Steuereinnahmen in Griechenland im freien Fall

1. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.357

Die enormen Steuererhöhungen in Griechenland haben die fälligen Verbindlichkeiten der Steuerzahler an den Fiskus auf das Rekordniveau von fast 55 Milliarden Euro getrieben.

Innerhalb der ersten 10 Monate des Jahres 2012 erreichten die Einnahmen im Staatshaushalt Griechenlands aus der Einkommensteuer 10,9 Mrd. Euro. Wie aus den Daten hervorgeht, welche der Staatssekretär im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis, an das griechische Parlament übermittelte, beläuft sich der Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 4,4%, da die Einnahmen aus der Einkommensteuer in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 die Summe von 10,5 Mrd. Euro erreichten.

Parallel gingen jedoch beispielsweise die Gesamteinnahmen aus der Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr 2011 um 11,1% zurück, und unter dem Strich führte das zunehmende Unvermögen der griechischen Steuerzahler, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen, zu einem Anstieg der bis Ende Oktober 2012 festgestellten fälligen Verbindlichkeiten auf das Rekordniveau von sage und schreibe 54.59 Mrd. Euro!

Einkommensteuer – Anstieg nur bei natürlichen Personen

Aus der Analyse der Einnahmen aus der Einkommensteuer ergibt sich, dass in den ersten 10 Monaten des Jahres 2012 bei einer Gesamtsumme von 10,9 Mrd. Euro der Betrag von 8,2 Mrd. Euro aus der Einkommensteuer natürlicher Personen, 1,3 Mrd. Euro von juristischen Personen und weitere 1,3 Mrd. Euro aus der Einkommensteuer spezieller Kategorien herrühren.

Wie aus dem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht, wurde 2012 ein Anstieg um 23,4% bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer natürlicher Personen verzeichnet. Dagegen verzeichnen die Einnahmen aus der Einkommensteuer juristischer Personen einen Rückgang um 38,8% und aus der Einkommensteuer spezieller Kategorien um 15,5%.

Vermögenssteuern – Anstieg der Immobiliensteuer um fast 500%

Ebenfalls in den ersten 10 Monaten des Jahres 2012 erreichten die Einnahmen aus der Besteuerung des Vermögens 2,3 Mrd. Euro, davon allein 1,9 Mrd. Euro aus der mittels der Stromrechnungen eingezogenen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE). Der Anstieg im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahreszeitraums 2011 beträgt 483,9%.

Mehrwertsteuer – Rückgang aus Tabaksteuer um fast 15%

In dem in Rede stehenden Zeitraum Januar – Oktober 2012 erreichten die Einnahmen aus der MwSt. 12,8 Mrd. Euro, gegenüber 14,4 Mrd. Euro im Vorjahr, verzeichnen also einen Rückgang um 11,1%.

Von den diesjährigen MwSt.-Einnahmen in Höhe von 12,8 Mrd. Euro rühren gerade einmal 2,1 Mrd. Euro aus dem Sektor der Mineralölprodukte her, auf dem die Einnahmen im Verhältnis zu 2011 um 7,7% sanken.

614 Mrd. Euro rühren aus der Tabaksteuer her, bei der im Vergleich zu dem Vorjahr ebenfalls ein Rückgang – und zwar um 14,7% – festgestellt wird, während die übrigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sich auf 10 Mrd. Euro belaufen und einen Rückgang um 11,6% im Verhältnis zu dem Vorjahr 2011 verzeichnen.

Anstieg der fälligen Verbindlichkeiten um 11 Mrd. Euro

Die fälligen Verbindlichkeiten der Steuerzahler an den Fiskus „schwellen“ von Monat zu Monat an, welcher Fakt das Unvermögen der Steuerpflichtigen aufzeigt, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nachzukommen.

Wie die Daten der Zentrale für Informationssysteme des Finanzministeriums enthüllen, kamen allein im Oktober weitere 856 Mio. Euro zu dem ungeheuren „Reservoir“ der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus hinzu und erhöhten den Betrag der ab Beginn des Jahres 2012 fällig gewordenen „neuen“ Schulden auf den Betrag von 11,025 Mrd. Euro. Ende September 2012 hatten sich die „neuen“ Verbindlichkeiten auf 10,169 Mrd. Euro gestaltet.

Allein in dem Quartal August – Oktober 2012 beliefen sich die „neuen“ fälligen Schulden an den Fiskus auf 7,14 Mrd. Euro. Der abrupte Anstieg der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in dem konkreten Quartal fällt zeitlich mit dem Versand der Steuerbescheide für die diesjährigen Steuererklärungen zusammen, welche enorme Steuerbeträge und den Beginn der Eintreibung der Immobilien-Sonderabgabe für 2012 beinhalten, die mittels der Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) bzw. alternativen Versorger erhoben wird.

Insgesamt schnellten die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus (sprich Verbindlichkeiten, die bis zum 31/12/2011 fällig wurden) und „neue“ Schulden ab dem 01/01/2012 bis zum 31/10/2012) auf das Rekord-Niveau von 54,59 Mrd. Euro empor. Andererseits beliefen sich jedoch gemäß den Daten des griechischen Finanzministeriums die Einnahmen aus den fälligen Verbindlichkeiten in den 10 Monaten Januar – Oktober 2012 auf 1,975 Mrd. Euro, womit im Finanzministerium inzwischen erachtet wird, dass nicht nur die Zielvorgabe des Memorandums bezüglich der Eintreibung von 2 Mrd. Euro in diesem Jahr (2012) erreicht werden wird, aber die Einnahmen höher sein werden.

Gezielte Steuerprüfungen bei reichen Steuerpflichtigen

Zur selben Stunde befindet sich im Visier der Steuerfahnder die Elite der Steuerzahler, und zwar konkret die Eigentümer von Immobilienvermögen mit einem „sachwertorientiert“ bestimmten Wert von über 2 Mio. Euro, Steuerpflichtige mit „indizienbasierten“ Lebenshaltungskosten (Wohnungen, Fahrzeuge, Freizeitboote, Schwimmbecken usw.) von über 150.000 Euro und all jene, die Vermögenswerte von über 400.000 Euro erwarben.

Auf Beschluss des Finanzministers Giorgos Stournaras werden dem bezirksübergreifenden Kontrollzentrum Athen die Fälle natürlicher Personen mit großem Immobilienvermögen oder indizienbasierten Lebenshaltungskosten ab 150.000 Euro oder mit Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensteilen von über 400.000 Euro angetragen. Konkret wird in dem Beschluss bestimmt, dass in die Zuständigkeit des bezirksübergreifenden Kontrollzentrums (DEK) auch die Fälle natürlicher Personen fallen, welche disjunktiv oder kumulativ die nachstehenden Kriterien erfüllen:

  1. Der Wert des Immobilienvermögens des selbigen (Steuerpflichtigen), der Gattin und der gemäß der Einkommensteuerordnung schutzbefohlenen Kinder zum 01.01.2009 übersteigt den Betrag von 2.000.000 Euro.
  2. Der aus den Einkommensteuererklärungen des Fiskaljahrs 2012 hervorgehende (ggf. fiktive) Aufwand für die Lebenshaltungskosten übersteigt den Betrag von 150.000 Euro.
  3. Die Beträge der Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensteilen wie Immobilien, Fahrzeuge, Freizeitboote usw. im Fiskaljahr 2012 übersteigen den Betrag von 400.000 Euro.
  4. Die Beträge für den Kauf oder die Errichtung oder das Leasing von Immobilien, welche in dem selben Fiskaljahr 500.000 Euro übersteigen.

(Quellen: Imerisia, Imerisia)

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