Regierungsumbildung und Wahlen in Griechenland in weiter Ferne

23. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 991

Manche sagen, das Steuergesetz No. 2 müsse auf zwei Achsen gestützt sein. Ersten die Richtung der Steuererleichterungen für die Schwächeren, und zweitens soll es eine Logik haben, die eine günstigere Umgebung für die potentiellen Investoren schafft. In wie weit stimmen Sie dieser Logik zu?

Sie bezogen sich auf zwei der vier Achsen, welche unsere Strategie bestimmen:

* Sie bezogen sich – zutreffend – auf die steuerliche Entlastung der Schwächeren. Das hat bereits begonnen: die Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Jahreseinkommen von bis zu 23.000 Euro verlieren mit dem neuen Steuersystem nicht, dagegen gewinnen sie! Und die Familien mit einem Familieneinkommen von bis zu 25.000 Euro verlieren ebenfalls nicht. In einigen Fällen – analog zu der Anzahl der Kinder – gewinnen sie sogar Familienleistungen auf höheren Ebenen. Bereits mit diesen Maßnahmen gewinnen 80% und mehr der Arbeitnehmer und Rentner und 60% und mehr der Familien mit Kindern.

Die höheren Einkommen verlieren natürlich im Verhältnis zur Vergangenheit. Wir machen jedoch eine Umverteilung der Steuerlasten von den Stärkeren zu den Schwächeren. Und wir ergriffen auch spezielle Maßnahmen, damit auch die mittleren Einkommen nicht viel verlieren oder mittelfristig gewinnen, während das Steuersystem als solches einfacher und transparenter wird. Also wird es leichter, die Steuerhinterziehung zu schlagen, zumindest aus den Einkommen.

* Sie bezogen sich – ebenfalls zutreffend – auf die Schaffung eines günstigen Umfeldes für Investitionen. Auch hier begannen wir, die Gesamtbelastung der Unternehmen zu senken. Von bisher über 40% wird sie unmittelbar auf unter 33% fallen. Mit einem Steuersatz von 20% bei den Gewinnen und 10% bei den „Ausschüttungen“. Unsere Absicht ist, dass dies unter 30% fällt (15% für die Gewinne aus allen unternehmerischen Aktivitäten erreicht), sobald es die Stabilisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Einnahmen gestattet. Priorität ist bis dahin natürlich, dass wir die öffentliche Verschuldung senken, also einen primären Überschuss haben.

* Die beiden anderen Achsen, die ich ergänzen muss, sind: die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Ausweitung der Steuerbasis. Letzteres ist außerdem Voraussetzung für alles andere. Nur wenn fortan auch die zahlen, die bisher nicht zahlten, werden wir noch mehr die Lage jener erleichtern können, die bisher überbesteuert wurden, und gleichzeitig mehr Einnahmen erzielen und die unternehmerische Aktivität ermutigen … .

Unsere Vorlage zum Steuergesetz bewegt sich bereits in diese vier Richtungen. Und damit wir all dies erreichen, sind eine gewisse Zeit und vorsichtige Schritte nötig. Aber auch kühne Schritte. Und Planung … . Es hat noch viel zu geschehen. Was sich beispielsweise auf die MwSt. bezieht. Die Senkung der MwSt., mit Vorrang in der Gastronomie, bleibt ein erklärtes Ziel von uns. Aber zuerst wird nötig sein, dass wir die öffentlichen Einnahmen stabilisieren. Und natürlich die Stabilisierung des Steuereinnahmemechanismus, was unsere nächste große Priorität ist. Und auch damit beginnen wir bereits … .

Wie sie verstehen, wird ein System benötigt, ein Plan, kontinuierliche Informierung der Leute und Aufrichtigkeit ihnen gegenüber. Die öffentliche Meinung versteht bereits sowohl was wir tun als auch wie sehr dies schließlich der ganzen Gesellschaft nützen wird … .

