der einen Seite sind sie selber schuld, aber andererseits können sie einem leid tun.
    Denn, die Verbrecher sind die Politiker , die das zugelassen haben und auch die korrupten Seilschaften überall.
    Das nimmt noch ein grausiges Ende. Diese Schulden werden sie niemals bezahlen können.
    Fazit… Fällt der Euro, dann fällt nicht Europa, sondern vielen Staaten und Bürgern fällt eine Last von den Schultern.

  2. GR-Block
    23. Januar 2013, 23:06 | #2

    @cashca
    Die Griechen haben ihr Geld zusammengehalten und keine Schulden gemacht. Stattdessen haben die Athener EURO-Politiker die Gelder des Staates mit vollen Händen mehrheitlich an ausländische Firmen verteilt. Dafür haben sie natürlich als Lobbyisten ihre Beraterverträge/Schmiergelder erhalten. Kaum ein griechischer Unternehmer konnte die Schmiergeld-Preise der EU-Konzerne schlagen.
    Der simple Versuch, den (noch) nicht gekauften Tsipras zu wählen, hatte deshalb in GR wie auch der EU zum Aufstand des Establishments geführt. Nein, ich fürchte das Grausige nimmt so schnell kein Ende.

  3. Willi F. Gerbode
    24. Januar 2013, 11:52 | #3

    @GR-Block „Die Griechen haben ihr Geld zusammengehalten und keine Schulden gemacht.“
    Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit falsch. Richtig ist, die nach der Euro-Einführung günstigen Zinsen und das Drängen der Banken hat viele Griechen dazu verführt, Autos, Häuser und Urlaube auf Pump zu finanzieren. Jetzt, in der Krise, sitzt manch einer in der Schuldenfalle. Vielen wird das Gehalt gepfändet, und gäbe es nicht die ikojénia, die Familie, würden (noch) mehr obdachlos.
    Noch zu einem anderen Punkt, zu den Schmiergeldern: Ich weiß, dass an dieser Stelle immer mal wieder so getan wird, als seien die Griechen lediglich Opfer von Korruption und Schmiergeldern, und manch einer hat auch schon mal die Korruption relativiert, indem er gesagt hat, die Einschätzung und Einstufung GRs durch Transparency International sei falsch, man solle sich an die Daten der UN halten. Fakt ist, dass Schmiergelder im Großen wie im Kleinen Bestandteil griechischen Alltags ist, worunter besonders die unteren Einkommensschichten leiden. Es ist nicht zielführend, immer so zu tun, als seinen nur die Anderen, vorzugsweise die xéni, schuld. Mich würde einmal interessieren, welche Vision Sie von Staat und Gesellschaft haben, wenn jetzt auch schon Tsipras in den Zukunftsverdacht der Korruption gerät, Tsipras, dessen wirtschaftliches Programm ist für falsch, nichtsdestoweniger ihn aber trotz seiner programmatischen Volten für anständig und ehrenhaft halte – ich kann natürlich nur aus dem Schlussfolgerungen ziehen, was in der Öffentlichkeit verlauten lässt.

  4. mx-5
    24. Januar 2013, 12:02 | #4

    @GR-BLock
    z.b. für die Olympia-Bauten 2004 wurden Kredite in Mrd.-Höhe aufgenommen, und das Geld floss in hohem Masse auch inländischen Firmen zu.
    Und die Lohnerhöhunen bzgw. immer neuen, noch absurderen Pramien/Vergüten, etc. für gr. Staatsbedienteste (28 Std.-Tage, Weg zur Arbeit bezahlt, Geld fürs Händewaschen, für pünkliches Erscheinen am Arbeitsplatz…etc. pp. die List ist endlos) floss doch gr. Arbeitnehmern zu.

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