686 Verhaftungen wegen Schulden an Fiskus in Griechenland

12. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 422

In Griechenland wurden in den ersten 9 Monaten des Jahres 2012 insgesamt 686 Personen wegen fälliger Verbindlichkeiten von 1,3 Mrd. Euro an den Fiskus verhaftet.

Die Dienststellen der griechischen Polizei schritten in dem Zeitraum Januar – Oktober 2012 zur Verhaftung von 686 Personen wegen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von insgesamt 1.316.958.111,35 Euro. Dies führt ein dem Parlament übermitteltes Schreiben des Staatssekretärs im Finanzministerium Giorgos Mavraganis an, und wie betont wird, gehen die vorstehenden Angaben aus den statistischen Daten hervor, die auf einen an das Hauptquartier der griechischen Polizei (ELAS) gerichteten Antrag des Finanzministeriums an die Dienststelle in der Straße Karagiorgi Servias übermittelt wurden, damit die Entwicklung der Steuerstrafsachen verfolgt wird.

Das Schreiben des Staatssekretärs im Finanzministerium wurde dem Parlament am 08 Januar 2013 zur Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten der Nea Dimokratioa Vasilis Kikilias übermittelt, der von dem Ministerium Informationen über die Anzahl der Großschuldner des Fiskus verlangt hatte, für welche Haftbefehle ausgestellt worden sind, und wie viele von diesen verhaftet worden sind.

Wie Herr Mavraganis in seiner Antwort anführt, wurde die Kriminalisierung der Steuerhinterziehung beizeiten mit verschiedenen Bestimmungen etabliert und gliedert sich in das System der Maßnahmen ein, welche von dem Ministerium ergriffen werden, damit dieses Phänomen methodisch und effektiv bekämpft wird. Außerdem erinnert er daran, dass mit dem Gesetz 3943/2011 vorgesehen wurde, dass die Straftat der Nichtentrichtung festgestellter Schulden an den Fiskus permanent ist und folglich beständig dem Verfahren der Schnellgerichtsbarkeit unterliegt.

Herr Mavraganis betont ebenfalls, dass für die Verfolgung der Straftaten der Nichtentrichtung festgestellter Verbindlichkeiten an den Fiskus seit Mai 2011 die Wirtschaftspolizei zuständig ist, die direkt dem Hauptquartier der ELAS untersteht.

(Quelle: in.gr)

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