Regierungsumbildung und Wahlen in Griechenland in weiter Ferne

23. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 962

Der griechische Premierminister dementierte Gerüchte über eine Regierungsumbildung oder gar vorgezogene Wahlen in Griechenland und siedelte diese in weiter Ferne an.

Es werden keine neuen schmerzhaften Maßnahmen ergriffen werden, sofern wir die Vereinbarungen umsetzen„, vertrat in einem der Zeitung „PARAPOLITIKA“ gegebenem exklusiven Interview der griechische Premierminister Antonis Samaras und betonte, die für 2015 – 2016 programmierten Maßnahmen werden nicht schmerzhaft sein und sich nicht auf Kürzungen von Löhnen, Renten und Beihilfen beziehen.

Herr Samaras analysiert die Achsen der Steuerreform, die seine Regierung vorbereitet, und vertrat, Ziel der vorgezeichneten Strategie sei eine schrittweise Entlastung der Schwächeren. Wie er anmerkt, werden Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Jahreseinkommen von bis zu 23.000 Euro nicht (noch mehr) verlieren, sondern gewinnen. Der Premierminister enthüllt ebenfalls, dass die unmittelbaren Planungen die Senkung der Mehrwertsteuer umfassen, beginnend auf dem Sektor der Gastronomie.

In dem Interview mit der Zeitung „PARAPOLITIKA“ sprach der Premierminister über alle Themen und setzte den Szenarien einer Regierungsumbildung, aber auch vorgezogener Wahlen ein Ende. Bezüglich des Themas der Gerüchte über Änderungen in der Regierung führt er charakteristisch an, „dies liegt nicht sehr nahe„.

Von außerordentlichem Interesse ist schließlich auch die Antwort, die Herr Antonis Samaras bezüglich der Möglichkeit einer bereits von dem Vorsitzenden der DIMAR, Herrn Fotis Kouvelis, gestellten Änderung des Wahlgesetzes gibt: „Eine solche Diskussion würde – zu einem falschen Zeitpunkt und ohne Grund – ein „Wahlkampfklima“ schaffen, was niemand beabsichtigt.

Der „Text des ersten Interviews des griechischen Premierministers nach seinem jüngsten Erfolg in Brüssel“ wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Herr Vorsitzender, können wir nach den letzten Entwicklungen und der Auszahlung der Tranche sagen, dass die Ergreifung neuer Maßnahmen auf jeden Fall ausgeschlossen ist?

Wie ich bisher viele Male gesagt habe, werden keine zusätzlichen schmerzhaften Maßnahmen ergriffen werden, sofern wir die Vereinbarungen umsetzen, wie hauptsächlich die strukturellen Änderungen. Dies bedeutet, dass – falls es von nun an ein Problem geben wird, das nicht an uns liegt, wie beispielsweise eine paneuropäische Rezession, und Griechenland derweilen das Vereinbarte umsetzt – uns keine neuen schmerzhaften Maßnahmen auferlegt werden, die unsere Wirtschaft so wie so nicht aushält.

Weiter bedeutet es, dass die Maßnahmen, welche für die beiden Jahre 2015 – 2016 – da wir die Verlängerung erhielten – geplant werden, ebenfalls nicht „schmerzhaft“ sein werden. Sie werden sich also nicht auf neue Kürzungen bei Löhnen, Renten und Beihilfen beziehen, sondern aus der weiteren Bekämpfung der Verschwendung, aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors ergeben. Folglich sind wir „gewappnet“, sofern natürlich auch wir von unserer Seite vollständig die „Vereinbarungen“ umsetzen, die sich – leider – auf Reformen beziehen, die wir seit Jahren hätten gemacht haben müssen … .

In letzter Zeit begann eine Gespräch bezüglich der Änderung des Wahlgesetzes. Mal ehrlich, würden Sie ein System sehen, das näher bei der einfachen Verhältniswahl läge?

Ich denke nicht, dass eine solche Diskussion heute beginnen kann. Und zwar aus vielen Gründen: der offensichtlichste Grund ist, dass eine solche Diskussion – zu einem falschen Zeitpunkt und ohne Grund – ein „Wahlkampfklima“ schaffen würde, was niemand beabsichtigt. Sie schadet jedoch der Führung der Regierung des Landes. Zumal in einem Zeitpunkt, wo wir „alles geben“ müssen, die Regierungsführung unter jedem Aspekt aufzuwerten … .