Als Bürger des Landes, beunruhigt Sie die Explosion der demoskopischen Anteile der „Chrysi Avgi“?

Mir ist gut bekannt, dass, sobald die Wirtschaft sich zu stabilisieren beginnt und das Gefühl der Hoffnung und Perspektive für die Wirtschaft und das Land wiederhergestellt wird, sowohl die „Extreme“ als auch die „Extremitäten“ zurückgehen werden. Deswegen unternehmen auch alle, welche die Extreme repräsentieren, und alle, die auf die Hoffnungslosigkeit der Leute spekulieren, was sie vermögen, um die Stabilisierung zu verhindern. Sie tun was sie können, um die Leute in der Hoffnungslosigkeit zu halten. Sie verlieren jedoch bereits Boden! Weil das griechische Volk inzwischen immer mehr versteht, dass wir unter schwierigsten Bedingungen begonnen haben, das Schicksal des Landes zu ändern … .

Erachten Sie nach den Begegnungen, die Sie hatten, dass wir im Jahr 2013 die ersten ausländischen Investitionen erwarten können?

Ja. Und ich muss Ihnen sagen, dass ich zuversichtlicher bin als vor wenigen Wochen. Ich glaubte immer, dass es ein großes Interesse an Griechenland geben wird, sobald sich die „Drachmophobie“ entfernt. Was ich in den letzten Tagen sehe, ist mehr als eine Bestätigung dieser Überzeugung.

Mehr möchte ich in diesem Augenblick nicht sagen. Weil das Investitionsklima viel und harte Arbeit benötigt, um es zu schaffen, jedoch nur wenige Augenblicke der Dummheit mancher ausreichen, um es erneut zu zerstören. Jetzt also müssen wir mit System arbeiten, ohne Trommeln zu schlagen, ohne den geringsten Fehler, bis sich vollständig stabilisiert, was wir in dem letzten Zeitraum wiederherzustellen geschafft haben.

Wie nah liegt das Szenarium der Regierungsumbildung?

Es liegt nicht sehr nahe … . Wissen Sie, über viele Jahre kursierten – wen es nichts anderes gab, um die politische Berichterstattung zu füttern – entweder „Szenarien einer Regierungsumbildung“ oder „Szenarien vorgezogener Wahlen“ … . Und dies half natürlich weder der jeweiligen Regierung, besser zu werden, noch der politischen Berichterstattung, um „durchdringender“ zu werden.

Ich würde vorschlagen, Sie vermeiden die beiden Begriffe – „Regierungsumbildung“ und „vorgezogene Wahlen“ – für geraume Zeit. Zu unser aller Wohl. Damit das Land richtig regiert werden kann. Also vor allem zum Wohl des Landes … .

(Quelle: Parapolitika)

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  1. Gunther
    23. Dezember 2012, 13:47 | #1

    Ich gehe davon aus, dass Griechenland 2013 die Talsohle durchschreiten wird und es langsam wieder aufwärts geht. Wichtig ist, dass die sozial Schwachen und Armen geschützt werden und dass Steuerehrlichkeit in Griechenland einkehrt.

    Es muss den Griechen klar sein, dass sie eben Steuern zahlen müssen, wenn sie sich in einer verantwortungsvollen Gesellschaft wiederfinden wollen.

  2. Catalina
    23. Dezember 2012, 13:50 | #2

    Erzählt man sich an Weihnachten nicht überall auf der Welt „Weihnachtsmärchen“? Dies war das „Weihnachtsmärchen“ von Herrn Samaras für uns alle ….

  3. nik
    23. Dezember 2012, 18:59 | #3

    jawoll,
    zuerst werden die kartoffeln, dann die bohnen billiger…

  4. Lucy Sky
    23. Dezember 2012, 19:01 | #4

    @Gunther
    Kleinunternehmer, die evtl. auch noch vom Tourismus leben, also nur wenige Monate im Jahr verdienen, werden bei der Steuerpolitik in die Illegalitaet getrieben. Das kann ganz leicht nachgerechnet werden. Man muss am Rande der Illegalitaet arbeiten und mit der staendigen Angst vor Kontrollen leben. Das ist griechische Realitaet. Solange die selben Menschen, die uns alles eingebrockt haben, weiter das Sagen haben, gibt es fuer uns kleinen Leute keine Hoffnung. Die Armut breitet sich unaufhaltsam aus und das Land wird ausverkauft.

