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Archiv für Dezember, 2012

Kassen und Krankenhäuser größte Schuldner in Griechenland

3. Dezember 2012 / Aktualisiert: 19. August 2019 / Aufrufe: 533 Kommentare ausgeschaltet

Fällige Verbindlichkeiten der Kassen – Krankenhäuser im „roten Bereich“

Von allen öffentlichen Trägern in Griechenland haben die Versicherungskassen und Krankenhäuser die höchsten fälligen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor.

Die offiziellen Daten der staatlichen Rechnungszentrale zeigen auf, dass von den insgesamt 9,310 Mrd. Euro, auf die sich Ende September 2012 die Summe der fälligen Verbindlichkeiten der Zentralregierung an den privaten Sektor beliefen, 4,492 Mrd. Euro von den gesetzlichen Versicherungsträgern geschuldet wurden, wogegen die Verpflichtungen der öffentlichen Krankenhäuser an ihre Lieferanten 1,790 Mrd. Euro betrugen.

Der restliche Betrag bezieht sich auf 934 Mio. Euro Schulden der Ministerien, 971 Mio. Euro Schulden der Träger der lokalen Selbstverwaltung und 385 Mio. Euro Schulden sonstiger öffentlicher juristischer Personen, während die Verbindlichkeiten des Fiskus aus Steuerrückzahlungen – hauptsächlich an die Exportunternehmen – 138 Mio. Euro betrugen.
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Griechenland soll Wehrpflicht abschaffen

2. Dezember 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.027 Kommentare ausgeschaltet

Der Entwurf des Berichts der Europäischen Kommission umfasst den Vorschlag zur Abschaffung des Pflichtwehrdienstes in Griechenland.

Auf der Suche nach Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen auf dem militärischen Sektor bringt die EU sogar auch das Thema des obligatorischen Wehrdienstes auf den Tisch, da Griechenland trotz der Kürzungen im Bereich der Militärausgaben unter dem Kriterium der Rüstungsausgaben als Anteil des BIP weiterhin auf dem dritten Platz unter den 27 Mitgliedstaaten verbleibt.

Im weiteren Verlauf bezieht sich der Bericht auf die Umsetzung des Memorandums, welches zur Senkung der Ausgaben führte, und präsentiert einen Plan zur Senkung der laufenden Kosten um 62% und der Solde und Renten des Militärs um 41% für die Periode 2009 – 2016.

Der konkrete Paragraph endet mit der strittigen Phrase: „Dies bedeutet nicht, dass keine weitere Rationalisierung der Aufwendungen erzielbar ist, aber so etwas würde die Ausweitung der elektronischen Beschaffungen (E-Procurement) und die Abschaffung des Pflichtwehrdienstes erforderlich machen.“ Das griechische Verteidigungsministerium führt allerdings an, es werde keinerlei Änderung bei dem Wehrdienst-System geben.

 Der Bericht der Troika sieht weiter vor, dass 2013 neue Maßnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro verhängt werden, falls die Zielvorgabe, aus den Privatisierungen 2 Mrd. Euro einzunehmen, nicht erreicht wird, während das neue Memorandum die Ergreifung neuer Maßnahmen für 2014 offen lässt.

(Quellen: Vradyni, S. 7)

Buchhalter in Griechenland Spitzel des Finanzamts

2. Dezember 2012 / Aufrufe: 1.118 Kommentare ausgeschaltet

Ein Erlass des Finanzministeriums in Griechenland verpflichtet Buchhalter und Steuerberater, obligatorisch als Spitzel des Finanzamts fungieren zu müssen.

Aufruhr verursacht weiterhin bei den Buchhaltern / Steuertechnikern, aber auch der gesamten Unternehmerwelt in Griechenland der Erlass des griechischen Finanzministeriums (YPOIK), laut dem die Buchhalter sogar auch nur bei der Ahnung oder dem Verdacht, dass ihr Unternehmerkunde möglicherweise in einen Fall von Steuerhinterziehung verwickelt ist, verpflichtet sind, eine Meldung bei der Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten einzureichen.