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  1. Gunther
    23. Dezember 2012, 13:47 | #1

    Ich gehe davon aus, dass Griechenland 2013 die Talsohle durchschreiten wird und es langsam wieder aufwärts geht. Wichtig ist, dass die sozial Schwachen und Armen geschützt werden und dass Steuerehrlichkeit in Griechenland einkehrt.

    Es muss den Griechen klar sein, dass sie eben Steuern zahlen müssen, wenn sie sich in einer verantwortungsvollen Gesellschaft wiederfinden wollen.

  2. Catalina
    23. Dezember 2012, 13:50 | #2

    Erzählt man sich an Weihnachten nicht überall auf der Welt „Weihnachtsmärchen“? Dies war das „Weihnachtsmärchen“ von Herrn Samaras für uns alle ….

  3. nik
    23. Dezember 2012, 18:59 | #3

    jawoll,
    zuerst werden die kartoffeln, dann die bohnen billiger…

  4. Lucy Sky
    23. Dezember 2012, 19:01 | #4

    @Gunther
    Kleinunternehmer, die evtl. auch noch vom Tourismus leben, also nur wenige Monate im Jahr verdienen, werden bei der Steuerpolitik in die Illegalitaet getrieben. Das kann ganz leicht nachgerechnet werden. Man muss am Rande der Illegalitaet arbeiten und mit der staendigen Angst vor Kontrollen leben. Das ist griechische Realitaet. Solange die selben Menschen, die uns alles eingebrockt haben, weiter das Sagen haben, gibt es fuer uns kleinen Leute keine Hoffnung. Die Armut breitet sich unaufhaltsam aus und das Land wird ausverkauft.

    Was bei uns in der Gegend im Moment los ist: Buergermeister bereiten den den Weg fuer grosse Fischfarmen, obwohl sie wissen, dass die Gemeinden vom Tourismus und vom Fischfang leben. Sie sehen kein Beduerfnis (der Gemeinde) darin, sich den Protesten anzuschliessen. Vor dieser Aussage sind sie nach Bruessel eingeladen worden.
    Was will man da als kleiner Grieche machen?

  5. Stavros
    23. Dezember 2012, 19:38 | #5

    @Catalina

    Ja, das ist der grösste „Geschichten-Erzähler“ der Neuzeit!
    Er kann erzählen was er will und wird nie rot vor lauter Lügen; was mich aber auch ärgert ist,dass fast alle Griechen nur noch Nicken!!!
    Ich wünsche allen von Herzen gute Gesundheit und viel Arbeit.

  6. GR-Block
    23. Dezember 2012, 20:17 | #6

    Herr Samaras hat die Gunst der Stunde genutzt und allen Dreck auf seinen schwachen Vorgänger abgewälzt. Damit hatte er von seiner Aufgabe abgelenkt, die alten Strukturen zwischen GR und der EU zu erhalten. Er wird niemals der Demokratisierung des Wahlrechts zustimmen. Damit würde die Linke gleichberechtigte Macht erhalten und die Beziehung zur EU oder EZ auf die Tagesordnung kommen. Die Rettung des Systems ist wichtiger als die Rettung der nationalen Wirtschaft.

    Selbst wenn 2013 der Kapitalismus in GR die Talsohle erreicht haben sollte. Auf die Bevölkerung kommen die eigentlichen Katastrophen später. Nämlich dann, wenn wegen der niedrigen Einkommen alle Reserven aufgebraucht sind. Wenn Menschen in Rente gehen, die nie die Chance hatten eine eigene Wohnung zu kaufen. Altersarmut ist vorprogrammiert.
    Die vielgeschmähte Steuerhinterziehung ist nur ein Vorwand, damit die Leute sich schuldig fühlen und nicht die Politik anprangern.

  7. Griechenlandfanin
    23. Dezember 2012, 23:11 | #7

    @Lucy Sky
    Ja, es macht alles nur noch traurig. Dabei muessten Alle aufstehen. Ich weiss und denke, dass es sehr schwierig ist. Wer am Boden liegt ist traumatisiert. Habe sogar erlebt, dass die Fehler bei sich selbst gesucht werden. Wer Hunger leidet hat keinen Kampf mehr. Wer Hoffnungslosigkeit empfindet, gibt sich die Kugel. Ich denke auch, dass die alten Koepfe wirklich ueberholt sind. Es wurde aus Angst der Euro gewaehlt. Wer kann aufstehen, der am Boden liegt. Und die, die noch aufstehen koennen, machen es. Die, die noch Arbeit haben sind vermutlich still, weil sie bangen, dass es sie auch trifft. Es ist ein Elend. Die Reichen werden immer noch nicht zur Kasse gebeten. Meine Baeckerin tippt fuer mich keinen Kassenbon ein, sie kaempft um ihr Ueberleben. Ich fordere den Bon nicht ein, weil ich es weiss. Diese Politik zwingt die Menschen dazu. Alle moechten nur noch „ueberleben“.