    Was bei uns in der Gegend im Moment los ist: Buergermeister bereiten den den Weg fuer grosse Fischfarmen, obwohl sie wissen, dass die Gemeinden vom Tourismus und vom Fischfang leben. Sie sehen kein Beduerfnis (der Gemeinde) darin, sich den Protesten anzuschliessen. Vor dieser Aussage sind sie nach Bruessel eingeladen worden.
    Was will man da als kleiner Grieche machen?

  5. Stavros
    23. Dezember 2012, 19:38 | #5

    @Catalina

    Ja, das ist der grösste „Geschichten-Erzähler“ der Neuzeit!
    Er kann erzählen was er will und wird nie rot vor lauter Lügen; was mich aber auch ärgert ist,dass fast alle Griechen nur noch Nicken!!!
    Ich wünsche allen von Herzen gute Gesundheit und viel Arbeit.

  6. GR-Block
    23. Dezember 2012, 20:17 | #6

    Herr Samaras hat die Gunst der Stunde genutzt und allen Dreck auf seinen schwachen Vorgänger abgewälzt. Damit hatte er von seiner Aufgabe abgelenkt, die alten Strukturen zwischen GR und der EU zu erhalten. Er wird niemals der Demokratisierung des Wahlrechts zustimmen. Damit würde die Linke gleichberechtigte Macht erhalten und die Beziehung zur EU oder EZ auf die Tagesordnung kommen. Die Rettung des Systems ist wichtiger als die Rettung der nationalen Wirtschaft.

    Selbst wenn 2013 der Kapitalismus in GR die Talsohle erreicht haben sollte. Auf die Bevölkerung kommen die eigentlichen Katastrophen später. Nämlich dann, wenn wegen der niedrigen Einkommen alle Reserven aufgebraucht sind. Wenn Menschen in Rente gehen, die nie die Chance hatten eine eigene Wohnung zu kaufen. Altersarmut ist vorprogrammiert.
    Die vielgeschmähte Steuerhinterziehung ist nur ein Vorwand, damit die Leute sich schuldig fühlen und nicht die Politik anprangern.

  7. Griechenlandfanin
    23. Dezember 2012, 23:11 | #7

    @Lucy Sky
    Ja, es macht alles nur noch traurig. Dabei muessten Alle aufstehen. Ich weiss und denke, dass es sehr schwierig ist. Wer am Boden liegt ist traumatisiert. Habe sogar erlebt, dass die Fehler bei sich selbst gesucht werden. Wer Hunger leidet hat keinen Kampf mehr. Wer Hoffnungslosigkeit empfindet, gibt sich die Kugel. Ich denke auch, dass die alten Koepfe wirklich ueberholt sind. Es wurde aus Angst der Euro gewaehlt. Wer kann aufstehen, der am Boden liegt. Und die, die noch aufstehen koennen, machen es. Die, die noch Arbeit haben sind vermutlich still, weil sie bangen, dass es sie auch trifft. Es ist ein Elend. Die Reichen werden immer noch nicht zur Kasse gebeten. Meine Baeckerin tippt fuer mich keinen Kassenbon ein, sie kaempft um ihr Ueberleben. Ich fordere den Bon nicht ein, weil ich es weiss. Diese Politik zwingt die Menschen dazu. Alle moechten nur noch „ueberleben“.