Wenn also die Buchhalter bei der Ausübung ihrer Arbeit einfach nur den Verdacht hegen, ihre Kunden könnten eventuell zu Handlungen der Steuerhinterziehung allgemein schreiten (also z. B. in ihrer Einkommensteuererklärung einen Teil ihrer Einkommen aus beliebigen Quellen nicht eingeschlossen, die geschuldeten Steuern, Gebühren, Abgaben nicht abgeführt oder gefälschte oder imaginäre Steuerunterlagen ausgestellt haben oder Empfänger imaginärer Belege sind usw.), sind sie verpflichtet, einen einschlägigen Bericht an die Behörde zu schicken.
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Die politischen Delivery Boys in Griechenland

1. Dezember 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 683 3 Kommentare

Autor: Jorgos Ch. Papasotiriou

Thema: 33 Prozent Arbeitslosigkeit auf Privatsektor in Griechenland

Lassen wir es klarstellen: in Griechenland hungern Menschen. Bezweifelt das etwa jemand? Die Kinder hungern, offiziell sind 20.000 unterernährt. Das ist die Substanz. Zweifelt vielleicht jemand daran?

Und trotzdem, einige fokussieren sich auf den Brief der Schulkinder aus Dendropotamos bei Thessaloniki und sprechen von … Populismus. Ist der Brief also gefälscht oder lügen vielleicht die Kinder, wenn sie sagen, ihnen wäre zu Hause der Strom abgeklemmt worden? Und doch ist der ganzen Welt bekannt, dass 30.000 Häusern der Strom abgeschaltet worden ist. Wo liegt also die angebliche Lüge? Oder war vielleicht die Veröffentlichung des Briefs der Kinder durch ihren Lehrer … Populismus?

Im Vorliegenden schauen manche auf den Finger und nicht auf den Mond. Aber was meinen die Herren, wenn sie von der Warte ihrer Sicherheit aus von Populismus sprechen? Bekanntlich ist Populismus die Verwendung von Klischees, welche den Dialog ausschließen, und aus dieser Sicht ist er eine Form der Gewalt. Populismus kann auch die Nutzung unwahrer Tatsachen oder die übertriebene Darstellung wahrer Zustände mit dem Ziel sein, bei der Bevölkerung eine emotionelle Ladung zu verursachen.

Wer jedoch behauptet, der Ruf der kleinen Kinder, die keinen elektrischen Strom oder nichts zu essen haben, sei eine Übertreibung, ist ein blinder und tauber Dickhäuter, der nicht sieht, nicht hört und auch nichts fühlt. Ich würde sagen, er ist ein Schwein, aber die unschuldigen Tiere haben an nichts Schuld. Jeder Versuch, dem Schrei der Empörten und Hungernden gehör zu verschaffen, ist deshalb nicht mehr als ein Versuch, das Zellophan der Heuchelei und Zensur zu zerreißen, welches das Drama der Menschen zu verbergen versucht.

Die ehemalige Bildungsministerin Anna Diamantopoulou zweifelte einmal an, die kleinen Schüler werden vor Hunger ohnmächtig. Später gestand sie ihren Fehler ein. Die selbe Anzweiflung betreiben jedoch jetzt andere. Und hier wird die Höflichkeit fortan zur Mitschuld. Und deswegen werden wir die Beschreibung des Kurt Vonnegut adoptieren, der alle Oberen und deren Herren als „psychopatische Persönlichkeiten, also Menschen ohne Gewissen, ohne Gefühl des Erbarmens oder der Scham …“ bezeichnete. Nur dass diese Persönlichkeiten gar nicht so psychopathisch, sondern völlig neoliberale Pragmatiker sind, die tatsächlich weder Herz noch Gefühle haben. Es handelt sich um die Taliban der Wall Street, der City, von Frankfurt, Berlin, Paris und Brüssel.