  8. Willi F. Gerbode
    24. Dezember 2012, 10:27 | #8

    Ich hätte von Samarás gern gehört, was ihn zu der Annahme veranlasst 2013 werde die ökonomische Talsohle durchschritten. Sicher wird sich die Rezession verlangsamen – kein Wunder, nachdem GR in der Krise dramatische 25 % der Wirtschaftsleistung verloren hat.
    Was er zudem unterschlägt, wenn er über die dauernden Regierungswechsel der letzten Jahre klagt: War er nicht derjenige, der Anfang 2012 dafür alles getan hat, dass es zu Neuwahlen kommt, etwas, wodurch GR viel Zeit verloren hat, Strukturen zu ändern, ohne dass sich auf Regierungsebene etwas Grundsätzliches geändert hätte?
    Die sich ganz im Gegegenteil zu dem, was Samarás predigt, verstärkende Erosion der griechischen Gesellschaft, zeigt sich deutlich in den Alltagserfahrungen der Blogger. Da ist nicht nur die Passivität der Mehrheit der Wähler, die eben den Euro gewählt haben und nicht Samarás und Venizélos. Da ist nicht nur die Traumatisierung all derer, auf deren Kosten Wirtschaft und letztlich die Macht der alten Clans und ihrer Klientel stabilisiert werden sollen – wie Samáras übrigens durchaus in dem Interview zugibt, nur dass er es eben unverfänglich formuliert. Gunther fordert Steuerehrlichkeit ein für ein Land, in dem viele gesellschaftliche Gruppen den Sozialvertrag gekündigt haben, und nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, welche aus ganz unterschiedlichen guten Gründen (z.B. die oben genannte Bäckersfrau, also generell: die Kleinunternehmer), aber auch schlechten Gründen (z.B. die Freiberufler [Rechtsanwälte, Ärzte, Notare, selbständige Pädagogen], aber Funktionäre in Gewerkschaften und Parteien) einen großen Bogen um finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat machen. Dazu gehört auch ein weit verbreitetes Desinteresse an gesellschaftlichem Engagement, unabhängig von politischer Aktivität. Do ut des, ich gebe, damit du gibst – das scheint mir eine Grundhaltung. Da sich die Verarmung weiter fortsetzen wird – selbst unter einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die ich wie gesagt bezweifle, wird auch der Punkt erreicht werden, an dem die Passivität in Aggressivität umschlagen. In dem Moment, wo die Verelendung auch die Mitte der Gesellschaft und nicht nur die Schwächsten erreicht, wird es entweder zur Revolte kommen oder zu einem Regierungswechsel. Das ist der Punkt von dem GR-Block spricht: „Nämlich dann, wenn wegen der niedrigen Einkommen alle Reserven aufgebraucht sind.“ Dann spätestens wird SYRIZA das Sagen haben.
    Dazu braucht nicht einmal das Wahlrecht geändert zu werden. Ganz im Gegenteil. Die Realisierung eines glasklaren Verhältniswahlrechts würde die Partei von Aléxis Tsípras sogar größere Schwierigkeiten machen als die Beibehaltung der LEX der alten Großparteien. Derzeit liegt SYRIZA in den Wählerumfragen vorn. Kämen also Wahlen, würde sie den 50-Sitze-Zuschlag bekommen, hätte also deutlich mehr Sitze, als ihr aufgrund einer reinen Verhältniswahl zustünde. Die Verhältniswahl zwänge SYRIZA zur Aufnahme von mehr Koalitionspartnern in die Regierung als der Status Quo. Oder täusche ich mich da?
    Im übrigen: Samarás ist nicht der Erzähler eines Weihnachtsmärchens. Samarás hat – und das kann ich für jeden Einzelfall im letzten Jahr belegen, weil ich gerade ihn für mein letztes Buch besonders im Auge hatte – ein Märchen nach dem anderen erzählt. Ihm gebührte der Verdienst der Statthalter der Gebrüder Grimm in Griechenland genannt zu werden, nur dass diese nicht ihr Volk betrogen, sondern schlicht gelogen haben, weil die angeblich deutschen Volksmärchen hugenottischen Ursprungs sind …

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