  8. Willi F. Gerbode
    24. Dezember 2012, 10:27 | #8

    Ich hätte von Samarás gern gehört, was ihn zu der Annahme veranlasst 2013 werde die ökonomische Talsohle durchschritten. Sicher wird sich die Rezession verlangsamen – kein Wunder, nachdem GR in der Krise dramatische 25 % der Wirtschaftsleistung verloren hat.
    Was er zudem unterschlägt, wenn er über die dauernden Regierungswechsel der letzten Jahre klagt: War er nicht derjenige, der Anfang 2012 dafür alles getan hat, dass es zu Neuwahlen kommt, etwas, wodurch GR viel Zeit verloren hat, Strukturen zu ändern, ohne dass sich auf Regierungsebene etwas Grundsätzliches geändert hätte?
    Die sich ganz im Gegegenteil zu dem, was Samarás predigt, verstärkende Erosion der griechischen Gesellschaft, zeigt sich deutlich in den Alltagserfahrungen der Blogger. Da ist nicht nur die Passivität der Mehrheit der Wähler, die eben den Euro gewählt haben und nicht Samarás und Venizélos. Da ist nicht nur die Traumatisierung all derer, auf deren Kosten Wirtschaft und letztlich die Macht der alten Clans und ihrer Klientel stabilisiert werden sollen – wie Samáras übrigens durchaus in dem Interview zugibt, nur dass er es eben unverfänglich formuliert. Gunther fordert Steuerehrlichkeit ein für ein Land, in dem viele gesellschaftliche Gruppen den Sozialvertrag gekündigt haben, und nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, welche aus ganz unterschiedlichen guten Gründen (z.B. die oben genannte Bäckersfrau, also generell: die Kleinunternehmer), aber auch schlechten Gründen (z.B. die Freiberufler [Rechtsanwälte, Ärzte, Notare, selbständige Pädagogen], aber Funktionäre in Gewerkschaften und Parteien) einen großen Bogen um finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat machen. Dazu gehört auch ein weit verbreitetes Desinteresse an gesellschaftlichem Engagement, unabhängig von politischer Aktivität. Do ut des, ich gebe, damit du gibst – das scheint mir eine Grundhaltung. Da sich die Verarmung weiter fortsetzen wird – selbst unter einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die ich wie gesagt bezweifle, wird auch der Punkt erreicht werden, an dem die Passivität in Aggressivität umschlagen. In dem Moment, wo die Verelendung auch die Mitte der Gesellschaft und nicht nur die Schwächsten erreicht, wird es entweder zur Revolte kommen oder zu einem Regierungswechsel. Das ist der Punkt von dem GR-Block spricht: „Nämlich dann, wenn wegen der niedrigen Einkommen alle Reserven aufgebraucht sind.“ Dann spätestens wird SYRIZA das Sagen haben.
    Dazu braucht nicht einmal das Wahlrecht geändert zu werden. Ganz im Gegenteil. Die Realisierung eines glasklaren Verhältniswahlrechts würde die Partei von Aléxis Tsípras sogar größere Schwierigkeiten machen als die Beibehaltung der LEX der alten Großparteien. Derzeit liegt SYRIZA in den Wählerumfragen vorn. Kämen also Wahlen, würde sie den 50-Sitze-Zuschlag bekommen, hätte also deutlich mehr Sitze, als ihr aufgrund einer reinen Verhältniswahl zustünde. Die Verhältniswahl zwänge SYRIZA zur Aufnahme von mehr Koalitionspartnern in die Regierung als der Status Quo. Oder täusche ich mich da?
    Im übrigen: Samarás ist nicht der Erzähler eines Weihnachtsmärchens. Samarás hat – und das kann ich für jeden Einzelfall im letzten Jahr belegen, weil ich gerade ihn für mein letztes Buch besonders im Auge hatte – ein Märchen nach dem anderen erzählt. Ihm gebührte der Verdienst der Statthalter der Gebrüder Grimm in Griechenland genannt zu werden, nur dass diese nicht ihr Volk betrogen, sondern schlicht gelogen haben, weil die angeblich deutschen Volksmärchen hugenottischen Ursprungs sind …

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