Die Absurdität der befolgten Politik der brutalen Austerität trifft letztendlich nur die „unten“, während sie für die „oben“ auf weltweitem Niveau profitabel ist. Auf nationalem Niveau ist sie – hauptsächlich für die peripheren Länder wie Griechenland – jedoch irrational, weil sie ein ganzes Land, ein ganzes Volk auslöscht, außer Einigen, die den Politiker und volkswirtschaftlichen „Delivery Boy“ der Finanzmetropolen spielen und glauben, davonkommen zu werden.

Quelle: Giorgos Ch. Papasotiriou – Die politischen Delivery Boys
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

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Disziplinarausschüsse schützen eidbrüchige Beamten in Griechenland

1. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 854 3 Kommentare

Eidbrüchige und der Veruntreuung überführte staatliche Beamten in Griechenland werden auf skandalöse Weise von den Disziplinarausschüssen geschützt.

Heftige Reaktionen ruft die Beschwerde des Generalinspekteurs der öffentlichen Verwaltung Leandros Rakintzis hervor, laut dem die Disziplinarausschüsse entlastende Beschlüsse an eidbrüchige Beamten verteilen! Zur selben Stunde, wo die Zuständigen „ringen“ um herauszufinden, welche Bediensteten in Bereitschaft gesetzt werden, decken einige diejenigen, die sicherlich umgehend entlassen worden wäre, wenn sie auf dem privaten Sektor arbeiten würden und ihre Vergehen begangen hätten.

Informationen zufolge wurde eine Bedienstete der Arbeitsbehörde (OAED), die ihrer gesamten Verwandtschaft monatliche Arbeitslosengelder verschafft hatte, nur mit einer 4-monatigen Suspendierung bestraft, wie auch ein diebischer Beamter des Gesundheitsministeriums, der 51.000 Euro entwendet hatte! Ein Kassierer der Gemeinde Thessaliens, der den Betrag von 93.000 Euro entwendete, wurde einfach nur … degradiert, während ein staatlicher Beamter mit … 169 Tagen Urlaub in einem Jahr (!) mit einer 6-monatigen Suspendierung „bestraft“ wurde. Zur selben Zeit, wo andere staatliche Bedienstete in Bereitschaft geschickt werden, ist der Katalog mit den eidbrüchigen Bediensteten endlos, die praktisch ungeschoren davonkommen.

Wie Herr Rakintzis auf der Konferenz der Transparency International Hellas charakteristisch erklärte, haben die neuen Disziplinarausschüsse, an denen höhere Justizbeamten teilnehmen werden, ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, während die alten Ausschüsse, an denen die Vertreter gewerkschaftlicher Organisationen sitzen, die eidbrüchigen Beamten decken. Und all dies zur Stunde, wo Korruption und Bürokratie jedes Jahr 28 Milliarden Euro kosten.

(Quelle: Imerisia)

Steuereinnahmen in Griechenland im freien Fall

1. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.363 Kommentare ausgeschaltet

Die enormen Steuererhöhungen in Griechenland haben die fälligen Verbindlichkeiten der Steuerzahler an den Fiskus auf das Rekordniveau von fast 55 Milliarden Euro getrieben.

Innerhalb der ersten 10 Monate des Jahres 2012 erreichten die Einnahmen im Staatshaushalt Griechenlands aus der Einkommensteuer 10,9 Mrd. Euro. Wie aus den Daten hervorgeht, welche der Staatssekretär im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis, an das griechische Parlament übermittelte, beläuft sich der Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 4,4%, da die Einnahmen aus der Einkommensteuer in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 die Summe von 10,5 Mrd. Euro erreichten.

Parallel gingen jedoch beispielsweise die Gesamteinnahmen aus der Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr 2011 um 11,1% zurück, und unter dem Strich führte das zunehmende Unvermögen der griechischen Steuerzahler, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen, zu einem Anstieg der bis Ende Oktober 2012 festgestellten fälligen Verbindlichkeiten auf das Rekordniveau von sage und schreibe 54.59 Mrd. Euro!
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